VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 30.09.2015 - RN 9 K 15.1340
Fundstelle
openJur 2015, 18661
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Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)

Tenor

I. Der Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 2. Oktober 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger ¾ und der Beklagte ¼.

III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, der Kläger leistet vorher Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Ziel der Klage ist die Erteilung einer Verlassenserlaubnis mit dem Ziel des wöchentlichen Besuches des Freitagsgebetes in der ... Moschee.

Der derzeit geduldete Kläger wurde mit auf §§ 53 Nr. 1, 54 Nr. 5 und Nr. 5a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützten bestandskräftigen Bescheid vom 19. Oktober 2006, abgeändert bzw. ergänzt durch ebenfalls bestandskräftige Bescheide vom 27. November 2009, 18. Februar 2010 sowie 15. Mai 2012, wegen Zugehörigkeit zu und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (... - ...) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und mit sicherheitsrechtlichen Auflagen nach § 54a AufenthG belegt. Nach Ziffer 2. des Änderungsbescheides vom 15. Mai 2012 ist der Aufenthalt des Klägers auf das Gemeindegebiet der Gemeinde ... beschränkt; eine Klage gegen diesen Änderungsbescheid nahm der Kläger im Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht A... am 7. August 2012 zurück. Hintergrund der durch das Verwaltungsgericht A... mit Urteil vom 16. März 2010 bestätigten Ausweisungsgrundverfügung ist eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Klägers durch das Oberlandesgericht S... am 15. Juli 2008 wegen der Beteiligung als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Zu den Zielen der ... führt das Oberlandesgericht in seinem o. g. Urteil auf S. 17 f. u. a. aus:

„Ziel der neu gegründeten Vereinigung war die Errichtung eines unabhängigen islamistischen Gottesstaates (…). In diesem Staat sollten die entsprechend den Anschauungen der Führung von ... ausgelegten Regeln der Sharia gelten. (…). Die Vorstellung von der aufzubauenden islamischen Gesellschaftsordnung orientiert sich am Salafismus, d.h. an einer islamischen Idealgesellschaft aus der Frühzeit der Muslime zur Zeit des Propheten und seiner Gefährten – wie in Koran und Sunna überliefert. Nach deren Vorbild soll das soziale, kulturelle und ökonomische Leben schriftgetreu und kompromisslos sowie in scharfer Abgrenzung zu andersdenkenden Muslimen und neueren Koraninterpretationen rückwärts gewandt verändert werden. Als aktuelles Beispiel für ein Gemeinwesen, das diesen Vorstellungen am nächsten kommt, gilt die frühere Herrschaft der Taliban in Afghanistan. (…) Mittel zur Erreichung dieses Ziels war der gewaltsame Jihad, der sog. heilige Krieg gegen die Ungläubigen. (…) Die Feinde des Islam (…) sollten bekämpft, vertrieben und getötet werden.“

Zur mitgliedschaftlichen Betätigung des Klägers wird auf S. 33/34 dargestellt:

„Der Angeklagte ... war jedenfalls im Zeitraum ab Dezember 2003 bis zu seiner Verhaftung am 3. Dezember 2004 ebenfalls in das Logistiknetzwerk der ... eingebunden. Auch er kannte und billigte die Ziele der Organisation sowie deren zur Erreichung dieser Ziele eingesetzten Mittel, insbesondere auch den gewaltsamen Jihad und die dabei praktizierten terroristischen Anschläge. (…) Im Auftrag von ... führte er regelmäßige Geldsammlungen für die ... im Bereich ... durch und war zudem an verschiedenen Geldtransfers an die Vereinigung im Irak beteiligt. (…) Im Frühjahr 2004 wurde er vom Mitangeklagten ... im Einverständnis mit der Führung im Irak zum Nachfolger des ..., der in Deutschland eine herausragende Position innerhalb der Vereinigung innehatte, bestimmt für den Fall, dass diesem etwas zustoßen sollte. In der Folgezeit erhielt ..., dessen Willen die Nachfolgeregelung ebenfalls entsprach, von ... detaillierte Führungsinformationen.“

Des Weiteren wird hervorgehoben, dass der Kläger sowohl für Rekrutierungsmaßnahmen als auch für im Einzelnen näher dargestellte monatliche Geldsammlungen und -transfers für die ... verantwortlich war. Ferner war er lt. Urteil für die Planung eines Attentates auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten mitverantwortlich.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Klägers äußert sich das Gericht auf S. 59:

