VG Regensburg, Urteil vom 29.07.2015 - RO 2 K 14.1511
Fundstelle
openJur 2015, 18660
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Tenor

I. Der Bescheid des Landratsamts Regensburg vom 25. August 2014 (Az. S 43-2013-1902) wird aufgehoben.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine Baugenehmigung, die das Landratsamt Regensburg der Beigeladenen für die Errichtung eines Pfarr- und Jugendheims erteilt hat.

Die Katholische Kirchenstiftung ... (Beigeladene) ist Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. 490 und 491 Gemarkung ... Am vorgesehenen Bauort befand sich das sogenannte „Mesnerhaus“, das zum Teil bereits abgebrochen wurde. Nachdem eine frühere Planung zur Errichtung eines Pfarrheimes nicht zur Ausführung gelangte, stellte die Beigeladene unter dem 4. November 2013 erneut Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Pfarr- und Jugendheims. Dabei soll die Gestalt des früher bestehenden Gebäudes wieder aufgenommen werden. In westlicher Richtung soll auf FlNr. 490 ein unterkellerter Anbau mit einem Stuhllager sowie in nördlicher Richtung – über den bisherigen Baubestand hinaus - auf FlNr. 491 ein eingeschossiger Anbau mit Eingangsbereich, Behinderten-WC und Teeküche entstehen. In einer vom Landratsamt angeforderten „Nutzungs- und Betriebsbeschreibung“ legte die Bauherrin insgesamt 24 verschiedene Veranstaltungen dar, mit denen das Gebäude täglich, wöchentlich, monatlich oder jährlich genutzt werden soll. Dabei wurde der früheste Beginn mit 6.00 Uhr (Osterfrühstück) und das späteste Ende mit 22.00 Uhr (z.B. Vortragsveranstaltungen, Chorproben) angegeben. Bei den Nutzungszeiten handle es sich um Zirka-Angaben. Die maximale Belegung des Pfarrsaales liege künftig bei Veranstaltungen ohne Bestuhlung bei ca. 80 bis 100 Personen, bei Veranstaltungen mit Bestuhlung bei ca. 60 bis 70 Personen. Bei Veranstaltungen mit Betischung sei eine maximale Belegung von ca. 50 bis 60 Personen zu erwarten. Die vorgesehene Belegung des Gruppenraumes im ersten Obergeschoss liege bei ca. 20 bis 30 Personen. Die Bewirtung erfolge mit antialkoholischen und bei volljährigen Teilnehmern auch mit alkoholischen Getränken. Speisen könnten in der vorgesehenen Küche zubereitet oder bei größeren Veranstaltungen angeliefert werden.

Die Gemeinde P... legte in ihrer Stellungnahme dar, das Vorhaben liege innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Ein Bebauungsplan bestehe für das Gebiet nicht, die nähere Umgebung entspreche aber einem Dorfgebiet (MD). Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Unter dem 19. Dezember 2013 nahm das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege zu dem Vorhaben Stellung. Das Pfarrheimgebäude habe im sogenannten Nähebereich wesentlichen Anteil an dem Erscheinungsbild von Einzelbaudenkmälern (Altes und Neues Schloss, Schlossmauer mit Hoftor und Pfarrkirche M... H... mit Kirchenmauer), die als Denkmäler im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (DSchG) ausgewiesen seien. Der Wiederaufbau des ehemaligen „Mesnerhauses“ einschließlich des angebauten Schuppens finde die denkmalfachliche Zustimmung. Dass das Vorhaben mit einem funktionalen Ergänzungsbau nach Norden verbunden werde, sei kritisch zu bewerten. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege empfehle im Hinblick auf die Integration in das historisch gewachsene Ortsbild mit seinen herkömmlichen Bauformen dringend auf diesen aktuell zeittypischen Anbau zu verzichten. Darüber hinaus stelle dieser Bau einen Eingriff in das Bodendenkmal „Ortskern ...“ dar und führe zu einer teilweisen Überbauung eines an dieser Stelle ehemals befindlichen Friedhofs und damit zu einer strukturellen Beeinträchtigung des ehemaligen und noch ablesbaren Friedhofsbereichs. Soweit die Baugenehmigungsbehörde ungeachtet der denkmalfachlichen Stellungnahme zur Entscheidung komme, das Bauvorhaben zuzulassen, seien im Hinblick auf das materielle historische Erbe, das überlieferte Erscheinungsbild und die künstlerische Wirkung der benachbarten Baudenkmäler die vom Landesamt vorgeschlagenen Auflagen festzusetzen.

