VG Augsburg, Urteil vom 18.08.2015 - Au 6 K 15.50155
Fundstelle
openJur 2015, 18517
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Afghanischer Staatsangehöriger;Rücküberstellung nach Ungarn;Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorhergehender Asylantragstellung in Ungarn; Anordnung der Abschiebung;Änderung des ungarischen Asylgesetzes vom 6. Juli 2015;Systemische Schwachstellen (bejaht)

Tenor

I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. März 2015 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Rücküberstellung nach Ungarn.

Der am ... 1991 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 26. November 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 18. Dezember 2014 einen Asylantrag.

Nachdem ein Abgleich der Fingerabdrücke Hinweise auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ergeben hatte, richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 20. Januar 2015 unter Angabe der Eurodac-Nummer auf Grundlage von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. Nr. L 180 S. 31 – Dublin-III-VO) ein Übernahmeersuchen an Ungarn. Die ungarischen Behörden stimmten mit Schreiben vom 18. Februar 2015 der Übernahme des Klägers zu.

Mit Bescheid vom 2. März 2015 lehnte die Beklagte den Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Ziffer 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, Ungarn sei aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gem. Art. 18 Abs. 1 b) Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Außergewöhnliche Umstände, die die Beklagte dazu veranlassen könnten, das Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Der Bescheid wurde am 11. März 2015 versandt.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 18. März 2015 Klage. Er beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. März 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wurde zuletzt unter Hinweis auf Rechtsprechung und Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen vorgetragen, dass aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Verschärfung des Asylrechts das Asylverfahren in Ungarn systemische Schwachstellen aufweise. Dies ergebe sich insbesondere aus einer Stellungnahme des Hungarian Helsinki Committee vom 7. August 2015, in dem ausgeführt werde, dass die vom ungarischen Parlament beschlossene Verschärfung des Asylrechts letztlich dazu führe, dass Flüchtlinge vom Zugang zum ungarischen Asylsystem ausgeschlossen würden.

Ein mit Klageerhebung am 18. März 2015 gleichzeitig gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage lehnte das Gericht mit Beschluss vom 16. April 2015 ab (Az. Au 6 S 15.50156). Der Antrag war damit begründet worden, dass im Hinblick auf die in Ungarn herrschenden Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen das Asylverfahren in Ungarn systemische Mängel aufweise und der Antragsteller einen Rechtsanspruch darauf habe, dass die Antragsgegnerin ihr Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ausübe. Am 21. Juli 2015 stellte der Kläger einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO mit dem Ziel, den Beschluss vom 16. April 2015 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung wurde auf das am 6. Juli 2015 durch das ungarische Parlament beschlossene Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts verwiesen, das zur Folge habe, dass rücküberstellte Asylbewerber keinen Zugang zum Asylverfahren mehr hätten.

Die Beklagte stellte keinen Antrag.

Mit Schreiben vom 5. August 2015 teilte die Beklagte mit, dass sie weiterhin daran festhalte, dass das ungarische Asylsystem nicht an systemischen Mängeln leide.

Mit Beschluss vom 16. April 2015 übertrug die Kammer die Streitsache der Einzelrichterin zur Entscheidung (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).

Die Regierung von ... als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat auf jegliche Zustellungen mit Ausnahme der Endentscheidung verzichtet.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage hat Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts vom 2. März 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts ist ein isoliertes Aufhebungsbegehren statthaft und zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes auch ausreichend. Die Entscheidungen nach §§ 27 a und 34 a Abs. 1 AsylVfG stellen Verwaltungsakte i.S. des § 42 Abs. 1 VwGO dar, deren isolierte Aufhebung – anders als in sonstigen Fällen eines Verpflichtungsbegehrens – ausnahmsweise zulässig ist, weil schon ihre Beseitigung grundsätzlich zur formellen und materiellen Prüfung des gestellten Asylantrags führt (BayVGH, U.v. 29.1.2015 – 13a B 14.50039 – Rn. 17; BayVGH, U.v. 28.2.2014 – 13a B 13.30295 – Rn. 21; VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 – A 12 K 383/14 – juris Rn. 25; VG Düsseldorf, U.v. 10.2.2014 – 25 K 8830/13.A – juris Rn. 18).

