VG Regensburg, Urteil vom 16.10.2015 - RO 3 K 14.01887
Fundstelle
openJur 2015, 18659
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde, der Beigeladene seit 1. Mai 2014 ihr ehrenamtlicher erster Bürgermeister. Klägerin und Beigeladener konnten sich nicht auf die Höhe der Entschädigung für das Bürgermeisteramt einigen. Gegen die daraufhin von der Rechtsaufsichtsbehörde bestimmte Entschädigungshöhe wendet sich die vorliegende Klage.

In seiner Sitzung vom 8. Mai 2014 beschloss der Gemeinderat der Klägerin, die Höhe der Entschädigung des Beigeladenen für dessen Bürgermeisteramt auf monatlich 2.000 € festzusetzen. Hierzu verweigerte der Beigeladene sein Einvernehmen.

Unter dem 20. Mai 2014 bat die Verwaltungsgemeinschaft ..., der die Klägerin angehört, das Landratsamt ... als Rechtsaufsichtsbehörde um eine Empfehlung zur Höhe der monatlichen Entschädigung. Das Landratsamt ... antwortete hierauf am 27. Mai 2014, eine Entschädigung im oberen Bereich des Entschädigungsrahmens für angemessen zu erachten.

In der Sitzung vom 2. Juni 2014 fasste der Gemeinderat der Klägerin den Beschluss, an der monatlichen Entschädigung in Höhe von 2.000 € festzuhalten.

Am 8. Juli 2014 fand ein Vermittlungsgespräch im Landratsamt ... mit Gemeinderäten der Klägerin, dem Beigeladenen und Vertretern der Kommunalaufsichtsbehörde statt. Dabei erklärte der Beigeladene, ein Entschädigungsangebot in Höhe von monatlich 2.600 € anzunehmen.

In der Sitzung vom 15. Juli 2014 lehnte der Gemeinderat der Klägerin eine solche Entschädigung ab und beschloss eine Entschädigung in Höhe von 2.300 €. Dem verweigerte der Beigeladene seine Zustimmung.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 informierte das Landratsamt ... die Klägerin und den Beigeladenen, dass mangels Einigung über die Entschädigungshöhe die Entschädigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde festgesetzt werden müsse; zugleich wurde der Klägerin und dem Beigeladenen Gelegenheit gegeben, bis 18. August 2014 zur Höhe der Entschädigung Stellung zu nehmen.

Unter dem 30. September 2014 legte die Klägerin dem Landratsamt ... zur Entschädigungshöhe eine Äußerung des Gemeinderats und des Beigeladenen vor, auf die Bezug genommen wird.

Das Landratsamt ... setzte mit Bescheid vom 14. Oktober 2014 die Entschädigung des Beigeladenen als ehrenamtlicher erster Bürgermeister auf monatlich 2.600,- € fest, beginnend ab 1. Mai 2014. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Die Entschädigung müsse bei einer zum Stichtag „1. Juni 2013“ vorhandenen Einwohnerzahl der Klägerin von 968 gemäß Art. 53 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) nach pflichtgemäßem Ermessen innerhalb des in Anlage 3 des Gesetzes vorgesehenen Rahmensatzes von 1.072,64 € bis 2.788,84 € bestimmt werden. Dabei sei zu beachten, ob sich die Einwohnerzahl an der unteren oder oberen Grenze des Rahmensatzes oder dazwischen bewege. Grundsätzlich gelte, dass die Entschädigung bei den Gemeinden näher am Mindestsatz liege, die in ihrer Größengruppe auch näher an der unteren Grenze angesiedelt seien und umgekehrt. Allein aufgrund der Einwohnerzahl der Klägerin errechne sich eine mögliche monatliche Entschädigung in Höhe von 2.733,93 €. Bei der Ermessensausübung seien aber darüber hinaus besonders auch Inhalt und Umfang des Bürgermeisteramts und die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse in der Gemeinde zu berücksichtigen; dabei könne das Ergebnis im Einzelfall zu einer höheren oder zu einer niedrigeren als der normalen, sich allein aus der Einwohnerzahl ergebenden Entschädigung führen. Für eine Unterschreitung der Entschädigung nach der Einwohnerzahl würden folgende Umstände sprechen:

• Die Gemeinde sei Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft, was für den Bürgermeister eine Entlastung von routinemäßiger Verwaltungsarbeit bedeute und zu einem Wegfall der Belastung als Leiter der Verwaltung sowie als Dienstvorgesetzter der Verwaltung führe.

