VG Ansbach, Urteil vom 07.10.2015 - AN 11 K 14.01842
Fundstelle
openJur 2015, 18753
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen sechs Gebührenbescheide der Stiftung Elektro-Altgeräte Register, Fürth (Stiftung EAR).

Die Stiftung EAR erließ am 8. Juli 2014 insgesamt sechs Gebührenbescheide gegenüber der Klägerin. Dabei belief sich der Bescheid ... auf 98,77 EUR. Er betraf die Ziffer 1.04.d des Anhangs 1 der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV) und konkret die Änderung einer Garantie für die Jahre 2007/2008.

Der Gebührenbescheid ... belief sich auf einen Betrag in Höhe von 98,77 EUR, betraf ebenfalls die Ziffer 1.04.d des Gebührenverzeichnisses und betraf die Änderung der Garantie für die Jahre 2008/2009.

Der Gebührenbescheid Nr. ... belief sich insgesamt auf 149,94 EUR und betraf die Ziffer 1.03 des Gebührenverzeichnisses (Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen) und die Ziffer 1.04.d des Gebührenverzeichnisses (Änderung der Garantie für 2011/2012).

Der Gebührenbescheid Nr. ... belief sich auf insgesamt 98,77 EUR und betraf die Ziffer 1.04.d des Gebührenverzeichnisses (Änderung der Garantie für 2012/2013).

Der Bescheid Nr. ... belief sich auf insgesamt 149,94 EUR und betraf die Ziffern 1.03 (Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen) sowie die Ziffer 1.04.d des Gebührenverzeichnisses (Änderung der Garantie für 2013/2014).

Der Bescheid Nr. ... belief sich auf 149,94 EUR und betraf die Ziffer 1.03 (Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen) sowie die Ziffer 1.04.d (Änderung der Garantie für 2013/2014) des Gebührenverzeichnisses.

In allen genannten Bescheiden wurde auf die Gebühr nach dem Gebührenverzeichnis noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % aufgeschlagen.

Die Klägerin legte gegen alle sechs genannten Bescheide mit Telefax vom 8. August 2014 Widerspruch beim Umweltbundesamt ein. Auf die Begründung wird Bezug genommen. Das Umweltbundesamt legte der Beklagten die Widersprüche zur Abhilfeprüfung vor. Eine Abhilfe erfolgte jedoch nicht. Das Umweltbundesamt wies die Widersprüche daraufhin mit Bescheiden vom 23. Oktober 2014 zurück. Auf die Widerspruchsbescheide wird Bezug genommen. Diese wurden der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 24. Oktober 2014 zugestellt.

Die Klägerin erhob mit am 24. November 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz die vorliegende Klage. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Erhebung der Umsatzsteuer unzulässig sei. Diese werde nach dem Umsatzsteuergesetz nur dann fällig, wenn eine unternehmerische Leistung vorliege, die Leistung daher gegen Entgelt erbracht werde und diese auch von Mitbewerbern angeboten werde. Bei der Beklagten handele es sich jedoch um eine Stiftung bürgerlichen Rechts, welche allein im Auftrag des Umweltbundesamtes öffentlich tätig sei, für diese Verwaltungsakte ausführe und daher hoheitlich beliehen sei. Reine Verwaltungsakte von Behörden würden jedoch regelmäßig ohne Umsatzsteuer ausgeführt. Die Erhebung der Umsatzsteuer sei somit auf Grund fehlender unternehmerischer Leistung und mangels Wettbewerbs unzulässig. Leistungen der öffentlichen Hand unterlägen laut verschiedener Urteile des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung aus den letzten Jahren nur dann der Umsatzsteuer, wenn ihre Tätigkeiten zivilrechtlich im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stünden. Außerdem seien die Gebühren überhöht. Es werde gerügt, dass es keine Möglichkeit für die Klägerin gegeben habe, die erbrachten Leistungen durch andere günstiger durchführen zu lassen. Die Beklagte habe lediglich fünf Dokumente in einem Arbeitsgang prüfen und die entsprechende Garantie jeweils im System freigeben müssen. Hierfür hätte man insgesamt ca. 30 Minuten benötigt. Weiterhin habe der Mitarbeiter der Beklagten telefonischen und E-Mail-Support geleistet, wofür insgesamt ca. 60 Minuten notwendig gewesen seien. Die entstandenen Kosten in der Gesamthöhe von 746,13 EUR stünden weder im Verhältnis zur erbrachten Leistung noch zur benötigten Zeit. Es handele sich um einen sittenwidrig überhöhten Betrag. Die Gebühr stehe auch nicht ansatzweise im Verhältnis zur Garantiesumme. Schließlich stehe sie auch nicht im Verhältnis zum klägerischen Unternehmen, einem Kleinbetrieb. Soweit das Umweltbundeamt in den Widerspruchsbescheiden ausführe, dass § 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV regele, dass Umsatzsteuer fällig werde, sei dies nicht der Fall. Inwieweit Umsatzsteuer erhoben werde, werde dort nicht definiert. In dem Kostenverzeichnis würde die Umsatzsteuer gerade nicht aufgeführt. Weiterhin führe das Umweltbundesamt aus, dass die Beklagte ein Unternehmen sei. Tatsächlich führe sie als Beliehene hoheitliche öffentliche Aufgaben aus. Eine unternehmerische Tätigkeit liege nicht vor. Der BFH habe mit Urteil vom 10. November 2011 (V R 41/10) ausgeführt, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts immer dann umsatzsteuerpflichtig als Unternehmer tätig werde, wenn ihre Leistungen entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringe und dabei in Wettbewerb zu Privaten trete. Umsatzsteuerpflicht liege also nur vor, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts mit ihren Leistungen im Wettbewerb zu Privaten trete.