In der Stellungnahme der Kreisbaumeisterin vom 17. April 2014 ist u.a. dargelegt, der gestalterische Kompromiss mit Flachdach-Anbau als Eingang mit Windfang, Behinderten-WC und Küche erschließe sich nicht direkt. Die Bedenken hierzu würden jedoch zurückgestellt, um bei den divergierenden privaten und öffentlichen Interessen in vorliegender Form zu einem Kompromiss zu kommen.

In der Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde vom 15. Juli 2014 wird darauf hingewiesen, dass das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege die frühere Planung als zustimmungsfähig angesehen habe. Dieser gegenüber sei nunmehr geplant, den Zugangstrakt zum Pfarrsaal so zu reduzieren, dass ein Abstand von ca. 4,70 m zur Kirchenfassade eingehalten werde. Aus denkmalrechtlicher Sicht bestehe mit der abgerückten Variante Einverständnis. Warum aus denkmalfachlicher Sicht das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege nunmehr empfehle, auf diesen Anbau zu verzichten, sei aus der Sicht der unteren Denkmalschutzbehörde nicht nachvollziehbar.

Das zur Stellungnahme aufgeforderte Sachgebiet Fachtechnik Umweltschutz erklärte unter dem 21. Januar 2013 ohne weitere Darlegungen, gegen das Vorhaben bestünden keine Bedenken.

Der Kläger wandte sich bereits im Baugenehmigungsverfahren mehrfach als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 489 und der darauf befindlichen Gebäude („Altes Schloss“) gegen das Vorhaben und machte insbesondere denkmalschutzrechtliche Bedenken geltend. Unter anderem ließ er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. März 2014 vortragen, dass von dem Bauvorhaben erheblichen Beeinträchtigungen auch auf die umgebenden Denkmäler ausgingen. Im Übrigen sei im vorliegenden Fall ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nicht durchzuführen, weil es sich bei dem geplanten Vorhaben um einen Sonderbau handle. Das Pfarr- und Jugendheim sei dazu bestimmt, eine große Menge an Besuchern zu fassen.

Mit Bescheid vom 25. August 2014 erteilte das Landratsamt Regensburg die beantragte Baugenehmigung unter Beifügung von Nebenstimmungen. Insbesondere wurden Auflagen zur Bodendenkmalpflege sowie zur Denkmalpflege verfügt.

Zur Begründung legte die Behörde im Wesentlichen dar, das Vorhaben habe im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft und genehmigt werden können. Das Vorhaben sei kein Sonderbau. Insbesondere sei es keine Gaststätte, da der Hauptzweck des Gebäudes nicht das Betreiben einer Schank- oder Speisewirtschaft sei. Vielmehr diene das Vorhaben als Versammlungsstätte im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a Bayerische Bauordnung (BayBO). Eine Besucherzahl von 200 Personen werde nicht überschritten.

Die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens entspreche einem Dorfgebiet, in dem dieses Vorhaben allgemein zulässig sei. Belange des Denkmalschutzes stünden dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen. Eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Baudenkmäler sei zu verneinen. Die restlichen Gebäudekomplexe seien eher marginal oder gar nicht durch das Erscheinungsbild des funktionalen Ergänzungsanbaus tangiert. Eine erhebliche Beeinträchtigung dieser historischen Gebäude könne jedenfalls ausgeschlossen werden.

Am 11. September 2014 ließ der Kläger durch seine früheren Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben. Trotz mehrfacher Fristverlängerungsgesuche durch die früheren Klägerbevollmächtigten und einer Fristsetzung nach § 87 b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch das Gericht erfolgte zunächst keine Klagebegründung.

Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2015 zeigten die nunmehrigen Bevollmächtigten die Vertretung des Klägers anstelle der bisherigen Bevollmächtigten an. Zur Klagebegründung wurde dargelegt, der Kläger nutze sein Anwesen sowohl gewerblich als auch zum Wohnen. Das Vorhaben beeinträchtige das Denkmal des Klägers erheblich im Sinne der Rechtsprechung. Das Denkmal des Klägers ziehe seinen historischen Dokumentationswert insbesondere auch aus der Wechselwirkung mit dem Kirchenbau. Dabei werde diese Wechselwirkung maßgeblich durch die Freiräume und die Gebäudeabstände geprägt.

Zudem verletze das Vorhaben das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Es werde im unmittelbaren Nahbereich zu den klägerischen Fenstern errichtet und es entstehe ein Einmauerungseffekt. Aus der Sicht des Klägers ergebe sich ausgehend von den Erdgeschossräumen eine einheitlich durchgehende Wand. Es seien auch die Vorschriften des Brandschutzes nicht beachtet worden.

Darüber hinaus seien unzumutbare Lärmimmissionen zu befürchten. Aus der eingereichten Nutzungs- und Betriebsbeschreibung für das streitgegenständliche Vorhaben ergebe sich, dass dort regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt werden sollen, die mit nicht unerheblichen Lärmemissionen verbunden sein. Dies gelte insbesondere für größere Feierlichkeiten, aber auch für Proben des Kirchenchores sowie das Einsingen vor den Gottesdiensten oder die Freizeitveranstaltungen. Nach der Betriebsbeschreibung seien bis zu 200 Gäste zu erwarten. Es sei nicht ersichtlich, ob diese Veranstaltungen auf das Gebäudeinnere beschränkt seien oder ob sie bei schönem Wetter zumindest teilweise auch im Freien auf dem Vorplatz stattfinden sollen. Der Beigeladenen sei nicht auferlegt worden, bestimmte Lärmwerte einzuhalten. Aufgrund der Situation ergebe sich eine Reflexion- und Trichterwirkung, die zu einer Überschreitung der Lärmobergrenzen führen werde. Dies gelte speziell mit Blick auf die nächstgelegenen Fenster von Aufenthaltsräumen in der Ostfassade des klägerischen Gebäudes. Am 27. Juli 2015 legte der Kläger zudem ein Immissionsschutzgutachten der P...-GmbH (U...) vor. Dieses kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der Betrieb des Pfarr- und Jugendheims bei voll geöffneten Fernstern nicht uneingeschränkt möglich sein werde. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen mit Musikbeschallung sei davon auszugehen, dass die Fenster nach Norden während der Ruhezeiten geschlossen werden müssten und die Fenster nach Süden maximal gekippt sein dürften. Der Betrieb auf Freiflächen führe voraussichtlich nicht zu einem immissionsschutztechnischen Konflikt, sofern er nur zur Tagzeit stattfinde. Es sei aber auch auf die Körperschallübertragung innerhalb des Gebäudes z.B. beim Einsatz von Verstärkeranlagen oder Bandproben hinzuweisen.

Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Landratsamts Regensburg vom 25. August 2014 (Az. S 43-2013-1902) wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte legte die Akten vor, eine Stellungnahme in der Sache erfolgte nicht.

Die Beigeladene lässt durch ihre Bevollmächtigten vortragen, das Vorhaben führe auch aufgrund der Ausmaße zu keiner erheblichen Beeinträchtigung umliegender Denkmäler. Auch seien keine Lärmschutzauflagen erforderlich, da die Richtwerte nicht überschritten würden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 10. März 2015 durch den Berichterstatter. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift sowie die gefertigten Lichtbilder verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten einschließlich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts Regensburg vom 25. August 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er war daher gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzuheben.

1. Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger auch klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, da er geltend machen kann, als Nachbar des genehmigten Bauvorhabens in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob er sich auf denkmalschutzrechtliche Einwendungen berufen kann, denn jedenfalls kann er eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geltend machen.