• Die Gemeinde verwalte keine eigene Schule aufgrund der Mitgliedschaft im Schulverband ...

• Die Gemeinde betreibe keinen eigenen Kindergarten und keine eigene Kinderkrippe.

• Die Gemeinde betreibe keine Wasserversorgung als eigene öffentliche Einrichtung, da diese Aufgabe von Zweckverbänden übernommen werde.

• Die Abwasserbeseitigung werde teilweise durch einen Zweckverband übernommen.

Für eine höhere als nach der Einwohnerzahl sich ergebende Entschädigung wurde angeführt:

• Eine gesteigerte Beanspruchung des ersten Bürgermeisters lasse sich daraus ableiten, dass die Gemeinde weit gestreut sei und aus 13 Weilern und Ortsteilen bestehe, in denen ein umfangreiches Straßennetz mit einer Länge von 17,751 km zu unterhalten sei.

• Die Gemeinde betreibe eine eigene Abwasserbeseitigung für zwei Ortsteile, wobei bis November 2014 die Gemeinde dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt ... die Entscheidung über die zukünftige Abwasserentsorgung dieser Ortsteile vorlegen müsse, da die Betriebserlaubnis der Kläranlage nur noch bis 2019 laufe.

• Der Breitbandausbau und die Mobilfunkversorgung müssten in der aktuellen Wahlperiode vorangetrieben werden.

• Das Jugendzentrum im neu errichteten Gemeindehaus werde vom Bürgermeister persönlich betreut.

• Ebenso würden von ihm persönlich die Seniorenbetreuung und die Archivpflege übernommen. Die Gemeinde besitze einen Bauhof mit Wertstoffhof und einen Friedhof.

• Der Bürgermeister nehme die Baustellentermine persönlich wahr und führe die Verhandlungen in Grundstücksangelegenheiten.

• Baugebietsausweisungen seien nach Auskunft der Verwaltung in Planung.

• Zum 10. Oktober 2014 habe sich die Einwohnerzahl auf 981 erhöht und nähere sich damit dem nächsten Rahmensatz an.

• Seit Übernahme des Amtes als erster Bürgermeister habe der Beigeladene seine Wochenarbeitszeit bei seinem Arbeitgeber von 35 auf 25 Stunden reduziert und damit Gehaltseinbußen in Kauf genommen. Er sei nach seinen Angaben ca. 30-35 Stunden pro Woche für die Gemeinde tätig.

Bei Abwägung all dieser Umstände sei es angemessen, die Entschädigung auf 2.600 € monatlich festzusetzen. Für ein geringfügiges Unterschreiten der Entschädigung allein nach der Einwohnerzahl spreche insbesondere die Mitgliedschaft in der Verwaltungsgemeinschaft ..., die ländlich geprägte Struktur der Gemeinde ohne Fremdenverkehr und Industrie sowie die wenigen öffentlichen Einrichtungen, die zu betreuen seien.

Gegen den Bescheid des Landratsamtes ... vom 14. Oktober 2014 hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten am 14. November 2014 Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben lassen.