Die Klägerin beantragt sinngemäß

die Bescheide der Beklagten vom 8. Juli 2014 i.d.F. der Widerspruchsbescheide des Umweltbundesamtes vom 23. Oktober 2014 werden aufgehoben.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Leistungen der Beklagten unterlägen der Umsatzsteuerpflicht. Dies ergebe sich aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9 UStG. Das zuständige Finanzamt Fürth habe mit Schreiben vom 22. April 2005, das als Anlage B1 beigefügt sei, bereits festgestellt, dass die Beklagte trotz ihrer Beleihung gegenüber den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten und anderen betroffenen Unternehmern umsatzsteuerpflichtige Leistungen durch ihre Registrier- und Abrechnungstätigkeit erbringe. Die Beklagte sei Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG und habe gegenüber der Klägerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt im Sinne der §§ 3 Abs. 9, 10 Abs. 1 Satz 2 UStG erbracht. Dass die Beklagte steuerbare Leistungen in diesem Sinne erbracht habe, werde von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Sie stelle jedoch die Unternehmereigenschaft der Beklagten in Frage. Diese folge jedoch aus § 2 Abs. 1 UStG. Die Beklagte übe eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig aus. Dies sei in früheren Verfahren bereits ausführlich dargelegt worden. Daran ändere auch das klägerseits angeführte Urteil des BFH nichts. Dieses betreffe die Umsatzsteuerpflicht nach § 2 Abs. 3 UStG. Dieser gelte aber für die Beklagte nicht. Eine juristische Person des Privatrechts wie die Beklagte sei auch dann keine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG, wenn sie als Beliehene in der Form des öffentlichen Rechts tätig werde. Auch hier bestimme sich die Unternehmereigenschaft allein nach § 2 Abs. 1 UStG. Die für die Erhebung der Umsatzsteuer im Außenverhältnis gegenüber dem Gebührenzahler erforderliche Rechtsgrundlage finde sich in § 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV. Der Verordnungsgeber habe durch diese Vorschrift im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 18. Oktober 2006 (Aktenzeichen AN 11 K 06.01946 u.a.) ausdrücklich normiert, dass die Gebühren zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben würden, soweit die entsprechenden Leistungen der Umsatzsteuer unterlägen. Was die Höhe der Gebühren angehe, so ergebe sich die festgesetzte Gebühr aus den festen Sätzen der Gebührentatbestände gemäß Anhang 1 ElektroGKostV. Soweit die Klägerin rüge, ihr wäre keine Möglichkeit gegeben worden, die durch die Beklagte erbrachte Leistung durch andere erbringen zu lassen, verkenne sie, dass diese Möglichkeit für die Frage der Gebührenerhebung völlig unbeachtlich sei. Auch der Einwand, die Vorgänge seien gemeinsam abgearbeitet worden, sei für das Anfallen der jeweiligen Gebühr unerheblich. Der Gebührenanspruch entstehe mit Beendigung einer jeden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung (vgl. § 4 Abs. 1 BGebG). Dies gelte auch für den Fall, dass mehrere solcher Leistungen in zeitlichem Zusammenhang bearbeitet würden. Eine Besonderheit bestehe lediglich nach der ausdrücklichen Formulierung des Gebührentatbestandes Nr. 1.03 (Mengendatenaktualisierungen: je Änderungssitzung). Wenn in einer Änderungssitzung mehrere Mengendaten verschiedener Gerätearten geändert werden. Von dieser Möglichkeit habe die Klägerin indes keinen Gebrauch gemacht, sondern die Aktualisierungen der Mengendaten in drei Änderungssitzungen, genauer gesagt am 14. April, am 18. Juni und am 26. Juni 2014 vorgenommen mit der Folge, dass die Gebühr gemäß Nr. 1.03 dreimal angefallen sei. Soweit die Klägerin das Verhältnis der streitigen Gebühren zu der nach ihrer Ansicht erforderlichen Bearbeitungszeit moniere, sei zu entgegnen, dass es auf diese Einzelfallbetrachtung auch nicht ankomme. Beim Vergleich der Gebühren, mit den mit der gebührentatbestandlichen Leistung verbundenen Kosten käme es nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BGebG, § 22 Abs. 1 Satz 1 ElektroG allenfalls auf den durchschnittlichen Aufwand und mithin die durchschnittlich erforderliche Bearbeitungszeit für die gebührentatbestandliche Leistung der Beklagten an. Auf den Aufwand im konkreten Einzelfall komme es mithin nicht an. Hinsichtlich des Einwands, die Höhe der Gebühr stünde außer Verhältnis zur Garantiesumme und dem Unternehmen der Klägerin, wurde ausgeführt, dass die Festlegung des Gebührensatzes nicht die Grenzen zulässiger Pauschalierung und Typisierung überschreite, zumal für Härtefälle im Einzelfall die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung nach § 2 ElektroGKostV bestehe. An die Erhebung der vorgesehenen festen Sätze sei die Beklagte jedoch gebunden. Die Gewährung einer Gebührenermäßigung oder Befreiung bedürfe eines entsprechenden Antrags, der nicht gestellt worden sei. Der pauschale Einwand, die Gebührenhöhe sei unverhältnismäßig, reiche nicht.