2. Die Klage ist auch begründet, denn die angefochtene Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt nachbarschützende Rechte, auf die sich der Kläger berufen kann. Wer als Nachbar eine Baugenehmigung anficht, hat nicht bereits dann Erfolg, wenn die Baugenehmigung (nur) objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr ist der Nachbar nur dann im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt, wenn die Baugenehmigung gegen Vorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutz subjektiv-öffentlicher Rechte des Nachbarn dienen und die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Eine solche Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte kann auch darin liegen, dass es ein Vorhaben an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122). Wird eine Baugenehmigung – wie hier – im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 Bayerische Bauordnung (BayBO) erteilt, ist zu beachten, dass aufgrund des eingeschränkten Prüfungsumfangs im Baugenehmigungsverfahren einer erteilten Baugenehmigung auch nur eine beschränkte Feststellungswirkung zukommt. Gehören Vorschriften nicht zum Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens, nehmen diese auch nicht an der Feststellungswirkung der Baugenehmigung teil mit der Folge, dass insoweit eine Verletzung nachbarlicher Rechte durch die Baugenehmigung ausscheidet.

2.1 Die Behörde hat zu Recht ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Art. 59 Bayerische Bauordnung (BayBO) durchgeführt, da ein Sonderbau i.S.d. Art. 2 Abs. 4 BayBO nicht gegeben ist.

2.2 Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die nähere Umgebung des streitgegenständliche Bauvorhaben, dessen Zulässigkeit sich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) richtet, einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO), einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO oder einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO entspricht. Das geplante Pfarr- und Jugendheim dient kirchlichen und sozialen Zwecken und ist daher in allen genannten Gebietstypen der Art nach allgemein zulässig.

2.3 Die angefochtene Baugenehmigung ist jedoch in einem nachbarschützenden Belang unbestimmt und daher rechtswidrig. Ihr lässt sich nicht entnehmen, ob das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen des Bauvorhabens auf das benachbarte Grundstück des Klägers gewahrt wird. Wie jeder Verwaltungsakt muss auch eine Baugenehmigung inhaltlich hinreichend bestimmt sein, Art. 37 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Einerseits muss der Bauherr zweifelsfrei feststellen können, zu welcher Bauausführung und Nutzung er berechtigt ist. Andererseits muss sich für den Nachbarn aus der Baugenehmigung ebenfalls eindeutig entnehmen lassen, ob und in welchem Umfang er betroffen ist. Bei der im Zusammenhang mit dem Gebot der Rücksichtnahme anzustellenden Interessenbewertung ist ausschlaggebend, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem zur Rücksichtnahme Verpflichteten nach der jeweiligen Situation, in der sich die betroffenen Grundstücke befinden, im Einzelfall zuzumuten ist. Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Belästigungen kann auf die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden. Nach § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen, die das nach § 5 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen keine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots. Nach § 5 Nr. 1 BImSchG sind Anlagen so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 – juris m.w.N.). Rechte eines Nachbarn werden durch einen Bestimmtheitsmangel bereits dann verletzt, wenn infolge der Unbestimmtheit nicht ausgeschlossen werden kann, dass das genehmigte Vorhaben gegen nachbarschützendes Recht verstößt (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2000 - 26 B 96.1956 – juris m.w.N.). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine sich aufdrängende Immissionskonfliktlage im Baugenehmigungsbescheid keinen Niederschlag gefunden oder nicht mit hinreichender Klarheit bewältigt wurde und der Nachbar der Baugenehmigung nicht entnehmen kann, was er hinzunehmen hat.

Die Bestimmtheit einer Baugenehmigung ist anhand des erteilten Genehmigungsbescheides und der zugrundeliegenden Genehmigungsunterlagen zu beurteilen. Maßgeblich sind insoweit die nach § 3 Bauvorlagenverordnung erforderlichen Bauvorlagen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass der Nachbar zwar keinen materiellen Anspruch auf einwandfreie Bauvorlagen hat, die Baugenehmigung jedoch aufzuheben ist, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 20.6.2008 – 15 CS 08.1088 – juris).

