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Bayerischer VGH · Beschluss vom 15. Oktober 2015 · Az. 2 ZB 14.944

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    15. Oktober 2015

  • Aktenzeichen:

    2 ZB 14.944

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 18979

  • Verfahrensgang:

Bei der Frage der Verjährungshemmung eines Gebührenbescheids kann auf Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückgegriffen werden, weil Art. 13 Satz 3 KG weder eine inhaltsgleiche noch eine entgegenstehende Bestimmung ist.Gebühr; Baugenehmigung; Verjährung; Hemmung

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 4.861 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Mit dem Erstgericht geht der Senat davon aus, dass der angefochtene Nachgangsbescheid vom 30. November 2011 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin rügt, das Erstgericht habe den Grundsatz, dass das speziellere Gesetz dem allgemeineren Gesetz vorgehe, nicht beachtet. Art. 13 KG sei eine Spezialnorm, die die allgemeine Norm des Art. 53 BayVwVfG hinsichtlich der Verjährungshemmung verdränge.

Die Frage, ob im Rahmen des Kostengesetzes auf Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgegriffen werden kann, bemisst sich nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Danach gilt das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaats Bayern, der Gemeinden und der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaats Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht Rechtsvorschriften des Freistaats Bayern inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Art. 13 KG ist weder eine inhaltsgleiche noch eine entgegenstehende Bestimmung zu Art. 53 BayVwVfG. Nach Art. 13 Satz 1 KG sind eine Kostenentscheidung, ihre Aufhebung oder ihre Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, sie beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist. Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange über einen vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung nicht unanfechtbar entschieden ist oder der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann (Art. 13 Satz 3 KG). Art. 13 Satz 3 KG betrifft zwei Tatbestände der Hemmung der Festsetzungsverjährung. Beide waren im vorliegenden Fall tatbestandlich nicht einschlägig. Art. 13 Satz 3 KG verhält sich nicht zu der Frage, ob ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung hemmt. Diese Frage beantwortet Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Nach dieser Vorschrift hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung. Dabei ist diese Vorschrift im Verhältnis zu Art. 13 Satz 3 KG weder inhaltsgleich noch entgegenstehend. Vielmehr regelt sie einen eigenständigen Tatbestand der Hemmung der Festsetzungsverjährung. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Regelungsgegenstand der Hemmung in Art. 13 KG als Sondervorschrift eine abschließende Regelung erfahren sollte, mit der Folge, dass Leistungsbescheide, wie ein Baugenehmigungsgebührenbescheid – auch wenn es sich um einen Nachgangsbescheid handelt – keine Hemmungswirkung mehr entfalten sollten. Damit hatte der Nachgangsbescheid hemmende Wirkung.

Dass die Klägerin für die Auslegung des Art. 13 Satz 3 KG auf § 171 Abs. 3a AO zurückgreifen möchte und diesbezüglich auf die Gesetzgebungsmaterialien verweist, ist dies in diesem Zusammenhang unergiebig. Denn für die Frage, ob Art. 53 BayVwVfG angewendet werden kann, gibt die Abgabenordnung nichts her. Bei Baugenehmigungsgebühren handelt es sich um keine Steuern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Verweisungsnorm aus dem Kostengesetz in die Abgabenordnung existiert insoweit ebenso wenig. Im Übrigen versteht der Senat die Gesetzgebungsmaterialien (Lt-Drs. 13/9101 S. 15) so, dass mit der Aussage, die Verjährung soll entsprechend den Vorschriften der Abgabenordnung geregelt werden, lediglich verdeutlicht wird, dass sie wie in der Abgabenordnung vier Jahre betragen soll. Zu Fragen der Hemmung sagen die Gesetzgebungsmaterialien nichts aus.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), denn sie verursacht in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht keine größeren, d.h. überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich übersteigenden Schwierigkeiten und es handelt sich auch nicht um einen besonders unübersichtlichen oder kontroversen Sachverhalt, bei dem noch nicht abzusehen ist, zu welchem Ergebnis ein künftiges Berufungsverfahren führen wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2000 – 23 ZB 00.643 – juris). Vielmehr ist der Rechtsstreit im tatsächlichen Bereich überschaubar und die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt. Die Klägerin ist der Auffassung, die Rechtssache weise rechtliche Schwierigkeiten auf. Die streitgegenständliche Frage sei, „ob Art. 13 KG gegenüber Art. 53 BayVwVfG betreffend das Hemmungsrecht bislang – soweit ersichtlich – noch nicht durch die Rechtsprechung entschieden wurde und zu der Frage – soweit ersichtlich – keine einschlägige Literatur existiert“. Wie oben dargelegt wurde, ergibt sich die Antwort auf die von der Klägerin sinngemäß gestellte Frage der Anwendbarkeit des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ohne Weiteres aus der gesetzlichen Systematik.