Mit Schriftsätzen vom 2. März und vom 30. April 2015 vertiefte die Klägerin ihre Argumentation. Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde vorgebracht, dass die ElektroGKostV gerade nicht bestimme, dass eine generelle Umsatzsteuerpflicht auf die Leistungen der EAR bestehe. Das „soweit“ sei nicht geklärt. Soweit die Beklagte ausführe, sie sei eine Stiftung des Privatrechts, auch wenn sie beleihend öffentliche Aufgaben wahrnehme, sei dies unschlüssig. Durch die Beleihung gehe die Körperschaft auf denjenigen über, welcher diese ausübe. Wenn eine juristische Person ausschließlich öffentliche Aufgaben wahrnehme, so sei sie auch eine juristische Person öffentlichen Rechts. Bestätigt werde dies durch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verbände der Ersatzkassen als beliehene öffentliche juristische Personen eingestuft (BVerfG, NJW 2003, 1232, 1235). Diese nähmen ebenfalls als staatlich Beliehene öffentliche Aufgaben wahr und führten damit öffentliches Recht aus. Das Bundesverfassungsgericht habe somit höchstrichterlich festgestellt, dass derjenige, welcher eine staatliche und hoheitliche Beleihung wahrnehme, eine Person des öffentlichen Rechtes sei. Daneben sei in der von Seiten der Beklagten vorgelegten Bestätigung des Finanzamtes aufgeführt, dass Registrier- und Abrechnungstätigkeiten der Umsatzsteuer unterlägen. Öffentliche Leistungen seien dabei nicht benannt. Das Finanzamt habe also nicht geprüft, wie es sich mit den durch die Beklagte abgerechneten öffentlichen Leistungen verhalte. Auch insoweit sei maßgebend, dass der BFH sich erst am 10. November 2011 festgelegt habe. Dass die Gebührenhöhe gesetzlich vorgeschrieben sei, treffe zu. Allerdings gehe der Gesetzgeber davon aus, dass die Beklagte den Arbeitsschritt jährlich einzeln durchführe und abrechne. Dies sei hier aber nicht erfolgt. Damit stehe der geforderte Betrag in keinerlei Verhältnis zur erbrachten Leistung und sei damit sittenwidrig. § 2 Abs. 3 UStG benenne die Ausnahmen bei öffentlichen Leistungen, welche der Steuer unterlägen. Danach setze die Umsatzsteuererhebung bei juristischen Personen öffentlichen Rechts voraus, dass diese im Rahmen ihrer gewerblichen Betriebe erfolgten. Die Beklagte sei aber weder ein gewerblicher Betrieb, noch lasse sie sich einer der genannten Ausnahmen zuordnen. Dass sie eine Person des öffentlichen Rechtes sei, werde durch die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht bestätigt.

