FG München, Urteil vom 11.08.2015 - 10 K 175/15
Fundstelle
openJur 2015, 19015
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Tenor

1. Unter Änderung des Bescheides vom 23. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2014 wird die Einkommensteuer 2010 auf 9.394 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 94 vom Hundert und der Beklagte zu 6 vom Hundert.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

I. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als …, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung

Mit Vertrag vom 3. Oktober 2005 zwischen der Klägerin und X „als Vermittler“ und Aktionär und Beteiligter der Y AG [in der Schweiz] mit „Zugang zu einer sehr lukrativen Geldanlage“ verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung eines Investitionsbetrages in Höhe von 20.000 € auf das Konto … der Y AG. Hierfür sollte die Klägerin 10 % Zinsen pro Jahr erhalten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag verwiesen (in der Folge: erste Kapitalanlage).

Mit Vertrag vom 24. Februar 2006 zwischen der Klägerin und X „als Vermittler“ und Aktionär und Beteiligter der Y AG verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung eines Investitionsbetrages in Höhe von 30.000 €. Hierfür sollte die Klägerin 11 % Zinsen pro Jahr erhalten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag verwiesen (in der Folge: zweite Kapitalanlage).

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2005 bestätigte X die Einzahlung von 20.000 € und führte aus: „Da Sie die Wiederanlage der monatlichen Erträge wünschen, ergibt sich bis zum Laufzeitende“ am 30. November 2006 eine Wertentwicklung von 22.278,38 €. Am 23. November 2006 schrieb X an die Klägerin, dass ihr Guthaben am 30. November 2006 22.783,80 € betrage und dass vereinbarungsgemäß dieser Betrag plus die Aufstockungssumme von 17.722 €, also gesamt 40.005,80 € ab dem 1. Dezember 2006 wieder investiert würden. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2007 teilte X mit, dass am 31. Dezember 2007 das Investment über 40.000 € ende und das Guthaben von 45.530,33 € samt Aufstockungssumme von 24.469,67 € vereinbarungsgemäß ab dem 1. Januar 2008 wieder investiert würden. Am 10. Dezember 2008 teilte X schriftlich mit, dass das Guthaben der Klägerin am 31. Dezember 2008 78.877,75 € betrage und der Betrag vereinbarungsgemäß samt Aufstockungssumme von 1.122,25 € ab dem 1. Januar 2009 wieder investiert würden. Mit Schreiben vom 18. August 2010 bestätigte X der Klägerin, dass ihr Guthaben zum 31. August 2010 97.615,20 € betrage und der Betrag plus Aufstockungssumme von 2.384,80 € vereinbarungsgemäß wieder investiert werde. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgenannten Schreiben verwiesen.

Mit von X unterschriebenem, undatierten Schreiben teilte X der Klägerin mit, die von ihr investierten 30.000 € würden ab dem 1. März 2006 mit 11% pro Jahr bei monatlicher Auszahlung verzinst; da die Klägerin eine Thesaurierung wünsche, ergebe sich bis 31. März 2007 ein Betrag von 33.778,38 €. Mit Schreiben vom 23. März 2007 teilte X der Klägerin mit, am 31. März 2007 ende ihr Investment über 30.000 € und ihr Guthaben zum 31. März 2007 betrage 33.778,38 €. Dieses werde vereinbarungsgemäß plus einer Aufstockungssumme von 16.221,62 €, also gesamt 50.000 €, ab dem 1. April 2007 für 1,00 % pro Monat wieder investiert. Der monatliche Ertrag von 500 € werde auf ihr Konto Nr. …, BLZ … zum Monatsende überwiesen (und ist tatsächlich in der Zeit von April 2007 bis November 2010 auf ein Konto der Klägerin überwiesen worden). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgenannten Schreiben verwiesen.

Zinserträge aus den Geldanlagen bei X hatte die Klägerin in den Steuererklärungen für die Streitjahre nicht erklärt.

Am 11. April 2011 ging beim beklagten Finanzamt (FA) eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes Z ein, wonach die Klägerin ausländische Zinserträge wie folgt bezogen habe: 334,72 € in 2005, 5.210,39 € in 2006, 10.536,60 € in 2007, 14.877,75 € in 2008, 16.146 € in 2009 und 17.529,60 € in 2010. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Kontrollmitteilung samt Anlagen (u.a. Tabellen über die für die beiden Geldanlagen angefallenen Zinserträge) verwiesen.

