FG München, Urteil vom 23.03.2015 - 7 K 780/13
Fundstelle
openJur 2015, 18993
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I. Streitig ist, ob die Zahlungen der Klägerin in Höhe von insgesamt 285.600 € (einschl. Umsatzsteuer) an die T GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.1998 errichtet worden ist. Alleiniger Gründungsgesellschafter war Herr B. Gegenstand des Unternehmens war ... die betriebswirtschaftliche Beratung von Start Up Gesellschaften, mittelständischen Unternehmen sowie deren Gesellschaftern.

Mit notarieller Urkunde vom 6. November 2007 erwarb K die Geschäftsanteile der Gesellschaft, der Name der Gesellschaft wurde geändert. Alleingesellschafter des auf ... € erhöhten Stammkapitals sowie alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist seither K. Gegenstand des Unternehmens war vom 15. November 2007 bis zum ...2011 ... (Anmerkung des Dokumentars: u.a. die Herstellung von Werbefilmen). Die Klägerin hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das zum 30. April endet.

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung für den Zeitraum 2008 traf das Finanzamt folgende Feststellungen (vgl. Bericht vom 19. April 2011):

K war neben seiner Tätigkeit für die Klägerin zugleich Geschäftsführer der ABC GmbH (ABC) und seit 6. November 2007 Geschäftsführer der J GmbH (J). Geschäftsanteile an der ABC und der J hielt er nicht. Anfang Oktober 2007 nahm die … AG Kontakt mit K in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der ABC wegen der Herstellung eines Werbefilms auf. Die ABC unterbreitete der AG am 23. Oktober 2007 ein entsprechendes Angebot.

Am 5. November 2007 fand ein sogenanntes „pre-production-meeting“ (ppm) von K mit den Vertretern der AG und deren Werbeagentur statt, wobei nach Aussage der Klägerin nach einem ungeschriebenem Gesetz in der Filmbranche insoweit davon ausgegangen werden konnte, dass der entsprechende Auftrag bei einer Einladung zu einem ppm auch erteilt werde, da die Vorbereitungen zur Herstellung eines Filmes zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten sind. Da die ABC als Vertragspartner für die AG nicht in Frage gekommen sei, habe sich K entschlossen, das Filmprojekt durch eine eigene Gesellschaft zu verwirklichen und hierzu am 6. November 2007 sämtliche Geschäftsanteile an der Klägerin erworben. Am 27. November 2007 habe K der AG ein Angebot über die Herstellung des Werbefilms unterbreitet. Die Gesamtproduktionskosten wurden von der Klägerin am 16. November 2007 mit 1.183.813 € beziffert. Das Angebot der Klägerin gegenüber der AG war von K als Geschäftsführer der Klägerin unterzeichnet worden. Aus dem Briefkopf des Angebotsschreibens ergab sich eindeutig, dass die angebotene Leistung nur von der Klägerin erbracht werden sollte. Am 3. Dezember 2007 nahm die AG das Angebot der Klägerin hinsichtlich der Produktion des Werbefilms für eine Gegenleistung in Höhe von 1.183.813 € an; der Vertrag wurde wie vereinbart durchgeführt.

Nach Erwerb der Geschäftsanteile mit notariellem Vertrag vom 6. November 2007 und der Bestellung zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer mietete K mit Mietvertrag vom 21. Dezember 2007 für die Klägerin ab 1. Januar 2008 Firmenräume von der ABC an, so dass ab diesem Zeitpunkt nicht nur die Firmen ABC und die J, sondern auch die Klägerin ihren Firmensitz in … hatten. Das Mietobjekt war der Klägerin laut Mietvertrag bereits rückwirkend zum 1. November 2007 übergeben worden.