Der Mangel an Bestimmtheit besteht vorliegend darin, dass nicht festgestellt werden kann, ob die Auswirkungen des Vorhabens insbesondere durch zu erwartende Lärmeinwirkungen gegenüber dem Anwesen des Klägers auf ein zumutbares Maß begrenzt sein werden. Insoweit lässt sich der Baugenehmigung schon nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen, welche Nutzungen des geplanten Pfarr- und Jugendheims nach Art und Umfang zugelassen wurden. Der ursprüngliche Bauantrag weist über die Bezeichnung als Pfarr- und Jugendheim hinaus keine Beschreibung für die zu erwartenden und beabsichtigten Nutzungen auf. Die Baugenehmigungsbehörde forderte daher mit Schreiben vom 22. November 2013 zu Recht die Vorlage einer „Betriebsbeschreibung“. Diese legte die Beigeladene mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 vor (vgl. Bl. 50 u. 51 der Bauakte). Dort ist unter anderem die Maximalbelegung des Gebäudes bei verschiedenen Nutzungsvarianten angegeben. Darüber hinaus ist eine Liste von täglich, wöchentlich, monatlich oder jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen mit der zu erwartenden Teilnehmerzahl und dem etwaigen Veranstaltungszeitraum enthalten. Das als „Anlage zum Bauantragsverfahren S 43-2013-1902“ bezeichnete, jedoch gesondert vorgelegte Dokument wurde aber nicht rechtlich verbindlich zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht. Weder wurde es in die Baugenehmigung ausdrücklich einbezogen, noch wurde darauf Bezug genommen, noch trägt es einen Prüfstempel, wobei die Baugenehmigung ausdrücklich nur auf die mit Prüfstempel versehenen Bauvorlagen Bezug nimmt. Danach lässt sich der Baugenehmigung schon nicht entnehmen, welche (denkbaren) Nutzungen zugelassen sein sollen.

Unabhängig von der Frage mangelnder Einbeziehung in die Feststellungswirkung der Baugenehmigung weist die Betriebsbeschreibung selbst Unklarheiten auf, die einer hinreichenden Bestimmtheit entgegenstehen. So lässt sich nicht erkennen, ob es sich um eine abschließende Liste der vorgesehenen Nutzungen handelt oder ob gegebenenfalls anderweitige - durchaus naheliegende und nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwartende - Nutzungen des Gebäudes (etwa für private Zwecke, Vereinsfeiern, Weihnachts- und Silvesterfeiern, Musikgruppen) ebenfalls zugelassen sein sollen. Die Beigeladene hat hierzu in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Veranstaltungsliste nicht als völlig abschließend zu betrachten sei. Darüber hinaus wurde in der Betriebsbeschreibung selbst darauf hingewiesen, dass es sich bei den angegebenen Nutzungszeiten nur um Zirka-Angaben handle. Dies wiederum wirft die in der Baugenehmigung nicht beantwortete Frage auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Nutzung des Gebäudes auch zur Nachtzeit zulässig sein soll. Es liegt auf der Hand, dass die Frage der Art und des Umfangs der geplanten Nutzungen von ausschlaggebender Bedeutung für die Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die benachbarten Grundstücke ist. Hier bleibt jedoch offen, welche Nutzungsformen genehmigt wurden bzw. ob alle Nutzungsmöglichkeiten genehmigt sein sollen, die in solchen Einrichtungen überhaupt denkbar sind. Da dies aus der Baugenehmigung nicht klar wird, kann die Verletzung des Rücksichtnahmegebots den Nachbarn gegenüber nicht ausgeschlossen werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 – juris). Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, dass die Baugenehmigungsunterlagen jede einzelne denkbare Nutzung in Form von konkreten Veranstaltungen aufführen und diese mit der Baugenehmigung festgeschrieben werden. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob die Nutzung eines Bauvorhabens nach Art, Umfang und Zeitdauer so klar beschrieben ist, dass eine Einschätzung der Auswirkungen auf die Nachbarschaft mit hinreichender Zuverlässigkeit möglich ist und gegebenenfalls entsprechende Schutzauflagen verfügt werden können. Eine solche Beschreibung liegt aber nicht vor.

