VG Augsburg, Urteil vom 28.07.2015 - Au 3 K 14.1201
Fundstelle
openJur 2015, 18374
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Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage in Bewilligung/Planfeststellung;Fischereifachberater als amtlicher Sachverständiger Wasserkraftanlage; Antrag auf Änderung; Ablehnung; Mindestwasserführung; Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer; Schutz der Fischpopulation

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Reduzierung der festgesetzten Restwassermenge für einen Fischaufstieg.

1. Auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... betreiben die Kläger an der ... auf Basis eines wasserrechtlichen Altrechts und einer ergänzenden unbefristeten Bewilligung aus dem Jahr 1971 eine Wasserkraftanlage zur Erzeugung elektrischer Energie.

Mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamts ... vom 21. Mai 2012 wurde den Klägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen Wasserschnecke die bis zum 31. Mai 2042 befristete wasserrechtliche Bewilligung nach § 8 WHG erteilt zum

- Ableiten von bis zu 3,0 m³/s aus dem Seitenarm der ... und Wiedereinleiten in die ...,

- Aufstauen des Wassers im Bereich des Seitenarmes und dem neuen Oberwasserkanal bis zum Stauziel von 461,80 m ü. NN an der Wasserkraftanlage

- damit verbundenes Absenken des Wassers im Bereich des Seitenarmes im Unterwasser des geplanten Kraftwerks auf 460,20 m ü. NN.

Weiter wurden die Kläger verpflichtet, in den parallel zum neuen Oberwasserkanal verbleibenden ...seitenarm über das Teilungswehr / die Fischaufstiegshilfe dauernd mindestens 300 l/s Wasser einzuleiten.

Darüber hinaus erhielten die Kläger im Bescheid vom 21. Mai 2012 die Planfeststellung nach § 68 WHG für

- den neuen Oberwasserkanal und das neue Verbindungsgerinne zur ...,

- ein Entlastungsschütz und eine Fischaufstiegshilfe an der Ausleitung des Oberwasserkanals,

- den Umbau der Sohlrampe in der Restwasserstrecke des ...seitenarmes,

- die Schaffung eines Niedrigwassergerinnes in der Restwasserstrecke des ...seitenarmes.

Schließlich erhielten die Kläger im Bescheid vom 21. Mai 2012 die Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 3 WHG zur Errichtung eines Betriebsgebäudes innerhalb des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes der ...

In Ziffer IV.19 lit. b der gemeinsamen Nebenbestimmungen von Bewilligung und Planfeststellung des Bescheids vom 21. Mai 2012 („Schutz der Fischerei“) wurde den Klägern u.a. aufgegeben, den Unterlauf des ...bachs mit einem Abfluss von 300 l/s fischdurchgängig umzugestalten.

In den Gründen des Bescheids war u.a. zur erteilten Bewilligung ausgeführt, dass die Voraussetzungen der speziellen Vorschriften über Mindestwasserführung (§ 33 WHG), Durchgängigkeit (§ 34 WHG) und Schutz der Fischpopulation (§ 35 WHG) sowie die Bewirtschaftungsziele (§§ 27 ff. WHG) eingehalten seien, wie die Stellungnahmen insbesondere des Fischereifachberaters belegten. Die Bewilligung habe daher bei Ausübung des Bewirtschaftungsermessens erteilt werden können. Die Festlegung einer Restwassermenge beim Fischpass entspreche dem Antrag der Vorhabensträger. Sie stütze sich im Übrigen auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. d WHG und § 33 WHG.

In den Gründen des Bescheids war u.a. zu den Einwendungen in gewässerökologischer und fischereilicher Hinsicht ausgeführt, dass die Wasserkraftschnecke eine sehr viel geringere Verletzungsgefahr für Fische als herkömmliche Turbinen hervorrufe. Die Beeinträchtigung der Fischerei durch Schäden an der Wasserkraftschnecke sei daher vernachlässigbar. Entgegen der Befürchtungen einiger Einwender sei eine Zerstörung des bestehenden Laichgebiets der Barben sowie eine Unterbrechung der Wanderung der Fische durch das Vorhaben nicht zu besorgen. Insbesondere werde die vorgesehene Restwasserführung von 300 l/s vom Fischereifachberater beim Bezirk ... als „absolut ausreichend“ für das „kleine Fließgewässer“ erachtet, um auch weiterhin den Belangen der Fischerei zu genügen. Der bestehende Barben-Laichplatz sei zwar tatsächlich vorhanden, jedoch nicht ideal. Durch die ökologisch sensible Planung und die vom Fischereifachberater vorgeschlagenen Nebenbestimmungen unter Ziffer IV.19 entstehe sogar neuer Lebensraum für die Fischbrut. Dies gleiche etwaige geringfügige Nachteile mehr als aus.