„Auch der Angeklagte ... hat sich dazu bekannt, Moslem sunnitischer Glaubensrichtung zu sein. Anders als die beiden Mitangeklagten war der Angeklagte ... allerdings in der Hauptverhandlung bemüht, seine islamistische Einstellung herunterzuspielen. Demgegenüber sprechen die in seiner Wohnung sichergestellten zahlreichen (…) Beweismittel islamistischen Inhalts dafür, dass auch er den bewaffneten Jihad befürwortete.“

Das Oberlandesgericht S... ließ über den Kläger ein psychiatrisches Gutachten erstellen, welches vom 8. Februar 2010 datiert. Der Sachverständige Prof. Dr. med. ... führt darin zusammenfassend aus, dass im Hintergrund der früheren Taten des Klägers eine islamistisch-jihadistische Ideologie gestanden habe. Er habe global eine deutliche Abkehr von früheren Überzeugungen beschrieben. Seine konkreten Angaben seien diesbezüglich dagegen ausgesprochen vage, teils wenig nachvollziehbar und hinsichtlich seiner früheren Taten stark bagatellisierend. Insofern sei eine selbstkritische Sicht zu diesen Taten und deren ideologischen Hintergründen beim Kläger nicht zu erkennen. Auch sonst gebe es aus psychiatrischer Sicht keinen klaren Hinweis darauf, dass durch eine Veränderung im Persönlichkeitsbild des Klägers seine in den früheren Taten zutage getretene Gefährlichkeit nicht mehr fortbestehe.

Der Kläger verbüßte die verhängte Freiheitsstrafe vollständig und wurde am 18. Mai 2012 aus der Haft entlassen; seitdem lebt er in ... Mit Beschluss vom 11. Mai 2012 ordnete das Oberlandesgericht S... Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren an. Das Gericht führt in den Gründen aus, dass es dabei der Kriminalprognose des Sachverständigen Prof. Dr. med. ... in dessen psychiatrischen Gutachten vom 20. Dezember 2011 (vgl. Bl. 1594 ff. d. A.) gefolgt sei, dass die durch die Tat zu Tage getretene Gefährlichkeit des Verurteilten weiter fortbestehe, es zumindest keine tragfähigen Belege dafür gebe, dass er nur noch in wesentlich vermindertem Ausmaß gefährlich sei.

In der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht A... am 7. August 2012 über den Änderungsbescheid vom 15. Mai 2012 wurde ausweislich der entsprechenden Niederschrift die Thematik „Moscheebesuch“ bereits erörtert. Im Nachgang hierzu ließ der Kläger durch Anwaltsschreiben vom 21. August 2012 bei der Regierung von Oberbayern beantragen, ihm einmal wöchentlich freitags den Besuch der Moschee in ... zwischen 13.30 Uhr und 15.30 Uhr zu gestatten. Das gemeinschaftliche Freitagsgebet in der Moschee zähle für einen Muslim zu den religiösen Pflichten und sei daher als Bestandteil des behördlich zu genehmigenden religiösen Existenzminimums anzusehen. Diesen Antrag ließ er mit Anwaltsschreiben vom 30. August 2012 hinsichtlich der angegebenen Zeiten korrigieren (12 bis 16 Uhr). Im Anwaltsschreiben vom 30. Oktober 2012 ist die Rede von Besuchen „an den normalen Feiertagen“ im Zeitraum 11 bis ca. 16 Uhr.

Lt. Stellungnahme des Bayer. Landeskriminalamtes vom 9. November 2012 stelle die Verrichtung des Gebets für Muslime ein zentrales Glaubensritual dar. Die Gebetsverrichtung sei jedoch nicht verpflichtend an den Besuch einer Moschee gebunden. Als religiöse Pflicht gelte die Verrichtung des Gebetes, jedoch unabhängig vom Ort der Verrichtung. Das Freitagsgebet habe für Muslime eine sozial herausragende Bedeutung. Ungeachtet dessen sei allein das Freitagsgebet als solches religiöse Verpflichtung; jedoch bestehe keinerlei religiös zwingende Verpflichtung zum Besuch einer Moschee anlässlich des Freitagsgebetes. Der religiösen Verpflichtung zur Verrichtung des (Freitags-)gebets könne demnach unabhängig von dem Besuch einer Moschee nachgekommen werden.

