BGH, Beschluss vom 21.10.2015 - I ZB 6/15
Fundstelle
openJur 2015, 19545
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 5 T 296/14

Voraussetzungen der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Studierende ohne BAföG-Anspruch


Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist mit höherrangigem Recht vereinbar


Unzulässige Klage gegen nichtrechtsfähige Partei; Berichtigung des Passivrubrums; gewillkürter Parteiwechsel in der Berufungsinstanz


Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgab ...