BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 61/14
Fundstelle
openJur 2016, 161
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Brandenburgisches OLG

Gewerbesteuer - Haftungsbescheid; Überprüfung eines vom Gewerbesteuergläubiger gestellten Insolvenzantrags; Ablauf der Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung


Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der Gesellschaft


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen für eine Zahlungsunfähigkeit eines Gewerbetreibenden bei unregelmäßiger Bedienung betriebsnotwendiger Verbindlichkeiten; Einsatz des Rückkaufswerts einer Versicherung zur Deckung von Mietrückständen


Insolvenzanfechtung: Rückzahlungsanspruch gegen einen Vermieter


12 W 9/19 § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO, § 142 InsO a.F. Leitsatz Ein Bargeschäft kommt nicht in Betracht, wenn der Zahlung eine Ratenzahlungsvereinbarung vorangeht, die n ...