Nach Anhörung mit Schreiben vom 13. November 2012, zu welchem sich der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 21. November und 18. Dezember 2012 äußerte, lehnte der Beklagte die Erteilung der beantragten Verlassenserlaubnis mit Bescheid vom 20. Dezember 2012 ab. Ein dringendes öffentliches Interesse nach § 12 Abs. 5 Satz 2 1. Fall AufenthG sei nicht ersichtlich. Zwingende Gründe im Sinne der Norm lägen nicht vor. Der Besuch einer Moschee sei für das Freitagsgebet jedenfalls nicht religiös zwingend. Das Freitagsgebet könne an einem beliebigen Ort geleistet werden. Das gemeinsame freitägliche Beten in einer Moschee mit anderen Gläubigen sei nach dem Koran nicht vorgeschrieben. Für ein Freitagsgebet in einer Moschee lägen mangels im Islam existierender Verpflichtung keine Gründe von erheblichem Gewicht religiöser Natur vor. Dem Kläger sei es jederzeit möglich, das Freitagsgebet ohne Moscheebesuch zu verrichten. Eine unbillige Härte nach § 12 Abs. 5 Satz 2 3. Fall AufenthG stelle die Versagung der Verlassenserlaubnis ebenfalls nicht dar. Sie sei zwar ein Eingriff in das Recht auf Religionsausübung nach Art. 4 Abs. 2 GG. Dieser sei aber durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Ein legitimes Ziel der Aufenthaltsbeschränkung liege im Schutz des Verfassungsgutes der öffentlichen Sicherheit sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 1 GG vor terroristischen Handlungen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Der Kläger sei ranghohes Mitglied der ... in Deutschland gewesen. Eine glaubhafte Abwendung von der ... sei nicht erfolgt. Durch die räumliche Beschränkung solle er daran gehindert werden, erneut Kontakt zu Mitgliedern der ... oder anderen Islamisten aus dem jihadistischen Spektrum aufzunehmen, für diese Geld zu sammeln und wieder als Knotenpunkt des ...-Netzwerkes in Deutschland zu fungieren. Während des Besuches der Moschee zum Freitagsgebet könnte der Kläger wieder versuchen, Kontakt zur ... oder anderen Islamisten aufzunehmen und erneut an der Planung von Anschlägen mitzuwirken. Die Überwachungsmöglichkeiten wären zudem stark eingeschränkt. Durch die Kontaktaufnahmemöglichkeiten in der Moschee wäre die öffentliche Sicherheit als anderes mit Verfassungsrang ausgestattetes Rechtsgut beeinträchtigt. Die Ablehnung der Erlaubnis sei geeignet, den Zweck des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sowie der öffentlichen Sicherheit zu erreichen. Kontaktaufnahmen, terroristische Aktivitäten, Werben für die ... und/oder weitere Unterstützungshandlungen könnten so unterbunden werden. Gleich wirksame mildere Mittel lägen keine vor. Eine Begleitung nach ... oder andere Überwachungsmöglichkeiten seien nicht möglich. Weiterhin werde die Moschee durch einen Verein betrieben, dem nicht zugemutet werden könne, im Moscheegebäude Überwachungsmaßnahmen zu dulden. Eine Beeinträchtigung des dortigen Freitagsgebetes und der Teilnehmer wäre ebenfalls zu befürchten. Doch auch bei einer noch so intensiven Überwachung könnte nicht jede Kontaktaufnahme ausgeschlossen werden, da das Freitagsgebet mit anderen zelebriert werde und auch dem Zusammenkommen der vor Ort befindlichen Muslime diene. Die Ablehnung des Antrags sei auch angemessen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die öffentliche Sicherheit seien im Rahmen der praktischen Konkordanz gegenüber der Religionsausübungsfreiheit im konkreten Fall vorrangig. Angesichts der gefährdeten Rechtsgüter sei im Rahmen einer Gefahrenprognose bei Besuch der Moschee kein hoher Maßstab anzulegen. Der Kläger sei hochrangiges Mitglied der ... gewesen. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich von ihr abgewandt habe. Er habe mehrfach bekräftigt, bereit zu sein, als Märtyrer zu sterben, und den Djihad unterstützen zu wollen. So habe der Kläger über seinem Bett in seiner Haftzelle einen Zettel mit der kurdischen Aufschrift „Der Tod ist der Weg“ hängen gehabt. Auch habe er gegenüber Mithäftlingen geäußert, es würde sich lohnen, für den heiligen Krieg zu sterben wie es im Koran verankert sei. Nach Ansicht seiner Mithäftlinge habe er für den heiligen Krieg und die ... gelebt. Des Weiteren habe er eine zum Vortrag in einer Moschee bestimmte Predigt verfasst, in der das Märtyrertum gepriesen worden sei. Eine ernste Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei angesichts der konkret geplanten Tötung eines ausländischen Politikers und der Billigung der Tötung von Andersgläubigen gegeben. Da der Eingriff auch dadurch gering wiege, dass der Kläger die Möglichkeit habe, an einem anderen Ort sein Gebet zu verrichten, und Verfassungsgüter hohen Ranges gefährdet seien, sei der Eingriff in Art. 4 Abs. 2 GG angemessen. Dies gelte auch nach einer Gesamtabwägung der genannten Sicherheitsbedenken, zumal der Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden lt. Verfassungsschutzbericht 2011 bisher Wirkung zu zeigen scheine. Selbst wenn ein Anspruch grundsätzlich bestünde, dürfte damit nicht zugleich der Zweck der aufenthaltsbeschränkenden Vorschrift und der darauf gestützten Maßnahmen unmöglich gemacht bzw. vereitelt werden. Zweck der Maßnahmen nach § 54a AufenthG sei die Überwachung des ausgewiesenen Klägers und die Minderung der von ihm ausgehenden terroristischen Gefährdung. Das Freitagsgebet habe eine sehr starke soziale Komponente und diene dem Treffen und Austausch der Muslime vor Ort. Solche Treffen und solcher Austausch des Klägers solle gerade verhindert werden, da diese die Überwachung erschweren würden. Gleichzeitig sei es gerade auch im Zuge von Moscheebesuchen eine der Aufgaben des Klägers bei der ... gewesen, Kontakte zu knüpfen, für den Jihad zu werben und Geld sowie Ausrüstung zu beschaffen. Gerade die Übernahme dieser Aufgaben für die ... mache auch seine Gefährlichkeit aus und sei ein maßgeblicher Beitrag zum terroristischen Aktionismus der ... gewesen. Zudem habe sich der Kläger bereits als unzuverlässig erwiesen und die ihm zustehende gesetzliche Ausnahme auch schon ausgenutzt, um sich zu entziehen (Anm. des Gerichts: vgl. Verfahren RN 9 K 13.194 und RN 9 K 13.196). Es sei zu befürchten, dass er jede sich ihm bietende Gelegenheit nutzen werde, um mit seinem alten Umfeld oder anderen islamistischen Kreisen Kontakt aufzunehmen. Das würde gerade dem Sinn der räumlichen Beschränkung zuwider laufen. Schließlich werde die Erteilung einer Erlaubnis nach Ermessensgesichtspunkten aus den genannten Erwägungen heraus ebenfalls abgelehnt.