Mit Schreiben vom 14. April 2011 bat das FA die Klägerin, nichterklärte ausländische Zinserträge nach zu erklären. Hierauf antwortete die Klägerin, sie habe über X als Vermittler das Angebot erhalten, sich per Darlehen an einem Investment mit guten Zinserträgen langfristig zu beteiligen und darauf einen Anlagebetrag an die Y AG geleistet. Dabei sei ihr die Versteuerung sämtlicher Zinserträge in der Schweiz definitiv zugesichert worden, so dass Rückflüsse Nettobeträge darstellten. Ab 1. April 2007 habe sie einen Rückfluss von monatlich 500 € erhalten. Damit ergebe sich für 2007 ein Betrag von 4.500 € und für die Jahre 2008 und 2009 von jeweils 6.000 €. Weitere Auszahlungen seien nicht erfolgt, denn übrige Zinserträge sollten thesauriert werden. Hierzu legte die Klägerin eine Übersicht vor, wonach aus zwei Verträgen Zinserträge in 2005 in Höhe von 402 €, in 2006 in Höhe von 5.654,05 €, in 2007 in Höhe von 10.536,46 €, in 2008 in Höhe von 14.877,75 €, in 2009 in Höhe von 16.146,00 € und in 2010 in Höhe von 12.969,20 € thesauriert worden seien. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Übersicht wird auf diese verwiesen. Im Übrigen habe sie sich als Geschädigte der Y AG bei der Staatsanwaltschaft … gemeldet.

Mit Urteil des Landgerichtes … vom …Az. … wurden die beiden Gesellschafter der Y AG (Herr A und Herr B) wegen Betruges verurteilt. Ausweislich des Urteils hatte X von den Gesellschaftern der Y AG Provisionen in Höhe von … erhalten (Seite 13 des Urteils).

Mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheiden vom 18. November 2011 betreffend die Kalenderjahre 2005 bis 2009 und erstmaligem Bescheid vom 23. Januar 2012 betreffend das Kalenderjahr 2010 setzte das FA die Einkommensteuer der Klägerin für die Streitjahre wie folgt fest und legte der Besteuerung zusätzliche Kapitalerträge wie folgt zu Grunde:

Jahr   Bescheid vomErhöhung Zinserträge umFestgesetzte SteuerFestgesetzte Steuer bisher2005* 18. November 2011334,72 €                2006   18. November 20115.210,39 €                2007   18. November 201110.536,60 €                2008   18. November 201114.877,75 €                2009   18. November 201116.146,00 €                2010   23. Januar 201217.529,60 €                * Steuererklärung abgegeben am 13. März 2006Dagegen legte die Klägerin Einsprüche ein und trug vor, der Betrugssachverhalt seitens der Investmentfirma Y AG habe sich bestätigt. Die eingeworbenen Einzahlungen seien nicht investiert, sondern gestohlen und für private Ausgaben verwendet worden. Die informellen Mitteilungen ihres Vermittlers über den jeweiligen Stand ihrer „Geldanlage“ beruhten auf gefälschten Unterlagen, da der Vermittler in gleicher Weise dem Betrug zum Opfer gefallen sei. Der Klägervertreter trug ergänzend vor, die Klägerin habe ihr Geld nicht bei X, sondern bei der Y AG angelegt; X habe den Geldfluss von und zur Y AG abgewickelt.

Mit Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2014 wurden die Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen. Dabei ging das FA weiter davon aus, dass steuerpflichtige Kapitalerträge vorlägen. Insbesondere sei der Betreiber des Schneeballsystems leistungsbereit und leistungsfähig gewesen, da es in den Streitjahren zu Zinsauszahlungen gekommen sei. Zudem habe X für die Investitionssumme der Klägerin laut Vertrag und Zinsbescheinigungen die persönliche Bürgschaft übernommen und sei bis Frühjahr 2011 in der wirtschaftlichen Lage gewesen, die Zinszahlungen bei entsprechendem Wunsch zu erbringen.

Zur Begründung der dagegen gerichteten Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor: Im Jahr 2005 habe die Klägerin von X das Angebot erhalten, sich mittels Darlehen an seinem Investment mit guten Zinserträgen langfristig zu beteiligen. Über X als Vermittler sollte der Anlagebetrag der Klägerin der Y AG (Kanton …, HR Nummer …) als deren Eigenkapital zufließen.

Seit 1. April 2007 habe die Klägerin einen Rückfluss von monatlich 500 € erhalten. Daraus ergebe sich für 2007 ein Betrag von 4.500 € und für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 6.000 €. Weitere Auszahlungen seien nicht erfolgt. Bei den von 2007 bis 2009 geflossenen Zahlungen habe es sich nicht um Zinszahlungen, sondern lediglich um die Rückführung des eingesetzten Kapitals gehandelt.

An die Klägerin seien keinerlei Barauszahlungen erfolgt. Das FA weise lediglich darauf hin, dass die Zinsen in Schreiben des X vom 23. November 2006, 15. Dezember 2007, 10. Dezember 2008 und 18. August 2010 „bestätigt“ worden seien. Mit Urteil des Landgerichts ... vom … seien aber die beiden Gesellschafter der Y AG wegen Betrugs verurteilt worden. Ohne über eine Erlaubnis der zuständigen Bundesanstalt für Kreditwesen zu verfügen, seien die Gesellschafter am Markt unter der Firma Y AG aufgetreten mit dem Angebot, fremde Gelder als Darlehen entgegen zu nehmen und diese bei Schweizer Banken im Rahmen von Arbitragegeschäften, insbesondere sogenannten Zinsbegrenzungsgeschäften, anzulegen. Den Anlegern gegenüber sei erklärt worden, dass ein Kapitalverlust ausgeschlossen sei, weil die angelegten Gelder über die portfolioführenden Schweizer Großbanken abgesichert sei. Tatsächlich habe zwischen den Gesellschaftern der Y AG und den Schweizer Großbanken nicht einmal Geschäftskontakt bestanden. Eine Absicherung der Geldanlagen sei weder mit einer Schweizer Bank noch sonst vereinbart und seitens der Gesellschafter auch zu keiner Zeit geplant gewesen. Tatsächlich hätten die Verantwortlichen der Y AG spätestens zu Beginn des Jahres 2005 verabredet, die erlangten Beträge vornehmlich für private Zwecke zu verbrauchen. Aus dem Urteil des Landgerichts … ergebe sich, dass eine Geldanlage der Klägerin in der Schweiz niemals stattgefunden habe.

