VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2001 - 15 L 1169/01
Fundstelle
openJur 2011, 15205
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

Gründe

Der am 7. Mai 2001 sinngemäß gestellte Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig für die Dauer der Mitgliedschaft des Antragstellers und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, politische Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen abzugeben, die nicht spezifisch hochschulbezogen sind, und zu diesem Zweck Personen oder Organisationen durch Geld- oder Sachzuwendungen zu unterstützen,

hilfsweise

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig für die Dauer der Mitgliedschaft des Antragstellers und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Initiative für den xxxxxxxxxx- Bürgerentscheid mit 1000,00 DM zu unterstützen, Studierende aufzurufen, gegen einen Verkauf der xxxxxxxxxx zu stimmen und den Beschluss des Studierendenparlaments vom 7. März 2001, xxxx und Studierendenparlament der xxxxxxxxxxxxxx- Universität stellten sich gegen den geplanten xxxxxxxxxxverkauf, weiter zu veröffentlichen oder an der Universität bekannt zu machen,

hat keinen Erfolg. Das Rechtsschutzgesuch ist unzulässig. Der Antragsteller hat die erforderlichen Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht glaubhaft gemacht. Weder dargelegt noch sonst ersichtlich ist, dass er vorprozessual bestrebt war, die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats durch die Antragsgegnerin zu unterbinden, die seiner Ansicht nach der am 7. März 2001 zu TOP 12 gefasste Beschluss des Studierendenparlaments über die Unterstützung der Bürgerinitiative gegen den Verkauf von Anteilen der "xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" in seinem Vollzug zur Folge hat. Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes setzt aber regelmäßig das vorprozessuale Bemühen um die Wahrung eigener Rechte voraus, weil das Gericht im Grundsatz auf die Kontrolle exekutiven Handelns beschränkt ist und nicht für unnütze Zwecke in Anspruch genommen werden darf. Ob es einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der dieses Erfordernis nicht erfüllt, an der für seine sachliche Bescheidung notwendigen Voraussetzung eines vorprozessual streitigen Rechtsverhältnisses mangelt,

VGH Mannheim Beschluss vom 10. März 1989, 9 S 615/89, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1989, S. 1197 (1198); Schoch in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, Stand: Januar 2000, zu § 123 Rdnr. 121,

oder ob dem Rechtsschutzsuchenden das schutzwürdige Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung fehlt,

OVG Magdeburg, Beschluss vom 20. Oktober 1995, 4 K 9/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport (NVwZ - RR) 1996, S. 76; VGH Kassel, Beschluss vom 28. Juni 1989, 8 Q 2809/88, NVwZ 1989 S. 1184 ff. (1185); Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar 12. Auflage 2000, zu § 123 Rdnr. 22; Finkelnburg / Jank, 4. Auflage 1998, Rdnr. 129,

kann hier offen bleiben. Weder lässt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten i. S. des § 123 Abs. 1 VwGO durch die Stellung eines vorläufigen Rechtsschutzantrages bei Gericht begründen noch bietet der dem Gericht durch den Antragsteller unterbreitete Sachverhalt Anlass zu der Annahme, dass die unmittelbare Inanspruchnahme des Gerichts zur effektiven Sicherung seiner Rechte unabdingbar gewesen ist.

Die mit dem Hinweis auf den am 20. Mai 2001 anstehenden Bürgerentscheid begründete Eilbedürftigkeit der Sache hat der Antragsteller selbst zu vertreten, nachdem der beanstandete Beschluss des Studierendenparlaments, dem der Antragsteller nach Lage der Akten angehören dürfte, vom 7. März 2001 datiert und das Rechtsschutzgesuch bei Gericht erst am 7. Mai 2001 eingegangen ist. Dass es dem Antragsteller in dem dazwischen liegenden Zeitraum von 2 Monaten zur Wahrung seiner Rechte nicht möglich oder unzumutbar gewesen ist, zunächst das im Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190) vorgesehene Mittel der Selbstkontrolle der Studierendenschaft und / oder das Instrument der Rechtsaufsicht in Anspruch zu nehmen, ist nicht erkennbar. Es spricht vielmehr alles dafür, dass der Antragsteller ausreichend Zeit hatte, den Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses anzuhalten, den Beschluss des Studierendenparlaments vom 7. März 2001 gemäß § 76 Abs. 3 S. 1 HG als rechtswidrig zu beanstanden und wegen der mit einer solchen Beanstandung verbundenen aufschiebenden Wirkung (§ 76 Abs. 3 S. 2 HG) nicht auszuführen, und gegebenenfalls sogar das Rektorat aufzufordern, mit Zwangsmitteln durchsetzbare Maßnahmen der Rechtsaufsicht (§ 72 Abs. 4 S. 1 und S. 2 HG i. V. m. § 106 Abs. 2 bis Abs. 4 HG) zu ergreifen. Dies hätte die Gewährung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG weder ausgeschlossen noch erschwert, wäre dem Anliegen des Antragstellers nicht oder nicht rechtzeitig entsprochen worden. Für die gegenteilige Annahme ist jedenfalls weder etwas dargetan noch mit Blick auf das Zuwarten des Antragstellers sonst ersichtlich.

