VG Regensburg, Beschluss vom 02.10.2015 - RN 5 S 15.1346
Fundstelle
openJur 2015, 18895
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Feststoff-Messung für einen Pelletkaminofen.

Im Jahr 2015 stellte der Antragsteller im streitgegenständlichen Anwesen ..., ..., einen Pelletkaminofen im Flur des Erdgeschosses auf. Der Ofen hat eine Nennwärmeleistung von 11 kW und ist über zwei Wärmekanäle mit dem Wohn- und Badezimmer im 1. Obergeschoss verbunden. Der Flur hat eine Größe von 9,26 m². Daran angrenzend befinden sich im Erdgeschoss eine Küche mit 12,04 m² und ein Wohnzimmer mit 17,18 m².

Am 26.05.2015 führte der Antragsgegner die Feuerstättenschau durch und setzte im Anschluss daran die durchzuführenden Schornsteinfegearbeiten wie folgt fest. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Lfd. Nr. Anlage 1. Zeitraum 2.Zeitraum 3.Zeitraum Auszuführende Arbeiten nach 1 Abgasanlage kehren, fest, (Nr. 1) 5. – 10. KW 20. – 25. KW 44. – 49. KW 3x jährlich KÜO Anlage 1, Nr. 1.2 2 Abgasanlage kehren, fest, (Nr. 2) 5. – 10. KW 20. – 25. KW 2x jährlich KÜO Anlage 1, Nr. 1.5 3 Feststoff-Messung 44. – 49 KW 2015 44. – 49 KW 2017 44. – 49 KW 2019 alle 2 Jahre 1. BImSchV § 15 4 Überprüfung Brennstofffeuchte, Feststoffmessung 44. – 49 KW 2015 44. – 49 KW 2017 44. – 49 KW 2019 1. BImSchV § 15 Abs. 1 Am 22.07.2015 reichte der Antragsteller dagegen Klage ein, die unter dem Aktenzeichen RN 5 K 15.1097 geführt wird. Darin wendet er sich gegen die unter der Lfd. Nr. 3 festgelegte Feststoffmessung. Gleichzeitig sucht er um einstweiligen Rechtsschutz nach. Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor:

Eine alle zwei Jahre wiederkehrende Feststoff-Messung nach § 15 der 1.BImSchV sei rechtswidrig festgesetzt worden, weil es sich bei der streitgegenständlichen Anlage lediglich um eine Einzelraumfeuerungsanlage handele. Der Begriff der Einzelraumfeuerungsanlage definiere sich nach § 2 Nr. 3 der 1.BImSchV als Feuerungsanlage, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet werde. Laut amtlicher Begründung werden Einzelraumfeuerungsanlagen im Gegensatz zu Zentralheizungskesseln betrieben, dürfen dabei aber auch angrenzende Räume beheizen (BT-Drucks. 16/13100, S. 27). Entsprechend den „Auslegungsfragen zur Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ vom 05.08.2011 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz könne hier deshalb der Nachweis geführt werden, dass sich die Wärmeleistung des streitgegenständlichen Ofens am Wärmebedarf des Aufstellraumes orientiere. Dies wiederrum hänge von der Feuerstättenart, der Grundfläche des Aufstellraumes und des Gebäudedämmstandards ab. Entsprechend diesen Empfehlungen können angrenzende Räume bei der Grundfläche des Aufstellraumes mit berücksichtigt werden, wenn sie sich in einem Verbund mit dem eigentlichen Aufstellraum befinden. Danach sei ein Verbund anzunehmen, wenn die angrenzenden Räume nicht durch Türen abgrenzbar seien.

Nachdem es sich bei dem streitgegenständlichen Anwesen um einen Altbau aus dem Jahr 1900 handele, sei Spalte 1 der Tabelle 1 einschlägig. Bei einer Raumgröße bis zu 20 m² sei demnach eine Nennwärmeleistung von 9,0 kW zulässig, bei einer Raumgröße bis zu 30 m² eine Leistung von maximal 12,0 kW.

Hier liege jedoch mindestens eine Gesamtfläche von 21,3 m² vor, da zumindest Flur und Küche als Verbund gesehen werden müssen. Es bestehe ein unmittelbarer Durchgang vom Flur zur Küche. Dort habe sich zwar ursprünglich eine Türe befunden, diese sei jedoch mittlerweile ausgehängt, was nun auch dauerhaft so bleiben werde. Dadurch seien die Räume nicht mehr voneinander abgrenzbar. Wiederum angrenzend an die Küche befinde sich das Wohnzimmer und auch die dortige Schiebetüre lasse sich nicht schließen, da sie blockiert sei. Auf letztere Verbindung komme es jedoch gar nicht mehr an.