2. Die Klage ist auch begründet, weil der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2015, der den Asylantrag des Klägers nach § 27a AsylVfG für unzulässig erklärt und nach § 34a Abs. 1 AsylVfG die Abschiebung des Klägers nach Ungarn, als den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnet, im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) rechtswidrig ist.

a) Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Beklagten über die Unzulässigkeit des Asylantrags ist § 27 a AsylVfG i.V.m. § 31 Abs. 1 AsylVfG. Die mit diesem Ausspruch verbundene Abschiebungsandrohung beruht auf § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Nach § 27 a AsylVfG ist ein in Deutschland gestellter Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

b) Die Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständigen Mitgliedstaates beurteilt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. Nr. L 180 S. 31, im Folgenden: Dublin-III-VO. Der Kläger hat in Ungarn einen Asylantrag gestellt, über den in der Sache noch nicht entschieden ist. Ungarn wäre somit grundsätzlich gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

c) Die auf der Grundlage der Dublin-III-VO getroffene Entscheidung der Beklagten, das Asylverfahren des Klägers nicht in eigener Zuständigkeit durchzuführen, ist mit Blick auf die zum 1. August 2015 in Kraft getretene Gesetzesänderung zur Verschärfung des Asylrechts und die aktuellen Verhältnisse in Ungarn nach der sich dem Gericht im Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs.1 AsylVfG) darbietenden Sach- und Rechtslage zu beanstanden; wegen systemischer Schwachstellen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtscharta mit sich bringen, ist die Überstellung des Klägers nach Ungarn nicht möglich (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), die Voraussetzungen des § 27 a AsylVfG liegen nicht vor.

aa) Nachdem Ungarn das Wiederaufnahmegesuch der Beklagten ausdrücklich akzeptiert hat, kann der Kläger einer Heranziehung dieses Zuständigkeitskriteriums nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO geltend macht (vgl. EuGH, U.v. 10.12.2013 – C-394/12 – Rn. 60, NVwZ 2014, 208; BVerwG, B.v. 6.6.2014 – 10 B 35/14 – Asylmagazin 2014, 258 = juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, B.v. 6.8.2013 – Az. 12 S 675/13 – juris; BayVGH, B.v. 12.6.2014 – 13a ZB 15.50097 – juris Rn. 4). Liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH (Große Kammer), U.v. 14.11.2013 – C-4/11 – juris Rn. 36 f.), so bestimmt Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO in Umsetzung der Entscheidung des EuGH vom 21. Dezember 2011 (Az. C-411/10 u. C-493/10NVwZ 2012, 417), dass keine Überstellung in diesen Mitgliedstaat erfolgen darf. Diese Voraussetzungen liegen für Ungarn nunmehr aufgrund der neuesten (rechtlichen und politischen) Entwicklungen vor. Das Gericht hat dabei in erster Linie auf die jeweils (bezogen auf den nach Art. 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt) aktuelle Situation abzustellen, weswegen frühere Gerichtsentscheidungen, die spätere (aktuellere) Erkenntnismittel und Entwicklungen noch nicht berücksichtigen konnten, bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung nicht entscheidend herangezogen werden können.

bb) Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs stützt sich das in der Dublin-III-Verordnung geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem – ähnlich wie das deutsche Konzept der „normativen Vergewisserung“ hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG v. 14.05.1996, Az. 2 BvR 1938/93 u.a.) – auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, beachten und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen. Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber zunächst die Dublin-II-VO, dann die Dublin-III-VO erlassen, die beide davon ausgehen, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Andererseits ist es möglich, diese Vermutung zu widerlegen, wenn in der Rechtsanwendungspraxis in einem bestimmten Mitgliedstaat erhebliche Funktionsstörungen zutage treten und dieses absehbar eine ernstzunehmende Gefahr zur Folge hat, dass Asylbewerber bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Menschenrechten unvereinbar ist.