Zur Begründung wird vorgetragen: Die Entscheidung des Landratsamtes sei ermessenfehlerhaft und unrichtig. Innerhalb des Rahmens der Anlage 3 zu Art. 53 KWBG sei nicht auf die Einwohnerzahl abzustellen und durch Interpolation ein Betrag zu errechnen, da dies das Gesetz nicht vorsehe. Die Behauptung des Beklagten, dass grundsätzlich die Entschädigung näher am Mindestsatz liege bei Gemeinden, die im Hinblick auf ihre Einwohnerzahl näher an der unteren Grenze des Rahmens liegen würden und umgekehrt, sei contra legem. Außerdem hätte, wie im streitgegenständlichen Bescheid geschehen, vom Beklagten die Reduzierung der Arbeitszeit des Beigeladenen von 35 auf 25 Stunden nicht berücksichtigt werden dürfen; denn dies stelle eine rein persönliche und im Hinblick auf die dienstliche Erforderlichkeit nicht nachprüfbare bzw. vom Beklagten nicht näher geprüfte Entscheidung des Beigeladenen in Bezug auf seine Zeitgestaltung dar, für die der Gemeindebürger nicht aufzukommen habe. Die Arbeitszeitreduzierung habe mit den Kriterien der Schwierigkeiten der Verwaltungsverhältnisse, dem Inhalt und dem Umfang des einzelnen Amtes nichts zu tun. Auch die vom Beklagten in die Ermessensentscheidung eingestellte Erhöhung der Einwohnerzahl zum 10. Oktober 2014 könne keine Rolle spielen, da der gesetzliche Stichtag klar festgelegt sei, die Erhöhung als außergewöhnlich bewertet werde und die Einwohnerzahl seit längerer Zeit tendenziell eher abnehme. Ferner sei nicht zu Genüge bedacht worden, dass die Gemeinde Mitglied in einer Verwaltungsgemeinschaft sei und der Beigeladene daher weniger Aufgaben zu erfüllen habe. Die Entschädigung des Bürgermeisters einer Mitgliedsgemeinde wegen der Einwohnerzahl am obersten Rahmen festzusetzen, führe zu einem nicht haltbaren Ergebnis im Vergleich zu einer Gemeinde, die die gleiche Einwohnerzahl habe und nicht Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sei. Denn eine Entschädigungsfestsetzung für den Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinschaft am obersten Rahmen hätte zur sachwidrigen Folge, dass dann für die Entschädigung eines Bürgermeisters einer anderen Gemeinde, die die gleiche Einwohnerzahl habe und nicht Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sei, angesichts der Obergrenze des Entschädigungsrahmens kein Spielraum mehr nach oben gegeben wäre, selbst wenn dieser Bürgermeister mehr Aufgaben wahrnehmen müsse, weil seine Gemeinde kein Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sei. Hinzu komme: Die Gemeinde habe keine eigene Schule, keinen Kindergarten und keine Kindergrippe, betreibe keine Wasserversorgung, übernehme die Abwasserbeseitigung nur teilweise selbst und habe auch keine regelmäßig zugänglichen öffentlichen Gebäude; dies könne eine Entschädigungsfestsetzung am obersten Rahmen nicht rechtfertigen. Der dadurch bedingte geringere Arbeitsaufwand sei vom Beklagten falsch gewichtet worden. Eine fehlerhafte Gewichtung habe der Beklagte auch bezüglich der Kriterien „Bauhof, Wertstoffhof, Baugebietsausweisungen, Baustellentermine, Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung“ vorgenommen, weil