Die Geldanlage der Klägerin sei auch nicht bei X, sondern bei der Y AG erfolgt, X sei lediglich als Vermittler tätig gewesen. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass X im Schreiben vom 23. November 2006 eine persönliche Bürgschaft für die Investitionssumme übernommen habe. Herr C, ihr Lebensgefährte, sei selbst mit X bei der Y AG in der Schweiz gewesen und habe vor Ort die Räumlichkeiten der Y AG besichtigt.

Das FA gehe fälschlicherweise davon aus, dass eine Geldanlage bei X erfolgt sei. Das FA führe als Begründung hierfür insbesondere die Tatsache an, dass X in dem Schreiben vom 23. November 2006 an die Klägerin ausführe, dass er für die Investitionssumme eine persönliche Bürgschaft übernehme. Diese Tatsache zeige aber doch vielmehr, dass X sich nicht als denjenigen ansehe, bei dem die Anlage erfolgt sei. Denn nur dann mache es Sinn, neben der eigentlichen Kapitalanlagestelle eine persönliche Bürgschaft zu übernehmen. Daher sei davon auszugehen, dass die Geldanlage bei der Y AG in der Schweiz erfolgt sei.

Die Klägerin habe daraus keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Aus den Schreiben des X an die Klägerin ergebe sich, dass keinerlei Barauszahlungen von Erträgen an die Klägerin erfolgt seien. Zwar könne nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entweder durch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten oder durch eine Novation ein Zufluss bewirkt werden (Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461 Rz. 27). Im Schreiben vom 1. Oktober 2014 heiße es aber lediglich, dass Zinsen „bestätigt“ würden. Eine Bestätigung löse aber keinerlei Zufluss aus.

Weiter sei zu beachten, dass es sich bei den angeblichen Renditen lediglich um Scheinrenditen gehandelt habe. Daher seien für die Frage, inwieweit die Scheinrenditen steuerpflichtig seien, auch die vom BFH hierfür entwickelten Grundsätze zu beachten. Diese führten dazu, dass die Erträge nicht steuerpflichtig seien. Denn gemäß BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 (VIII R 25/12) führten Gutschriften aus Schneeballsystemen nur dann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre. Dies sei vorliegend eindeutig nicht der Fall gewesen. Aus dem Strafurteil des Landgerichts … ergebe sich eindeutig, dass die Y AG bzw. deren Verantwortliche zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen seien, die angeblichen Erträge an die Klägerin auszuzahlen. Vielmehr hätten die Verantwortlichen der Y AG die Einlagen für private Luxusausgaben und andere zweckfremde Dinge ausgegeben. Daher sei die Y AG mitnichten leistungsfähig gewesen. Ergänzend werde hierzu auf das Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 10. Mai 2012 mit dem Az. 1 K 2327/03 verwiesen.

Lasse sich nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnismittel ein Zufluss, insbesondere die Leistungsfähigkeit des Betreibers des Schneeballsystems nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, gehe dies zu Lasten des FA, weil dieses die objektive Beweislast für das Vorliegen der steuerbegründenden Tatbestandsmerkmale trage (BFH-Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, Seite 6 und 7).

Die Klägerin beantragt,die Bescheide vom 18. November 2011 über Einkommensteuer für 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2014 aufzuheben sowie unter Änderung des Bescheides vom 23. Januar 2012 über Einkommensteuer 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2014 die Zinserträge um 17.529,60 € zu vermindern und die Einkommensteuer 2010 entsprechend herabzusetzen.

Das FA beantragt,die Klage abzuweisen.

Es verweist zur Klageerwiderung im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend Folgendes vor: Unabhängig davon, ob die Geldanlage bei der Y AG oder bei X erfolgt sei, stellten die vom Vermittler X in den jeweiligen Abrechnungen bescheinigten Zinsen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Aufgrund der Thesaurierungsvereinbarung in dem Vertrag sei von einem Zufluss der Kapitaleinnahmen bei Gutschrift auszugehen. Dabei sei es unerheblich, dass die Zinsen nur zum Schein gutgeschrieben worden seien. Laut Auskunft der Steuerfahndungsstelle sei von einer Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Firmen mindestens bis Frühjahr 2011 auszugehen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten Schriftsätze verwiesen.