Völlig offen bleibt in der Betriebsbeschreibung auch, ob Musikbeschallung vorgesehen oder möglich ist. Auch stellt sich im Hinblick auf eine mögliche Lärmbelästigung die Frage, ob eine Musikanlage installiert werden soll und ob ggf. Übungsräume für Musikgruppen zur Verfügung gestellt werden. Auf die Problematik der Körperschallübertragung wurde auch im vorgelegten Schallschutzgutachten der P...-GmbH hingewiesen.

Zudem enthält weder die Betriebsbeschreibung noch der angefochtene Bescheid eine Aussage dazu, ob bei einem Teil der Veranstaltungen auch Bereiche der Baugrundstücke im Freien genutzt werden sollen und dürfen. Diese Frage drängt sich aber auf. So ist der Nutzungs- und Betriebsbeschreibung der Beigeladenen zu entnehmen, dass etwa bei dem jährlich stattfindenden Pfarrfest bis zu 200 Personen erwartet werden, wobei die Maximalbelegung des Pfarrsaales mit ca. 100 Personen angegeben wird. Aber auch darüber hinaus liegt die Annahme nahe, dass bei sonstigen Veranstaltungen und Feierlichkeiten die Freiflächen in der Umgebung des Gebäudes ebenfalls genutzt oder – z.B. als „Raucherecke“ - mitgenutzt werden. Hier ist auch an den von drei Seiten umschlossenen Grundstücksstreifen zu denken, der sich nach Bauausführung zwischen dem nördlichen Erweiterungsbau und der Gebäudewand des Klägers (mit Fenster) ergibt. Des Weiteren bleibt offen, ob der südlich gelegene Grundstücksstreifen, der laut Bauvorlagen eingezäunt werden soll, für eine Nutzung zur Verfügung steht. Auch insoweit bleibt unklar, ob mit der Baugenehmigung die Nutzung der Außenbereiche (ohne jegliche Einschränkung) zugelassen werden soll. Zudem ergibt sich aus der Betriebsbeschreibung, dass bei den meisten Veranstaltungen nichtalkoholische und alkoholische Getränke ausgegeben werden. Zum Teil sollen auch in der „Teeküche“ zubereitete oder angelieferte Speisen verabreicht werden. Auch wenn es sich bei dem Bauvorhaben um eine soziale Einrichtung i.S.d. BauNVO handelt, so drängt sich doch auf, dass dort partiell ein gaststättenähnlicher Betrieb stattfinden wird einschließlich der damit regelmäßig einhergehenden immissionsschutzrechtlichen Problematik, ohne dass der Baugenehmigung zu entnehmen wäre, unter welchen Voraussetzungen dies zulässig sein soll.

