OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2001 - 16 B 269/01
Fundstelle
openJur 2011, 15279
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 6 L 57/01
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) bzw. entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt sind bzw. nicht vorliegen.

Die Ausführungen in der Antragsschrift wecken im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zum Ausschluss bzw. zur Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs. 1 BSHG in Fällen, in denen ein Antragsteller die ihm angebotene gemeinnützige und zusätzliche Arbeit verweigert, besteht ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherstellung des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen nur dann, wenn dem Antragsteller aus der (vorläufigen) Verrichtung einer derartigen Tätigkeit unzumutbare Folgen erwachsen würden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 1984 - 8 B 947/84 -, vom 21. September 1989 -8 B 2434/89 -, vom 13. Oktober 1995 - 24 B 1869/95 - und - 24 B 2109/95 -; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 1983 - 2 B 58/83 -, FEVS 34, 322; Entsprechendes gilt bei der Ablehnung angebotener Arbeit nach § 5 Abs. 1 und Abs. 4 AsylbLG, vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juli 2000 - 16 B 604/00 -.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe gesundheitliche Gründe nicht glaubhaft gemacht, die ihn in der Zeit bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung vom 5. Februar 2001 an der Ableistung gemeinnütziger Arbeit gehindert haben könnten, wird durch seine innerhalb der dafür bestehenden Frist (§ 146 Abs. 5 VwGO) eingegangenen Ausführungen in der Antragsschrift nicht ernsthaft in Frage gestellt. Der Amtsarzt hat in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, dass der Gesundheitszustand des Antragstellers seiner Heranziehung zu gemeinnütziger Tätigkeit nicht entgegenstehe, wenn auch schwere körperliche Arbeiten, insbesondere eine Belastung der Wirbelsäule, zu vermeiden seien. Zuletzt ist der Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen Dr. E. unter dem 15. Februar 2001 aufgrund einer Untersuchung des Antragstellers am 5. Februar 2001 und unter Auswertung verschiedener ärztlicher Unterlagen zu dem Ergebnis gekommen, der Antragsteller sei zwar nur eingeschränkt erwerbsfähig, er sei jedoch in der Lage, vollschichtig leichte körperliche Arbeiten ohne Belastung der Wirbelsäule und ohne monotone, gelenksbelastende Tätigkeiten durchzuführen. Vom Antragsteller unwidersprochen geblieben ist auch der Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz vom 7. März 2001, der Befundbericht der Kurklinik R. vom 18. April 2000 habe dem Antragsteller sogar eine weitgehend uneingeschränkte Fähigkeit zur vollschichtigen Arbeit im Wechselrhythmus attestiert. Angesichts all dessen war auch das vom Antragsteller mit der erstinstanzlichen Antragsschrift vorgelegte Attest seines Hausarztes, des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. W. , vom 1. Dezember 2000 nicht geeignet in Frage zu stellen, dass dem Antragsteller eine gemeinnützige Arbeit zumutbar wäre. In diesem Attest ist dem Antragsteller bescheinigt worden, er leide neben weiteren, nicht benannten Erkrankungen an einem pseudoradikulären Lumbalsyndrom mit degenerativen Veränderungen an der unteren Lendenwirbelsäule. Auf Grund dieser Erkrankung sei er nicht in der Lage, selbst leichte Arbeiten mit einer gewissen Regelmäßigkeit durchzuführen, "da er derzeit nur stundenweise täglich und dann nicht regelmäßig arbeiten" könne. Abgesehen davon, dass der Inhalt dieses Attestes nicht ohne weiteres verständlich ist, spricht die bescheinigte Möglichkeit, täglich stundenweise arbeiten zu können, eher dafür, dass der Antragsteller in der Lage gewesen ist, die in Rede stehende, auf vier Tage verteilte gemeinnützige Tätigkeit von 20 Wochenstunden zu verrichten.

Auch die mit dem Zulassungsantrag vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Dres. W. und G. vom 9. und 16. Februar 2001, die dem Antragsteller eine Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 9. bis zum 24. Februar 2001 bescheinigen, vermögen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu wecken; dabei braucht nicht in grundlegender Weise erörtert zu werden, inwieweit neues tatsächliches Vorbringen - das heißt hier solche Umstände, die schon aus zeitlichen Gründen in der erstinstanzlichen Entscheidung noch nicht gewürdigt werden konnten - bei der Prüfung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berücksichtigt werden kann.

Vgl. zum Streitstand etwa Seibert in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung (Loseblatt), Stand Juli 2000, § 124 Rn. 136-142, mwN.