Allerdings stellt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht jeder vereinzelte Verstoß gegen eine Bestimmung der Dublin-II-VO (bzw. nunmehr der Dublin-III-VO) und auch nicht einmal jede Verletzung eines Grundrechts, insbesondere von Art. 4 GR-Charta, durch den zuständigen Mitgliedstaat das Zuständigkeitssystem grundsätzlich infrage. Die Zuständigkeitskriterien nach dem Dublin-System sind deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u. C-493/10NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 – C-4/11NVwZ 2014, 129).

Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmesystem selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird. Dabei ist der Begriff der systemischen Schwachstelle nicht in einer engen Weise derart zu verstehen, dass er geeignet sein muss, sich auf eine unüberschaubare Vielzahl von Antragstellern auszuwirken. Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (BVerwG, B.v. 6.6.2014 – 10 B 35.14 – juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, U.v. 10.11.2014 – A 11 S 1778/14 – juris; VG Saarland, B.v. 12.8.2015 – 3 L 816/15 – juris Rn. 10).

cc) Gemessen an diesen Maßgaben besteht nach Auffassung des Gerichts eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass derzeit in Ungarn systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmeverfahren selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen. Die im Europäischen Asylsystem angelegte Vermutung der Einhaltung der Erfordernisse der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sieht das Gericht derzeit als widerlegt an. Dabei stützt sich das Gericht entscheidungserheblich auf die neuesten politischen Entwicklungen in Ungarn, insbesondere die zum 1. August 2015 in Kraft getretene Verschärfung des Asylrechts, die eine verallgemeinerungsfähige Schlussfolgerung im oben genannten Sinne zulassen.

Angesichts des dem Gericht vorliegenden, allgemein zugänglichen, in das Verfahren einbezogenen, aktuellen Erkenntnismaterials zur verschärften Asylgesetzgebung, der von der ungarischen Regierung zeitweise vertretenen Position, zur (weiteren) Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere derjenigen, die im Rahmen des Dublin-Regimes nach Ungarn zurückgeschickt werden, nicht bereit zu sein, und den herrschenden Aufnahmebedingungen kann aktuell nicht mehr mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass in Ungarn die den Flüchtlingen zustehenden Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Das Gericht geht angesichts dieser Entwicklung in Ungarn von der Widerlegung des „gegenseitigen Vertrauens“ zwischen den Mitgliedstaaten im oben genannten Sinne aus. Diese Einschätzung beruht auf folgenden Erwägungen:

(1) Bereits im Jahr 2012 wurde in dem Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Stand April 2012, ausgeführt, dass Antragstellende, die im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt werden, keinen gesicherten Zugang zu Schutz haben (UNHCR, Ungarn als Asylland, Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn, April 2012; Amnesty International, Positionspapier zu Rücküberstellungen nach Ungarn vom 22. Oktober 2012; zur damaligen Rechtslage vgl. VG Augsburg, B.v. 23.4.2013 – 13.30099). Im Oktober 2012 sprach der UNHCR die Empfehlung aus, nach den Dublin-II-Bestimmungen keine Asylbewerber nach Ungarn zu überstellen, wenn diese vor ihrer Ankunft in Ungarn durch Serbien gekommen waren, weil dies das Risiko eines indirekten „refoulement“ mit sich bringe. Diesen Personen werde eine Anhörung zu ihren Asylgründen verweigert (UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), Note on Dublin transfers to Hungary of people who have transited through Serbia, October 2012, abrufbar unter: http://www.refworld.org/docid/507298a22.html). Diese Mängel in der ungarischen Asylpraxis wurden jedoch mit Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzesänderungen zum Januar 2013 erheblich entschärft (vgl. Bericht des UNHCR vom Dezember 2012). Aufgrund dieser Entwicklung hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es keinen Anhaltspunkt (mehr) für die Annahme gibt, dass es in Ungarn systemische Mängel im Asylsystem gebe (U.v. 10.12.2013 – C 394/12 – juris Rn. 60 f). An diese Einschätzung hat sich eine Vielzahl nationaler Gerichte angeschlossen. Die Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof, die für die nationalen Gerichte Leitfunktion hatte, kann aber aufgrund der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Verschärfungen des ungarischen Asylrechts (die zum Teil der im Jahr 2012 geltenden Rechtslage entsprechen) nicht mehr als Grundlage für die Annahme dienen, dass in Ungarn im jetzigen, entscheidungserheblichen Zeitpunkt die Anforderungen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beachtet werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass sich die tatsächlichen Aufnahmebedingungen in Ungarn mittlerweile grundlegend geändert haben. Denn während im Jahr 2012 lediglich ca. 2.000 Flüchtlinge nach Ungarn kamen, erfolgte ab Oktober 2014 eine massive Zunahme, so dass im Jahr 2014 bereits 42.567 und im ersten Halbjahr 2015 ca. 65.000 Flüchtlinge in Ungarn zu verzeichnen waren (https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/Description-of-the-Hungarian-asylum-system-18-May-final.pdf; http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-europa-ungarn-schottet-sich-ab-1.2534693).