Im Fall des streitgegenständlichen Bauvorhabens kann auch nicht auf eine hinreichend bestimmte Nutzungsbeschreibung und –regelung verzichtet werden. Insbesondere sind das Vorhaben und seine denkbaren Nutzungen nicht so geartet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf dem Grundstück des Klägers ohne Weiteres auszuschließen wären. Auch liegen keine schlüssigen und nachvollziehbaren immissionsschutzfachlichen Einschätzungen vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, schädliche Umwelteinwirkungen auf das Grundstück des Klägers seien in keinem Fall zu erwarten, so dass eine verbindliche Präzisierung der Nutzungen verzichtbar wäre. Vorliegend hat die Behörde die angegebenen Nutzungen zur Kenntnis genommen, ohne weitere Folgerungen daraus zu ziehen oder deren Vollständigkeit und Verbindlichkeit zu hinterfragen. Schon von daher ist eine verlässliche Immissionsprognose im oben genannten Sinne nicht möglich. Dabei drängt sich bereits aufgrund der angegebenen intensiven Nutzung des Gebäudes auf, dass damit Einwirkungen auf Nachbargrundstücke verbunden sein können, die mit dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme unter Umständen nicht mehr in Einklang stehen. Geht es um die Lösung einer Immissionskonfliktlage, reicht es zwar in der Regel aus, wenn dem Emittenten aufgegeben wird, beim Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten. Solche Werte wurden in dem streitgegenständlichen Bescheid aber schon nicht festgelegt. Überschreiten die bei der Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden. Es lässt sich bereits nicht feststellen, dass die Behörde die möglichen Auswirkungen des Betriebs der von ihr genehmigten Anlage auf das Anwesen des Klägers hinreichend in den Blick genommen, ermittelt und bewertet hätte. Unter welchen Voraussetzungen dabei die sich aus dem gegenseitigen Rücksichtnahmegebot ergebenden Anforderungen eingehalten werden (können), hat die Baugenehmigungsbehörde ebenfalls nicht hinreichend erforscht und bewertet. Zwar wurde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Fachkraft Umweltschutz um Stellungnahme gebeten. Den Akten lässt sich hierzu jedoch lediglich entnehmen, dass das entsprechende Anschreiben mit dem angekreuzten Vermerk „keine Bedenken“ zurückgesandt wurde. Es finden sich keinerlei Hinweise in den Akten, welche Nutzungen zugrunde gelegt wurden, ob und in welcher Tiefe eine Überprüfung der Immissionsschutzsituation stattgefunden hat und mit welchem Ergebnis diese gegebenenfalls geendet hat. Insbesondere lässt sich nicht erkennen, ob die Belange der Nachbarschaft und damit auch des Klägers in eine Begutachtung einbezogen wurden und von welchen Nutzungsszenarien des Bauvorhabens ausgegangen wurde. Die dennoch erlassene Baugenehmigung trifft dementsprechend keinerlei Aussage und Regelung hierzu, sodass sie auch insoweit in nachbarschützender Hinsicht unbestimmt ist (vgl. VG Ansbach, B.v. 24.6.2015 – AN 4 S 15.00934 -, juris). Selbst die Festlegung von generell einzuhaltenden Richtwerten ist unterblieben, obwohl aufgrund der angegebenen und denkbaren Nutzungen durchaus mit erheblichen Immissionen auf dem Grundstück des Klägers zu rechnen ist. Bei dieser Sachlage kann auf hinreichend bestimmte Bauvorlagen und entsprechende Regelungen im Baugenehmigungsbescheid nicht verzichtet werden. Es ist Aufgabe des Bauherrn, eine den Anforderungen der Bestimmtheit genügende Baubeschreibung beizubringen und sodann Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, das sich hieraus ergebende Störpotential sowie die Schutzbedürftigkeit der Nachbarschaft zu ermitteln, um im Bedarfsfall den Baugenehmigungsbescheid mit entsprechenden Beschränkungen oder Schutzauflagen zu versehen.

Im Hinblick auf die Unwägbarkeiten und Unklarheiten im Zusammenhang mit der Betriebsbeschreibung, deren fehlende Verbindlichkeit und Einbeziehung in den Baugenehmigungsbescheid sowie die fehlenden Aussagen zur Immissionskonfliktlage ist der Bescheid vom 25. August 2014 daher unbestimmt und rechtswidrig, wodurch der Kläger auch in seinen Rechten verletzt wird.

2.4 Auf die übrigen Einwendungen des Kläger kommt es nicht mehr an. Soweit er mangelhaften Brandschutz geltend macht, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dieser nicht zum Prüfumfang des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gehört und damit nicht von der Feststellungswirkung der Baugenehmigung erfasst wird. Aus der bauordnungsrechtlichen Vorschrift des Art. 15 BayBO kann auch kein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot hergeleitet werden. Offen bleiben kann, ob eine weitere Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch einen „Einmauerungseffekt“ infolge der Errichtung des Erweiterungsgebäudes zu befürchten ist.

