VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2001 - 15 L 2765/01.A
Fundstelle
openJur 2011, 15207
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Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Das gegen die Antragsgegnerin gerichtete vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäßen Antrag,

dem Bundesamt vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, gegenüber dem Antragsgegner als zuständiger Ausländerbehörde zu erklären, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Vollziehungsmaßnahmen gegen die Antragsteller ergehen dürfen,

hat ebenso wie der gegen den Antragsgegner gerichtete Antrag,

diesem bis zur Entscheidung im Verfahren 15 K 6173/01.A aufzugeben, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragsteller abzusehen,

keinen Erfolg, weil die Antragsteller den nach §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch für den erstgenannten Antrag nicht glaubhaft gemacht haben und der zweite Antrag bereits unzulässig ist.

Nachdem das Asylfolgeverfahren des Antragstellers zu 1) durch Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 1994 - 15 K 8072/94.A - und die Asylerstverfahren der Antragsteller zu 2) bis 4) durch Klagerücknahme beim Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20. Juni 2000 - 3 K 2421/99.A - sowie des Antragstellers zu 5) durch Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. April 2000 - 15 K 931/00.A - rechts- bzw. bestandskräftig zu ihren Lasten abgeschlossen worden sind, war das Bundesamt dazu berufen, über den Antrag auf Abschiebungsschutz vom 21. Juni 2001 zu befinden, soweit dieser auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG gestützt worden ist. Das Bundesamt hat diesen Antrag zu Recht an § 51 VwVfG gemessen, auch soweit nach Unanfechtbarkeit seiner Bescheide vom 10. Juni 1994 - xxxxxxxxx -, 19. März 1999 - xxxxxxxxxxx - und 1. Februar 2000 - xxxxxxxxxxx - entstandene Abschiebungshindernisse von den Antragstellern geltend gemacht werden.

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -.

Das Ergebnis seiner Überprüfung, die bestandskräftige Entscheidung zu § 53 AuslG nicht abzuändern, begegnet keinen ernsthaften Zweifeln.

Soweit sich die Antragsteller auf die allgemeine Versorgungs- und Sicherheitslage im Kosovo und die Zerstörung ihres Wohnhauses sowie auf eine angebliche Traumatisierung der Antragsteller zu 1) und 2) berufen, ist ihr Antrag bereits unzulässig, weil die Antragsteller zu 2) bis 5) es grobfahrlässig versäumt haben, diese Umstände bereits in ihren Asylerstverfahren 3 K 2421/99.A und 15 K 931/00.A insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen, § 51 Abs. 2 VwVfG, und die Antragsteller zu 1) und 2) die Antragsfrist von drei Monaten versäumt haben, § 51 Abs. 3 VwVfG. Insbesondere in Bezug auf die angebliche Traumatisierung der Antragsteller zu 1) und 2) greift der Unzulässigkeitsgrund der letztgenannten Vorschrift, schenkt man dem Gutachten von Dr. (YU) xx xxxxxxxxxxxxx vom 25. Juni 2001 Glauben, der bei beiden Antragstellern „länger anhaltende reaktive Depressionen" attestiert, die ihre Ursache in Ereignissen haben sollen, die den Antragstellern zu 1) und 2) vor der Einreise in das Bundesgebiet in der Heimat zugestoßen bzw. deren Zeuge sie gewesen sein sollen. Dass ihnen die angeblichen Traumatisierungen erstmals mit Attesten vom 25. Juni 2001 bescheinigt worden sind, steht der Anwendbarkeit von § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nicht entgegen, da es sich nach den Attesten um Dauererkrankungen handeln soll, deren Symptomatik den Antragstellern zu 1) und 2), träfen die Feststellungen in den Gutachten zu, seit langem bekannt gewesen sein und deshalb Jahre vorher dem Bundesamt gegenüber hätten geltend gemacht werden müssen und nicht erst zu einem Zeitpunkt, als ihnen die für den 28. Juni 2001 geplante Abschiebung durch Mitteilung des Antragsgegners vom 1. Juni 2001 mitgeteilt worden war. Die vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller in der Klage- und Antragsschrift vom 1. Oktober 2001 gegen die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 2, 3 VwVfG bei Traumatisierten vorgebrachten Bedenken überzeugen nicht, weil sie von einem falschen Verständnis der Vorschrift ausgehen.