Mit Strafbefehl und Urteil aufgrund Hauptverhandlung vom … ist die Klägerin wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von …verurteilt worden.

Mit Beschluss vom … ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden (§ 6 Finanzgerichtsordnung –FGO-). Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 11. August 2015 Beweis durch Zeugenvernehmung erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und des Inhalts der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

II. Die Klage ist überwiegend unbegründet.

Der Klägerin sind aus der Anlage bei der Y AG im Streitjahr 2005 Kapitalerträge in Höhe von 334,72 €, im Streitjahr 2006 in Höhe von 5.210,39 €, im Streitjahr 2007 in Höhe von 10.536,60 €, im Streitjahr 2008 in Höhe von 14.877,75 € und im Streitjahr 2009 in Höhe von 16.146 € zugeflossen. Im Streitjahr 2010 sind ihr aus der Anlage bei der Y AG jedoch lediglich Kapitalerträge in Höhe von 12.969,20 € zugeflossen (Verminderung um 4.560,40 €).

1. Wird Kapital gegen Entgelt überlassen, so ist der Einkunftstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfüllt. Anzusetzen sind alle Entgelte, die für eine Kapitalüberlassung im weitesten Sinne zugeflossen sind. Es handelt sich entweder originär um Zinsen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder zumindest um Entgelt i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der bis 17. August 2007 geltenden Fassung bzw. i.S. des § 20 Abs. 3 EStG in der ab 18. August 2007 geltenden Fassung, d.h. eine Vermögensmehrung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für die Kapitalnutzung ist (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BStBl II 1993, 825, vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BStBl II 2005, 739, und VIII R 81/03, BStBl II 2005, 746, sowie vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BStBl II 2014, 147).

a) Für die Zuordnung der zugeflossenen Beträge zu den Einkünften i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Anmerkung des Dokumentars: gemeint wohl § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) ist ohne Belang, ob die Beträge tatsächlich erwirtschaftet waren und ob die Anleger einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch besaßen. Auch wenn Kapital zum Aufbau oder Erhalt eines "Schneeballsystems" verwendet wird und dem Anleger aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger (oder gar aus dem eigenen Kapital des Anlegers) eine "Scheinrendite" gezahlt wird, liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BStBl II 2014, 147 m.w.N.).

32b) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH führen Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG, wenn der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 2. April 2014 VIII R 38/13, BStBl II 2014, 698, und vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461 m.w.N.).

aa) Einnahmen (§ 8 Abs. 1 EStG) sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH i.S. von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann. Eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht. Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461 m.w.N.).

bb) Ein Zufluss kann ferner durch die Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bewirkt werden, dass ein Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll. In dieser Vereinbarung kann nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH (s. grundlegend BFH-Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BStBl II 2001, 646 „Ambros-Entscheidung") eine Verfügung des Gläubigers über die bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch tatsächliche Zahlung beglichen (= Zufluss beim Gläubiger) und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag infolge des neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte (= Wiederabfluss des Geldbetrages beim Gläubiger).

Voraussetzung für den Zufluss des aufgrund der Altforderung geschuldeten Betrags i.S. von § 11 Abs. 1 EStG ist in derartigen Fällen der Schuldumschaffung (Novation) nach der Rechtsprechung allerdings, dass sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Anlegers) über den Gegenstand der Altforderung darstellt und auf dessen freiem Entschluss beruht (BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461 m.w.N.).

36cc) Ein Zufluss i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG kann somit entweder durch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten oder durch eine Novation bewirkt werden. Beide Formen stellen getrennt voneinander zu prüfende Tatbestände dar, von denen jeder für sich genommen ausreicht. Es muss bei beiden "Zuflusstatbeständen" aber jeweils die weitere Voraussetzung erfüllt sein, dass der Gläubiger (der Anleger) im Zeitpunkt der Novation oder der Gutschrift in den Büchern des Betreibers des Schneeballsystems tatsächlich in der Lage gewesen ist, die Auszahlung ohne weiteres Zutun des leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461 m.w.N.).

c) Ob nach diesen Vorgaben ein Zufluss von Kapitaleinkünften eintritt, ist anhand der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist hierbei nicht auf Verhältnisse abzustellen, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Streitjahre bekannt waren. Entscheidend ist die Sicht des Leistungsempfängers (Kapitalanlegers) in dem Zeitpunkt, in dem er aus seiner Sicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme erstmals erlangt (BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461 m.w.N.). Ob die in den Abrechnungen ausgewiesenen Zinsansprüche selbst bei einer Deckungslücke zwischen den Forderungen aller Anleger und dem beim Schuldner vorhandenen Kapital hätten befriedigt werden können, wenn alle oder viele Anleger die Auszahlung der gutgeschriebenen Erträge gleichzeitig verlangt hätten, ist unbeachtlich (BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461).