insoweit bzgl. Umfang und Schwierigkeit keine Besonderheiten vorliegen würden. Dies gelte erst recht für die nur teilweise selbst betriebene Abwasserbeseitigung, die zudem vom Beklagten nicht nachvollziehbar teils für und teils gegen eine höhere Festsetzung der Entschädigung angeführt worden sei. Inwieweit die Seniorenbetreuung und die Archivpflege zu einem besonderem Aufwand führten, sei gemessen an der in absoluten Zahlen eher geringen Einwohnerzahl der Klägerin nicht erläutert. Einziges besonderes Kriterium könnte die Verteilung des Gemeindegebiets auf 13 Weiler und Ortsteile sein. Ob das Straßennetz eine überproportionale Länge habe, sei anhand der Bescheidsgründe nicht nachvollziehbar. Insgesamt könne von einem überdurchschnittlichen Inhalt, Umfang bzw. einer besonderen Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse gerade nicht ausgegangen werden.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom 14. Oktober 2014 insoweit aufzuheben, als darin eine höhere Entschädigung des Beigeladenen als 2.000 € monatlich ab 1. Mai 2014 festgesetzt ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist das Landratsamt ... auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid und erwidert Folgendes zur Klageschrift: Es sei mit dem Gesetz vereinbar, innerhalb des Rahmens der Anlage 3 zu Art. 53 KWBG auf die Einwohnerzahl abzustellen, da diese regelmäßig auf das in Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 KWBG genannte Kriterium „Umfang des Amtes“ des Bürgermeisters Einfluss habe. Die Berücksichtigung der Arbeitszeitreduzierung des Beigeladenen könne ebenfalls auf das Gesetz gestützt werden. Denn die Arbeitszeitreduzierung betreffe den Umfang des Amtes im Sinne des Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 KWBG. Ermessenfehlerfrei sei es auch, die Entwicklung der Einwohnerzahl in die Abwägung einzustellen, weil auch diese den Umfang des Amtes betreffe und die Stichtagsregelung nur für den anzuwendenden Rahmen der Anlage 3 zu Art. 53 KWBG von Bedeutung sei. Die Mitgliedschaft der Klägerin in der Verwaltungsgemeinschaft ... habe der Beklagte in die Abwägung eingestellt. Die Besonderheit hinsichtlich der Seniorenbetreuung und der Archivpflege liege darin, dass sich der Beigeladene darum persönlich zu kümmern habe. Für die Abwasserentsorgung sei eine komplett neue Lösung zu finden, da die Betriebserlaubnis für die Kläranlage 2019 auslaufe und nicht verlängert werden könne. Diese Problematik stelle eine Hauptaufgabe in den nächsten Jahren und damit durchaus eine Besonderheit dar. Wäre die Entschädigung des ersten Bürgermeisters bei alleinigem Abstellen auf die Einwohnerzahl mit etwa 2.700 € anzusetzen, ergebe sich aufgrund der Abwägung der für eine Erhöhung und Reduzierung sprechenden Aspekte eine Verschiebung nach unten, da Inhalt des Amtes und Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse in der Gemeinde unter dem Durchschnitt anzusiedeln seien. Die Festsetzung auf 2.000 € würde die für den Umfang des Amtes objektivste Größe der Einwohnerzahl völlig außer Acht lassen und wäre deshalb ermessensfehlerhaft.