Mit bei Gericht am 7. Februar 2013 eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger Klage gegen diesen Bescheid erheben und zugleich Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung stellen. Insbesondere die strafrechtliche Verurteilung lege es nahe, das Potenzial für eine erhebliche weitere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu vermuten, obgleich der Anlass entsprechend lange zurückliege und seitdem keine neuerlichen maßgeblichen Umstände vorgelegen hätten, die auf eine weiterhin gegebene konkrete Gefährdung der Sicherheit durch den Kläger hindeuteten. Allerdings sei bei objektiver Betrachtung weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Überwachung noch auf etwaige vom Kläger ausgehende Gefährdungen durch die Genehmigung des Moscheebesuches im beantragten Umfang eine relevante Verschlechterung zu sehen, die den Eingriff in das Recht auf Religionsausübung rechtfertigten. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Kläger in ... in einer Asylbewerberunterkunft lebe, in der neben dem Kläger eine Vielzahl unbeschäftigter insbesondere pakistanischer Muslime untergebracht seien. Diese Situation scheine für die Gewinnung anderer Muslime für radikale islamistische Ideen und die womögliche Bildung einer „Kampfzelle“ prinzipiell besonders günstig. Dieser Gefahr könne nur durch eine Zusammenarbeit anderer Unterkunftsbewohner mit den Sicherheitsbehörden entgegengewirkt werden. In diesem Fall bestünde jedoch keinerlei Problem, den Kläger anlässlich seiner Moscheebesuche zu überwachen. Sollte der Kläger in seiner Unterkunft nicht sicherheitsbehördlich überwacht werden, müsste andererseits von einer nicht (mehr) ernsthaften Sicherheitsgefährdung durch den Kläger ausgegangen werden. Insgesamt dränge sich der Eindruck auf, dem Kläger solle der weitere Aufenthalt in Deutschland möglichst unangenehm gestaltet werden. Zudem habe der Kläger während seiner Haft keine Predigt verfasst, die für die Abhaltung in einer Moschee bestimmt gewesen sei und das Martyrium und den Einzug in das Paradies geschildert habe. Vielmehr habe er ca. ein Jahr vor seiner Festnahme auf den Wunsch eines Freundes eine Predigt verfasst, die dieser in einer Moschee vortragen wollte. Inhaltlich sei sie völlig ohne jihadistischen Inhalt gewesen. Ferner sei ihm nicht bekannt gewesen, dass es für muslimische Gefangene in der JVA ... eine wöchentliche Freitagsgebetsveranstaltung gegeben habe. Darüber hinaus weise er die Behauptung zurück, er habe mehrfach bekräftigt, bereit zu sein, als Märtyrer zu sterben und den Jihad unterstützen zu wollen. In seiner Haftzelle habe er in arabischer Schrift und Sprache einen Merkspruch aufgehängt, welcher in korrekter Übersetzung laute: „Der Tod soll dir als Ermahnung ausreichend sein.“