Die Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 30. Juni 2015 hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht, dass diese sich aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9 UStG ergebe. Die Beklagte sei Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Dies ergebe sich aus § 2 Abs.1 UStG. § 2 Abs. 3 UStG sei entgegen der Annahme der Klägerin nicht einschlägig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sei Unternehmer jeder, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübe. Beide Voraussetzungen erfülle die Beklagte. Sie übe eine gewerbliche Tätigkeit aus. Dies sei jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn eine Gewinnerzielungsabsicht fehle. Nachhaltig sei die Tätigkeit dann, wenn sie ohne Rücksicht auf ihr Motiv auf Wiederholung angelegt sei und im Sinne einer geschäftsmäßigen Tätigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet sei. Inwieweit dies der Fall sei, sei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Die Tätigkeit der Beklagten, die u.a. in der Prüfung der nach dem ElektroG jährlich beizubringenden Garantienachweise bzw. von deren Änderungen und in der Aktualisierung von Mengendaten bestehe, sei eine auf Dauer und Wiederholung angelegte Tätigkeit. Die Beklagte betreibe zur Durchführung dieser Tätigkeit einen Geschäftsbetrieb. Sie beschäftige derzeit 25 Mitarbeiter. Da die Beklagte für die Prüfung der jährlich beizubringenden Garantienachweise bzw. von deren Änderungen und für die Aktualisierung von Mengendaten zudem Gebühren erhebe, die zur Deckung ihrer Kosten und Auslagen verwendet würden, sei die Tätigkeit der Beklagten auf das Erzielen von Einnahmen ausgerichtet. Unerheblich sei, dass die Gebühren nicht der Erzielung von Gewinnen dienten. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht komme es gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG bei der Frage der Nachhaltigkeit der Tätigkeit nicht an. Die Tätigkeit werde auch selbstständig ausgeübt. Eine selbstständige Tätigkeit liege immer dann vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausgeübt werde. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG fehle die Selbstständigkeit dann, wenn diese nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen einer anderen Gesellschaft bzw. Person eingegliedert sei. Die Beklagte führe die Tätigkeit nach dem ElektroG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aus. Der Umstand, dass die Beklagte gemäß dem Beleihungsbescheid vom 6. Juni 2005 der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes unterliege, stehe einer selbstständigen Tätigkeitsausübung nicht entgegen. § 2 Abs. 3 UStG sei nicht einschlägig. Anderes habe auch das Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Urteil nicht festgestellt. Darin werde gerade unterschieden zwischen den Landes- und Bundesverbänden der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts kraft Gesetzes und den Verbänden der Ersatzkassen als beliehene juristische Personen des Privatrechts, denen einzelne hoheitliche Kompetenzen übertragen worden seien. Die Verbände der Ersatzkassen seien gerade nicht als beliehene öffentliche juristische Personen eingestuft worden. Dem entsprechend sei es allgemeine Ansicht, dass Beliehene nicht unter § 2 Abs. 3 UStG fielen (wird ausgeführt). Die Beklagte erbringe auch steuerbare Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG. Leistung in diesem Sinne sei jede Zuwendung eines Vorteils, für den im Wirtschaftsleben ein Entgelt gefordert bzw. erwartet werde. Die Beklagte sei berechtigt, Gebühren zu erheben. Diese seien im Sinne des Verwaltungskostenrechts alle öffentlich-rechtlichen Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner auferlegt würden und dazu bestimmt seien, in Anknüpfung an die betreffende Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Durch die Prüfung von Garantienachweisen und die Aktualisierung von Mengendaten entstehe bei der Beklagten Verwaltungsaufwand. Die erhobenen Gebühren seien dazu bestimmt, die Kosten für diesen Aufwand zu decken. Auch im Wirtschaftsleben würde für einen derartigen Aufwand üblicherweise ein Entgelt entrichtet. Folglich habe die Beklagte gegenüber der Klägerin eine steuerbare Leistung in diesem Sinne erbracht. Dass sie damit gleichzeitig eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen habe, stehe diesem Ergebnis nicht entgegen. Auch der BFH gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen steuerbar sei und insoweit, d.h. aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht, keine Ausübung nicht steuerbarer öffentlicher Gewalt darstelle (BFH, Urteil vom 18.1.1995, BStBl. II 1995, 559, Urteil vom 5.6.1992, BFH/NV 1993, 200; Urteil vom 25.3.1993, BFH/NV 1994, 59). Führe der beliehene Unternehmer eine öffentlich-rechtliche Leistung gegenüber dem Empfänger im eigenen Namen selbst durch, so sei er als Leistender im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG anzusehen, nicht die beleihende Behörde. Die Beklagte führe die Prüfung der Garantienachweise und Aktualisierung von Mengendaten im eigenen Namen durch. Die Leistung stelle folglich keine Ausübung nicht steuerbarer öffentlicher Gewalt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts dar, sondern vielmehr eine steuerbare Leistung eines Unternehmers. Diese Leistungen würden auch gegen Entgelt erbracht im Sinne von § 10 UStG. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG sei Entgelt alles, was der Leistungsempfänger aufwende, um die Leistung zu erhalten. Die Bestimmung erfordere also einen Kausalzusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Dies sei hier der Fall, da die Beklagte Gebühren gerade für die in Frage stehenden Tätigkeiten erhebe. Dass die Beklagte dabei die ihr durch die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe entstehenden Kosten decke, stehe der Qualifizierung der Gebühr als Entgelt nicht entgegen. Warum und mit welchem Ziel der Unternehmer für die Erbringung einer Leistung eine Gegenleistung fordere, sei für die Qualifizierung als Entgelt nicht entscheidend. Insbesondere müsse das vereinbarte Entgelt keinen Gewinnanteil enthalten. Dies ergebe sich bereits aus § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG.