(2) Sowohl das Hungarian Helsinki Committee als auch der UNHCR erklären sich nach der Änderung der ungarischen Gesetzeslage zum 1. August 2015 und der tatsächlichen Aufnahmebedingungen zu tiefst besorgt („deeply concerned“) über die Entwicklung und Verschärfung des Asylrechts in Ungarn, und fordern Ungarn auf, ihr Asylrecht unter Beachtung der Flüchtlingsrechte, des EU-Rechts und des internationalen Rechts zu handhaben.

Das Hungarian Helsinki Committee führt zu der zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderung des ungarischen Asylrechts in seiner Stellungnahme vom 7. August 2015 (allgemein zugänglich und abrufbar unter: http://helsinki.hu/wp-content/uploads/HHC-HU-asylum-law-amendment-2015-August-info-note.pdf) aus, dass Ungarn eine Liste von sicheren Drittstaaten beschlossen habe, zu denen unter anderem auch Serbien zähle. Diese Einschätzung stehe in Widerspruch zu der aktuell gültigen Position des UNHCR, des Helsinki Committees selbst und Amnesty International. Kein anderes Land in der EU betrachte Serbien für Asylsuchende als sicheres Drittland. Aufgrund dieser Festlegung sei es der ungarischen Immigrationsbehörde (Office of Immigration and Nationality (OIN) möglich, alle Asylsuchenden, die über Serbien nach Ungarn einreisen, das seien ca. 99 % der Asylbewerber, ohne Prüfung und Anhörung ihrer Fluchtsituation abzulehnen. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn der Asylbewerber beweisen könne, dass es ihm in Serbien nicht möglich gewesen sei, Asyl zu beantragen. Ein Nachweis sei dem Asylbewerber in der Praxis jedoch aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, zudem hätten Asylsuchende regelmäßig keinen Zugang zu professioneller Rechtsberatung, die jedoch für die Nachweisführung notwendig sei. Zudem existiere in Serbien in der Realität kein funktionierendes Asylsystem. Weiterhin werde auch Griechenland als sicheres Drittland angesehen, ein Land, in das die EU-Mitgliedstaaten seit 2011 wegen der dort herrschenden Verhältnisse keine Dublin-Überstellungen mehr durchführen. Mit dieser Haltung verstoße Ungarn in der Praxis gegen das Gebot des „non-refoulement“, das in der Flüchtlingskonvention von 1951, in Art. 3 der EMRK und in Art. 18 und 19 der EU-GRcharta verankert sei (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a.a.O. S. 2). Gegen eine ablehnende Entscheidung als unzulässig, die z.B. bereits bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat (wie Serbien) erfolge, könne eine gerichtliche Überprüfung nur innerhalb einer Frist von 3 Tagen erfolgen, eine Frist, die sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen die gefestigte Rechtsprechung des EGMR verstoße, die beide eine Mindestfrist von einer Woche vorsähen (HHC, Stellungnahme vom 7.8.2015, a.a.O. S. 4 m.w.N.). Auch die Möglichkeiten einer Inhaftierung insbesondere in den sog. Dublin-Fällen sei im Verhältnis zur vorherigen Rechtslage wieder verschärft worden. Zudem sollen Flüchtlinge bis zum Ende ihres Asylverfahrens inhaftiert werden dürfen. Die neue Gesetzeslage entspricht somit in weiten Teilen der Rechtlage, die im Jahr 2012 den UNHCR zu seiner Empfehlung veranlasste, nach den Dublin-II-Bestimmungen keine Asylbewerber nach Ungarn zu überstellen.