2. Nach den vorstehenden Grundsätzen hat die Klägerin der Y AG Kapital in Höhe von zunächst 20.000 € bzw. 30.000 € und nach diversen Aufstockungen zuletzt 80.000 € bzw. 50.000 € zur Nutzung überlassen. Hieraus sind ihr Einnahmen im Streitjahr 2005 in Höhe von 334,72 €, im Streitjahr 2006 in Höhe von 5.210,39 €, im Streitjahr 2007 in Höhe von 10.536,60 €, im Streitjahr 2008 in Höhe von 14.877,75 € und im Streitjahr 2009 in Höhe von 16.146 € zugeflossen. Im Streitjahr 2010 sind ihr jedoch aus der Geldanlage bei der Y AG lediglich Kapitalerträge in Höhe von 12.969,20 € zugeflossen (Verminderung um 4.560,40 €).

a) Die Klägerin hat gegen die Y AG Anspruch auf Erfüllung der in den Darlehensverträgen zugesicherten Entgelte für die Nutzung des von der Klägerin überlassenen Kapital-vermögens. Denn die Y AG wurde durch X als Vertreter berechtigt und verpflichtet.

aa) Das Gericht geht davon aus, dass X im Namen der Y AG handeln wollte und die Y AG im Rahmen einer von dieser konkludent erteilten Vollmacht auch vertreten durfte (§§ 164, 167 Bürgerliches Gesetzbuch –BGB).

Für ein Handeln des X im Namen der Y AG spricht, dass X nicht sich selbst verpflichten wollte. Denn er trat als Vermittler von Anlagen bei der Y AG (Nachfolgefirma der .. AG laut Vortrag der Klägerin) auf und wollte sich auch (nur) für fremde Verbindlichkeiten (hier: der Y AG) verbürgen, hat also in seinem Auftreten der Klägerin gegenüber nicht im eigenen Namen gehandelt; die Klägerin hat das Auftreten des X auch so verstanden, dass sie ihr Geld bei der Y AG angelegt hat. Damit ergeben sich hinreichend Umstände, dass die vertragliche Verpflichtung im Namen der Y AG erfolgen sollte (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Für eine konkludent erteilte Vollmacht für X durch die Y AG spricht, dass die Geldanlage nach Abschluss des Vertrages mit X ohne weitere Verträge mit einem der Beteiligten an der Y AG gültig vereinbart sein sollte. Dafür spricht weiter, dass ein Konto von der Y AG bereit gestellt wurde, auf das die von X eingesammelten Gelder unmittelbar fließen sollten und dass X (und nicht Beteiligte an der Y AG) dann für den Eingang der Gelder auf diesem Konto der Y AG den Anlegern eine Bestätigung erteilen sollte und erteilt hat. Dafür spricht zudem, dass X – wie die Klägerin wusste - monatliche Abrechnungen mit der Y AG vorgenommen hat und darüber wiederum (wenn auch nicht monatlich) mit den Anlegern abgerechnet hat. Weiter hat der glaubwürdige Zeuge C glaubhaft ausgesagt, X habe zusammen mit Herrn A (einem Verantwortlichen der Y AG) ein Modell entwickelt, wonach auch kleinere Summen bei der Y AG angelegt werden konnten. Dies alles spricht für eine Übertragung von Aufgaben der Y AG auf X, deren ordnungsgemäße Erfüllung die konkludente Erteilung einer Vollmacht erfordert (s. Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Auflage 2015, § 172 Rz. 19).

bb) Aber selbst wenn X aus dem Vertrag selbst verpflichtet und berechtigt worden sein sollte, weil der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervorgetreten wäre (§ 164 Abs. 2 BGB) und X nicht die Y AG verpflichten wollte und konnte, sondern vielmehr neben dem Vertrag mit der Klägerin einen weiteren eigenen Vertrag mit der Y AG abgeschlossen haben sollte, hätte die Klägerin die entsprechenden Ansprüche aus dem Vertrag mit X.

b) Der Klägerin sind Kapitalerträge in der vorgenannten Höhe zugeflossen. Denn sie hat – über X als Vermittler bzw. Vertreter – hinsichtlich beider Kapitalanlagen mit der Y AG vereinbart, dass angefallene Zinsen jeweils nach Beendigung des Investments teilweise wieder investiert werden sollen; teilweise sind ihr Zinsen aber auch auf ein Konto überwiesen worden.

aa) Ein Zufluss kann durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bewirkt werden, dass der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll. Von einem Zufluss des aufgrund der Altforderung geschuldeten Betrags i.S. von § 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen Fällen der Schuldumwandlung (Novation) nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht. Für die Beantwortung der Frage, ob dies zutrifft, kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, in wessen Interesse die Novation lag. Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung. Bleibt die Schuld hingegen im Interesse des Schuldners bestehen, liegt wirtschaftlich gesehen trotz Novation lediglich eine Stundung der ursprünglichen Schuld vor. Dem Gläubiger, dem eher an einer Auszahlung gelegen wäre, ist nichts zugeflossen (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BStBl II 2014, 147 m.w.N.).