Ernsthaften Zweifeln begegnet die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes aber auch deshalb nicht, weil weder eine neue Sach- und Rechtslage eingetreten ist, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, noch neue Beweismittel beigebracht wurden oder sonst wie ersichtlich sind, § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.

Soweit sich die Antragsteller auf die allgemeine Versorgungs- und Sicherheitslage berufen, die sich seit Abschluss der Asylerstverfahren der Antragsteller zu 2) bis 5) im Jahre 2000 jedenfalls nicht verschlechtert hat, wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, denen nichts hinzuzufügen ist und denen die Antragsteller nicht mit rechtserheblichem Vorbringen entgegengetreten sind; von der weiteren Darstellung der Gründe wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG abgesehen.

Soweit sich die Antragsteller zu 1) und 2) im Übrigen unter Berufung auf die nervenärztlichen Atteste des Dr. xxxxxxxxxxxxx vom 25. Juni 2001 auf eine Traumatisierung und die Antragsteller zu 3) bis 5), die hiermit nicht gemäß § 51 Abs. 2, 3 VwVfG ausgeschlossen sind, auf einen TBC-Verdacht berufen, ergibt sich aus den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen für keinen der Antragsteller ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

Bei beiden nervenärztlichen Attesten des Dr. xxxxxxxxxxxxx handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um Gefälligkeitsatteste ohne gerichtsverwertbaren Aussagewert. Die Atteste gleichen in Wortlaut, Diagnose und Art der angeblich aufgenommenen Behandlung einer Vielzahl von durch Dr. xxxxxxxxxxxxx ausgestellten Attesten in Asylfolgeverfahren von durch Rechtsanwalt xxxxxx vertretenen Asylsuchenden aus dem ehemaligen Jugoslawien, die wie auch im Falle der Antragsteller mit dem erkennbaren Ziel eingereicht wurden, einen unmittelbar bevorstehenden Abschiebetermin zu verhindern. Die Atteste bescheinigen wortidentisch eine „länger anhaltende reaktive Depression, die als posttraumatische Belastungsstörung zu bezeichnen ist (ICD- 10 F 43.1)". Als Ursache werden Ereignisse angeführt, die sich vor der Einreise der Antragsteller zu 1) und 2) im Jahre 1993 bzw. 1998 zugetragen und „länger anhaltend", d. h. bis zum Tage des erstmaligen Besuchs bei Dr. xxxxxxxxxxxxx am 21. Juni 2001, die Antragsteller zu 1) und 2) traumatisiert haben sollen, ohne dass die für die Antragsteller zu 1) und 2) offenbar erkennbaren, behaupteten Symptome jemals zuvor Anlass zu ärztlichen Konsultationen gewesen und/oder dem Bundesamt gegenüber geltend gemacht worden sind; dies gilt insbesondere für die Antragstellerin zu 2), die weder beim Bundesamt im Jahre 1998 noch bei Gericht im Jahre 2000 seelische Belastungen von Krankheitswert auch nur angedeutet, sondern ihre Klage im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2000 sogar zurückgenommen hat. Auch wenn nicht verkannt werden soll, dass es Menschen in einem für sie fremden Kulturkreis schwer fallen mag, sich seelisch zu offenbaren, erklärt dies doch nicht plausibel, weshalb die Antragstellerin zu 2) bei Dr. xxxxxxxxxxxxx gezittert, den Kopf nach unten gebeugt und fürchterlich geweint haben soll, bei der Anhörung durch das Bundesamt und erst recht bei Gericht derartige Gefühlsausbrüche jedoch nicht einmal andeutungsweise hat erkennen lassen, obgleich die angeblich traumaauslösenden Umstände dort noch viel frischer in Erinnerung gewesen sein müssen als im Zeitpunkt des Arztbesuchs vom 21. Juni 2001. Auch wenn Dr. xxxxxxxxxxxxx keine Kenntnis vom Akteninhalt hat, hätte ihm angesichts der auf Grund eines einmaligen Arztbesuchs diagnostizierten länger anhaltenden reaktiven Depressionen bei sorgfältiger Anamnese nicht verborgen bleiben können, dass es signifikante Widersprüche zwischen der Selbstdarstellung der Antragsteller und Schilderung des angeblichen Krankheitsverlaufs und dessen Ursachen sowie ihrem bisherigen Verhalten im Bundesgebiet gibt, welches durch eine nervenärztliche Abstinenz trotz angeblich schwerer und schon lange andauernder Traumatisierung gekennzeichnet ist. Damit hätte sich auch für ihn die nicht nur rechtserhebliche, sondern auch anamnetisch und diagnostisch wichtige Frage stellen müssen, aus welchem Grunde die Antragsteller ihn trotz angeblich jahrelanger seelischer Belastungen mit Krankheitswert gerade am 21. Juni 2001, dem Datum des Folgeantrages ihres Prozessbevollmächtigten vor dem für den 28. Juni 2001 geplanten Abschiebetermin aufgesucht haben; daraus hätte sich, wäre dem in gehöriger Form nachgegangen worden, die weitere Frage ergeben, ob nicht nur die menschlich verständliche Furcht vor der angekündigten Abschiebung, die Krankheitswert in der Form eines von der Ausländerbehörde zu berücksichtigenden inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses gewinnen kann, nicht dagegen die spezifischen Verhältnisse im Heimatstaat, die allein zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse - in Form einer echten Traumatisierung - ergeben können,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000,206,