Auch das UNHCR, dessen Wertungen im Rahmen der Prüfung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. EuGH, U.v. 30.5.2013 – C-528/11 – Rn. 44 – NVwZ-RR 2013, 660), hatte bereits im Vorfeld der zwischenzeitlich beschlossenen Gesetzesänderungen Bedenken angemeldet und sich insoweit als „tief besorgt“ (deeply concerned) bezeichnet (vgl. den im Internet veröffentlichten englisch-sprachigen Kommentar vom 3.7.2015, abrufbar unter: http://www.unhcr.org/559641846.html) Das Asylsystem Ungarns sei bereits vor der Novelle immer restriktiver geworden und es werde befürchtet, dass die neuen Vorschläge es Flüchtlingen unmöglich machen wird, in diesem Land Sicherheit zu suchen. Rund 80 % der Asylsuchenden kämen aus den Konfliktzonen Syrien, Afghanistan, Irak und bedürften internationalen Schutz. Hier ist anzufügen, dass nach österreichischen Angaben von den im Jahr 2013 in Ungarn gestellten 44.000 Asylanfragen sind nur 550 positiv verbeschieden worden (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-europa-ungarn-schottet-sich-ab-1.2534693).

(3) Über diese Ausführungen hinaus macht sich das Gericht zudem die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Saarland in seinem Beschluss vom 12. August 2015 (VG Saarland, B.v. 12.8.2015 – 3 L 816/15 – juris) sowie des Verwaltungsgerichts Münster (VG Münster, B.v. 7.7.2015 – 2 L 858/15.A – juris) einschließlich der in diesen Entscheidungen aufgeführten, im Internet allgemein verfügbaren Erkenntnismitteln zu eigen. Beide Gerichte kommen zu dem Schluss, dass aufgrund der aktuellen Rechtslage derzeit nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass im ungarischen Asylsystem die Erfordernisse der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK eingehalten werden und deswegen systemische Mängel angenommen werden müssten.

dd) Angesichts der sich massiv zuspitzenden Kapazitätsprobleme – bis zu 72.000 Flüchtlinge sollen nach Angaben der ungarischen Regierung im ersten Halbjahr 2015 nach Ungarn gelangt sein, bei einer nach eigenen Aussagen vorhandenen Kapazität von ca. 3.000 Aufnahmeplätzen in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-europa-ungarn-schottet-sich-ab-1.2534693) und der jüngsten Verschärfungen des Asylrechts sieht das Gericht im ungarischen Asylsystem derzeit eine Kombination sowohl äußerst restriktiver Asylverfahrensregelungen als auch eine dramatische Unterbringungssituation. Bei der Zusammenschau der in jüngerer Zeit entstandenen Kapazitätsprobleme einerseits und der gegenüber der bisherigen Rechtslage zu Lasten der Asylbewerber im Asylverfahrensablauf sowie bei den Inhaftierungsmöglichkeiten vorgenommenen Verschlechterungen bestehen nach Ansicht des Gerichts derzeit systemische Schwachstellen des ungarischen Asylverfahrens sowie der Aufnahmebedingungen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) bergen. Die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs in seinem zuletzt ergangenen Beschluss zur Situation in Ungarn (vgl. B.v. 12.6.2015 – 13a ZB 15.50097 – juris), in dem systemische Schwachstellen im ungarischen Asylsystem verneint werden, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, da die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs noch vor der geplanten und dann auch in Kraft gesetzten Verschärfung des ungarischen Asylrechts getroffen wurde.

d) Da somit aufgrund derzeit bestehender systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO eine Überstellung des Klägers an Ungarn nicht möglich ist, lagen die Voraussetzungen nach § 27 a AsylVfG, wonach ein in Deutschland gestellter Asylantrag als unzulässig abzulehnen ist, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, nicht vor. Die auf dieser Feststellung beruhende Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG war somit ebenfalls aufzuheben.

3. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).