Bezüglich der Warmluftkanäle müsse darauf hingewiesen werden, dass der streitgegenständliche Pelletkaminofen keineswegs die einzige Heizquelle sei. Es sei schon theoretisch nicht möglich, mit einer Wärmeleistung von 11 kW die besagten Räume im Erdgeschoss (Flur, Küche, Wohnzimmer) und daneben noch ein Badezimmer und sogar noch ein Wohnzimmer im 1. Obergeschoss zu heizen. Schon aus diesem Grund verfüge das Wohnzimmer im 1. Obergeschoss nach wie vor über einen Holzofen. Die Verbindung durch die Warmluftkanäle sei nur deshalb hergestellt worden, damit der Pelletofen im Erdgeschoss als „Frostwächter“ auch für das 1. Obergeschoss dienen könne. Mehr könne er auch nicht leisten. Nach der gesetzlichen Definition des § 2 Nr. 3 der 1.BImSchV liege eine Einzelraumfeuerungsanlage immer dann vor, wenn die Feuerungsanlage vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet werde. Es sei deshalb unschädlich, wenn neben dem Aufstellraum (hier: Flur und Küche im Verbund) andere Zimmer mittels der Warmluftkanäle verbunden seien, die Räume im 1. Obergeschoss aber nicht wesentlich mit beheizt werden. Entsprechend den Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 21.12.2012 dürfe eine Einzelraumfeuerungsanlage nicht als Ersatz für eine Zentralheizung fungieren, sondern allenfalls nachgeordnet in den Heizkreislauf eingebunden sein. Exakt dies sei hier der Fall.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage wird angeordnet.

Der Antragsgegner beantragt,

der Antrag wird abgelehnt.

Zur Begründung trägt der Antragsgegner im Wesentlichen vor:

Zum Zeitpunkt der Begehung des Anwesens sei die Türe zwischen Flur und Küche im Erdgeschoss noch vorhanden gewesen und mangels entsprechender Glaubhaftmachung gehe er auch weiter davon aus. Das Entfernen der Türe werde ausdrücklich bestritten und im Übrigen komme es darauf nicht entscheidend an. Einigkeit bestehe darin, dass zur Auslegung des Begriffs der Einzelraumfeuerungsanlage auf die vom Antragsteller zitierten Auslegungshilfen zurückgegriffen werden müsse und dabei letztendlich entsprechend Tabelle 1 bei einer Raumgröße bis zu 20 m² eine Nennwärmeleistung von maximal 9 kW zulässig sei. Werde diese Leistungsgrenze überschritten, handele es sich dann nicht mehr um eine Einzelraumfeuerungsanlage.

Bezüglich des vom Antragsteller geltend gemachten Raumverbunds müsse jedoch auf den Wortlaut der Auslegungshilfen verwiesen werden. Danach sei ein Verbund anzunehmen, wenn die angrenzenden Räume nicht durch Türen abgrenzbar seien. Es komme also darauf an, ob die Räume abgrenzbar seien und nicht darauf, ob sie durch Türen auch tatsächlich abgegrenzt sind. Somit spiele es keine Rolle, ob der Antragsteller die Türe nun ausgehängt habe oder nicht. Entscheidend komme es darauf an, dass die Türe jederzeit und ohne besonderen Aufwand wieder angebracht werden könne. Sinn und Zweck der streitgegenständlichen Messpflicht sei die Feuersicherheit und dies könne nicht der unkontrollierbaren Annahme überlassen werden, dass eine Durchgangstüre dauerhaft ausgehängt sei.

Im Übrigen würde selbst die Annahme eines Raumverbunds im Erdgeschoss nicht zum Entfall der Messpflicht führen. Wie die Betriebsbeschreibung eines baugleichen Ofens mit gleicher Nennwärmeleistung und Konstruktionsart erkennen lasse, sei der streitgegenständliche Pelletofen durchaus in der Lage, 324 m³ zu beheizen. Selbst bei unterstelltem Verbund aller drei Räume im Erdgeschoss wäre er deutlich überdimensioniert, weil diese drei Räume lediglich über ein Gesamtvolumen von 77,78 m³ verfügen. Damit liege es auf der Hand, dass der hier streitgegenständliche Ofen nicht nur einen Raum beheize, sondern mehrere.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das vom Antragsgegner vorgelegte Aktenheft und auf die Gerichtsakte im Haupt- und Eilsacheverfahren Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der eingereichten Anfechtungsklage ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, da die Klage gegen Festsetzungen im Feuerstättenbescheid gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG bereits kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat. Der Antrag ist allerdings unbegründet, weil nach einer summarischen Prüfung der Antragsgegner die Feststoff-Messung gemäß § 15 Abs. 1 der 1.BImSchV zu Recht festgesetzt hat und damit die Rechte des Antragstellers nicht verletzt hat (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach der im Eilverfahren gewonnen Überzeugung geht die entscheidende Kammer davon aus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Feuerungsanlage nicht um eine Einzelraumfeuerungsanlage handelt.

1. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen. Hat die Anfechtungsklage wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung, trifft das Gericht eine eigene Interessensabwägung zwischen dem Suspensivinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Vollzugsinteresses, wobei im Rahmen der nur möglichen summarischen Überprüfung in erster Linie auf die Erfolgssausichten der Hauptsacheklage abzustellen ist.

2. Die Voraussetzungen zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind vorliegend jedoch nicht erfüllt, weil die Klage des Antragstellers nach der im Eilverfahren gewonnen Überzeugung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat.

a. Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 17 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 SchfHwG. Danach setzt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchfHwG oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1.BImSchV) durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Dies ist vorliegend auf Grund der Feuerstättenschau vom 26.05.2015 durch den streitgegenständlichen Bescheid geschehen.

b. Zu Recht hat der Antragsgegner unter der Lfd. Nr. 3 für den streitgegenständlichen Pelletkaminofen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 der 1.BImSchV eine wiederkehrende Überwachung einmal in jedem zweiten Kalenderjahr angeordnet, weil der Ofen unstreitig eine Nennwärmeleistung von mehr als 4 kW hat und weil es sich nicht um eine Einzelraumfeuerungsanlage handelt.

Gemäß § 2 Nr. 3 der 1.BImSchV ist eine Einzelraumfeuerungsanlage eine Feuerungsanlage, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet wird, sowie Herde mit oder ohne indirekt beheizte Backvorrichtung. Aus der amtlichen Begründung geht ergänzend hervor, dass eine Einzelraumfeuerungsanlage klar von Zentralheizungskesseln abgegrenzt werden muss (BT-Drucks. 16/13100, S. 28). Die entscheidende Kammer schließt sich zur weiteren Begriffsdefinition der Meinung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit an, welches in seinem Schreiben vom 21.12.2012 dargelegt hat, dass eine Einzelraumfeuerungsanlage allenfalls dauerhaft nachgeordnet in den Heizkreislauf eingebunden sein darf. Daraus folgt, dass die Einzelraumfeuerungsanlage keinen wesentlichen Teil der Wärmeerzeugung für mehrere Räume über den Aufstellungsort hinaus übernehmen darf. Schon aus dem Begriff Einzelraumfeuerungsanlage folgt die Funktion, nur den Aufstellungsort selbst und evtl. die angrenzenden Räume im Verbund zu beheizen.

c. Die streitgegenständliche Anlage geht jedoch nach summarischer Prüfung der Sachlage weit darüber hinaus. Beachtet man die durch den Antragsgegner vorgelegten technischen Daten eines baugleichen Pelletkamniofens mit ebenfalls 11 kW wird deutlich, dass damit ein Raumvolumen von 324 m³ beheizt werden kann. Nach dem Lageplan des Antragstellers verfügt jedoch der von ihm geltend gemachte Raumverbund im Erdgeschoss lediglich über ein Raumvolumen von 77,78 m³. Damit stehen danach noch ¾ der vorhanden Heizleistung zur Verfügung, um über die zwei angeschlossenen Wärmekanäle auch die beiden Räume des 1. Obergeschoss beheizen zu können. Deshalb geht das Gericht davon aus, dass der streitgegenständliche Pelletkaminofen sehr wohl in der Lage ist, auch das 1. Obergeschoss substanziell mit zu beheizen. Dies würde aber dazu führen, dass nicht nur die zwei bzw. drei Verbundräume im Erdgeschoss, sondern auch die zwei Räume im 1. Obergeschoss beheizt werden. Somit kann nicht mehr von einer bloß nachgeordneten Stellung im Heizkreislauf gesprochen werden. Ob damit schon die Grenze zur Zentralheizung erreicht ist, kann hier dahinstehen; auf jeden Fall handelt es sich unter diesen Gegebenheiten nicht mehr nur um eine Einzelraumfeuerungsanlage.