Drittanfechtungsklagen gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom 21. Mai 2012 wies das erkennende Gericht mit rechtskräftigen Urteilen vom 26. Februar 2013 (Az. Au 3 K 12.846, Au 3 K 12.853, Au 3 K 12.854 und Au 3 K 12.855) ab.

2. Mit E-Mails vom 10. April 2014, 23. April 2014 und 26. Mai 2014 wies die Fischereifachberatung des Bezirks ... das Landratsamt ... hinsichtlich der klägerischen Anlage darauf hin, dass der Fischweg derzeit verschlossen bzw. nur unwesentlich geöffnet sei; die Funktionsfähigkeit sei beeinträchtigt. Auch eine Mindestwasserführung in der Ausleitungsstrecke sei nicht gegeben.

Nach erfolglosen Aufforderungen per E-Mail bat das Landratsamt ... daher die Kläger mit Schreiben vom 2. Juni 2014, nunmehr unverzüglich der vollziehbaren Auflage unter Ziffer IV.19 des Bescheids vom 21. Mai 2012 nachzukommen. Andernfalls sei der Erlass eines kostenpflichtigen und zwangsgeldbewehrten Anordnungsbescheids beabsichtigt. Mit ergänzender E-Mail vom 5. Juni 2014 forderte das Landratsamt ... die Kläger nochmals auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bescheidmäßig vorgeschriebene Mindestwassermenge von 300 l/s der Fischaufstiegsanlage zugeführt werde.

Mit E-Mail vom 6. Juni 2014 wandten sich die Kläger gegen die Aufforderungen des Landratsamts und führten insoweit u.a. Verhältnismäßigkeitserwägungen an.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragten die Kläger sodann beim Landratsamt ... eine Reduzierung der Wassermenge für die Fischaufstiegshilfe von 300 l/s auf 150 l/s. Zur Begründung wurde angeführt, dass im Fall einer anderen Wasserschnecke in ... nur eine Wassermenge von 250 l/s für die Fischaufstiegshilfe vorgesehen sei. Bei der klägerischen Anlage kämen aus dem ... Bach jährlich im Durchschnitt 50 – 100 l/s zur Fischaufstiegshilfe hinzu. Der Anlage in ... stünde das gesamte Wasser der ... zur Verfügung, während den Klägern nur maximal 2,8 m³ abzüglich der Wassermenge für die Fischaufstiegshilfe verbleiben würden. Es sei nach alledem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben.

Zum klägerischen Antrag beteiligte das Landratsamt ... die Fischereifachberatung beim Bezirk ... (Stellungnahme mit E-Mail v. 15.7.2014) sowie das Wasserwirtschaftsamt ... (Stellungnahme mit E-Mail v. 16.7.2014).

3. Mit Bescheid vom 14. Juli 2014 – zugestellt am 17. Juli 2014 – lehnte das Landratsamt ... u.a. den Antrag der Kläger auf Reduzierung der Restwassermenge für den Fischaufstieg ab (Ziffer V.).

