VG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2001 - 16 K 6945/99
Fundstelle
openJur 2011, 15311
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Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 1999 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1999 werden aufgehoben, soweit darin Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 30,87 DM festgesetzt worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten 403 m2 großen Grundstückes „B 24" in F. Dieses Grundstück grenzt sowohl an die Straße „B" als auch an die Straße „B1". Die Straßenreinigungspflicht bezüglich der Straße „B" obliegt laut Straßenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 23. Dezember 1998 einschließlich der Winterwartung der Stadt. Hingegen obliegt die Reinigung der Straße „B1" den Anliegern, für die Winterwartung ist die Stadt bei Bedarf verantwortlich. Nach den Erläuterungen zum Straßenverzeichnis bedeutet die Einordnung zum Winterdienst, dass die Straßen mit der Einordnung „Stadt" mit Vorrang bedient werden und die Straßen mit der Einordnung „Bedarf" bei chaotischen Witterungsbedingungen.

Mit Bescheid vom 12. Juli 1999 zog der Beklagte die Kläger für das Jahr 1999 zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 41,59 DM heran; diese Festsetzung enthält hinsichtlich der Straße „B1" Grundgebühren für die Sommerreinigung in Höhe von 5,62991 DM und für den Winterdienst in Höhe von 5,08989 DM.

Gegen den Ansatz dieser Straßenreinigungsgrundgebühr von 10,72 DM betreffend die Anliegerstraße „B1" legten die Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1999 zurückwies.

Die Kläger haben am 30. Oktober 1999 Klage erhoben. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Es liege ein Verstoß gegen das straßenreinigungsrechtliche Doppelbelastungsverbot vor, da der Beklagte die Anliegerstraße „B1" niemals der Reinigung bzw. dem Winterdienst unterziehe und trotzdem von den Anliegern, die wegen Reinigungs- und Räumuntätigkeit der Stadt die Reinigung und den Winterdienst persönlich übernehmen müssten, Straßenreinigungsgebühren erhebe.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12. Juli 1999 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1999 aufzuheben, soweit darin Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 30,87 DM festgesetzt worden sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Grundgebühr beinhalte den Preis für alle verbrauchsunabhängigen Kosten; diese Kosten dienten ausschließlich der Bereitstellung und dem ständigen Vorhalten einer betriebsbereiten Straßenreinigung sowie eines entsprechenden Winterdienstes, sie würden auf alle durch die Straße erschlossenen Grundstücke umgelegt. Dementsprechend fielen für beide das Grundstück erschließenden Straßen die entsprechenden Grundgebühren sowohl für Straßenreinigung als auch Winterdienst an. Demgegenüber würden die verbrauchsabhängigen Zusatzkosten nur bezüglich der Straßen erhoben, bei denen z.B. eine Kehrmaschine die Straßenreinigung übernimmt oder der Winterdienst vom städtischen Bauhof permanent ausgeführt wird. Die von den Klägern erhobene Grundgebühr setze keine konkrete und sichtbare Gegenleistung voraus, da sie ausschließlich die für die Kläger nicht wahrnehmbaren leistungsunabhängigen Kosten betreffe, so u.a. die Bereitstellungs- und Vorhaltekosten; letztendlich seine diese Leistungen ihrer Art und Struktur nach gleichsam eine Gegenleistung im Sinne des Gesetzes. Die Straße „Auf den Sängen" sei in die Bedarfsstufe eingeteilt, hier werde der Winterdienst bei hohem Schnee, dickem Eisbelag oder anhaltenden schlechten Witterungsbedingungen durchgeführt.

Die Parteien haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakteund die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Einzelrichterin konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Bescheide des Beklagten sind in dem angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Heranziehung der Kläger zu Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühren für die Straße „B1" findet keine wirksame Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 3 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt F vom 23. Dezember 1998 (im Folgenden SRS). Denn der in Tarif 1 festgelegte Gebührensatz von 0,02660 DM/m2 in § 5 Abs. 3 SRS für die Grundgebühr Straßenreinigung und Grundgebühr Winterdienst erweist sich als fehlerhaft und damit nichtig.

