LG Magdeburg, Urteil vom 02.02.2011 - 36 O 61/10
Fundstelle
openJur 2015, 22593
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Teilkonzerns "C" innerhalb des Gesamtkonzerns der BAG. Sie stellt Pflanzenschutzmittel her und vertreibt diese weltweit. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat der Klägerin die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel "D flüssig" - ein Insektizid - mit dem Wirkstoff Deltamethrin in einer Konzentration von 25 g/L erteilt (Zulassungsnummer 042973-00). Die Klägerin ist die einzige Inhaberin einer Zulassung für ein Deltamethrin-haltiges Pflanzenschutzmittel in Deutschland.

Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft, die sich unter anderem mit dem Import von Pflanzenschutzmitteln nach Deutschland befasst. Hierbei nutzt sie in der Europäischen Union bestehende Preisunterschiede zwischen stofflich übereinstimmenden Pflanzenschutzmitteln.

Am 01.07.2009 lieferte die Beklagte unter Verwendung der Parallelimport-Nummer 042973-00/059 insgesamt 320 Fünf-Liter-Gebinde eines Pflanzenschutzmittels mit der Bezeichnung "H Deltamethrin 25 EC" an eine Firma in M. Die Klägerin veranlasste eine Vergleichsanalyse, deren Inhalt strittig ist. Mit Schreiben vom 16.12.2009 forderte die Klägerin die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungsklage abzugeben.

Bereits im September 2009 widerrief das BVL zwei der Beklagten erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen gemäß § 16 c II 1 Nr. 2 PflSchG; nach dieser Vorschrift erfolgt ein Widerruf, wenn die erteilte Verkehrsbescheinigung dazu missbraucht wird, ein anderes Pflanzenschutzmittel als das, für das die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt wurde, einzuführen oder in Verkehr zu bringen. Mit Bescheid vom 17.12.2009 nahm die Beklagte eine erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16 g I PflSchG zurück; diese Maßnahme erfolgt, wenn der Inhaber der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung die Feststellung der Verkehrsfähigkeit durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung, vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren, erwirkt hat.

Die Klägerin behauptet, dass das von der Beklagten importierte Produkt kein Parallelimport sei. Die von ihr in Auftrag gegebenen Vergleichsanalyse ergebe, dass das von der Beklagten importierte Produkt sich in Bezug auf das Nebenkomponentenprofil des enthaltenen Wirkstoffs Deltamethrin sich deutlich von dem Referenzmittel der Klägerin unterscheide. Hinsichtlich der Isomere F 108569 (R-Isomer), AE 0503521 l (Cl/Br-Isomer I) und AE 0503521 II (Cl/Br- Isomer II) weis das Mittel gegenüber dem Originalprodukt der Klägerin höhere Werte auf: Während die genannten Isomere in "D flüssig" zu 0,05 % rel., 0,03 % rel. Bezw. 0,05 % rel. vorkämen, lege der Gehalt bei dem Mittel "H Deltamethrin 25 EC" der Beklagten bei 0,1 % rel., 0,2 % rel. bzw. 0,3 % rel. Die von der Klägerin vorgelegte Analyse verwendet ist nicht nachprüfbar, denn sie verwendet aus Gründen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen lediglich betriebsinterne Kürzel und kodierte Bezeichnungen. Aus der von ihr festgestellte Abweichung folgert die Klägerin, dass sich die vom BVL erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung müsse sich auf ein anderes Pflanzenschutzmittel bezogen habe.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Darlegungs- und Beweislast zu der Frage, ob das streitgegenständliche Mittel ein zulässiger Parallelimport sei, läge bei der Beklagten. Insofern habe sich die Rechtslage durch den zum 01.01.2007 in Kraft getretenen § 16 PflSchG nicht verändert, denn schließlich werde durch das BVL nicht geprüft, dass das eingeführte Mittel auch identisch mit demjenigen Mittel sei, für das die Genehmigung erteilt worden sei. Sie weist darauf hin, dass nach ihrer Auffassung die konkrete Zusammensetzung Mittels ein Geschäftsgeheimnis sei, welches nicht veröffentlicht werden solle, da sonst Nachahmungen des zugelassenen Mittels zu befürchten seien.