Mit weiterem Schriftsatz vom 5. August 2015 vertiefte die Klägerin ihre Argumentation. Darin wird abschließend ausgeführt, dass der Sachverhalt eigentlich unter die Gerichtsbarkeit des Finanzgerichtes falle. Sollte das Gericht ähnlicher Auffassung sein, werde angeregt, ein Finanzgericht anzurufen.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 2. März 2015 ein schriftliches Verfahren angeregt. Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 25. März 2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO erklärt.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogenen Akten der Beklagten und die Widerspruchsakte des Umweltbundesamtes Bezug genommen.

Gründe

Entgegen den Bekundungen der Klägerin ist für die vorliegende Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Fall über die Höhe der Gebühren, die für die Tätigkeiten der Beklagten auf der Grundlage des ElektroG erhoben werden. Dabei handelt es sich um Normen öffentlich-rechtlicher Art, da diese jedenfalls auf der einen Seite allein einen Träger der öffentlichen Gewalt, zu der auch ein Beliehener, privatrechtlich organisierter Unternehmer, gehört, wenn gerade dessen Tätigkeit als Beliehener im Streit steht, berechtigen. Eine anderweitige Zuweisung der Streitigkeit durch Bundesgesetz im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor, insbesondere ist der Anwendungsbereich des § 33 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht eröffnet. In dieser Bestimmung sind die Zuständigkeiten der Finanzgerichte abschließend aufgezählt, anders als bei § 40 VwGO gibt es für die Zuständigkeit der Finanzgerichte keine Generalklausel. Liegen die in § 33 FGO genannten Tatbestände nicht vor, so sind die Finanzgerichte nicht zuständig. § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist nicht einschlägig, da es sich bei der vorliegenden Streitigkeit schon nicht um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 Abs. 2 FGO handelt und andererseits auch keine Verwaltung durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden erfolgt. Nummer 2 ist nicht einschlägig, da es sich nicht um eine Streitigkeit über die Vollziehung von Verwaltungsakten durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung handelt. Für § 33 Abs. 1 Nr. 3 fehlt es an einer Streitigkeit nach dem Steuerberatungsgesetz und auch für eine sonstige Streitigkeit im Sinne von Abs. 1 Nr. 4 FGO, für die nach anderen Vorschriften eine Zuweisung zur Finanzgerichtsbarkeit vorliegt, ist nichts ersichtlich. Dementsprechend ist entgegen der Ausführungen der Klägerin auch keine „Anrufung“ des Finanzgerichts hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Fragen möglich. Das Verwaltungsgericht entscheidet über den Rechtsstreit nach § 173 VwGO i.V.m. § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, also insbesondere auch unter Berücksichtigung des Steuerrechts.

Örtlich ist das Verwaltungsgericht Ansbach nach § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO zuständig, da der Sitz der Beklagten in Fürth im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach liegt, Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 AGVwGO. Sachlich ist das Verwaltungsgericht nach § 45 VwGO zuständig.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen die Gebührenbescheide der Beklagten in der Fassung der Widerspruchsbescheide des Umweltbundesamts statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben.

Sie ist jedoch unbegründet. Die Klage ist zwar mit der Stiftung EAR gegen den richtigen Beklagten gerichtet, da bei beliehenen Unternehmern nach dem Rechtsträgerprinzip die Klage gegen den Beliehenen selbst zu richten ist und nicht gegen den Verwaltungsträger, dessen Aufgaben wahrgenommen werden (Kopp/Schenke, § 78 VwGO Rn. 3 und 5; VG Ansbach, U. v. 29.10.2008, AN 11 K 08.01161, juris, Rn. 23 m.w.N.). Die streitgegenständlichen Kostenbescheide sind jedoch rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in eigenen Rechten. Die Klage ist nach dem Maßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO daher als unbegründet abzuweisen. Weder ist es der Beklagten verwehrt, auf die Gebühren die Umsatzsteuer aufzuschlagen (hierzu im Folgenden 1.), noch sind die Gebühren aus den klägerseits vorgetragenen Gründen wegen ihrer Höhe rechtswidrig (hierzu 2.).

1.