Der Beigeladene hat unter dem 11. Februar 2015 mitgeteilt, dass er keine eigene Stellungnahme abgebe und sich den Ausführungen des Landratsamtes in der Klageerwiderung anschließe. Einen Antrag hat er nicht gestellt.

Mit Schreiben vom 7., 13. und 14. April 2015 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Landratsamtes ... vom 14. Oktober 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Das Landratsamt ... war für die Festsetzung der Entschädigung des Beigeladenen für sein Amt als ehrenamtlicher erster Bürgermeister zuständig. Grundsätzlich entscheidet zwar der Gemeinderat nach Art. 54 Abs. 1 Satz 1 KWBG über die Entschädigung im Einvernehmen mit dem Beigeladenen durch Beschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn, wie hier, ein solcher einvernehmlicher Beschluss zur Entschädigungshöhe nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Beginn der Amtszeit des Beigeladenen zustande kommt. Dann obliegt die Festsetzung der Entschädigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 54 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 KWBG), im vorliegenden Fall also dem Landratsamt ... (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GO).

2. Die mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 14. Oktober 2014 festgesetzte Entschädigung für den Beigeladenen in Höhe von monatlich 2.600 € ab 1. Mai 2014 ist nicht zu beanstanden.

2.1 Der Beigeladene hat nach Art. 53 Abs. 1 KWBG als Ehrenbeamter einen Anspruch auf eine angemessene, monatlich im Voraus zu bezahlende Entschädigung. Die Entschädigung stellt als Aufwandsentschädigung keine Dienstbezüge und kein „Einkommen“ im weiteren Sinne aus dem Beamtenverhältnis dar; ihre Rechtsnatur ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, sondern lediglich dazu da ist, die mit der ehrenamtlichen, d.h. grundsätzlich unentgeltlichen Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen pauschal auszugleichen (vgl. BVerwG, U.v. 10.3.2012 – 2 C 11/93 – juris).

2.2 Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung hat sich diese gemäß Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 KWBG innerhalb der in Anlage 3 zum Gesetz über Kommunale Wahlbeamte bestimmten Beträge zu halten. Die Anlage 3 zum Gesetz über Kommunale Wahlbeamte sieht für Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern einen Rahmensatz von 1.072,64 bis 2.788,84 €, bei Gemeinden mit 1.001 bis 3.000 einen Rahmensatz von 2.681,58 bis 4022,38 €, bei Gemeinden mit 3.001 bis 5.000 Einwohnern einen Rahmensatz von 3.539,69 bis 4.773,21 € und bei Gemeinden über 5.000 Einwohnern einen Rahmensatz von 4.076,01 bis 5.148,64 € vor, wobei sich der anzuwendende Rahmensatz nach der letzten vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als drei Monate vor der Festsetzung veröffentlichten Einwohnerzahl bestimmt (vgl. Art. 53 Abs. 2 Satz 2 KWBG). Als Veröffentlichung in diesem Sinn gelten u.a. die halbjährlichen Mitteilungen der fortgeschriebenen Einwohnerzahlen der kreisangehörigen Gemeinden, die vom statistischen Landesamt für Zwecke des Finanzausgleichs erstellt und den Landratsämtern zugeleitet werden, sofern sie in deren Amtsblätter veröffentlicht wurden (vgl. Hümmer, KWBG-Kommentar, 11.53, Nr. 4.1 zu Art. 53).

Diese gesetzlichen Vorgaben wurden vom Beklagten bei der Festlegung der Entschädigungshöhe beachtet. Die letzte, früher als drei Monate vor der Entschädigungsfestsetzung vom 14. Oktober 2014 liegende Veröffentlichung der Einwohnerzahl der Klägerin im Amtsblatt des Landratsamtes ... war am 31. Oktober 2013. Danach hatte die Klägerin zum Stand 30. Juni 2013 968 Einwohner. Demzufolge war der erste Rahmensatz der Anlage 3 zum Gesetz über Kommunale Wahlbeamte für die Entschädigungsfestsetzung maßgeblich, der einen Betrag von 1.072,64 € bis 2.788,84 € ausweist. Die vom Beklagten festgesetzte Entschädigung in Höhe von 2.600 € liegt innerhalb dieser Spannbreite.

2.3 Wie der konkrete Betrag der Entschädigung innerhalb des Entschädigungsrahmens festzusetzen ist, bestimmt Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 KWBG. Danach sind Inhalt und Umfang des einzelnen Amtes sowie die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse in der Gemeinde zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung der rahmenausfüllenden Faktoren hat naturgemäß im Wege einer Ermessensentscheidung gemäß Art. 40 BayVwVfG zu erfolgen (vgl. Hümmer, KWBG-Kommentar, 11.53, Nr. 4.1 zu Art. 53), die vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 114 Satz 1 VwGO). Insbesondere steht dem Landratsamt bei der Gewichtung der Kriterien i.S.d. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 KWBG ein Ermessensspielraum zu.

Hiervon ausgehend vermag das Gericht keine Ermessensfehler festzustellen, die zu einer Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids führen. Das Landratsamt ... hat das ihm eingeräumte Ermessen erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt.