In Folgeschriftsätzen vom 3. September 2013, 18. Februar und 11. März 2014 vertieft die Klägerseite ihr Vorbringen. So wird u.a. hervorgehoben, dass es dem Kläger auch in ... nicht verboten sei, an lokalen Ereignissen mit erhöhter Besucherfrequenz teilzunehmen. In diesem Zusammenhang müsse berücksichtigt werden, dass er in den letzten Jahren seines Strafvollzugs bereits Kontakt zu einer Vielzahl von Personen, darunter auch einer ganzen Reihe von Muslimen gehabt habe. Wenn sich ein Straftäter mit dem Kläger zur Verabredung terroristischer Unterstützungshandlungen o.ä. treffen wollte, wäre dies auch in ... nicht mit Sicherheit zu verhindern. Eine maßgebliche Verschlechterung der Situation durch Genehmigung des Moscheebesuches sei deshalb nicht zu erkennen. Zudem könne die Zuweisung eines „Begleiters“ auch nicht unter Kostengesichtspunkten als „unmöglich“ qualifiziert werden. Zum Merkspruch in seiner Haftzelle laute die richtige Übersetzung: „Der Tod soll dir als Ermahnung genug sein.“ Zudem müsse mit erheblichem Gewicht der Umstand in Rechnung gestellt werden, dass die Straftaten des Klägers inzwischen viele Jahre zurück lägen.

Der Kläger lässt beantragen,

unter Aufhebung des Bescheides der Regierung von Oberbayern vom 20.12.2012 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den Besuch des Freitagsgottesdienstes in der ... Moschee zu erlauben.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den streitgegenständlichen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger verkenne grundlegend Sinn und Zweck des § 54a AufenthG sowie des § 12 Abs. 5 AufenthG. § 54a AufenthG solle eine ausländerrechtliche Überwachung von nach § 54 Nr. 5, 5a und/oder 5b AufenthG ausgewiesenen Ausländern durch die Anordnung von Auflagen, insbesondere räumliche Beschränkungen und Meldeverpflichtungen, ermöglichen. Dem lägen die Erwägungen zugrunde, dass ein beschränkter Aufenthaltsbereich es vereinfache, einen Ausländer mit Bezug zum Terrorismus, der vollziehbar ausreisepflichtig sei, aber aktuell nicht abgeschoben werden könne, zu erreichen, den Bewegungsradius einzuschränken, ein Untertauchen zu verhindern und terroristische Handlungen und Unterstützungshandlungen zu erschweren. Ein häufiges Verlassen des beschränkten Bereichs, verbunden mit An- und Abfahrten, Aufenthalt in einer größeren Stadt an einem hochfrequentierten Ort wie einer Moschee liefen genau diesem Sinn und Zweck zuwider.