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Gebührenerhebung ist die auf Grund von § 22 ElektroG erlassene Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV). Nach deren § 1 Abs. 3 werden die Gebühren nach der Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben, „soweit“ die im Anhang 1 genannten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Der Verordnungsgeber reagierte mit der Einfügung dieses Satzes 3 durch Gesetz vom 19. Dezember 2006 (BGBl I 3277) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf die Rechtsprechung der erkennenden Kammer (U. v. 18.10.2006, AN 11 K 06.01946 u.a.), die festgestellt hatte, dass nach der bis dahin geltenden Rechtslage eine Erhebung der Umsatzsteuer nicht möglich war. Diese Rechtsprechung basierte im Wesentlichen auf dem Grundsatz, dass im Kostenrecht des Bundes der Grundsatz besteht, dass die Mehrwertsteuer für behördliche Tätigkeiten nur dann an den Kostenschuldner weitergegeben werden kann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist (so ausdrücklich BayVGH in dem auf die Berufung der Beklagten zu dem genannten Urteil des VG Ansbach ergangenen Urteil vom 22.3.2007, 23 BV 06.3248, juris, Rn. 18). Mit der Einfügung des § 1 Satz 3 ElektroGKostV trug der Verordnungsgeber dieser Rechtsprechung Rechnung und ermöglicht nun eine derartige Weitergabe. Die an sich im Verhältnis des Beliehenen zur Finanzverwaltung liegende Frage, ob ein steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 UStG vorliegt, wird damit auch im Verhältnis zum Kostenschuldner relevant. Maßgeblich für die Frage, ob auf die Gebühren nach der ElektroGKostV Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden kann, ist daher, ob die Vorschriften des UStG dies zulassen, konkret, ob eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 UStG vorliegt.

Durch die Verwendung des Wortes „soweit“ hat der Verordnungsgeber im Übrigen entgegen der Bekundungen der Klägerseite nicht offengelassen, für welche Gebührentatbestände Umsatzsteuer anfällt: Im Gegenteil wurde dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung, ob Umsatzsteuer anfällt, nicht in der ElektroGKostV, sondern im Umsatzsteuergesetz geregelt ist. Dieses ist daher dafür maßgeblich. Nach § 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Wer Unternehmer ist, regelt grundsätzlich § 2 Abs. 1 UStG. Die darin genannte gewerbliche Tätigkeit ist nicht gewerberechtlich auszulegen, vielmehr handelt es sich bei der „gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit“ um einen spezifisch umsatzsteuerrechtlichen Begriff, der in § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG gesetzlich bestimmt ist (Scharpenberg in: Hartmann/Metzmacher, UStG, § 2 Rn. 108). Danach ist eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

Dies ist vorliegend bei der Beklagten der Fall. Nachhaltig ist eine Tätigkeit, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist und im Sinne einer geschäftsmäßigen Tätigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet ist (Klenk in: Sölch/Ringleb, UStG, § 2 Rn. 157 f.; Korn in: Bunjes, UStG, § 2 Rn. 65). Die Beklagte übt ihre Tätigkeit seit dem Tag ihrer Beleihung 2005 aus und handelt daher nachhaltig im dargelegten Sinne. Ergänzend wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 30. Juni 2015 Bezug genommen. Diese nachhaltige Geschäftstätigkeit erfolgt auch zur Erzielung von Einnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG. Denn die durch die Beklagte den jeweiligen Unternehmen in Rechnung gestellten Gebühren werden von dieser nicht an das Umweltbundesamt abgeführt, sondern zur Deckung ihrer eigenen Kosten verwendet. Wie die Beklagte ebenfalls zutreffend ausführte, ist die Frage, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, bereits auf Grund des Wortlauts des § 2 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz UStG irrelevant (vgl. auch Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 2 Rn. 455 ff.). Schließlich verlangt § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG neben den Merkmalen des Satzes 3 auch noch, dass die Tätigkeit selbständig ausgeübt wird. Dies ist der Fall, wenn sie auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung ausgeübt wird. Die Beklagte handelt unstreitig im eigenen Namen und führt auch die von ihr eingenommenen Gebühren nicht an eine andere Stelle ab. Daneben liegt auch keiner der in § 2 Abs. 2 UStG genannten Fälle, in denen die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gerade nicht selbständig ausgeübt wird, vor.

Die Beklagte erfüllt somit sämtliche Merkmale des Unternehmerbegriffs nach § 2 Abs. 1 UStG. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie vom Bundesamt mit öffentlichen Aufgaben beliehen worden ist. Auch für den Beliehenen richtet sich die Frage, ob er Unternehmer ist, grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 (so ausdrücklich Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 2 Rn. 1200; zum ebenfalls beliehenen Bezirksschornsteinfeger nach altem Recht VG Koblenz, U. v. 24.6.2013, 3 K 1111/12.KO, juris, Rn. 20 bis 26).

