VG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2001 - 16 K 8415/99
Fundstelle
openJur 2011, 15313
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des in E gelegenen Grundstücks Gemarkung S, Flur 00, Flurstück 000, Xstraße 00, das mit einem Wohnhaus bebaut ist, und der dahinterliegenden, insgesamt 43 m² großen Flurstücke 000 und 000. Die Flurstücke 000 und 000 sind Teil einer Tiefgarage des Eigentümers des Nachbargrundstücks Xstraße 00 und zu dessen Gunsten mit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Tiefgaragenerrichtungs- und -nutzungsrechts belastet. Als Gegenleistung für die Einräumung der Grunddienstbarkeit hat die Klägerin das Recht erhalten, einen Stellplatz in der Tiefgarage zu nutzen. Im Mai 1999 sind die Flurstücke 000 und 000 mit dem Flurstück 000 vereinigt worden.

Durch Bescheid vom 9. November 1998 zog der Beklagte die Klägerin hinsichtlich der Flurstücke 000/000 für die Jahre 1994, 1995 und 1996 zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 2.209,90 DM heran (für 1994: 683,76 DM; für 1995: 751,52 DM; für 1996: 774,62 DM). Der Berechnung der Gebühren legte der Beklagte jeweils eine Frontlänge von 11 m und den jeweiligen Gebührensatz für die siebenmalige wöchentliche Reinigung der Xstraße zu Grunde.

Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte durch Bescheid vom 4. November 1999 (zugestellt am 24. November 1999) als unbegründet zurück.

Die Klägerin hat am 21. Dezember 1999 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die Flurstücke 000/000 hätten bereits vor der Vereinigung im Mai 1999 eine wirtschaftliche Einheit mit dem Hausgrundstück (Parzelle 000) gebildet; sie seien nicht selbstständig wirtschaftlich nutzbar gewesen, sondern hätten dem Nachbarn für dessen Tiefgarage zur Verfügung gestanden. Jedenfalls sei ein Anspruch des Beklagten auf Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1994 bis 1996 verwirkt. In der Vergangenheit sei sie lediglich zu Straßenreinigungsgebühren für das Hausgrundstück herangezogen worden. Sie habe deshalb darauf vertrauen dürfen, dass sie nicht nachträglich noch für die Flurstücke 000/000 herangezogen werden würde, zumal eine selbstständige Veranlagung dieser Flächen fern gelegen habe. Durch die späte Geltendmachung der Gebühren sei ihr auch die Möglichkeit genommen worden, diese auf die Mieter ihres Hauses umzulegen. Schließlich verstoße der Beklagte auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er in den gleich gelagerten Fällen der Nachbargrundstücke Xstraße 00 und 00 keine entsprechenden Gebühren erhebe.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, dass sie auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Eigentümer des Grundstücks Xstraße 00 berechtigt sei, den auf ihrem Grundstück errichteten Teil der Tiefgarage des Nachbarn zum Einstellen eines Kraftfahrzeugs zu benutzen; um diesen Stellplatz erreichen zu können, sei zu ihren Gunsten auf der Nachbarparzelle ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen.

Die Klägerin beantragt,

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 9. November 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 4. November 1999 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Heranziehungsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 1994 bis 1996 ist die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt E vom 13. Dezember 1991 (E Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 1991) - SRS - in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1993 (E Amtsblatt Nr. 50/51 vom 25. Dezember 1993) für das Jahr 1994, der 4. Änderungssatzung vom 15. Dezember 1994 (E Amtsblatt Nr. 51 vom 24. Dezember 1994) für das Jahr 1995 und der 5. Änderungssatzung vom 16. November 1995 (E Amtsblatt Nr. 47 vom 25. November 1995) für das Jahr 1996.

Rechtliche Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit dieser Satzung in den genannten Fassungen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Unter Anwendung der einschlägigen Vorschriften dieser Satzungen ist die Klägerin für ihr damals aus den Flurstücken 000 und 000 bestehendes Grundstück zutreffend zu den jeweiligen Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden.

Das im Hintergelände liegende Grundstück war vor seiner erst im Jahr 1999 durchgeführten Vereinigung mit dem Hausgrundstück der Klägerin ein selbstständig der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren unterliegendes Grundstück.

Gegenstand der Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren im Sinne des StrReinG NRW ist nach der neueren Rechtsprechung des OVG Münster grundsätzlich das Buchgrundstück, also das im Grundbuch und im Liegenschaftskataster als solches eingetragene Grundstück. Eine Abweichung von dem Buchgrundstück kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, nämlich wenn sie unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit geboten ist. Dabei kann es geboten sein, mehrere Buchgrundstücke desselben Eigentümers, die jeweils für sich gesehen nicht, wohl aber in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich nutzbar sind, zu einem Grundstück im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes zusammenzufassen; dies gilt auch, wenn ein bestimmtes einzelnes Buchgrundstück nicht selbstständig nutzbar, aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten einem angrenzenden (selbstständig) wirtschaftlich nutzbaren Grundstück desselben Eigentümers zuzuordnen ist.

Vergl. OVG Münster, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 79/87 -, S. 8 f. des Urteilsabdrucks.

Auf etwaige abweichende Definitionen des Grundstückbegriffs in dem Satzungsrecht der Gemeinden kommt es nicht an; würde sich deren Grundstücksbegriff - hier: § 4 Abs. 1 SRS - nicht mit dem des StrReinG NRW decken, wäre die Satzungsregelung nichtig und würde an ihre Stelle die gesetzliche Regelung treten.

Vergl. OVG Münster, a.a.O.

Maßgeblich für die Frage der Selbstständigkeit eines Buchgrundstückes ist danach die rechtlich mögliche bzw. rechtlich zulässige selbstständige bauliche, gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Nutzung.