In Folgeschriftsätzen vom 26. September 2013 und 25. Februar 2014 führt der Beklagte u.a. ergänzend aus, dass kein positiv zur berücksichtigendes Verhalten des Klägers erkennbar sei. Er sei erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden. Kurz danach habe bereits ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung vorgelegen. Zudem bestehe seit kurzem erstmals seit 2004 wieder die Situation, dass alle Täter gleichzeitig nicht mehr in Haft seien. Zwar möge in der ... Moschee die Gefahr der Kontaktaufnahme des Klägers mit seinem alten Umfeld oder mit anderen islamistischen Kreisen im Vergleich zu einer Moschee, die diesen nachweislich bereits zuzurechnen sei, geringer sein. Diese Kontaktaufnahme stelle jedoch nur einen Aspekt der vom Kläger ausgehenden Gefahr dar. Die Gefahr der Einwirkung auf bisher unauffällige Bürger mit dem Ziel der Rekrutierung neuer Mitstreiter für islamistische Zwecke gelte es indes genauso zu verhindern. Nach den den Sicherheitsbehörden vorliegenden aktuellen Erkenntnissen sei es erklärtes Ziel des Klägers, andere von seiner extremistisch islamistischen Sichtweise des Islam zu überzeugen und entsprechende Missionierungsarbeit zu leisten. Aus einem Telefonüberwachungsprotokoll gehe hervor, dass der Kläger weiterhin Kontakt zu Personen aus dem islamistischen Spektrum pflege und von seinem Gesprächspartner nicht nur für einen ihm bekannten Christen, sondern auch für andere Muslime Dawa-Bücher und Korane verlangt habe. Gesprächspartner des Klägers sei ein einschlägig vorbestrafter Islamist gewesen. Für die beabsichtigte Gewinnung weiterer Gesinnungsgenossen stelle eine Moschee, die ihrem Zweck nach in erster Linie von Muslimen aufgesucht werde, die bereits im Islam verwurzelt seien, ohne Frage ein interessanteres Betätigungsfeld dar als eine Anwaltskanzlei oder eine Arztpraxis. Die Erteilung einer Erlaubnis unter Auflagen scheide ebenfalls aus. Der Besuch des Freitagsgebetes nur einmal im Monat und die Auswahl des jeweiligen Freitages durch die Behörden vermeide nicht ein Einwirken auf die Gläubigen, die die ... Moschee standardmäßig als Gebetsstätte nutzten. Die zeitliche Beschränkung der Verweildauer in der Moschee sowie das Verbot des öffentlichen Auftretens, der Übernahme von Ämtern oder der Mitgestaltung des Gebets könnten weder die Gefahr der Pflege alter Netzwerkstrukturen noch die der Gewinnung neuer durch Missionierungsarbeit abwenden. Hierfür eigne sich ein kurzes persönliches Gespräch im kleinen Kreis am Rande des Gebets wahrscheinlich sogar besser als ein Auftreten vor der versammelten Gemeinde. Der kleine, individuell bestimmbare Kreis ermögliche den Austausch von extremistischen Ideen u. a. mit vorher auswählbaren Gesinnungsgenossen ohne Kontrolle durch das Kollektiv der anwesenden Gläubigen. Eine Begleitung des Klägers durch Beamte dürfte letztlich schon an der Realisierbarkeit scheitern. Denn dazu müssten die jeweiligen Beamten, um eine mögliche Missionierungstätigkeit von einem harmlosen Gespräch unterscheiden zu können, nicht nur der in der Moschee gesprochenen Sprache mächtig sein, sondern sich auch jeweils direkt neben die sich unterhaltende Gruppe stellen, um die Kommunikation akustisch vernehmen zu können. Dies dürfte jedoch - wenn hierfür nicht schon die bloße Anwesenheit von Polizeibeamten im Hintergrund ausreiche - ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf freie Religionsausübung der übrigen anwesenden Gläubigen sein. Daran könnte auch die - äußerst unwahrscheinliche - Zustimmung des Imam nichts ändern.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe blieb in 1. Instanz erfolglos (B.v. 7.5.2014), war allerdings in 2. Instanz erfolgreich (B.v. 25.8.2015 - 19 C 14.1211).

Die Parteien wurden mit Wiederaufnahme des Verfahrens nach statistischer Erledigung des ursprünglich unter dem Aktenzeichen RN 9 K 13.193 geführten Verfahrens mit gerichtlichem Schreiben vom 3. September 2015 zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheides angehört. Der Beklagte vertiefte und ergänzte mit Schriftsatz vom 25. September 2015 sein bisheriges Vorbringen.

Zur Ergänzung der Sachverhaltswiedergabe wird auf die Gerichtsakten, insbesondere den weiteren Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die übermittelten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Über die Klage kann nach Anhörung der Beteiligten mittels Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegeben sind.

I.

Die zulässige Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg.

1. Dabei hält die Kammer allerdings auch im Lichte des positiven Prozesskostenhilfebeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 25. August 2015 weiterhin an ihrer Rechtsauffassung fest, dass der Kläger keinen gebundenen Anspruch nach § 12 Abs. 5 Satz 2 AufenthG auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis für den wöchentlichen Besuch des Freitagsgebetes in der ... Moschee besitzt.

1.1 Ausgangspunkt dieser Bewertung ist die bereits im Prozesskostenhilfebeschluss der Kammer vom 7. Mai 2014 unter Ziffer II.1.1 der Gründe ausführlich dargelegte und vom BayVGH geteilte allgemeine höchst gewichtige Gefahreneinschätzung bezüglich des Klägers. Von ihm geht nach wie vor eine erhebliche Gefahr für die durch die abgeurteilten Taten gefährdeten Rechtsgüter „Leben“ und „körperliche Unversehrtheit“ aus. Zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangte kürzlich auch das Oberlandesgericht S... in einem Beschluss vom 21. Mai 2015, mit dem ein Antrag des Klägers auf Verkürzung der Führungsaufsicht abgelehnt worden ist.