Entgegen der klägerischen Argumentation ist § 2 Abs. 3 UStG hier auf den Fall der Beklagten nicht anwendbar. Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung, da er nur auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anwendbar ist. Bei der Beklagten handelt es sich aber um eine Stiftung des Privatrechts. Dies zeigt deutlich die über die Internetseite der Beklagten abrufbare Anerkennungsurkunde der nach §§ 80 ff. BGB, Art. 3 Abs. 3 Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) zuständigen Regierung von Mittelfranken. Denn auch in der nach § 80 Abs. 1 BGB notwendigen Anerkennungsurkunde ist die Beklagte ausdrücklich als „rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts“ anerkannt. Zwar gibt es nach dem Art. 3 Abs. 2 BayStG auch Stiftungen des öffentlichen Rechts. Eine solche lag aber bei der Gründung der Beklagten gerade nicht vor, was sich bereits daraus ergibt, dass im Anerkennungsbescheid ausdrücklich von einer Stiftung des bürgerlichen Rechts die Rede ist. Andererseits liegen aber die Definitionsmerkmale für eine Stiftung des öffentlichen Rechts nach dem maßgeblichen bayerischen Landesrecht, konkret des Art. 1 Abs. 3 BayStG nicht vor. Danach sind Stiftungen des öffentlichen Rechts nämlich Stiftungen, die ausschließlich öffentliche Zwecke verfolgen und mit dem Staat, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in einem organischen Zusammenhang stehen, der die Stiftung selbst zu einer öffentlichen Einrichtung macht. Es muss also ein sehr enger Zusammenhang mit dem Staat bestehen, der dafür sorgt, dass die Stiftung selbst eine öffentliche Einrichtung ist (vgl. auch Münchner Kommentar zum BGB, § 80, Rn. 229). An dieser zweiten Voraussetzung fehlt es hier jedenfalls: Denn bei den Stiftungsgründern handelt es sich sämtlich um Wirtschaftsunternehmen, die privatrechtlich organisiert sind und in keiner besonderen Nähe zum Staat stehen. Staatliche Hoheitsträger treten im Falle der Beklagten allein in Form der Bundesrepublik Deutschland durch die Beleihung in Erscheinung. Insoweit ist bereits fraglich, ob, nachdem es sich beim Stiftungsgesetz um ein bayerisches Landesgesetz handelt und der dort in Art. 1 Abs. 3 BayStG genannte „Staat“ offenbar nur der Freistaat Bayern ist, die Bundesrepublik Deutschland überhaupt für die Frage, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Stiftung handelt, geeignetes Zuordnungsobjekt ist. Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben, da jedenfalls kein enger organischer Zusammenhang im dargestellten Sinne besteht. Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Beklagte bei ihrer Gründung, wie es sich aus der Anerkennungsurkunde der Regierung von Mittelfranken ergibt, eine Stiftung des bürgerlichen Rechts war.

Daran änderte sich später durch die Beleihung nichts. Diese führte nicht zu einer Änderung der Rechtsnatur (so Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 2 Rn. 1200). Das klägerseits insoweit herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. November 2011 (Az. V R 41/10) ist für die Frage vollkommen irrelevant, da es nicht auf den hier für den Unternehmerbegriff maßgeblichen § 2 Abs. 1 UStG abstellt, sondern auf § 2 Abs. 3 UStG. Dieser ist aber, da es sich bei der Beklagten wie dargestellt gerade nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, von vornherein nicht anwendbar.

Die ebenfalls von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2002 (Az. 1 BvL 28/95 u. a., NJW 2003, 1232 ff., juris, Rn. 128) enthält entgegen der Klagebegründung gerade nicht die Feststellung, dass derjenige, der eine Beleihung wahrnehme, eine Person des öffentlichen Rechts sei. Wie die Beklagte zutreffend ausführt, enthält das Urteil vielmehr in Rn. 128 gerade die Feststellung auf Grund der geltenden Rechtslage, dass die Verbände der Ersatzkassen juristische Personen des Privatrechts sind, denen im Wege der Beleihung öffentliche Aufgaben übertragen wurden. Es wird gerade zwischen den Ersatzkassen (Privatrecht, Beleihung) und den Landes- und Bundesverbänden der Krankenkassen (juristische Person des öffentlichen Rechts gemäß § 207 Abs. 1, § 212 Abs. 4 SGB V) differenziert. Dementsprechend führt der Bundesfinanzhof in dem von Seiten der Beklagten angeführten Urteil vom 18. Januar 1995 (XI R71/93, juris, insbesondere Rn. 22) aus, dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch beliehene Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen steuerbar ist und keine Ausübung der öffentlichen Gewalt. § 2 Abs. 3 UStG finde auf den beliehenen Unternehmer keine Anwendung.

