BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 - 6 C 3.96
Fundstelle
openJur 2011, 14685
  • Rkr:
Verfahrensgang

zur Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen durch die Gerichte; Neutralitätspflicht bei der Veröffentlichung


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
§ 5 UrhG; Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 Abs. 2, 20 Abs. 3, 92 GG; § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO; §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 42 DRiG; § 4 EGGVG
BVerwG
vom 11.11.1993 - 3 C 45.91
BGH
vom 21.11.1991 - I ZR 190/89

1. Aus der Verpflichtung der Gerichte zur angemessenen Dokumentation der von ihnen erlassenen Entscheidungen kann sich ein Anspruch Dritter ergeben, eine bestimmte Entscheidung in anonymisierter Form ...


BGH
vom 29.03.1990 - 4 StR 67/90

1. Staatliche Förderungsmaßnahmen für die Presse sind nur dann mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, wenn eine Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie Verzerrungen de ...


1. Die Entscheidung der Gerichtsverwaltung über den Antrag eines juristischen Fachverlages auf Übersendung veröffentlichungswürdiger Entscheidungen ist Verwaltungsakt. 2. Die Veröffentlichung (ober ...


OLG München
vom 16.08.1984 - 9 VA 4/83
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