Der Beklagte ist nicht berechtigt, (Grund-)Gebühren für die Straßenreinigung (Sommerreinigung) zu erheben, wenn eine Reinigung der Straße durch die Stadt überhaupt nicht vorgesehen ist. In so einem Fall vermittelt die Straße dem betreffenden Grundstück gerade nicht die Vorteile aus der Straßenreinigung. Eine allgemeine Beteiligung aller Grundstücke an den fixen Kosten der für das gesamte Stadtgebiet erbrachten Straßenreinigungsleistung, wie die Satzung des Beklagten das vorsieht, käme vielmehr einer „Straßenreinigungsabgabe" für alle Grundstückseigentümer in der geschlossenen Ortslage gleich. Die Straßenreinigungsgebühr wird gemäß § 3 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz NW aber nur als Gegenleistung für die Reinigung jeder das Grundstück unmittelbar erschließenden (ganzen) Straße erhoben,

vgl. OVG NW, Urteile vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93 -, DVBl. 1997, 509, vom 7. Januar 1982 -2 A 1778/81-, KStZ 1982, 169 und vom 17. Dezember 1980 -2A 2018/80-, OVGE 35, 180.

Eine solche Gegenleistung wird hier für die nicht von der Stadt gereinigten Straße „B1" aber gerade nicht erbracht.

Auch soweit in den von den Klägern erhobenen Gebühren Grundgebühren für den Winterdienst enthalten sind, ist die Heranziehung fehlerhaft. Das Gericht hat bereits in mehreren Urteilen, die ebenfalls die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst in Straßen, die nur in Ausnahmefällen geräumt werden sollten, betrafen, die Fehlerhaftigkeit der Gebührenerhebung festgestellt;

Vgl. Urteile vom 23. Februar 2000 - 16 K 3140/98 -, S. 5 ff. des UA, - 16 K 7378/97 - und - 16 K 9029/97 - sowie Urteil vom 7. März 2001 - 16 K 6707/97 -.

Zwar besteht eine die Gebühr auslösende Gegenleistung nicht allein in der konkreten Durchführung einer Winterwartung, sondern der Verpflichtete erbringt bereits dann eine Gegenleistung, wenn er unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der jeweiligen Witterungsverhältnisse hinreichend Vorsorge getroffen hat, um den Gefahren des Winters im nötigen Umfang begegnen zu können.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93 -, aaO.

Es kann mit anderen Worten auch dann eine Gebühr für die Straßenreinigung in Form der Winterwartung festgesetzt werden, wenn es infolge der Witterungsverhältnisse im Veranlagungsjahr zu konkreten Winterwartungseinsätzen nicht kommt. Maßgeblich ist allein, dass der Verpflichtete im Hinblick auf seine Verkehrssicherungspflicht bei extremen Witterungslagen gehalten ist, Winterwartungseinsätze auch auf Straßen wie hier der Straße „Auf den Sängen" durchzuführen, und hierfür Vorsorge tragen muss.

Ist der Beklagte also im Grundsatz berechtigt, Gebühren für die Straßenreinigung in Form der Winterwartung auch für die nur bei „Bedarf" geräumten Straßen festzusetzen, so muss er bei Festsetzung des Gebührensatzes im Einzelnen die Vorgaben des § 6 Abs. 3 KAG beachten. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG ist die Gebühr nach der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf (Satz 2).

Diesen Anforderungen wird der Gebührensatz für die Reinigung in Form der Winterwartung der wie hier die Straße „B1" in die Kategorie „Bedarf" eingestuften Straßen nicht gerecht.

Für das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung muss auf Bemessungsgrößen abgestellt werden, die sich jedenfalls nach einer pauschalierenden Betrachtung des Zusammenhangs zwischen der Höhe der Gebühren und dem Maß der Inanspruchnahme als noch plausibel rechtfertigen lassen.

Vgl. OVG NRW Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93 - , S. 9 des UA.