1.2 Im Lichte dessen hält die Kammer nach wie vor eine sicherheitsbehördliche Überwachung des Klägers während eines möglichen Moscheebesuches für zwingend erforderlich. Bei einem unüberwachten Besuch der Moschee erhielte er die Chance, in jedem Fall unbeobachtet - ggf. auch ohne Kenntnis des Imam oder des Trägervereines auch nur in kleinem Kreise - seine religiös-extremistischen Vorstellungen unter anderen aktiven Glaubenden zu verbreiten und ggf. bislang unbescholtene Glaubende für seine Ideen zu gewinnen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass es nach den Feststellungen im Urteil des Oberlandesgerichts S... gerade seine Aufgabe war, Rekrutierungsmaßnahmen sowie regelmäßige Geldsammlungen und -transfers für die ... durchzuführen (vgl. dort S. 33 bis 36). Die Sammlungen fanden dabei insbesondere in den Räumlichkeiten einer Moschee statt (...-Moschee, vgl. BayVGH, U. v. 25.9.2013 - 10 B 10.1999 - Rn. 37 ff.; bereits ab Rn. 33 auch zur Rolle des Klägers innerhalb der ... generell; siehe dazu ebenfalls BayVGH, B. v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 - juris, Rn. 28, 35, 47).

In Ermangelung besonderer Rechtsgrundlagen, die den begleitenden Beamten das Betreten und Verweilen auf dem Gelände und im Gebäude des ... Moschee aus Anlass der Sicherheitsbegleitung eines Dritten auch gegen den Willen des Trägers des Hausrechts gestatten, kann eine solche Überwachung allerdings nur mit dessen Zustimmung stattfinden. Nachdem eine solche Einwilligung nach wie vor nicht vorliegt, scheidet schon aus diesem Grund eine unmittelbare Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Verlassenserlaubnis aus.

1.3 Der vom BayVGH angesprochene Umstand, dass die Unterbringung des Klägers zunächst in ..., später in ... geplant war und sich in beiden Orten Moscheen befinden, ist für die rechtliche Bewertung des hier streitgegenständlichen gebundenen Anspruches auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis ohne Belang. Der Inhalt der diese Orte betreffenden vorangegangenen Bescheide und die dazu angestellten Erwägungen des Beklagten sind nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens.

Ohne rechtliche Relevanz für den anhängig gemachten Streitgegenstand bleiben auch die vom BayVGH ins Feld geführten Umstände der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht A... am 7. August 2012. Ausweislich des entsprechenden Sitzungsprotokolls (Bl. 1533 ff. d. A.) hatte die damalige Beklagtenvertreterin damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger erst einen Antrag auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis stellen müsse. Erst danach könne geprüft werden, in welchem Umfang dem Kläger gestattet werden müsse, ... zu verlassen. Sie gehe aber derzeit nicht davon aus, dass der Antrag auf jeden Fall abgelehnt werden müsse. Diese protokollierte Äußerung lässt nach Auffassung der Kammer weder den Schluss auf eine rechtlich bindende Zusicherung noch zumindest die Schaffung eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestandes beim Kläger dahingehend zu, dass ihm in jedem Fall der Besuch einer Moschee (vorbehaltlos) gestattet werde. Die Beklagtenvertreterin hatte explizit betont, dass eine abschließende Entscheidung erst nach einer rechtlichen Prüfung erfolgen könne. Ihrer im Zuge der Erörterungen im Rahmen eines Gerichtstermins getroffene Aussage, dass sie derzeit nicht von einer Ablehnung „auf jeden Fall“ ausgehe, kann nach hiesiger Einschätzung kaum dergestalt verstanden werden, dass sie damit bereits die Option, eine Verlassenserlaubnis gänzlich zu versagen, von vorneherein völlig ausschließen wollte. Demgemäß hatte auch der Klägerbevollmächtigte im damaligen Verhandlungstermin (nur) erklärt, dass er von einer sachgerechten Entscheidung über die noch zu stellenden Anträge auf Erteilung von Verlassenserlaubnissen ausgehe.

2. Dem Kläger steht allerdings nach § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung zu. Bei aktueller Würdigung der Sach- und Rechtslage gelangt die Kammer nunmehr zu der Einschätzung, dass strikte Nebenbestimmungen einer Verlassenserlaubnis durchaus sowohl der verfassungsrechtlich geschützten Religionsausübungsfreiheit des Klägers als auch dem berechtigten Interesse des Staates sowie potenzieller Opfer am Schutz der o.g. ebenfalls Verfassungsrang besitzenden Rechtsgüter im jeweils gebotenen Maße Rechnung tragen können. Mithin wird bei der behördlich zu treffenden neuen Ermessensentscheidung der Religionsausübungsfreiheit des Klägers im Ergebnis ein maßgeblich höheres Gewicht als bislang angenommen beizumessen sein.