Vergl. OVG Münster, a.a.O.

Von Bedeutung ist allein, ob die Möglichkeit seiner selbstständigen, innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung besteht.

Vergl. u.a. OVG Münster, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, NWVBl. 1990, 163 und Urteil vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 -, NWVBl. 1991, 156.

Das aber war bei den Flurstücken 000/000 der Fall. Das aus den beiden 42 m² bzw. 1 m² großen Parzellen bestehende Grundstück war zwar mit seinen insgesamt 43 m² klein, jedoch nicht nur im Zusammenhang mit dem Hausgrundstück (Parzelle 000) der Klägerin wirtschaftlich nutzbar, wie seine tatsächliche Nutzung zeigt. Es diente (und dient) als Teil einer Tiefgarage, unabhängig von der wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Hausgrundstücks der Klägerin dem Einstellen von Kraftfahrzeugen. Dass die Einstellplätze nicht oberirdisch sondern als Unterflurgarage und auf Grund einer entsprechenden, im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit durch den Grundstücksnachbarn errichtet worden sind und diesem das Recht zur Benutzung zusteht, ist unerheblich. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Klägerin aus dieser Art der selbstständigen Verwertung ihres Grundstücks zog (und zieht), besteht darin, dass sie als Gegenleistung das vertraglich vereinbarte Recht erhielt, einen der Stellplätze - kostenlos - selbst zu nutzen und zu diesem Zweck das Nachbargrundstück zu befahren, wie die Klägerin selbst vorgetragen hat.

Die Möglichkeit, das Grundstück der Klägerin mit dem Nachbargrundstück Xstraße 00 zu einer wirtschaftlichen Einheit in dem oben genannten Sinn zusammenzufassen, scheidet schon deshalb aus, weil es sich nicht um Grundstücke desselben Eigentümers handelte.

Das somit als selbstständiges Grundstück anzusehende Hinterliegergrundstück der Klägerin wurde auch durch die - öffentliche und von der Stadt gereinigte - Xstraße erschlossen. Es hatte zwar keine Zufahrt über das zwischen ihm und der Straße liegende Hausgrundstück der Klägerin; denn dies ist straßenseitig in geschlossener Bauweise mit einem Wohnhaus bebaut. Der Klägerin steht aber nach ihrem eigenen Vortrag ein dinglich gesichertes Wegerecht auf dem Nachbargrundstück, Flurstück 000, zu, das ihr die Zufahrt von der Xstraße zu dem Tiefgaragenstellplatz auf ihrem Grundstück ermöglicht.

Lagen somit die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 SRS für die selbstständige Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren vor, so war gemäß § 6 Abs. 2 SRS der Gebührenberechnung die der Xstraße zugewandte, 11 m lange Seite des Grundstücks zu Grunde zu legen. Angesichts der Gebührensätze von 62,16 DM für 1994, 68,32 DM für 1995 und 70,42 DM je laufende Meter Grundstücksseite für 1996 ergaben sich die festgesetzten Gebühren.

Der Beklagte war auch nicht gehindert, die Gebühren im Jahre 1998 rückwirkend für die Jahre 1994 bis 1996 festzusetzen.

Die Gebührenansprüche sind nicht verjährt. Nach der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG auf Gebühren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 169 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO - beträgt die Verjährungsfrist 4 Jahre und beginnt nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist. Die Verjährungsfrist war demnach bei Erlass des Heranziehungsbescheides im November 1998 noch nicht abgelaufen. Eine Verjährung hat die Klägerin denn auch der Rechtslage entsprechend nicht geltend gemacht.

Die Gebührenansprüche des Beklagten sind auch nicht verwirkt.

Eine Verwirkung von Ansprüchen kommt in Betracht, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

Vergl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG III C 115.71 -, BVerwGE 44, 339 (343 f.).

Zumindest an der danach erforderlichen Vertrauensgrundlage fehlt es im vorliegenden Fall. Grundsätzlich kann niemand darauf vertrauen, dass bestehende Ansprüche vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr geltend gemacht werden. Es bedarf eines besonderen Verhaltens des Berechtigten, aus dem der Schluss auf das Gegenteil gezogen werden kann; das schlichte Schweigen reicht nicht aus. Der Beklagte hat durch die bloße Tatsache, dass er in der Vergangenheit für das Hinterliegergrundstück der Klägerin in den jeweiligen Jahresgebührenbescheiden keine Straßenreinigungsgebühren festgesetzt hatte, nicht den berechtigten Eindruck erwecken können, dass mit einer nachträglichen Heranziehung nicht mehr zu rechnen sei. Aus dem schlichten Schweigen des Beklagten konnte die Klägerin einen solchen Schluss nicht ziehen. Sie hat dies offenbar tatsächlich auch nicht getan; denn nach ihrem eigenen Vortrag war ihr gar nicht bewusst, dass auch für ihr Hinterliegergrundstück Straßenreinigungsgebühren erhoben werden könnten.

Darauf, ob die Klägerin bei zeitnaher Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren diese auf ihre Mieter hätte umlegen können und ob ihr dies im Jahr 1998 nicht mehr möglich war, kommt es demnach nicht an. Im Übrigen dürfte aber auch eine Überwälzung der Straßenreinigungsgebühren für das Hinterliegergrundstück, faktisch ein Garagengrundstück, auf die Mieter der Wohnungen auf dem Hausgrundstück der Klägerin, soweit diese nicht gleichzeitig Mieter des der Klägerin zustehenden Tiefgaragenstellplatzes gewesen sein sollten, nicht in Betracht gekommen sein, sodass es auch an einem Schaden fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.