Für die Erfüllung des Auftrages war es der Klägerin vertraglich gestattet, sich der Mitwirkung dritter Firmen zu bedienen. Mit Vertrag vom 16. November 2007 hatte die Klägerin die ABC beauftragt, Teile des Werbefilms für eine Gegenleistung in Höhe von 341.500 € (ohne Umsatzsteuer) zu produzieren; der Vertrag wurde von K in seiner Funktion als Geschäftsführer der Klägerin sowie der ABC unterschrieben und wie vereinbart durchgeführt. Nach den Feststellungen der Steuerfahndung hat die ABC die gegenüber der Klägerin erbrachten Leistungen mit drei Rechnungen jeweils vom 28. Dezember 2007 und vier weiteren Rechnungen jeweils vom 25. März 2008 über insgesamt 406.385 € abgerechnet.

Außerdem hatte die Klägerin bereits mit Schreiben vom 15. November 2007 die T GmbH mit der Bearbeitung von Film-Rohmaterial für den Werbefilm beauftragt. Am Stammkapital der T GmbH sind die Eheleute … seit 1992 zu jeweils 50 % beteiligt. Die Eheleute sind auch beide Geschäftsführer der T GmbH, K ist an dieser Firma nicht beteiligt. Die Klägerin überwies der T GmbH aufgrund zweier Rechnungen vom 19. November 2007 und 14. Dezember 2007 einen Betrag in Höhe von 285.000 € (einschl. Umsatzsteuer). Als Leistungsgegenstand war in den Rechnungen „location scouting, Recherche vor Ort und Konzeption des Projekts“  sowie „Sichten, Schneiden und Vertonen des Projekts“ aufgeführt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die abgerechneten Leistungen nicht erbracht worden sind. Aufgrund eines handschriftlichen Vermerks von K („Bitte Blitzüberweisung! 15 € Gebühr ok!“) ist ersichtlich, dass die Zahlung von K persönlich angeordnet worden war. Die Klägerin machte die in den Rechnungen der T GmbH ausgewiesene Vorsteuer in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 zum Abzug geltend.

Mit Rechnungsdatum 20. November 2007, 30. November 2007 und 17. Dezember 2007  gingen bei der T GmbH drei Rechnungen der ABC über einen Gesamtbetrag von 208.250 € und mit Rechnungsdatum 19. Dezember 2007 eine Rechnung der J über einen Gesamtbetrag von 77.350 € ein. Abgerechnet wurden Beratungsleistungen, pauschale Vergütungen für Verhandlungen und Provision, Anmietung von fünf Schnittplätzen sowie des Pro Tools Tonstudios. Diese Leistungen waren ebenfalls nicht erbracht worden. Die T GmbH leistete jeweils am 21. Dezember 2007 Zahlungen an die ABC in Höhe von 208.250 € und an die J in Höhe von 77.350 €, verbuchte die Rechnungen jedoch erst am 11. Februar 2008 unter Verwendung des Belegdatums und machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2008 die in den Rechnungen ausgewiesenen Vorsteuerbeträge von 45.600 € zum Abzug geltend.

Gegenüber der Firma AG rechnete die Klägerin die erbrachten Leistungen für den Werbefilm am 3. Dezember 2007 bzw. 19. Dezember 2007 ab. Die erste Teilrechnung wurde der AG am 3. Dezember 2007 vorab per E-mail mit dem Absender der Klägerin übersandt. Neben dem streitgegenständlichen Projekt erstellte die Klägerin im Jahr 2008 noch vier weitere Werbefilme für die AG.

Nach den Erkenntnissen der Steuerfahndung erzielten die ABC und J im Streitjahr 2008 erhebliche Verluste, die Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer wurden jeweils mit 0 € festgesetzt. Am 1. März 2010 wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ABC gestellt.

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse vertrat das Finanzamt daraufhin die Auffassung, dass die Zahlung über 285.600 € an die T GmbH eine vGA zugunsten einer nahestehenden Person des Alleingesellschafters darstelle und setzte die Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2008, den Gewerbesteuermessbescheid für 2008 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2008 entsprechend fest (vgl. Bescheide vom 17. August 2011).

Die dagegen gerichteten Einsprüche wurden mit Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2013 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit der hiergegen erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiterhin gegen die vGA im Zusammenhang mit den Zahlungen an die T GmbH. Beherrschender Gesellschafter der ABC und der J sei B. Dieser habe die damalige GmbH, die über keine Geschäftsausstattung und Geschäftsbetrieb verfügt habe, dem K gleichsam als Vorratsgesellschaft zugeführt, nachdem sich herausgestellt habe, dass die AG der ABC keinen Auftrag erteilen werde. Für die AG sei es letztlich nicht darauf angekommen, ob die ABC oder die Klägerin als Auftragnehmer fungiert habe, vielmehr sei es ausschließlich auf K angekommen. Es habe sich bisher nicht aufklären lassen, warum die Klägerin nachträglich als Auftragnehmerin eingeschaltet worden sei, fest stehe jedoch, dass die Initiative von B ausgegangen sei. B habe auch die Zahlungen durch die T GmbH eingeleitet, da deren geschäftsführende Gesellschafter, die Eheleute … nur ihm, nicht jedoch dem K bekannt gewesen seien.

Die Klägerin habe den Gewinn aus dem Projekt vollständig an die ABC und die J ausgekehrt und lediglich einen Abzug von 3,5 % der Nettoumsätze vorgenommen, die von der dem K zuzurechnenden S GmbH in Rechnung gestellt worden sei. Die an die ABC ausgezahlten Beträge seien teilweise auf direktem Weg auf Grund vertraglicher Regelungen und entsprechender Rechnungsstellung über 406.385 € brutto entrichtet und teilweise in Höhe von 285.600 € brutto über die Firma T GmbH bezahlt worden, wobei hier in Höhe von 77.350 € brutto auch die J begünstigt worden sei. Im Ergebnis habe K durch die Zahlungen an die S GmbH seine im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit der ABC vereinbarte Akquisitionsvergütung von 3,5 % erhalten, während das übrige Projektergebnis an die ABC abgeführt worden sei.

Hätte K den Auftrag der AG ohne entsprechenden Ausgleich der ABC entzogen, hätte er sich nach den in seinem Geschäftsführervertrag mit der ABC getroffenen Vereinbarungen, insbesondere wegen des Wettbewerbsverbots in § 7 Nr. 3 des Geschäftsführervertrages, schadensersatzpflichtig gemacht.

Diese Vorgehensweise sei zwischen den maßgeblichen Personen, insbesondere B und K abgestimmt gewesen. Dies ergebe sich unter anderem auch aus einer e-mail vom 17. März 2008 des K an B, die ausführt, dass von Seiten der Klägerin bereits alle Gewinne aus dem Filmprojekt abgeführt worden seien und sich deshalb eine finanzielle Schieflage ergeben habe. Es sei nie in Abrede gestellt worden, dass die Vertragskonstellation mit der T GmbH auf keinen realen Leistungsbeziehungen beruhe.

Es stehe fest, dass die Klägerin weder über die sachlichen noch personellen Ressourcen für die Realisierung des Projekts verfügt habe, sondern ebenso wie die T GmbH eine reine Kontraktions- und Abrechnungsstelle ohne real-wirtschaftliches Gehalt gewesen sei. K habe das Projekt in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der ABC akquiriert und abschlussfertig vorbereitet und die dort vorhandenen Ressourcen ausgiebig genutzt. Erst am Tag nach dem ppm sei der Auftrag ohne jeglichen rechtlichen oder wirtschaftlichen Rechtfertigungsgrund von der ABC auf die Klägerin mit der Maßgabe verlagert worden, dass die ABC und K an den Projektgewinnen exakt so teilhaben sollten, als ob sie von der ABC erzielt worden wären.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) komme eine vGA in der Form einer verminderten Vermögensmehrung in Betracht, wenn einer Kapitalgesellschaft eine Geschäftschance entzogen werde, die sie selbst hätte nutzen können (BFH-Urteile vom          13. November 1996 I R 149/94, DStR 1997, 323). Der BFH stelle darauf ab, ob der Geschäftsführer das relevante Wissen als Geschäftschance auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit für die Kapitalgesellschaft erworben habe. In diesem Fall wäre es dann Sache der Kapitalgesellschaft gewesen, das Wissen entgeltlich zu verwerten.  Die Geschäftschancen aus dem Projekt hätten im Streitfall der ABC bzw. J zugestanden, da die Klägerin bis zum 6. November 2007 in der zur Verwirklichung des Projekts erforderlichen Form nicht bestanden habe. Von einer vGA sowie einem untreuerelevanten Nachteil zu Lasten der ABC könne nicht die Rede sein, weil K und B dafür Sorge getragen hätten, dass der ABC durch die Einschaltung der Klägerin kein wirtschaftlicher Nachteil entstanden und diese so gestellt worden sei, als ob sie das Projekt verwirklicht habe, da sämtliche Gewinne von der Klägerin an die ABC abgeführt worden seien. Lediglich die Akquisitionsvergütung von 3,5 %, die dem K auch im Rahmen seines Anstellungsvertrages mit der ABC zugestanden habe, sei der Klägerin von der S GmbH in Rechnung gestellt und der ABC vorenthalten worden.

