Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.12.2015 - 1 LC 178/14
Fundstelle
openJur 2016, 3800
  • Rkr:
VGH Baden-Württemberg

1. Die als Verwaltungsvorschrift zu erlassenden Technischen Baubestimmungen nach § 73a Abs. 1 Satz 1 LBO können zulässiger Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sein. ...


Zur Verhältnismäßigkeit einer Sonderprüfung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen und bereits angeordneten Prüfungsschwerpunkten gemäß § 30 Satz 2 KWG.


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