Besteht der Vertragszweck des beabsichtigten Vertrages im Vertrieb eines Produkts unter Benutzung eines Patents und ist das entsprechende Patent bisher nur angemeldet, darf der Vertragspartner vor Abs ...
1. Auf den Rücktritt des Versicherungsnehmers von dem Lebens-/Rentenversicherungsvertrag gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. ist die Bestimmung des § 176 VVG a. F. nicht anzuwenden; die Rückabwicklung erfolgt ...