Die Klägerin beantragt,die Bescheide jeweils vom 17. August 2011 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2008, die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31. Dezember 2008, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2008 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2013 insoweit zu ändern, als verdeckte Gewinnausschüttungen in Höhe von 285.000 € nicht mehr angesetzt werden.

Das Finanzamt beantragt,die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung. Ergänzend trägt es vor, dass nicht glaubhaft sei, dass K bei der im Streitfall gewählten Abwicklung kein Mitspracherecht gehabt haben solle, da es bei der Vergabe des Auftrages durch die AG allein auf dessen Person angekommen sei. Da die AG den Auftrag nicht an die ABC erteilten habe wollen, habe es für die ABC keine Geschäftschance gegeben, im Übrigen seien die Vorleistungen der ABC mit der Klägerin in einem eigenen Vertrag geregelt und entsprechend vergütet worden. Die Zahlung des hier strittigen Betrags von 285.600 € an die ABC und die J müsse deshalb aus einem anderen Grund erfolgt sein, für diese Annahme spreche auch der Zahlungsweg über den Umweg mittels der T GmbH.

Der Bezug der Klägerin auf die BFH-Rechtsprechung gehe fehl, weil der ABC weder ein Auftrag von dritter Seite vorenthalten noch ihr eine Geschäftschance entzogen worden sei, da ihr der Auftrag von der AG gerade nicht erteilt worden sei. Zu einer Schadensersatzpflicht des K als Geschäftsführer der ABC wäre es unter diesen Umständen ebenfalls nicht gekommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst der vom Kläger vorgelegten Anlagen sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

II. Die Klage ist unbegründet. Zu Recht ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von 285.600 € (einschl. Umsatzsteuer) an die T GmbH am 20. Dezember 2007 eine vGA darstellt.

271. Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahestehende Person erbringt, für die es an einer klaren und eindeutigen, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 I R 60/12, DStR 2014, 641 m.w.N.).

Zur Begründung des „Nahestehens“ reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, die den Schluss zulässt, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an die andere Person beeinflusst. Derartige Beziehungen können familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, m.w.N.). Die Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person ist unabhängig davon als vGA zu beurteilen, ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat, sofern andere Ursachen für die Zuwendung als das Nahestehen des Empfängers zu einem Gesellschafter auszuschließen sind. In diesem Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die nahe stehende Person den Vorteil ohne ihre Beziehung zum Gesellschafter nicht erhalten hätte. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Zuwendung zu Lasten der GmbH so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter den Vorteil erhalten und diesen an die nahe stehende Person weitergegeben (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2011 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449, unter II.2.a, m.w.N.).

29Im Streitfall sind die genannten Voraussetzungen für eine vGA schon deshalb erfüllt, weil der infolge der Zahlung der Klägerin eingetretenen Vermögensminderung in Höhe von 240.000 € zuzüglich Umsatzsteuer an die T GmbH keine klare und eindeutige, im Voraus getroffene, zivilrechtlich wirksame und tatsächlich durchgeführte Vereinbarung zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013 in DStR 2014, 641). Soweit die Klägerin die T GmbH mit Schreiben vom 15. November 2007 mit der Bearbeitung von Film-Rohmaterial für den Werbefilm beauftragt und die T GmbH zwei Rechnungen mit Datum 19. November 2007 und 14. Dezember 2007 gestellt hat, ist unstreitig, dass die darin abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht erbracht worden sind und diese Vorgehensweise auf entsprechende Anweisung von B erfolgt ist, um die aufgrund der Rechnungen erfolgten Zahlungen der Klägerin anschließend von der T GmbH an die ABC und J weiterzuleiten. Bei der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der T GmbH handelt es sich um ein zivilrechtliches Scheingeschäft i.S.d. § 117 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Auch mit der ABC, der die streitige Zahlung als Gegenleistung für die bereits erbrachten Vorleistungen für das Filmprojekt letztlich zugeflossen ist, wurde keine klare und eindeutige, im Voraus getroffene, zivilrechtlich wirksame und tatsächlich durchgeführte Vereinbarung geschlossen. Zwar hat die Klägerin die ABC mit Vertrag vom 16. November 2007 beauftragt, Teile des Werbefilms für eine Gegenleistung von 341.500 € zuzüglich Umsatzsteuer zu produzieren. Die vereinbarten Leistungen sind unstreitig von der ABC erbracht und von der Klägerin aufgrund der drei Rechnungen vom 28. Dezember 2007 und der vier weiteren Rechnungen vom 25. März 2008 über insgesamt 406.385 € auch bezahlt worden. Eine weitere Vereinbarung zwischen der Klägerin und ...,  die den höchstrichterlich aufgestellten formalen Voraussetzungen entspricht, wurde nicht getroffen.  Auch die frühere Angestellte der ABC und jetzige Mitarbeiterin der Klägerin konnte sich bei ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung nicht an etwaige Vereinbarungen über Vergütungen zwischen der ABC und der Klägerin betreffend das Projekt erinnern.

Es würde sich danach auch keine andere steuerrechtliche Schlussfolgerung ergeben, wenn - wie die Klägerin offenbar meint - der Betrag unmittelbar an die ABC bezahlt worden wäre. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass - entgegen der Auffassung der Klägerin - die Geschäftschancen aus dem Vertrag vom 3. Dezember 2007 mit der AG allein der Klägerin zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1996 I R 149/94, BFHE 181, 494, unter II.4.). Im Übrigen war es auch nach dem Vortrag der Klägerin für die AG letztlich nicht entscheidend, ob die ABC oder die Klägerin mit der Herstellung des Werbefilms beauftragt worden wäre, letztendlich sei es nur auf die Person des K angekommen. Da dieser den Vertrag mit der AG jedoch für die Klägerin und nicht für die ABC abgeschlossen hat, sind auch nur der Klägerin die Geschäftschancen hieraus zuzurechnen.

Die T GmbH ist schließlich eine dem Alleingesellschafter der Klägerin, K, nahe stehende Person, wie daraus zu schließen ist, dass die gezahlten 285.600 € letztlich an die ABC und die J geflossen sind, deren Geschäftsführer jeweils K war. Den Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die T GmbH den Vorteil ohne ihre Beziehung zu K nicht erhalten hätte, hat die Klägerin nicht erschüttert. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass K die geschäftsführenden Gesellschafter der T GmbH, die Eheleute …, nicht gekannt hat. Für die Annahme einer vGA reicht es in diesem Zusammenhang aus, dass die Einschaltung der T GmbH von B initiiert worden ist, im Ergebnis jedoch die Zahlungen der Klägerin an die T GmbH an die ABC und die J weitergeleitet worden sind.

Entgegen der Auffassung der Klägerin  ist auch die in den Zahlungen enthaltene Umsatzsteuer im Rahmen der vGA zu erfassen; die durch die vGA ausgelöste Umsatzsteuer ist ein Teil der vGA (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2005 VIII R 70/04, BFH/NV 2006, 722, m.w.N.).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.