Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig - insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BFH

Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld; Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags; Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO; Vorläufigkeitsvermerk betref

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags; Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe; allgemeiner Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; Vertrauensschutz; Befristung; Kostenentscheidung

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011; Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

Zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer be ...