Der Gebührenbedarfsberechnung der Beklagten für das Haushaltsjahr 1999 lässt sich entnehmen, dass insgesamt 10.389.363 m2 Grundstücksfläche bei den Winterdienstkosten (Straßen) in Ansatz gebracht wurden, hiervon entfielen auf die vorrangig zu bedienenden Straßen 5.026.140 m2 und 5.363.223 m2 auf die bei Bedarf zu reinigenden Straßen, was einem Verhältnis von annähernd 50 % entspricht. Nach der Gebührenkalkulation sind die „Grundkosten" für die Winterwartung (Straßen) ohne öffentlichen Anteil in Höhe von 131.200,-- DM zu gleichen Teilen auf alle 10.389.363 m2 Grundstücksflächen umgelegt worden, wobei neben den fixen Kosten ein Teil der variablen Winterdienstkosten anteilig mit 1/5 der Gesamtwinterdienstkosten Eingang gefunden hat. Die „Zusatzkosten" in Höhe von 137.494,-- DM, die zu einem Großteil aus 4/5 der Winterdienstkosten bestehen, sind ausschließlich auf die vorrangig zu bedienenden Straßen mit 5.026.140 m2 Grundstücksflächen aufgeteilt worden. Daraus ergibt sich, dass die Berechnung von einem Anteil von 80 % der Winterwartungseinsätze für die vorrangig zu bedienenden Straßen ausgeht.

Die gleichmäßige Aufteilung der „Bedarfskosten" je m2 Grundstücksfläche mit der Berücksichtigung von 20 % der Kosten für Winterwartungseinsätze (was, wenn man die vorrangig zu räumenden Straßen hierbei herausrechnet, sich auf immerhin ca 10 % der Einsatzkosten für die bei Bedarf zu reinigenden Straßen beläuft), obgleich nur einem Teil der Straßen mit etwa 50 % der erschlossenen Grundstücksfläche Vorrang bei der Winterwartung eingeräumt wird und die Winterwartung zu einem ganz wesentlichen Teil (nämlich ca 90 %) nur auf diesen voraussichtlich durchgeführt wird, lässt auch bei pauschalierender Betrachtung einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Gebühren und dem Maß der Inanspruchnahme nicht mehr erkennen. In Anbetracht der voraussichtlich durchzuführenden Räumeinsätze ist offenkundig, dass auch die von der Beklagten betriebenen Vorhalteleistungen im Wesentlichen für die „Vorrang"-Straßen erbracht werden und die anderen Straßen hieran nur in geringem Umfang partizipieren. Werden mit anderen Worten die „Bedarfs"-Straßen nur bei extremen winterlichen Witterungslagen gewartet, so betreibt die Stadt auch nur insoweit für diese Vorsorge. Aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt, den größten Teil der Vorhaltekosten und 20 % der Einsatzkosten in gleicher Höhe auf beide Straßenarten umzulegen.

Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn insgesamt ein geringer Vorhalteaufwand für die Winterwartung betrieben wird, der eine Aufteilung auf beide Straßenarten nicht zulässt. Für eine derartige Konstellation bestehen indessen allein auf Grund der Höhe der Winterwartungskosten von 268.694,-- DM laut Planungsrechnung, der einem Anteil von rund 45 % der für die Reinigung der Straßen insgesamt zu berücksichtigenden Kosten entspricht, keine Anhaltspunkte.

Die vorgenommene Differenzierung zwischen den Straßen betrifft im Wesentlichen die variablen Kosten (Einsatzkosten). Dies trägt dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme nicht ausreichend Rechnung und lässt sich auch bei pauschalierender Betrachtung des Zusammenhanges zwischen der Gebührenhöhe und dem Maß der Inanspruchnahme nicht als noch plausibel rechtfertigen. Ein plausibler Grund für die Gleichbehandlung hinsichtlich eines Großteils der Fixkosten und 20 % der Einsatzkosten besteht angesichts der unterschiedlichen Qualität der Winterwartung (einschließlich der Vorsorge) nicht.

Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Grundstücke, die lediglich an 10 % der Wintereinsätze partizipieren (ein prozentualer Anteil, der dem Gericht recht hoch gegriffen erscheint), mit einem Viertel der Gesamtwinterdienstkosten belastet werden, erscheint die Gebühr nach den o.g. Grundsätzen nicht mehr gerechtfertigt.

Da es für die von der Beklagten vorgenommene Kostenaufteilung zwischen den „Vorrang"- und den „Bedarfs"- Straßen an einer inneren Rechtfertigung fehlt, verstößt der Gebührensatz für die Reinigung der „Bedarfs"-Straßen gegen den aus § 6 Abs. 3 KAG NRW folgenden Grundsatz der Gebührengerechtigkeit und ist damit nichtig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.