3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass für die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Die Klägerin hält die Frage, wie Art. 13 KG auszulegen sei, für grundsätzlich bedeutsam, weil in der Behördenpraxis häufig kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist Kostennachgangsbescheide ergingen.

Wie oben dargelegt, beantwortet sich die Frage ohne Weiteres aus dem Gesetz. Sie ist daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Im Übrigen ist im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Klägerin nicht von entscheidender Bedeutung, ob die Verjährung durch die Rücknahme eines Nachforderungsbescheids gehemmt wird oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob auf den Nachgangsbescheid vom 30. November 2011 die Vorschrift des Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG angewendet werden kann. Selbst wenn man davon ausgeht, dass wegen der Aufhebung gemäß Art. 48 BayVwVfG auch die Hemmung rückwirkend entfällt, würde wegen Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG die Hemmungswirkung sechs Monate nach Aufhebung des Verwaltungsakts im Sinn einer „anderweitigen Erledigung“ andauern.

4. Ebenso wenig weicht das erstgerichtliche Urteil von der angeführten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil v. 26.2.2003 – 2 B 00.1313 – juris) ab. Insoweit ist eine Divergenz nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Es wird nicht aufgezeigt, welchen konkreten Rechtssatz das Verwaltungsgericht in seinem Urteil aufgestellt und entscheidungserheblich angewandt haben soll, der im Gegensatz zu einem in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ausgesprochenen Rechtssatz stünde. Die Gegenüberstellung divergierender Rechtssätze wäre aber unter anderem Voraussetzung für eine erfolgreiche Divergenzrüge (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2000 – 23 ZB 00.643 – juris; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 42). Allein die Geltendmachung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall genügt nicht. Die genannten Anforderungen erfüllt die Antragsbegründung nicht, weil keine Rechtssätze einander gegenüber gestellt werden.

Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlerhaft angewendet hätte. Zuzugeben ist der Klägerin zwar, dass die erstgerichtliche Auffassung, eine Abweichung in Höhe von ca. 17 Euro pro Kubikmeter sei erheblich, zweifelhaft erscheint. Für das Verwaltungsgericht war jedoch auch entscheidend, dass nach dem Kostenindex für das erste Halbjahr 2007 für Tiefgaragen 250 Euro pro Kubikmeter und für ein Wohnhaus mit bis zu 15% Mischnutzung 444 Euro pro Kubikmeter Baukosten anzusetzen gewesen seien. Im Durchschnitt ergäben sich Baukosten in Höhe von 347 Euro pro Kubikmeter, was deutlich höher liege als die angegebenen 197 Euro pro Kubikmeter. Bei einer solchen Abweichung weisen die angegebenen Baukosten keinen realistischen Bezug mehr zu den objektiv erforderlichen Baukosten auf. Soweit die Klägerin im Zulassungsverfahren erneut auf ein Pauschalangebot verweist, das für das Bauvorhaben Wohngebäude K...straße 40/42 eine Gesamtsumme von 6.564.286,31 Euro vorsieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn bei diesem Schriftstück, das weder Datum noch eine erkennbare Unterschrift trägt, handelt es sich nach dem eigenen Vortrag der Klägerin lediglich um ein Angebot, bei dem zudem viele Posten mit „bauseits“ bezeichnet wurden. Demgegenüber haben die Kläger im Verfahren 2 B 00.1313 seinerzeit glaubhaft vorgetragen, dass die von ihnen angegebenen günstigen Baukosten auf einer Festpreisvereinbarung beruhten und diesbezüglich einen Bauleistungsvertrag vorgelegt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

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