VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Fundstelle
openJur 2015, 19459
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
VGH Baden-Württemberg

1. Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) Bebauungsplan können auch zeitlich vor dem "Eingriffs"-Bebauungsplan festgesetzt werden. 2. Flächen, die in der Flurbilanz (lediglich) als land ...


VGH Baden-Württemberg

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan


VGH Baden-Württemberg

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren


VGH Baden-Württemberg

(Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; Grundstückserschließung)


Schleswig-Holsteinisches OVG

Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO; Gebot der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aus anderen wichtigen Gründen; Verkürzung der Auslegungsfrist; Ergänzung des § 13 BauGB durch § 13a BauGB


(Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" werden)


Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen; Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer erhebt, gegenüber einem Online-Portal-Betreiber über die bei ihm geleisteten Vermieter