In einem nicht nachgelassenen Schriftsatz nach Schluss der mündlichen Verhandlung behauptet die Klägerin unter Vorlage eines entsprechenden Schreibens des BVL vom 16.12.2010, dass die von der Klägerin mitgeteilte Wirkstoffverunreinigung nicht von der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung abgedeckt seien.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

I. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an ihrem jeweiligen Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1. das von ihr unter der Bezeichnung "H Deltamethrin 25 EC" angebotene Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Deltamethrin in einer Konzentration von 25 g/Liter im Geltungsbereich des deutschen Pflanzenschutzgesetzes in Verkehr zu bringen, d.h. dieses Pflanzenschutzmittel anzubieten und/oder zur Abgabe vorrätig zu halten und/oder feilzuhalten und/oder an andere abzugeben, soweit nicht das Mittel

a) in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist oder

b) - in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist,

- mit dem in Deutschland zugelassenen Referenzmittel stofflich übereinstimmt,

- über eine vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gemäß § 16 c) PflSchG verfügt und

- von der Klägerin, einem mit der Klägerin verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten in Lizenz nach demselben Verfahren hergestellt wurde wie das in Deutschland zugelassene Referenzmittel;

und/oder

2. das Pflanzenschutzmittel "H Deltamethrin 25 EC" in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen und/oder in der Bundesrepublik Deutschland in der gemäß Ziff. I 1 beschriebenen Weise in Verkehr zu bringen, und dabei auf dem Etikett dieses Pflanzenschutzmittels eine vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Verbindung mit einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gemäß § 16 c) PflSchG erteilte Parallelimportnummer wiederzugeben (insbesondere die Nummer 042973-00/059, 042973-00/057, 042973-00/058 und042973-00/074), soweit nicht das in dem auf diese Weise gekennzeichneten Gebinde enthaltene Pflanzenschutzmittel das in der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung in Bezug genommene, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassene Original-Pflanzenschutzmittel ist, das mit dem in Deutschland für die Klägerin zugelassenen Pflanzenschutzmittel "D flüssig" stofflich übereinstimmt.

II. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 04. Mai 2007 das Mittel "H Deltamethrin 25 EC" im Geltungsbereich des deutschen Pflanzenschutzgesetzes in Verkehr gebracht hat, d.h. dieses Pflanzenschutzmittel angeboten und/oder zur Abgabe vorrätig gehalten und/oder feil gehalten und/oder an andere abgegeben hat, und zwar unter Angabe der Liefermenge, Lieferzeiten, Lieferpreise und der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger einschließlich der Gestehungskosten und einschließlich des erzielten Gewinns.

III. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch den in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten rechtswidrigen Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Deltamethrin durch die Beklagte, insbesondere des von ihr in den Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittels "H Deltamethrin 25 EC", entstanden ist und noch entsteht.

IV. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 5.639,- nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dez. 2009 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, bei dem streitgegenständlichen Pflanzenschutzmittel handele es sich um das Produkt, für das das BVL die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt habe. Sei vertritt die Ansicht, dass die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin liege. Sie wendet zudem ein, dass bei einer anderen Wertung, es der Klägerin möglich werde, durch die bloße Behauptung eines unzulässigen Parallelimports ins Blaue hinein, die Beklagte zu zwingen, die betrieblichen Daten des Importprodukts zu offenbaren, so dass die Möglichkeit bestünde, die Belieferungsschiene des Importeurs abzuschneiden.

Sie behauptet weiter, die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften würden das Pflanzenschutzmittel "D flüssig" in unterschiedlichen Qualitäten herstellen.

Gründe

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 4 Nr. 11, 3 5 UWG i.V. §§ 11 ff. PflSchG.

Die Kammer geht allerdings davon aus, dass §§ 11 ff. PflSchG als Vorschriften, welche die Vermarktung beschränken, dazu bestimmt sind, im Interesse der Markteilnehmer das Marktverhalten zu regeln ( vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage 2010, Rn. 11. 148 zu § 4 UWG). Auch besteht kein Zweifel an einem zwischen den Parteien bestehenden Wettbewerbsverhältnis nach § 8 III NR. 1 UWG.

Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Klägerin keine überprüfbaren Tatsachen vorgetragen hat, die den Verdacht begründen könnten, dass die Beklagte gegen §§ 11 I 1, 16 c PflSchG verstoßen hat.

Grundsätzlich gilt, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und ggf. beweisen muss. Dazu gehört im Fall des § 4 Nr. 11 UWG der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel. Eine Ausnahme sieht die Rechtsprechung nur vor, wenn das beanstandete Verhalten unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt steht; in diesem Fall muss derjenige, welcher sich auf eine Erlaubnis beruft, das Vorliegen dieses Erlaubnistatbestands darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 19.01.2009 - I ZR 186/07 - Quizalofop). Die nach dem oben erwähnten Urteil des BGH erfolgte Einführung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16 c PflSchG ändert an dieser Verteilung von Darlegungs- und Beweislast nichts. Die grundlegende Wertung, dass das Vorliegen der Erlaubnis von demjenigen darzulegen ist, der sich hierauf beruft, gilt nämlich auch nach der Einführung des § 16 c PflSchG. Die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung selbst ist nämlich kein ausreichender Nachweis für eine entsprechende Erlaubnis, da sie die Identität des konkret gehandelten Produkts gerade nicht bestätigt.

Wenn allerdings grundsätzlich die Darlegungslast für die Tatsachen, die eine Erlaubnis zur Einführung des Pflanzenschutzmittels begründen, bei dem jeweiligen Importeur liegt, so ist jedoch zu verlangen, dass der Mitbewerber zumindest nachprüfbare Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß benennt. Zu beachten ist nämlich, dass sich sowohl der Hersteller des Pflanzenschutzmittels als auch der Importeur auf schützenswerte Geheimhaltungsinteressen berufen, so dass sich eine bloß schematische Verteilung der Darlegungslasten verbietet. Hat der Hersteller ein Interesse daran, die Zusammensetzung seines Mittels geheim zu halten, um Nachahmungen zu verhindern, so gibt es für den Importeur auch nachvollziehbare Motive, den Vertriebsweg seines Produktes geheim zu halten. Diesem Interesse entsprechend ist das Verfahren zum Erhalt der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auch grundsätzlich als geheimes Verfahren ausgestaltet. Es ist daher zu verlangen, dass der Hersteller zumindest Anhaltspunkte für einen Verstoß benennt, bevor der Importeur abzuwägen hat, ob er den Vertriebsweg aufzudecken oder eine ihm nachteilige Entscheidung in Kauf zu nehmen. Sonst bestünde die Gefahr, dass der jeweilige Hersteller mit der nicht nachgeprüften Behauptung, es läge ein von der Verkehrsfähigkeit abweichendes Produkt vor, die Offenbarung der Vertriebswege erzwingen kann. Dieser Ansatz steht auch nicht in Widerspruch zu den bisher ergangenen Entscheidungen, soweit sie dem Importeur die Darlegungs- und Beweislast auferlegt haben. Denn auch diesen Entscheidungen lässt sich entnehmen, dass jeweils gewisse Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass dem Importeur ein Verstoß zu Last gelegt werden konnte. So lag auch im Fall der bereits zitierten Entscheidung des BGH vom 19.11.2009 (Quizalofop) einen Analysebericht vor. Ähnliche konkrete, sich aus vorgelegten Analyseberichten ergebende Anhaltspunkte gab es in den Fällen, auf die sich die Klägerin zur Begründung ihrer Rechtsauffassung bezieht, wie z.B. den Entscheidungen des Landgerichts Landshut vom 20.02.2008 und des Landgerichts Ingolstadt vom 29.05.2009, des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.06.2008, des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15.04.2010, des Landgerichts München I vom 11.8.2010 und Oberlandesgericht Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 16.11.2010. Die Kammer verkennt nicht, dass das Erfordernis, mit einem nachvollziehbaren Analysebericht Anhaltspunkte für einen Verstoß zu liefern, auch die Geheimhaltungsinteressen der Klägerin berührt. Doch muss sie dafür nicht die gesamte Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels zu benennen, denn es reicht aus, einen nicht enthaltenen Zusatzstoff oder die abweichende Zusammensetzung eines Stoffbestandteils darzulegen.

Die Klägerin hat keine Anhaltspunkte für einen Verstoß der Beklagten vorgetragen. Zweifel am Vorliegen eines Parallelimports ergeben sich im konkreten Fall nach Auffassung des Gerichts nicht aus der von der Klägerin vorgenommenen Vergleichsanalyse. Aufgrund der Verwendung betriebsinterner Kürzel ist der Inhalt des Analyseberichts für niemanden nachvollziehbar. Mangels Überprüfbarkeit kann diese Analyse auch keine Indizien für einen Verstoß gegen die Importbeschränkungen des Pflanzenschutzgesetzes liefern.

Anhaltspunkte für einen Verstoß der Beklagten im vorliegenden Fall ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beklagten zwei andere Mittel betreffende Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen nach § 16 c II 1 Nr. 2 PflSchG widerrufen und eine ihr erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16 g I PflSchG zurückgenommen wurde. Es kann dahinstehen, ob sich aus Verstößen in der Vergangenheit ein Fehlverhalten im hiesigen Fall ergeben kann, denn es sind keine Fakten vorgetragen, die dem Gericht ermöglichen, zu beurteilen, ob ein mit dem hier zu beurteilenden Vorwurf vergleichbarer Sachverhalt vorgelegen hat.

Die Zweifel, die die Klägerin beim BVL durch Vorlage eines offenbar nicht kodierten Analyseberichts geweckt hat, könnten allerdings einen Anhaltspunkt für einen Missbrauch der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung durch die Beklagte darstellen. Doch ist das Gericht nach § 296 a 1 ZPO gehindert, diesen neuen Tatsachenvortrag nur berücksichtigen. Die Kammer hat geprüft, ob eine Wiedereröffnung des Verfahrens nach § 156 ZPO in Betracht kommt. Unter Berücksichtigung der Konzentrationsmaxime kommt die Kammer jedoch zu dem Schluss, dass der verspätete Vortrag eine Wiedereröffnung nicht rechtfertigt. Zwar stammt der Schriftsatz des BVL vom 16.12.2010, doch ergibt sich aus ihm, dass die Anfrage der Klägerin selbst vom 08.12.2010 erfolgte, so dass auch dieser Umstand keine Wiedereröffnung rechtfertigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

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