Eines gerichtlichen Hinweises auf die Erwägungen, die nach Auffassung der Kammer gegen die Zulässigkeit des Rechtsschutzantrages sprechen, bedurfte es nicht, weil die mit einer ablehnenden gerichtlichen Entscheidung zu Lasten des Antragstellers verbundenen Kostenfolgen dem Grunde und der Höhe nach denen der Rücknahme des Antrages entsprechen (vgl. §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO jeweils i. V. m. § 11 Abs. 1 GKG mit der zugehörigen Anlage 1 Nr. 2210).

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist die Kammer die Beteiligten vorsorglich darauf hin, dass der Beschluss des Studierendenparlaments vom 7. März 2001 und Maßnahmen zu seiner Durchführung rechtswidrig sind. Der Beschluss und sein Vollzug sind von der Aufgabenzuweisung des § 72 Abs. 2 S. 2 HG nicht gedeckt, sondern verstoßen gegen das die Studierendenschaft treffende Verbot, ein allgemeinpolitisches Mandat auszuüben.

Entsprechend der verfassungsrechtlichen Legitimation des in Nordrhein-Westfalen gesetzlich zwingend angeordneten Zusammenschlusses aller Studierenden einer Hochschule in der Studierendenschaft als Gliedkörperschaft der Hochschule (§ 72 Abs. 1 HG) haben sich Umfang und Grenzen der durch die Studierendenschaft gemäß § 72 Abs. 2 S. 2 HG wahrzunehmenden Aufgaben an den Interessen und Belangen der Studierenden auszurichten, die sich aus ihrer sozialen Rolle als Studierende ergeben. Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass § 72 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 HG als hier in Betracht zu ziehende Kompetenzvorschrift der Studierendenschaft kein allgemeinpolitisches Mandat einräumt, sondern sie mit der Zuweisung der Aufgabe, die Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen, darauf beschränkt, sich für spezifisch studentische Gruppeninteressen einzusetzen,

vgl. zu den jeweils inhaltsgleichen Vorschriften des früheren Universitätsgesetzes: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW), Urteil vom 25. Januar 2000, VerfGH 2/98, Urteilsabdruck S. 23 f.

Auf die Wahrnehmung derart spezifischer Belange der Studierenden zielen der Beschluss des Studierendenparlaments vom 7. März 2001,

"Der xxxx und das Studierendenparlament der xxxxxxxxxxxxxx stellen sich gegen den geplanten xxxxxxxxxxverkauf und unterstützen den Bürgerentscheid mit 1000,00 DM. Außerdem soll der xxxx die Studierenden aufrufen, am 20. Mai gegen den xxxxxxxxxxverkauf zu stimmen.".

und seine Durchführung offensichtlich nicht ab. Die Frage eines Verkaufs der "xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" ist vielmehr allgemeinpolitischer Natur. Die politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Erwägungen, die für und wider eine Veräußerung sprechen können, berühren ebenso wie die möglichen Folgen der einen oder anderen Entscheidung nicht speziell studentische Belange. Studierende der xxxxxxxxxxxxxx- Universität xxxxxxxxxx sind von der anstehenden Entscheidung nicht anders betroffen als andere Bürger und Einwohner der Stadt xxxxxxxxxx, wenn und soweit sie denn zu diesen zählen.

Die Durchführung des beanstandeten Beschlusses ist auch nicht von § 71 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 HG gedeckt, soweit es danach unter anderem zu den Aufgaben der Studierendenschaft gehört, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein zu fördern. In ihrer verfassungskonformen Auslegung erlaubt auch diese Vorschrift die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats durch die Studierendenschaft nicht. Der Förderung politischer Bildung und staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins immanent sind danach die strikte Wahrung politischer Neutralität; unvereinbar hiermit sind inhaltliche Stellungnahmen und Forderungen zu politischen Themen,

vgl. VerfGH NRW, a. a. O., Urteilsabdruck S. 30.

Dem entsprechen der Beschluss des Studierendenparlaments und Maßnahmen zu seiner Durchführung nicht. Die Studierendenschaft hat sich in dem Beschluss vom 7. März 2001 nicht darauf beschränkt, ihre Mitglieder i. S. eines Appells an das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein zur Teilnahme an dem Bürgerbegehren aufzurufen. Der Aufruf ist vielmehr mit einer das politische Anliegen der Bürgerinitiative unterstützenden Stellungnahme ihrer Organe und der Forderung nach einem entsprechenden Abstimmungsverhalten der Studierenden verknüpft. Ohne weiteres rechtswidrig ist es nach allem auch, der Bürgerinitiative für ihre Zwecke Geldmittel aus dem Haushalt der Studierendenschaft zur Verfügung zu stellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Rechtsschutzantrag auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.