bb) Im Streitfall hat die Klägerin ausweislich der Schreiben des X vom 23. November 2006, 15. Dezember 2007, 10. Dezember 2008 und 18. August 2010 betreffend die erste Kapitalanlage die jeweils bis dahin angefallenen Zinserträge „vereinbarungsgemäß … wieder investiert“. Damit hat die Klägerin wirtschaftliche Verfügungsmacht über die auszuzahlenden Beträge erlangt, hat frei (nach Belieben) disponiert und daraufhin die Wiederanlage gewählt. Weiter hat die Klägerin ausweislich des Schreibens des X vom 23. März 2007 betreffend die zweite Kapitalanlage die jeweils bis dahin angefallenen Zinserträge „vereinbarungsgemäß … wieder investiert“. Auch damit hat die Klägerin wirtschaftliche Verfügungsmacht über die auszuzahlenden Beträge erlangt, hat frei (nach Belieben) disponiert und daraufhin die Wiederanlage gewählt (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190 Rz. 47). Im Übrigen hat die Klägerin selbst in ihrer Stellungnahme an das FA vom 15. Mai 2011 geschrieben, neben den Auszahlungen von monatlich 500 € (betreffend die ab April 2007 erfolgende Barauszahlung von Zinsen aus der zweiten Kapitalanlage) sollten „übrige Zinserträge … thesauriert werden“.

Die Wiederanlage wurde auch im Interesse der Klägerin vereinbart. Denn die Klägerin wählte die Wiederanlage der Gesamtsumme – teilweise unter weiterer Erhöhung des Anlagebetrages – aus freien Stücken, um auch fortan hohe Renditen erzielen zu können.

cc) Abgesehen von den wiederangelegten – und dadurch zugeflossenen – Kapitalerträgen sind der Klägerin aus der zweiten Kapitalanlage ab April 2007 und bis November 2010 vereinbarungsgemäß Zinsen in Höhe von monatlich 500 € monatlich auf ihr Konto überwiesen worden und damit tatsächlich zugeflossen (§ 11 Abs. 1 EStG).

c) Soweit Zinsen im Wege der Novation wieder angelegt worden sind, war die Y AG auch mindestens bis November 2010 noch zahlungsbereit und zahlungsfähig.

aa) Denn das Landgericht … hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2011 festgestellt, dass an die Betreiber des Schneeballsystems noch bis November 2010 Anlagegelder geflossen sind, so z.B. im Februar 2010 ein Anlagebetrag von 429.660 € und im November 2010 ein Anlagebetrag von 125.500 €. Daraus hätten die Zinsansprüche der Klägerin befriedigt werden können.

Ohne Erfolg will die Klägerin aus der Tatsache, dass die Y AG bzw. deren Verantwortliche die Einlagen für private Luxusausgaben und andere zweckfremde Dinge ausgegeben hätten, herleiten, dass die Y AG zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, die angeblichen Erträge an die Klägerin auszuzahlen, mithin bei einem entsprechenden Auszahlungsverlangen der Klägerin nicht leistungsfähig gewesen seien. Denn ob die in den Abrechnungen ausgewiesenen Zinsansprüche selbst bei einer Deckungslücke zwischen den Forderungen aller Anleger und dem beim Schuldner vorhandenen Kapital hätten befriedigt werden können, wenn alle oder viele Anleger die Auszahlung der gutgeschriebenen Erträge gleichzeitig verlangt hätten, ist unbeachtlich (BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461). Im Übrigen ist als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen; dies ist vor dem "Zusammenbruch" des Schuldners im Regelfall zu verneinen, so lange ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners noch nicht gestellt wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190 m.w.N.); hierfür bestehen im Streitfall keine Anhaltspunkte.

Auch die Aussage des Zeugen C führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch wenn Herr A den Zeugen erfolgreich überredet hat, nicht – wie von diesem geplant – in ca. einem Jahr eventuell eine größere Geldsumme aus seinem angelegten Kapital abzuziehen, so ist dies nicht als fehlende Leistungsbereitschaft zu qualifizieren. Denn dann hat die Y AG nicht einen Auszahlungswunsch eines Anlegers abgelehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt, sondern die Y AG hat dem Zeugen vielmehr nahegelegt, die hohen Zinsen der Anlage weiter zu erlangen und stattdessen für Anschaffungen in der gewünschten Größenordnung einen „günstigeren“ Bankkredit aufzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461). Im Übrigen betraf die vom Zeugen C avisierte Auszahlung den Abzug des angelegten Kapitalstocks, nicht jedoch eine „verweigerte“ Auszahlung von Erträgen.

bb) Zudem ergibt sich die Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit der Y AG bis November 2010 auch aus der Tatsache, dass die Klägerin selbst angegeben hat, noch bis November 2010 die monatlichen Zinsen von 500 € auf ihr Konto überwiesen bekommen zu haben.

Ohne Erfolg verweist die Klägerin zur Entkräftung des Eindrucks der Zahlungsfähigkeit durch die Überweisungen darauf, dass die auf ihr Konto überwiesenen Gelder aus der zweiten Kapitalanlage von X stammten und dass sie nicht wisse, ob diese von der Y AG geleistet worden seien. Denn gleichzeitig bestätigt sie, dass X monatlich mit der Y AG abgerechnet hat. Diese Abstimmung mit der Y AG aber legt nahe, dass X nicht eigenes Geld vorschießen musste, sondern Geld der Y AG weitergeleitet hat.