Ursache für den Arztbesuch und die aufgezeigten Angstzustände gewesen sind. Dass Dr. xxxxxxxxxxxxx all dem offenbar nicht mit der gehörigen Sorgfalt anamnetisch auf den Grund gegangen ist, sondern die Schilderungen der Antragsteller über Dauer und Ausmaß ihrer angeblichen psychischen Beschwerden praktisch kritiklos zur Grundlage seiner Diagnose gemacht hat, verdeutlicht, dass er ihnen mit seinem ärztlichen Attesten eine Gefälligkeit im Abwehrkampf gegen die drohende Abschiebung erwiesen und nicht etwa eine seriöse nervenärztliche Begutachtung erstellen wollte.

Dieser Eindruck wird durch einen gewichtigen weiteren Umstand verstärkt, der sich wie ein roter Faden durch eine Vielzahl von ihm erstellter nervenärztlicher Atteste über angebliche Traumatisierungen albanischer Asylsuchender aus dem Kosovo zieht, die außer vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller auch von einem anderen häufig beauftragten Rechtsanwalt zur Verhinderung angesetzter Abschiebetermine in einem Asylfolgeverfahren präsentiert werden. Auch die den Antragstellern zu 1) und 2) attestierte Traumatisierung knüpft nämlich an tatsächliche Geschehnisse an, welche in dem Tatsachenvortrag der Antragsteller in ihren voraufgegangenen Asylverfahren keinerlei Niederschlag gefunden haben, obgleich dies angesichts des dortigen, auf die Anerkennung von asylrechtlichen Vorfluchtgründen sowie ebenfalls auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gerichteten Begehren geradezu zu erwarten gewesen wäre. So sollen beim Antragsteller zu 1) Folterungen während seines Lebens im Kosovo sowie Verfolgungsmaßnahmen mit der Beschuldigung, den bewaffneten Widerstand organisiert zu haben, nach dem ihn betreffenden nervenärztlichen Attest die (Haupt-)Ursache für seine seit 1993 bestehende Traumatisierung sein. Nichts dergleichen hat der Antragsteller zu 1) dagegen in seinem ersten Asylverfahren geschildert, sondern sich dort allein auf eine Ladung zur serbischen Bundesarmee berufen. Bei der Antragstellerin zu 2) soll nach dem Attest das Massaker von vier Verwandten und insbesondere der Anblick vieler Toter in Massengräbern traumaauslösend gewesen sein. So sehr es einleuchtet, dass das Miterleben derartiger Gräueltaten schwerste psychische Schäden hervorrufen kann, so wenig ist es verständlich, dass die Antragstellerin zu 2) diese Umstände in ihrem Asylerstverfahren nicht geschildert hat, obgleich sie beim Bundesamt ausführlich und zeitnah an ihre Flucht zu ihren Asylgründen befragt worden ist und dort ihre Erlebnisse während der beginnenden serbischen Kampfhandlungen gegen die UCK und die albanische Zivilbevölkerung präzise und detailliert geschildert hat. Dafür, dass sie die Gräueltaten damals verdrängt haben könnte oder die Befragung durch das Bundesamt oberflächlich gewesen sein sollte, wie der Prozessbevollmächtigte immer