Denn die dem Antragsteller bescheinigte Arbeitsunfähigkeit in der Zeit seit dem 9. Februar 2001 war kein tatsächlicher Umstand, der, obwohl zeitlich der erstinstanzlichen Entscheidung nachfolgend, noch auf den im Rechtsmittelverfahren zur Überprüfung anstehenden Sachverhalt einwirkte oder einwirken konnte. Es fehlt an einem greifbaren Anhaltspunkt für die Annahme, die in mehreren ärztlichen Bescheinigungen - ohne nähere Begründung - abschnittsweise attestierte Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers lasse auch Schlussfolgerungen auf seine Arbeitsfähigkeit in der Zeit bis zum Ergehen des angefochtenen Beschlusses zu. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts sich auch auf Zeiträume nach seinem Ergehen bezogen hätte. Eine solche Fortwirkung ergibt sich weder aus dem Beschlusstenor noch aus der besonderen Natur des Regelungsgegenstandes; viel mehr spricht bei der hier in Rede stehenden Beantragung zeitraumbezogener Leistungen - anders als etwa bei Erlaubnissen mit langer oder unbeschränkter Dauerhaftigkeit - dafür, die instanzabschließende gerichtliche Entscheidung auch als zeitliche Zäsur für die Maßgeblichkeit neu eintretender Geschehnisse zu bewerten. Abweichendes folgt auch nicht daraus, dass der erstinstanzlich gestellte Antrag auf Leistungen "bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung" gerichtet war; denn das bedeutet nicht, dass nun spiegelbildlich auch die Ablehnung der begehrten einstweiligen Anordnung diesen Zeitraum betreffen müsste. Vielmehr erscheint es als allein sachangemessen, in dieser Hinsicht ablehnende und zusprechende Entscheidungen im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO unterschiedlich zu verstehen. Für die Möglichkeit, entsprechend der ständigen Rechtsprechungspraxis im Land Nordrhein-Westfalen positive Eilentscheidungen im Sozialhilferecht auf die Zeit bis zum Ende des Entscheidungsmonats zu erstrecken, lassen sich Erwägungen der Rechtsschutzeffizienz anführen; die behördliche Praxis, in Fällen längerfristiger Sozialhilfebedürftigkeit in aller Regel vorab monatsweise die benötigte Hilfe zu gewähren, beruht im Übrigen auf demselben Prinzip. Demgegenüber gibt es keinen überzeugenden Grund dafür, auch ablehnenden sozialhilferechtlichen Eilentscheidungen eine über das Beschlussdatum hinausreichende Wirkung zuzuerkennen. Im Gegenteil entspricht die Möglichkeit, sich ohne Rücksicht auf nachwirkende gerichtliche Eilverfahren erneut unmittelbar an die Sozialhilfebehörde wenden zu können, in besonderem Maße dem Erfordernis einer auf neue Umstände reagierenden wirksamen Hilfegewährleistung. Daraus folgt zugleich, dass im Anschluss an das Ergehen eines (ablehnenden) verwaltungsgerichtlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts eingetretene Änderungen der sozialhilferechtlich relevanten Sachlage nur noch - nach vorheriger Geltendmachung des neuen Sachverhalts beim zuständigen Sozialhilfeträger - im Rahmen eines neuen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berücksichtigung finden können. Vgl. allgemein Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rn. 109 und 113.

Die Interessen eines Rechtsschutzsuchenden in der Situation des Antragstellers werden bei dieser Sichtweise in vollem Umfang gewahrt. Bei der Entscheidung über einen neuen Antrag prüft das Verwaltungsgericht als Tatsachengericht das neue Vorbringen in vollem Umfang, während das Oberverwaltungsgericht im Zulassungsverfahren seiner Entscheidung nur die innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgebrachten Darlegungen zugrundelegt.

Auch der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde nicht.

Der Antragsteller rügt insoweit, dass ihm zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 30. Januar 2001 kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt worden sei. Das Verwaltungsgericht habe eine Frist zur Stellungnahme bis zum 5. Februar 2001 gesetzt, jedoch vor Ablauf dieses Tages und vor Eingang des konkludenten Fristverlängerungsantrags vom selben Tage bereits entschieden.

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und insbesondere zu jeder dem Gericht unterbreiteten und für die Entscheidung relevanten Stellungnahme der Gegenseite zu äußern. Dabei muss das Gericht selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn es die Sache für entscheidungsreif hält. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist jedoch nur dann schlüssig erhoben, wenn der Betroffene darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, und wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung dieses Vortrags anders als geschehen entschieden hätte. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Bis zum Ablauf des 5. Februar 2001 ist eine Stellungnahme des Antragstellers zum Schriftsatz des Antragsgegner vom 30. Januar 2001 nicht erfolgt. Nach dem Inhalt des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 5. Februar 2001 hätte das Verwaltungsgericht allenfalls bis zum 6. Februar 2001 bzw. bis zum nächsten oder übernächsten Tag mit seiner Entscheidung zuwarten müssen. Auch dann wäre aber nach dem derzeitigen Stand der Darlegungen nicht erkennbar gewesen, dass der Antragsteller vom 9. Februar 2001 an arbeitsunfähig erkranken würde. Darüber hinausgehender relevanter Vortrag ist auch im Zulassungsverfahren nicht erfolgt. Insoweit wird auf die Darlegungen zum Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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