VG Minden, Beschluss vom 18.09.2015 - 10 L 980/15.A
Fundstelle
openJur 2015, 19732
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§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG ist für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft hat, ob die geltend gemachten Abschiebungsverbote vorliegen. Der Antragsteller ist allerdings nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Prüfung durch das Bundesamt durch eine gerichtliche Prüfung ersetzt wird.

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. , C. , wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

A. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. , C. , war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

B. Der Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die zuständige Ausländerbehörde zu veranlassen, die Abschiebung des Antragstellers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten auszusetzen,

hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Ausländerbehörde zu veranlassen, die Abschiebung des Antragstellers zunächst bis zur erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Feststellung von Abschiebungsverboten auszusetzen,

weiter hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Ausländerbehörde zu veranlassen, die Abschiebung des Antragstellers zunächst bis zur Entscheidung der Antragsgegnerin über den Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG auszusetzen,

hat keinen Erfolg.

Der Hauptantrag und die Hilfsanträge sind allesamt darauf gerichtet, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig nicht nach Marokko abgeschoben werden soll. Insofern ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen etwa VG Minden, Beschluss vom 20. September 2012 - 10 L 585/12.A -, Abdruck S. 4; VG Lüneburg, Beschlüsse vom 8. Juni 2007 - 1 B 18/07 - sowie vom 8. Februar 2006 - 1 B 65/05 -, und VG Ansbach, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - AN 11 E 06.30967 -, juris.

Jedoch ist der Antrag unbegründet, weil der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat (§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

1. Ein Anordnungsanspruch ergibt sich nicht schon daraus, dass das Bundesamt der zuständigen Ausländerbehörde nach Lage der Akten keine dem Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG entsprechende Mitteilung gemacht hat.

§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG bestimmt, dass die Abschiebung erst nach einer Mitteilung des Bundesamts, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, vollzogen werden darf. Diese Vorschrift ist wie der gesamte § 71 AsylVfG

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 (juris Rn. 10) m.w.N. -

auf Fälle, in denen - wie hier - kein erneuter Asylantrag (§ 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG), sondern lediglich ein Antrag auf erneute Prüfung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gestellt wird, nicht anwendbar.

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11.

Jedoch ist § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde geprüft hat, ob die geltend gemachten Abschiebungsverbote vorliegen.

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 14 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13. November 2012 - 5 AE 953/12 -, juris Rn. 3.

Dies ist nach der Konzeption des Asylverfahrensgesetzes nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt. Dies folgt aus der Bindungswirkung (§ 42 Satz 1 AsylVfG) des Bescheids vom 28. Juni 2012, mit dem im Erstverfahren u.a. festgestellt wurde, das Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen. Diese Bindungswirkung gilt nicht nur für die Feststellung von Abschiebungsverboten, sondern auch für die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen.

Vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Band 3, Stand: Mai 2015, § 71 Rn. 327, 349 und 397.

Zwar hat das Bundesamt nach Lage der Akten weder über den Antrag des Antragstellers vom 14. September 2015 entschieden noch das Ergebnis dieser Prüfung der zuständigen Ausländerbehörde mitgeteilt. Jedoch ist der Antragsteller hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt

- a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 13. November 2012 - 5 AE 953/12 -, juris Rn. 3 -,

wenn - wie im vorliegenden Fall - die Prüfung durch das Bundesamt durch eine gerichtliche Prüfung ersetzt wird. Dies wird dem Sinn und Zweck der hier ihrem Rechtsgedanken nach anwendbaren Regelung des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG gerecht. Danach soll bei Vorliegen eines Antrags auf erneute Prüfung von Abschiebungsverboten sichergestellt werden, dass der betreffende Antragsteller nicht abgeschoben wird, bevor von der zuständigen Stelle entschieden wird, ob die geltend gemachten Abschiebungsverbote vorliegen. Dieser Verfahrensgarantie ist auch dann Genüge getan, wenn das an sich zur Überprüfung von Entscheidungen des Bundesamts zuständige Verwaltungsgericht anstelle des Bundesamts prüft, ob die geltend gemachten Abschiebungsverbote vorliegen.

2. Die gerichtliche Prüfung ergibt, dass das geltend gemachte Abschiebungsverbot nicht vorliegt.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche Gefahr kann dann bestehen, wenn der Ausländer an einer Erkrankung leidet, die sich aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat voraussichtlich verschlimmern wird. Erforderlich aber auch ausreichend ist insoweit, dass sich die vorhandene Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise zu verschlimmern droht, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, d.h. eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers zu erwarten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -, BVerwGE 105, 383 ff. (= juris Rn. 8), und Beschluss vom 17. August 2011 - 10 B 13.11 u.a. -, juris Rn. 3.

Von einer abschiebungsschutzrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann allerdings nicht schon dann gesprochen werden, wenn "lediglich" die Heilung eines Krankheitszustandes im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist. Das Abschiebungsverbot dient nämlich nicht dazu, dem ausreisepflichtigen erkrankten Ausländer die Heilung seiner Erkrankung im Rahmen des sozialen Systems der Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen; vielmehr stellt es allein den Schutz vor gravierenden Beeinträchtigungen von Leib und Leben im Zielstaat einer Abschiebung oder Rückkehr sicher. Eine Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ist daher auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands, sondern nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden bei einer Rückkehr in den Zielstaat drohen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 30. Oktober 2006 - 13 A 2820/04.A -, juris, und vom 27. Januar 2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 32.