Sollte im Übrigen X (und nicht die Y AG) aus den Verträgen verpflichtet worden sein, ergäbe sich die Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des X für die neu angelegten Zinserträge ohne weiteres aus seinen noch bis November 2010 vorgenommenen Überweisungen.

d) Auch die weiteren Einwände der Klägerin führen zu keinem anderen Ergebnis.

Soweit sie über ihren Vertreter darauf verweist, es handle sich bei den von 2007 bis 2010 geflossenen Zahlungen nicht um Zinszahlungen, sondern lediglich um die Rückführung des eingesetzten Kapitals, so spricht dagegen, dass X im Schreiben vom 23. März 2007 ausführt, den monatlichen „Ertrag von 500 €“ auf das Konto der Klägerin zu überweisen. Damit hat X als Vertreter des Gläubigers ausdrücklich die maßgebliche Tilgungsbestimmung – nämlich „Zinsen“ - getroffen (vgl. § 366 Abs. 1 BGB).

Der Einwand, es lägen keine Gutschriften bzw. Novationen vor, weil lediglich „Bestätigungen“ abgegeben worden seien, geht fehl. Denn inhaltlich liegen jedenfalls – wie dargestellt - Gutschriften bzw. Novationen vor.

Auch das Argument, bei den angeblichen Renditen habe es sich lediglich um Scheinrenditen gehandelt, führt nicht zum Wegfall der Steuerpflicht der vorgenannten Erträge. Für die Zuordnung der zugeflossenen Beträge zu den Einkünften i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist ohne Belang, ob die Beträge tatsächlich erwirtschaftet waren und ob die Anleger einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch besaßen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 13/96, BStBl II 1997, 767, unter II.2.c bb der Gründe zu § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Auch wenn Kapital zum Aufbau oder Erhalt eines "Schneeballsystems" verwendet wird und dem Anleger aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger (oder gar aus dem eigenen Kapital des Anlegers) eine "Scheinrendite" gezahlt wird, liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor (BFH-Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BStBl II 2014, 147 m.w.N.).

Das Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 10. Mai 2012 (1 K 2327/03, EFG 2012, 1642), auf das sich die Klägerin zur Bekräftigung ihrer Ansichten betreffend den fehlenden Zufluss bei Gutschriften (und wohl auch Novationen) sowie die fehlende Leistungswilligkeit und -fähigkeit eines Anlagebetrügers bezieht, ist mit Urteil des BFH vom 11. Februar 2014 (VIII R 25/12, BStBl II 2014, 461) aufgehoben worden.

e) Die Höhe der der Besteuerung zu Grunde gelegten Erträge ist für die Streitjahre 2005 bis 2009 nicht zu beanstanden. Jedoch sind die zu versteuernden Zinserträge für das Streitjahr 2010 um 4.560,40 € zu vermindern.

aa) Denn ausweislich der Anlage zur Kontrollmitteilung des Finanzamts … sind die Beträge für die erste Kapitalanlage ausgehend von den angelegten Summen und weiter ausgehend von einem Zinssatz von 10% rechnerisch ermittelt worden. Der jeweils so ermittelte Stand der Kapitalanlage hat zum Ende November 2006 22.278,80 € betragen (laut Bestätigung X 22.783,80 € bei einem Anlagebetrag von 20.000 €), zum 31. Dezember 2007 45.530,33 € (laut Bestätigung X 45.530,33 € bei einem Anlagebetrag von 40.000 €), zum 31. Dezember 2008 78.877,75 € (laut Bestätigung X 78.877,75 € bei einem Anlagebetrag von 70.000 €) und zum 31. August 2010 97.615,20 € (laut Bestätigung X 97.615,20 € bei einem Anlagebetrag von 80.000 €). Dementsprechend hat das FA aus der ersten Kapitalanlage Zinsen für 2005 in Höhe von 334,72 €, für 2006 in Höhe von 2.344,14 €, für 2007 in Höhe von 5.124,47 €, für 2008 in Höhe von 8.877,75 €, für 2009 in Höhe von 10.146 € und für 2010 in Höhe von 7.469,20 € errechnet.

Zudem hat das FA weitere Zinsen für September bis Dezember 2010 in Höhe von 4.060,40 € der Besteuerung zu Grunde gelegt.

bb) Aus der vom FA weiter der Besteuerung zu Grunde gelegten Tabelle über eine zweite Kapitalanlage sind Zinsen in Höhe von 2.866,25 € in 2006, 5.412,13 € in 2007 sowie 6.000 € in 2008, 2009 und 2010 ermittelt worden. Die im Wege der Wiederanlage der Klägerin als Erträge zuzurechnenden Zinsen sind mit 2.866,25 € für die Zeiträume März bis Dezember 2006 und mit 912,13 € für die Zeiträume Januar bis März 2007 zutreffend berechnet worden. Denn der so ermittelte Endstand der Geldanlage hat damit nach Zinsgutschrift zum 31. März 2007 33.778,38 € betragen; dies entspricht der Bestätigung von X über das Guthaben der Klägerin zum 31. März 2007. Auch die ab April 2007 monatlich überwiesenen 500 € betragen aufsummiert für den Rest des Jahres 2007 4.500 €, für die Jahre 2008 und 2009 6.000 € und für Januar bis November 2010 5.500 €.