2.1 Folgende Nebenbestimmungen erscheinen der Kammer zur Gewährleistung praktischer Konkordanz geeignet, erforderlich und verhältnismäßig:

- Besuch des Freitagsgebetes nur einmal pro Monat bei Auswahl des konkreten Termins durch die zuständige Behörde und erst kurzfristiger Mitteilung des maßgeblichen Tages an den Kläger;

- Spezifizierte Vorgaben bezüglich der zu wählenden Wegstrecke für die An- und Abreise;

- Verbot des Betretens des Moscheegeländes und -räumlichkeiten ohne Begleitung der ihm zur Überwachung zugewiesenen, ggf. auch uniformierten Beamten;

- Zuweisung des konkreten Gebetsplatzes für den Kläger innerhalb der Moschee durch die überwachenden Beamten, wobei dieser von übrigen Gebetsteilnehmern räumlich abgesetzt sein kann;

- Beschränkung der Verweildauer auf das Freitagsgebet als solches (ohne etwaige Vor- oder Nachtreffen der Gebetsteilnehmer);

- Verbot der Kommunikation mit Dritten auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten der Moschee, insbesondere auch Verbot des öffentlichen Auftretens während des Aufenthaltes in der Moschee (insbesondere Predigtverbot) sowie der Übernahme von Ämtern innerhalb der Moscheegemeinde wie etwa Imam, stellvertretender Imam, Vorbeter o. ä.;

- Verbot des unbegleiteten Bewegens auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten der Moschee;

- Vorbehaltlose schriftliche Zustimmung des Trägers des Hausrechts für die ... Moschee bezüglich des gemeinsamen, u. U. auch für Dritte sicht- und wahrnehmbaren Aufenthalts ggf. uniformierter Beamter mit dem Kläger während des jeweils maßgeblichen Freitagsgebets (ggf. ohne Mitbeten der Beamten).

Der Katalog etwaiger Nebenbestimmungen ist nicht abschließend. Vielmehr kann der Beklagte ggf. ergänzende zusätzliche Regelungen zur weiteren Ausgestaltung vorsehen.

Zur Bestimmung der Besuchsfrequenz merkt die Kammer an, dass dabei auch nach dem BayVGH der behördliche Aufwand angemessen berücksichtigt kann (BayVGH, B.v. 25.8.2015 a.a.O.). Allerdings können dem klägerischen Ansinnen rein fiskalische Erwägungen nicht dem Grunde nach entgegengehalten werden (BayVGH, B.v. 19.10.2009 - 10 C 09.961 - juris Rn. 11 unter Verweis auf B.v. 15.6.2005 - 24 CE 05.1528 - juris Rn. 31; siehe auch B v. 29.1.2008 - 19 ZB 07.2125 - juris Rn. 32-36). Der zur Überwachung erforderliche Personalbedarf kann aber Beschränkungen der Besuchshäufigkeit rechtfertigen. Dabei teilt die Kammer - anders als wohl der BayVGH - weiterhin die Einschätzung des Beklagten, dass zumindest ein sprachkundiger Behördenvertreter zur Sicherheitsbegleitung gehören sollte. Dies mag mit dem BayVGH wohl nicht wegen des Inhalts der Freitagspredigt gelten. Allerdings müssen die Beamten vor Ort in der Lage sein, beispielsweise einseitig an den Kläger gerichtete Kommunikation Dritter verstehen und einordnen zu können, um diese bewerten und hieraus ggf. eine Gefahreneinschätzung ableiten zu können. Die Überwachungsaufgabe in der Moschee kann nur dann sinnvoll erfüllt werden, wenn die anwesenden Beamten die Situation vor Ort auch sprachlich hinreichend erfassen können.

Die deutliche Herabsetzung der Besuchsfrequenz findet zudem ihre Rechtfertigung im Lichte der den anderen Glaubenden ohne vergleichbaren strafrechtlichen Hintergrund ebenfalls zustehenden Religionsausübungsfreiheit. Damit verbleibt für die anderen Glaubenden genügend Raum für die Teilnahme am Freitagsgebet ohne bei Anwesenheit des Klägers faktische staatliche „Aufsicht“.

II.

Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kammer beziffert das Gewicht des klägerischen Unterliegens mit Blick auf den gestellten Verpflichtungsantrag und den dazu getroffenen Bescheidungsausspruch, welcher zudem nach den unter I.2.1. aufgezeigten Maßgaben wesentlich hinter dem verfolgten Klageziel zurückbleibt, mit ¾.

Bei der Kostenfestsetzung ist Art. 2a Abs. 1 Buchst. a Abschnitt ii der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem ...-Netzwerk in Verbindung stehen, zu beachten.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 84 Abs. 1 Satz 3 und 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.  

Beschluss:

Der Streitwert wird auf € 5.000.- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).