Hinreichend konkret ist die Gefahr schließlich nur dann, wenn eine nach den vorstehend beschriebenen Anforderungen relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland, also innerhalb eines überschaubaren Zeitraums einzutreten droht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2011 - 10 B 13.11 u.a. -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 25 ff..

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich nicht feststellen, dass für den Antragsteller ein Abschiebungsverbot vorliegt. Der Antragsteller ist im Jahr 2012 nach einem Sturz aus dem Fenster wegen zahlreicher Knochenbrüche operiert worden. Dabei sind ihm mehrere Metallteile implantiert worden. Der Antragsteller trägt vor, er sei wegen der Metallimplantate in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt. Deshalb müssten die Metallimplantate nun wieder entfernt werden. In Marokko könne er die erforderliche medizinische Versorgung nicht erhalten.

Hieraus kann der Antragsteller kein Abschiebungsverbot herleiten. Denn dem Antragsteller droht - auch bei einem Verbleib der Metallimplantate in seinem Körper - keine hinreichend konkrete Gefahr für Leib oder Leben in dem oben beschriebenen Sinne. Die Implantate befinden sich bereits seit mehr als drei Jahren im Körper des Antragstellers. Bis auf die Bewegungseinschränkung hat sich dies bislang nicht negativ auf die Gesundheit des Antragstellers ausgewirkt. Auch aus den vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Attesten ergibt sich nicht, dass dem Antragsteller bei einem Verbleib der Implantate in seinem Körper eine gravierende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht. Vielmehr lässt sich den vorgelegten Attesten nur entnehmen, dass die Implantate zur Verbesserung der Beweglichkeit entfernt werden sollten, nicht aber dass eine Entfernung aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist. So hat Prof. Dr. X1. in seinem Bericht vom 31. März 2014 ausgeführt, dass "im Prinzip alle Implantate mit Ausnahme der Symphysenplatte entfernt werden können/sollten." Auch aus dem Attest des Oberarztes C1. vom 16. Dezember 2014 ergibt sich lediglich, dass eine Metallentfernung erfolgen sollte. Aus dem Schreiben des Hausarztes Dr. T. vom 10. September 2015 folgt ebenfalls nichts anderes. Aus diesem Attest ergibt sich keine eigene Therapieempfehlung des Arztes, sondern dieser bezieht sich nur auf die eben genannten fachärztlichen Ausführungen. Schließlich folgt auch aus dem Attest von Dr. S. -E. nichts anderes. Denn auch aus diesem Attest ergibt sich nicht, dass ein Verbleib der Metallimplantate im Körper des Antragstellers zu einer gravierenden Gesundheitsverschlechterung führen würde. Vielmehr spricht auch Dr. S. -E. lediglich davon, dass die Metallentfernung wegen der eingeschränkten Beweglichkeit notwendig sei.

Letztlich droht dem Antragsteller durch das Unterlassen des Entfernens der Metallimplantate aus seinem Körper keine wesentliche Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes, sondern es unterbleibt lediglich eine Verbesserung. Dies fällt aber nach dem oben Gesagten gerade nicht in den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 7 AusfenthG.

Darüber hinaus kann der Antragsteller eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht aus seinem weiteren Einwand herleiten, dass er in Marokko nicht in der Lage sein werde, seine Existenz zu sichern. Erforderlich und ausreichend ist insoweit, dass der betreffende Asylbewerber durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und seiner Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt Notwendige erlangen kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590 (= juris Rn. 11); OVG NRW, Urteil vom 17. November 2008 - 11 - 4395/04.A -, juris Rn. 47.

Dass Gericht hält die Angaben des Antragstellers, er habe in Marokko lediglich einen Bruder, der seinen Lebensunterhalt nur als Tagelöhner verdiene, und sonst keine Verwandten, nicht für glaubhaft. Denn bei seiner Befragung vor dem Bundesamt im Jahr 2012 hat der Antragsteller im Widerspruch hierzu angegeben, er habe außer seiner Mutter keine Verwandten in Marokko; er sei Einzelkind. Dieser Widerspruch zeigt, dass der Antragsteller bereit ist die Unwahrheit zu sagen, wenn er sich dafür in Bezug auf seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland Vorteile verspricht. Dafür, dass die Angaben des Antragstellers unglaubhaft sind, spricht auch, dass der Antragsteller in der Vergangenheit bereits mehrere Aliasnamen gebraucht hat.

Zudem ist der Antragsteller, wie sich aus dem Schreiben des Prof. X. aus März 2014 ergibt, in Begleitung seines Cousins zur Sprechstunde erschienen. Daher geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller in Marokko auf die Hilfe von Verwandten wird zurückgreifen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Hinweis auf die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b AsylVfG.

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.