Die Klägerin selbst geht in ihrer Übersicht – beide Geldanlagen aufzählend – in den Jahren 2010, 2009, 2008 und 2007 von den gleichen und in den Jahren 2006 und 2005 sogar von höheren Beträgen aus

66cc) Soweit jedoch das FA für die Monate September bis Dezember 2010, in denen keine Bescheinigungen über Auszahlungen oder wiederangelegte Beträge vorliegen, auch von Zinszuflüssen in Höhe von 4.060,40 € ausgegangen ist, erfolgte die Besteuerung zu Unrecht. Denn – wie dargestellt – kann im Schneeballsystem ein Zufluss i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG, wenn keine Auszahlung erfolgt, zwar durch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten oder durch eine Novation bewirkt werden. Eine solche liegt jedoch im Streitfall letztmals mit Schreiben des X vom 18. August 2010 für das Investmentende zum 31. August 2010 vor.

dd) Soweit das FA für den Monat Dezember 2010 noch einen Zufluss von 500 € (nämlich insgesamt 6.000 € für das Jahr 2010) angenommen hat, existiert hierfür kein Nachweis. Die Klägerin selbst hat Überweisungen lediglich in Höhe von 5.500 € eingeräumt.

ee) Damit sind die vom FA der Besteuerung zu Grunde gelegten Zinserträge aus der Anlage der Klägerin bei der Y AG insgesamt um 4.560,40 € zu vermindern. Damit ergeben sich zu versteuernde Kapitalerträge für das Streitjahr 2010 von 13.271 € (303 € Kapitalerträge laut Erklärung + 12.968 € aus der Anlage bei der ... AG). Dies ergibt eine festzusetzende Einkommensteuer von … €.

3. Der Zufluss der in den Steuererklärungen der Klägerin für beide Streitjahre nicht erklärten Zinseinkünfte stellte jeweils eine neue Tatsache gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO dar und berechtigte das FA, die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Streitjahre zu ändern.

4. Festsetzungsverjährung ist noch nicht eingetreten.

Bei den Streitjahren 2006 bis 2010 war zum Zeitpunkt des Erlasses der Änderungsbescheide am 18. November 2011 die vierjährige Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO noch nicht eingetreten.

Aber auch für das Streitjahr 2005, für das im Kalenderjahr 2006 die Steuererklärung (ohne ausländische Kapitalerträge aus der Anlage bei der Y AG) abgegeben worden war, ist die wegen Vorliegens leichtfertiger Steuerverkürzung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre verlängerte Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt des Ergehens des Änderungsbescheides vom 18. November 2011 noch nicht eingetreten,

a) Der objektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegt gemäß § 378 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor, wenn den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen, die nach Grund und Höhe zum gesetzlichen Steuertatbestand gehören, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Steuern verkürzt werden. Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO).

Leichtfertig handelt (subjektiver Tatbestand), wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, und dem sich danach aufdrängen muss, dass er dadurch Steuern verkürzt (BFH-Urteile vom 3. März 2015 II R 30/13, BFH/NV 2015, 1056 und vom 2. April 2014 VIII R 38/13, BStBl II 2014, 698).

Im Streitfall hat die Klägerin dem FA gegenüber unrichtige bzw. unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht, denn sie hat in ihrer Steuererklärung für 2005 Kapitalerträge in Höhe von 334,72 € nicht erklärt. Daraufhin wurde eine Einkommensteuer von … € statt richtigerweise von … € (und damit 102 € zu niedrig) festgesetzt.

Die Klägerin handelte leichtfertig. Sie hat zwar vorgetragen, ihr sei versichert worden, dass die Versteuerung sämtlicher Zinserträge in der Schweiz erfolge, so dass die Rückflüsse Nettobeträge darstellten. Die Mitteilung des X vom 8. Oktober 2005 über die voraussichtliche Rendite bis November 2006 in Höhe von 2.278,38 € in 13 Monaten und die Nachricht des X vom 23. November 2006, dass das Guthaben nunmehr 20.000 € + (Rendite) 2.278,38 € betrage, konnte die Klägerin aber nur so verstehen, dass keinerlei Steuerabzugsbeträge einbehalten worden waren. Auch vor ihrem beruflichen Hintergrund – mithin nach ihren persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen – hätte sich ihr aufdrängen müssen, dass ihr die gesamte Rendite unversteuert zugerechnet wird.

b) Die fünfjährige Festsetzungsfrist begann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2006 zu laufen, weil die Steuerklärung der Klägerin für das Jahr 2005 am 13. März 2006 beim FA eingegangen war. Sie war damit im Jahr 2011 bei Erlass des Änderungsbescheides für das Streitjahr 2005 noch nicht abgelaufen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 Zivilprozessordnung.