VG Ansbach, Urteil vom 03.11.2015 - AN 1 K 14.01553
Fundstelle
openJur 2015, 18893
  • Rkr:

Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit diesem zusammen wohnt, als (eigene) Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG zuzurechnen ...


Trennungsgeld, wenn der Lebensgefährte Hauptmieter der Wohnung ist


Wohngemeinschaft als Wohnung im Trennungsentschädigungsrecht


VGH Baden-Württemberg

Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG BW


Ob eine Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV dem Berechtigten zuzurechnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht zwingend davon abhängig, ob er die Wohnung als Eigentümer, Mieter, oder sonst in gesicherter Rechtsposition nutzt. Die Frage ist zu bejahen, wen


BVerwG
vom 23.04.1987 - 6 C 8.84
BVerwG
vom 16.06.1982 - 6 C 70.79
BVerwG
vom 13.09.1973 - II C 13.73
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