Die Beklagte erbringt auch steuerbare Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG. Bei den sonstigen Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG handelt es sich um einen Auffangtatbestand im Verhältnis zur Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG (Herbert in: Hartmann/Metzmacher, UStG, § 3 Abs. 9, Rn. 1). Darunter fallen alle steuerbaren Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die keine Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG sind. Dementsprechend können sie definiert werden als jedes vom Willen eines Rechtssubjektes beherrschte Verhalten, für das im Wirtschaftsverkehr ein Entgelt erwartet wird, wenn das Verhalten nicht darin besteht, die Verfügungsmacht an einen Gegenstand zu verschaffen (Herbert a.a.O., Rn. 10).

Die Beklagte erbringt derartige sonstige Leistungen. Die Entgegennahme von Erklärungen nach dem ElektroG und die Prüfung der vorgelegten Garantienachweise durch die Beklagte hat zur Folge, dass Elektrogeräte überhaupt in Deutschland in den Verkehr gelangen dürfen, § 6 Abs. 2 Satz 4 ElektroG. Damit entsteht für die Hersteller durch die Tätigkeit der Beklagten ein wirtschaftlicher Vorteil, für den im Wirtschaftsverkehr ein Entgelt erwartet wird. Dass damit gleichzeitig auch eine hoheitliche, öffentlich-rechtliche Tätigkeit erbracht wird, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. nur die bereits genannte Entscheidung vom 18.1.1995, Rn. 22 m.w.N.) unerheblich. Die Leistung wird auch im Sinne von §§ 1 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 2 UStG gegen Entgelt erbracht. Entgelt ist danach alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Für die Tätigkeit der Beklagten werden nach § 22 Abs. 1 ElektroG Gebühren und Auslagen erhoben. Diese stehen im adäquat kausalen Zusammenhang mit der Leistung der Beklagten und stellen damit in diesem Sinne ein Entgelt dar.

Bei der Beklagten handelt es sich damit um einen Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG, der steuerbare Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG erbringt. Damit ist sie, wie sich auch aus der von der Beklagten vorgelegten Bescheinigung des Finanzamts Fürth entnehmen lässt, umsatzsteuerpflichtig. Die anfallende Umsatzsteuer kann nach § 1 Abs. 1 Satz 3 ElektroGKostV zusätzlich zu den Gebühren nach dieser Verordnung von der Beklagten erhoben werden. Auf die von der Klägerin thematisierte Frage, ob die jeweilige Leistung auch von Wettbewerbern angeboten wird, kommt es nach den dargestellten rechtlichen Vorgaben nicht an.

2.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die ihr in Rechnung gestellten Gebühren auch nicht wegen ihrer Höhe rechtswidrig. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, falls die Klägerin durch die Verwendung des Begriffs „Wucher“ auf § 138 Abs. 2 (oder Abs. 1) BGB anspielen sollte, diese Bestimmungen schon daher nicht anwendbar sind, da diese nur Rechtsgeschäfte betreffen, es sich allerdings vorliegend um eine auf Grund einer Verordnung festgesetzte Verwaltungsgebühr handelt (vgl. Wendtland in: Beck-OK BGB, § 138, Rn. 4). Maßgeblich für die Bemessung der Gebühren nach der ElektroGKostV ist das Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (BGebG), konkret der § 23 Abs. 3 BGebG. Danach sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Mit der Verwendung des Begriffs „des angemessenen Verhältnisses“ wird das verwaltungskostenrechtliche Äquivalenzprinzip angesprochen. Ein Verstoß gegen dieses letztlich im verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verankerte Prinzip (vgl. BayVGH, B. v. 21.3.2012, 10 ZB 10.100, juris, Rn. 11 m.w.N.) liegt nur dann vor, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Behörde in einem groben Missverhältnis zur Gegenleistung des Betroffenen, also der Verwaltungsgebühr steht (BayVGH a.a.O.; Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht, Art. 6 Rn. 3). Ein derartiges grobes Missverhältnis ist vorliegend nicht erkennbar.

Soweit der Kläger geltend macht, dass die streitgegenständlichen Gebühren nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Garantiesumme bzw. zur Betriebsgröße der Klägerin stünden, ist einerseits festzuhalten, dass dies nach § 23 Abs. 3 BGebG nicht zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Klägerin insoweit nach § 2 ElektroGKostV einen Antrag auf Gebührenermäßigung oder -befreiung hätte stellen können. Dies hat sie jedoch unterlassen. Im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage sind Ausführungen zu der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung oder -befreiung nach der genannten Bestimmung bestehen, nicht veranlasst. Aber auch ungeachtet dessen ist ein grobes Missverhältnis zwischen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung und dem wirtschaftlichen Wert für die Klägerin nicht ersichtlich. Ergänzend wird noch auf die zutreffende Argumentation der Beklagten, insbesondere auf deren Hinweis, dass die Gebühr hinsichtlich der Ziffer 1.03 des Gebührenverzeichnisses auf Grund eigenen Entschlusses der Klägerin dreimal angefallen ist.

Nach alledem ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 746,13 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).