Zur denkmalschutzrechtlichen Problematik weist das Gericht vorsorglich für den Fall, dass das Vorhaben erneut unverändert zur Genehmigung gestellt wird, darauf hin, dass das Vorbringen des Klägers, der nördliche Erweiterungsbau beeinträchtige sein Denkmal erheblich, nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen ist. Vielmehr hat der Vertreter des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angegeben, aus denkmalfachlicher Sicht liege eine erhebliche Beeinträchtigung vor. Dies erscheint auch schlüssig und nachvollziehbar. Zum einen werden die Blickbeziehungen deutlicher beeinträchtigt, als dies die Behörde annimmt. Sie stellt dabei im Wesentlichen darauf ab, dass sich der Anbau hinter der Einfriedungsmauer befinden wird. Schon insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Einfriedung eine geringere Höhe aufweist als das Eingangsgebäude. Zudem befindet sich das im modernen Stil errichtete Eingangsgebäude dann im Blick des Betrachters dem Denkmal vorgesetzt. Auch wenn das noch hinnehmbar erscheinen mag, weisen die Bevollmächtigten des Klägers zu Recht darauf hin, dass der Erweiterungsbau jedenfalls innerhalb der Einfriedungsmauer den Blick auf das Gebäude des Klägers im Bereich zwischen dem Durchlass der Einfriedungsmauer und dem Eingang der Kirche weitgehend verstellt. Dies ist in die Beurteilung miteinzubeziehen, zumal nach dem Wiederaufbau des „Mesnerhauses“ und der Kirchenmauer der freie Blick auf die Giebelwand des Klägers im Wesentlichen nur noch innerhalb der Einfriedung möglich sein wird. Der Erweiterungsbau nimmt mit seiner nördlichen Wand die Linie der südöstlichen Kirchenwand auf, so dass nur ein schmaler Sichtstreifen in Richtung des „Alten Schlosses“ bleibt. Je nach Nähe des betreffenden Standortes zum Erweiterungsbau, wird auch von den höher gelegenen Gebäudeteilen des Schlosses nur noch ein kleinerer Teil sichtbar bleiben.

Zum anderen wird der Erweiterungsbau aber auch das Erscheinungsbild des klägerischen Denkmals selbst deutlich beeinträchtigen. Zum einen wird wegen des schmalem Abstands von 3 m für den Betrachter aus östlicher Richtung der Eindruck entstehen, der neuzeitliche Erweiterungsbau sei auch an das Denkmal des Klägers angebaut. Hierdurch wird das Erscheinungsbild bereits deutlich verändert und entwertet werden. Hinzu kommt, dass die bisher vorhandene Freifläche zwischen dem Giebel des Alten Schlosses im Westen, der Kirche M... H... im Norden und dem ehemaligen „Mesnerhaus“ im Süden das Erscheinungsbild der umliegenden Gebäude mitprägt, wie auch die Ortseinsicht ergeben hat. Wird diese Freifläche bis zur Höhe der südöstlichen Kirchenwand und bis 3 m Abstand zum Gebäude des Klägers überbaut, wird sie als solche nicht mehr bestehen und erkennbar sein. Das Erscheinungsbild der Giebelwand des Denkmals wird sich damit keineswegs nur marginal ändern. So hat auch der Vertreter des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass durch den Flachdachanbau die Wirkungsbezüge der dort befindlichen Baudenkmäler betroffen sein werden und ein Verlust der Anschaulichkeit für die Gesamtsituation droht. Geht man von einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals des Klägers aus, kann das Vorhaben nur zugelassen werden, wenn es seinerseits durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen gerechtfertigt ist. Bei der Frage, ob derartige überwiegende Interessen der Beigeladenen vorliegen, wird ggf. unter anderem auch zu prüfen sein, ob es denkmalschonende und zumutbare Alternativen am vorgesehenen Bauort oder an Alternativstandorten gibt. Dies kann und muss vorliegend nicht abschließend beurteilt werden, wird durch die Behörde aber ggf. vertieft zu prüfen sein.

Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO dem Beklagten aufzuerlegen, weil zwischen diesen Beteiligten bereits kein gegnerisches Prozessverhältnis besteht.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.