wieder behauptet, ist nichts ersichtlich. Sind aber die von Dr. xxxxxxxxxxxxx zugrundegelegten Geschehnisse aus dem gesamten Akteninhalt nicht nachvollziehbar, ist seine allein hierauf basierende Diagnose nicht haltbar, zumal andere als die angeblichen Erlebnisse in der Heimat als Ursache der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörungen der Antragsteller zu 1) und 2) nach den Attesten ausscheiden. Da derartige Diskrepanzen eine Vielzahl von Dr. xxxxxxxxxxxxx ausgestellter nervenärztlicher Atteste kennzeichnen, wird, auch wenn er bei seinen Diagnosen naturgemäß in erster Linie an die Schilderung der ihn aufsuchenden Asylbewerber anknüpfen muss, der schon aus anderen, oben darstellenden Erwägungen gewonnene Eindruck bestärkt, dass er sich ohne die erforderliche Sorgfalt eher kritiklos und vorschnell ohne notwendiges Hinterfragen die Darstellungen seiner Patienten zu Eigen macht, obwohl ihm als Neurologen und Psychiater bekannt sein muss, dass Menschen in der Not einer bevorstehenden Abschiebung zu emotionalen Übertreibungen und Überreaktionen neigen, die ihre Ursache nicht in traumatisierenden Erlebnissen in der Heimat sondern in der Furcht vor der Abschiebung haben.

Auch bezüglich der Antragsteller zu 3) bis 5) sind zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht ersichtlich. Der bei ihnen bestehende TBC-Verdacht steht einer Ausreise in das Kosovo nicht entgegen, weil Tuberkulose dort entgegen der Behauptung ihres Prozessbevollmächtigten aus den Gründen des Bundesamtsbescheids behandelbar ist. Dies wird durch die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse, die amtlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 21. Oktober 1999 - 514- 516.80/6.YUG - und 28. November 2000 - 514-516.80/6.YUG - sowie des Büros des zivilen Koordinators für Kosovo- Soforthilfe, Pristina, vom 25. März 2000, bestätigt.

Der gegen den Antragsgegner gerichtete - zweite - Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig - geworden -, weil die Antragsteller das Gericht für unnütze Zwecke in Anspruch nehmen, nachdem der Antragsgegner ihrem Prozessbevollmächtigten bereits unter dem 4. Oktober 2001 mitgeteilt hat, er werde den Aufenthalt der Antragsteller bis zum Abschluss des Verfahrens dulden, sofern sie gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage erheben. Hierauf und auf die am 4. Oktober 2001 vom Antragsgegner fernmündlich erteilte Zusage, die Antragsteller nicht abzuschieben, bevor nicht die noch ausstehenden Kontrolluntersuchungen der Antragsteller zu 3) bis 5) negative Ergebnisse ausweisen, haben die Antragsteller prozessual nicht reagiert, obgleich sie auf die fernmündliche Zusage bereits mit der Eingangsverfügung hingewiesen worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO, 83b Abs. 1 AsylVfG.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.