2.3.1 Die Vorgehensweise des Landratsamtes, ausgehend von der maßgeblichen Einwohnerzahl (968) im Wege der Interpolation zunächst eine mögliche monatliche Entschädigung (2.733,93 €) zu berechnen und daran ausgerichtet die weiteren Kriterien bezüglich Art, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit des Bürgermeisters als erhöhenden oder reduzierenden Faktor in den Blick zu nehmen, ist nicht zu beanstanden. Eine solche Methode hält das Gericht zwar nicht für zwingend, aber durchaus für sachgerecht (so im Ergebnis auch Kuhn, Söldner, PdK Bayern, Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, 7.2.1.2). Denn die Einwohnerzahl stellt regelmäßig das zentrale Kriterium für die Entschädigungshöhe dar, nachdem allein davon auch der anzuwendende Rahmensatz abhängt. Hinzu kommt, dass die Einwohnerzahl bei der Beurteilung der rahmenausfüllenden Aspekte sich maßgeblich auf den in Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 KWBG als Kriterium genannten Umfang des Bürgermeisteramtes auswirkt und – neben den anderen (Inhalt des Amtes und Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse) – das objektivste Kriterium sein dürfte. Das Landratsamt konnte deshalb der Zahl der Einwohner der Klägerin besonderes Gewicht zumessen. Die Einwohnerzahl nicht nur für die Rahmensatzbestimmung, sondern auch für die Entschädigung innerhalb des Rahmens heranzuziehen, steht entgegen der Rechtsauffassung des Bevollmächtigten der Klägerin im Einklang mit dem Gesetz. Auch wenn eine solche Methode – im Unterschied zu anderen Bundesländern (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit) – in Art. 53 KWBG nicht ausdrücklich erwähnt ist, lässt sie sich dennoch auf diese Norm stützen; sie knüpft nämlich an das in Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 KWBG genannte Kriterium des Umfangs der Tätigkeit des ehrenamtlichen Bürgermeisters an. Die Feststellung des Beklagten, es gelte grundsätzlich, dass die Entschädigung bei Gemeinden näher an dem Mindestsatz liegt, die in ihrer Größengruppe auch näher an der unteren Grenze liegen und umgekehrt, ist deshalb durchaus sachgerecht, insbesondere auch im Sinne des Wortlauts und des Zwecks von Art. 53 KWBG (so auch Hümmer, KWBG-Kommentar, 11.53, Nr. 4.1 zu Art. 53).

2.3.2 Freilich dürfen daneben die in Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 KWBG genannten anderen Kriterien „Inhalt des einzelnen Amtes“ und „Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse in der Gemeinde“ wie auch der nicht unmittelbar von der Einwohnerzahl abhängende „Umfang des einzelnen Amtes“ nicht unberücksichtigt bleiben. Vom Beklagten wurden diese Kriterien bei der Entschädigungsfestlegung ausreichend gewürdigt. So hat er beispielsweise die Umstände, dass die Klägerin Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft ist, sowie keine eigene Schule und keinen eigenen Kindergarten verwaltet, als entschädigungsmindernd angesehen und u.a. die Gesichtspunkte, dass die Gemeinde aus 13 Weilern und Ortsteilen mit einem weitläufigen Straßennetz besteht, eine neue Abwasserbeseitigung, den Breitbandausbau und die Mobilfunkversorgung organisieren muss und der Beigeladene sich persönlich um das Jugendzentrum, die Seniorenbetreuung und die Archivpflege kümmert, als entschädigungserhöhend betrachtet. Die Einwohnerzahl der Gemeinde war damit nicht das alleinige Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung.

2.3.3 Anhaltspunkte für das Fehlen von Ermessensaspekten, die nach Lage der Dinge in die Entscheidungsfindung hätten eingestellt werden müssen, sind weder von Klägerseite vorgetragen noch für das Gericht erkennbar.

2.3.4 Soweit der Klägerbevollmächtigte ausführt, die Berücksichtigung der erhöhten Einwohnerzahl zum Zeitpunkt der Entschädigungsfestsetzung und die Berücksichtigung der Arbeitszeitreduzierung des Beigeladenen seien sachwidrig, vermag er hiermit nicht durchzudringen.