Dieser Eindruck wird auch durch die Beschreibung des streitgegenständlichen Pelletkaminofens verstärkt. Es handelt sich um das Modell E... In der Beschreibung dazu findet sich folgende Passage:

„Mit einer Powerleistung von 3,3 - 12,4 kW ist er auch für die größten Räume optimal. Durch die mögliche Warmluftkanalisierung können weitere Räume zusätzlich beheizt werden. Im besten Fall kann der Ofen drei Räume voll beheizen (maximal fünf Räume) und ist somit für mittlere Wohnungen und Häuser bestens geeignet. Diese Modellreihe aus dem Hause T...ist somit eine äußerst sinnvolle kostengünstige und umweltfreundliche Option wenn Sie eine Nachrüstung oder Modernisierung im Haus vornehmen wollen. Oft werden mehrere veraltete Ölöfen, Holzöfen, und vor allem Elektroheizungen gegen dieses moderne System getauscht.“ (abrufbar unter: http://www.pellet-zentrum.de/index.php/produkte/pelletofen-luftfuehrend/e...).

Aus diesen Gründen hat der Antragsteller im Rahmen der summarischen Prüfung nicht glaubhaft machen können, dass der streitgegenständliche Ofen eine bloß untergeordnete Stellung im Heizkreislauf einnimmt; unabhängig davon, ob nun im Erdgeschoss ein Raumverbund gegeben ist oder nicht. Denn auch wenn ein solcher im Erdgeschoss bestehen würde, wird der Pelletkaminofen durch die Wärmeleitungen auch dazu benutzt, die beiden angeschlossenen Räume im 1. Obergeschoss nicht nur unwesentlich mit zu beheizen. Letztlich muss diese Frage aber abschließend im Hauptsacheverfahren geklärt werden, wo dann anhand der Nennwärmeleistung eine genaue Aussage darüber getroffen werden kann, inwieweit der Ofen geeignet ist, die Räume im 1. Obergeschoss zu beheizen. Hier würde sich dann evtl. eine Heizlastberechnung nach DIN EN 12831 anbieten.

d. Im Übrigen besteht nach Ansicht der entscheidenden Kammer im Erdgeschoss kein Raumverbund. Nach dem Wortlaut der Auslegungshilfen kommt es tatsächlich darauf an, ob die Räume abgrenzbar sind, nicht darauf, ob sie tatsächlich abgegrenzt sind. Nach der amtlichen Begründung der 1.BImSchV gelten für Einzelraumfeuerungsanlagen gesonderte Anforderungen hinsichtlich der Grenzwerte. Bei der Auslegung des Begriffs muss deshalb darauf geachtet werden, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht ohne weiteres beliebig umgangen werden können und folglich kann ein Raumverbund nicht vorschnell angenommen werden. Entscheidend kommt es dabei auf die bauliche Situation vor Ort an. Unter welchen Voraussetzungen ein Raumverbund besteht, muss hier nicht abschließend geklärt werden. Auf jeden Fall ist es nicht ausreichend, dass vorhandene Türen lediglich ausgehängt werden. Ansonsten würde es im Belieben des Hauseigentümers stehen, ohne weiteres einen solchen Verbund zu schaffen bzw. ihn zu vergrößern und folglich könnte der Eigentümer ohne größeren Aufwand und ohne bauliche Veränderungen bestimmen, welche gesetzlichen Anforderungen an die Feuerungsanlage zu stellen sind. Das Aushängen der Tür muss daher, auch wenn dies dauerhaft geplant ist, als nicht ausreichend eingestuft werden. Der Wortlaut der Auslegungshilfen „durch Türen abgrenzbar“ spricht eher dafür, dass nur echte bauliche Raumverbände z.B. durch eine offene Bauweise damit gemeint sind, wenn keine Möglichkeit besteht, Räume durch Türen abzugrenzen. Letzteres ist hier aber gerade zwischen Flur und Küche nicht der Fall. Wie der Lageplan deutlich macht, ist hier jeder Raum durch eine Tür abgrenzbar und der Aufstellraum (Eingangsbereich) dient lediglich der Verbindung dieser einzelnen Räume. Außerdem könnte der Antragsteller nach Abnahme der Feuerungsanlage diesen Raumverbund auch ohne größere Anstrengungen wieder auflösen und die Türen einhängen. Nachdem sich die gesetzlichen Grenzwerte von Feuerungsanlagen an dieser Begriffsdefinition orientieren, kann die Frage nach dem Raumverbund aber nicht von solchen einfachen Maßnahmen abhängen, sondern entscheidend ist – entsprechend dem Wortlaut der Auslegungshilfen – ob die Räume durch Türen abgrenzbar sind.

3. Nachdem der Antrag erfolglos war, war er mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, Heft 2), denen sich die Kammer anschließt. Mangels entsprechender Anhaltspunkte ist der Auffangstreitwert i.H.v. 5.000,- EUR maßgeblich. Dieser Streitwert war hier nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren und damit auf 2.500,- EUR festzusetzen.