Die Steigerung der Einwohnerzahl der Klägerin im Zeitpunkt der Entschädigungsfestsetzung auf 981 spielt für das Kriterium des Umfangs des Amtes eine Rolle und durfte somit als Ermessenkriterium herangezogen werden. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Stichtagsregelung des Art. 53 Abs. 2 Satz 2 KWBG, da diese nur für die Bestimmung des Rahmensatzes der Anlage 3 zum KWBG nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 KWBG und nicht für die Festlegung der Entschädigungshöhe innerhalb des Rahmens gilt. Das Landratsamt ... konnte somit nach den allgemeinen Grundsätzen den Sachverhalt zum Zeitpunkt seiner Behördenentscheidung zugrunde legen.

Die Reduzierung der Arbeitszeit des ersten Bürgermeisters von 35 auf 25 Stunden pro Woche ist ein Umstand, der sich auf die Entschädigungshöhe auswirkt. Zum einen stellt dieser Aspekt ein Indiz dar, dass der Aufwand der konkreten ehrenamtlichen Tätigkeit besonders hoch ist, zum anderen sind die mit dem Bürgermeisteramt einhergehenden wirtschaftlichen Einbußen für die Entschädigungshöhe deswegen relevant, weil sie durch die Entschädigung gerade auch mitabgegolten werden sollen (vgl. auch Hümmer, KWBG-Kommentar, 11.53, Nr. 4.1 zu Art. 53 oder BVerwG, U.v. 10.3.1994 – 2 C 11/93 – juris Rn. 17, wonach die Entschädigung für kommunale Wahlbeamte, die mit ehrenamtlichen, d.h. grundsätzlich unentgeltlicher Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen pauschal auszugleichen hat). Dass die Reduzierung der Arbeitszeit durch die Übernahme des Ehrenamtes bedingt war und dem Bürgermeisteramt zukommt, ist naheliegend. Anhaltspunkte, die hiergegen sprechen, sind weder substantiiert vorgetragen noch für das Gericht ersichtlich.

2.3.5 Das Gericht sieht auch keine Fehlgewichtung im Rahmen der Ermessensausübung.

Soweit der Klägerbevollmächtigte auf die Mitgliedschaft der Klägerin in der Verwaltungsgemeinschaft hinweist, hat dies der Beklagte als zentralen entschädigungsmindernden Faktor berücksichtigt. Wenn von Klägerseite hiergegen eingewendet wird, dass die Minderung zu gering ausgefallen ist, kann er damit nicht durchdringen. Denn der Beklagte hat insoweit einen gerichtlich nicht näher überprüfbaren Ermessensspielraum, wie er diesen Gesichtspunkt isoliert betrachtet und im Zusammenspiel mit den entschädigungserhöhenden Umständen im Ergebnis würdigt. Jedenfalls sieht das Gericht keine völlig fern liegende Gewichtung durch das Landratsamt. Nicht nachzuvollziehen ist die Auffassung, bei Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft scheide eine Entschädigung am oberen Rand des Rahmensatzes aus, weil es sonst keine Erhöhung mehr gebe für Bürgermeister einer Nichtmitgliedsgemeinde mit gleicher Einwohnerzahl. Dieser Vortrag verkennt, dass dem Beigeladenen nicht der Höchstbetrag innerhalb des maßgeblichen Rahmens zugebilligt wurde, bei der Bestimmung der Entschädigung innerhalb des vorgegebenen Rahmens stets eine Einzelfallentscheidung zu treffen ist, die alle Kriterien zu berücksichtigen hat, und der entschädigungsmindernde Faktor der Zugehörigkeit zu einer Verwaltungsgemeinschaft durch andere entschädigungserhöhende Faktoren aufgefangen werden kann.

Gegen die Gewichtung der entschädigungserhöhenden Faktoren bestehen keine Bedenken. Die Einschätzung des Beklagten, die weite Streuung der Gemeinde mit 13 Weilern und Ortsteilen, die dadurch bedingte Unterhaltung eines umfangreichen Straßennetzes, die anstehende Neugestaltung der Abwasserbeseitigung für zwei Ortsteile der Klägerin, der Breitbandausbau, die Mobilfunkversorgung sowie die anstehende Ausweisung von Baugebieten lösen vom Beigeladenen zu bewältigende Aufgaben aus, die in besonderer Weise den Umfang und Inhalt seines Amtes betreffen, erscheint nachvollziehbar. Wenn der Beklagte dies abstrakt, aber auch im Hinblick auf den durch Interpolation mit der Einwohnerzahl errechneten Referenzbetrag von 2.733,93 € als entschädigungserhöhend bewertet, hält er sich in dem ihm zustehenden Ermessensspielraum. Gleiches gilt im Hinblick auf die entschädigungserhöhend angesehene persönliche Betreuung des Jugendzentrums, der Senioren- und der Archivpflege sowie im Hinblick auf die persönlichen Wahrnehmung der Baustellentermine und die Verhandlungen in Grundstücksangelegenheiten durch den Beigeladenen. Die Bewertung der Aufgaben des Beigeladenen im Zusammenhang mit dem Bau-, Wertstoff- und Friedhof als entschädigungserhöhend, hält sich ebenfalls im Ermessensspielraum des Beklagten, zumal solche Aufgaben gerade in kleinen Gemeinden bis 1.000 Einwohnern nicht immer zu den Standardaufgaben gehören.

Soweit die Klägerseite darauf hinweist, das Landratsamt habe die Zunahme der Bevölkerung um 13 Einwohner im Vergleich zum Einwohnerstand, der für die Bestimmung des Rahmensatzes nach der Anlage 3 zum KWBG maßgeblich ist, falsch gewürdigt, kann damit kein Ermessenfehler begründet werden. Zum einen erhöht (wie schon dargelegt) die Zunahme der Bevölkerung, wenn auch nur gering, den Umfang der Arbeit des Beigeladenen, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass das Landratsamt ... diesem Umstand eine außer Verhältnis stehende Bedeutung beigemessen hat. Vielmehr hat es ihn als einen von vielen Aspekten angeführt, der im Rahmen der Gesamtwürdigung in die Ermessenentscheidung mit eingestellt werden durfte.

Schließlich darf bei der Kritik der Klägerseite an der als entschädigungserhöhend eingestuften Faktoren nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese Faktoren in der Gesamtabwägung mit den entschädigungsmindernden Umständen im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung, sondern zu einer Reduzierung des Referenzbetrags von 2.733,93 € um ca. 133 € geführt haben, der Beklagte somit die entschädigungserhöhenden Faktoren im Ergebnis nicht über Gebühr gewürdigt hat. Soweit die Klägerin diese Reduzierung für zu gering erachtet, steht dem der Ermessensspielraum des Beklagten entgegen. Anhaltspunkte, dass das von der Beklagtenseite gefundene Ergebnis einer Entschädigung von 2.600 € so handgreiflich außer Verhältnis zu den in Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 KWBG genannten Kriterien steht, dass diese Entschädigungshöhe nicht mehr zu rechtfertigen wäre, sieht das Gericht nicht. Dies gilt insbesondere deswegen, weil der Beklagte der Einwohnerzahl der Klägerin, da sie am obersten Rand des Entschädigungsrahmens liegt, ganz besondere Bedeutung zumessen durfte. Weiter ist im Rahmen der Würdigung des Ergebnisses der Ermessensausübung (Entschädigung in Höhe von 2.600 €) zu bedenken, dass mit Blick auf die Einwohnerzahl der Klägerin der nächste (höhere) Entschädigungsrahmen mit einem Minimalbetrag von 2.681,58 € nur ganz knapp verfehlt wurde. Sich in einer solchen Situation dem (fast erreichten) Minimalbetrag des nächst höheren Entschädigungsrahmen anzunähern, erscheint dem Gericht plausibel und gut vertretbar.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden gemäß § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO nicht der Klägerin auferlegt. Dies wäre unbillig, nachdem der Beigeladene keine Anträge gestellt hat und daher kein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist.

Die vorläufig Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 3.600,- € festgesetzt (§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG analog).