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass an der neuen Wasserkraftanlage vor dem Hintergrund des neuen Wasserhaushaltsgesetzes nicht nur der Fischweg herzustellen, sondern auch die Ansprüche an eine ausreichende Mindestwasserführung in der Ausleitungsstrecke zu beachten seien. Bei der gegebenen Gewässerbreite und dem Längsgefälle seien eine Fließgeschwindigkeit von mind. 0,3 m/s und Fließtiefen von ca. 0,5 m zu erreichen, um der bestehenden Fischregion (Barbe mit Huchen) entsprechenden Lebensraum zu erhalten. Die aus fachlicher Sicht eigentlich zu geringe Mindestwasserabgabe von 0,3 m³/s sei nur vertretbar durch die erfolgten Strukturverbesserungen in der Ausleitungsstrecke. Eine Anrechnung des geringen Zulaufs aus dem Graben sei bei der Beurteilung im Zuge des Wasserrechtsverfahrens erfolgt. Der Abfluss in einer Fischwanderhilfe sei nicht alleiniges Kriterium für dessen Funktionsfähigkeit. Fänden Fische nicht den Einstieg in die Wanderhilfe, so sei diese ohne Funktion. Zur Heranführung der Fische aus der ... in die Ausleitungsstrecke sei ein höherer Abfluss als für den Betrieb einer Wanderhilfe erforderlich. Weiter sei zu beachten, dass sich in der Ausleitungsstrecke bislang ein dokumentierter Laichplatz der Fischart Barbe befunden habe. Eine Reduzierung der Restwassermenge sei nach alledem aus fischereilicher Sicht nicht möglich. Denn sodann wären die Anforderungen der §§ 33, 34 und 35 WHG nicht erfüllt. Damit machte sich das Landratsamt ... vollumfänglich die Stellungnahme der Fischereifachberatung beim Bezirk ... aus deren E-Mail vom 15. Juli 2014 zu eigen, der sich auch das Wasserwirtschaftsamt ... mit E-Mail vom 16. Juli 2014 vollinhaltlich angeschlossen hatte.

4. Mit ihrer am 14. August 2014 erhobenen Klage beantragen die Kläger,

den Bescheid des Landratsamts ... vom 14. Juli 2014 hinsichtlich Ziffer V. des Tenors aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Reduzierung der Restwassermenge für den Fischaufstieg auf 150 l/s zu genehmigen.

Es bestehe ein Anspruch auf die begehrte Reduzierung. Denn richtigerweise würden die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes auch bei einer Restwassermenge von nur 150 l/s erfüllt. Die Fischereifachberatung des Bezirks ... habe insoweit im ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 21. Mai 2012 ausgeführt, dass die dort vorgesehene Restwassermenge von 300 l/s bei dem vorliegend kleinen Fließgewässer „absolut ausreichend“ sei, um auch weiterhin den Belangen der Fischerei zu genügen. Dies bedeute, dass im Bescheid vorgesehene Restwassermenge von 300 l/s eigentlich viel zu hoch angesetzt sei. Ohnehin seien die Messungen des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich der Restwassermenge fehlerhaft, da Fließgeschwindigkeit und Größe der Ausleitungsöffnung unzutreffend zugrunde gelegt würden. Tatsächlich habe sich jedoch durch den gesamten Umbau die fischereiliche Situation erheblich verbessert, es sei sogar neuer Lebensraum für die Fischbrut geschaffen worden. Ausgehend von diesen ökologischen Änderungen sei eine Restwassermenge von 150 l/s ausreichend, zudem kämen vorliegend noch durch den „... Bach“ im jährlichen Durchschnitt 50 – 100 l/s zur Fischaufstiegshilfe hinzu. Letztlich sei auch zu bedenken, dass aufgrund der weiteren, z.T. turbinenbetriebenen Kraftwerksanlagen der Oberlieger ohnehin im fraglichen Bereich der ... keine Durchgängigkeit für Fische bestehe, so dass die Verpflichtung zu einer Fischaufstiegshilfe bereits dem Grunde nach nicht nachvollziehbar sei.

5. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein Anspruch auf Reduzierung der Restwassermenge für den Fischanstieg bestehe nicht. Es werde insoweit auf die Begründung des Bescheids vom 14. Juli 2014 sowie die Stellungnahmen der Fischereifachberatung beim Bezirk ... vom 15. Juli 2014 sowie der Regierung von ... vom 14. Januar 2015 verwiesen.

6. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Reduzierung der im Bescheid des Landratsamts ... vom 21. Mai 2012 bestandskräftig festgesetzten Restwassermenge für den Fischaufstieg von 300 l/s auf 150 l/s (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Der entsprechende Ablehnungsbescheid des Landratsamts ... vom 14. Juli 2014 ist daher in der vorliegend allein gegenständlichen Ziffer V. des Bescheidtenors rechtmäßig.

a) Nach § 13 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind Inhalts- und Nebenbestimmungen i.R.v. von Bewilligungen und Erlaubnissen auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen. Die zuständige Behörde kann gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. d WHG durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere Maßnahmen anordnen, die zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind. Gemäß § 70 Abs. 1 Halbsatz 1 WHG gilt § 13 Abs. 1 WHG auch i.R.v. wasserrechtlichen Planfeststellungen bzw. Plangenehmigungen (vgl. allg. zur Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 13 Abs. 1 WHG zur Einhaltung der §§ 33, 35 WHG: Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 33 Rn. 19 und § 35 Rn. 11; Ell in: Das neue Wasserrecht, Stand: Oktober 2013, § 35 WHG Rn. 57).

aa) Gemäß § 33 WHG ist das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Abs. 1 WHG – etwa dem Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften – und der §§ 27 bis 31 WHG – etwa dem Erhalt des ökologischen Gewässerpotenzials – zu entsprechen (Mindestwasserführung).

Die Neuregelung des § 33 WHG trägt der großen Bedeutung der Mindestwasserführung für die ökologische Funktionsfähigkeit eines Gewässers Rechnung. Ein Mindestwasserabfluss im Gewässer ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der standorttypischen Lebensgemeinschaften eines Gewässers. In Verbindung mit geeigneten technischen Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen an der Stauanlage gehört der Mindestwasserabfluss auch zum wesentlichen Bestandteil der Durchgängigkeit eines Gewässers. § 33 WHG lehnt sich an eine entsprechende Regelung in § 42a des Sächsischen Wassergesetzes an. Die Vorschrift leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30 WHG, indem sie bereits auf der Ebene der behördlichen Vorkontrolle (Erlaubnis oder Bewilligung, Planfeststellung oder Plangenehmigung) sowie durch nachträgliche Anordnungen bzw. Nebenbestimmungen für einzelne Vorhaben konkrete Festlegungen zur Mindestwasserführung ermöglicht. Die normative Beschreibung des guten ökologischen Gewässerzustands sieht vor, Abweichungen von den für den jeweiligen Gewässertyp spezifischen Lebensgemeinschaften auf ein geringfügiges Maß zu beschränken. Dies ist nur möglich, wenn auch der Mindestwasserabfluss nur geringfügig vom typspezifischen Niedrigwasser abweicht. Der erforderliche Mindestwasserabfluss richtet sich nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall. § 33 WHG verpflichtet den Gewässerbenutzer nicht, eine über das natürliche Abflussverhalten hinausgehende Wasserführung sicherzustellen (vgl. zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/12275 v. 17.3.2009, S. 60).

§ 33 WHG enthält eine eigenständige, rechtlich abschließende Regelung für die Bestimmung der Mindestwasserführung; der erforderliche Mindestwasserabfluss richtet sich stets nach den Gegebenheiten vor Ort, insbesondere nach der hydrologischen Situation und den ökologischen Erfordernissen, und ist für den Einzelfall festzulegen (siehe zum Ganzen: StMUV, Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts – VVWas – v. 27.1.2014 – U4504-2010/2 – Ziffer 2.2.11; vgl. auch Ell in: Das neue Wasserrecht, Stand: Oktober 2013, § 33 WHG Rn. 25).

bb) Nach § 34 Abs. 1 WHG dürfen zudem die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb von Stauanlagen nur zugelassen werden, wenn durch geeignete Einrichtungen und Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies erforderlich ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG zu erreichen.

Die Durchgängigkeit für Gewässerorganismen hat für die ökologische Funktionsfähigkeit oberirdischer Gewässer große Bedeutung. Sie ist insbesondere wesentliche Voraussetzung für die Erreichung des guten ökologischen Zustands eines Gewässers. Während § 34 Abs. 1 WHG Stauanlagen betrifft, die nach Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes errichtet oder wesentlich geändert werden, und auch den anschließenden Betrieb derartiger Anlagen mit umfasst (z.B. den fortlaufenden Betrieb einer an der neu errichteten Stauanlage eingerichteten Fischtreppe), regelt § 34 Abs. 2 WHG die Anforderungen für bereits vorhandene Stauanlagen. § 34 WHG schafft in weitgehender Anlehnung an die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften die bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllenden Anforderungen. Die Durchgängigkeit von Stauanlagen ist entscheidende Voraussetzung für die Besiedelung mit wandernden Fischarten wie Lachsen oder Aalen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Anlage sowohl stromaufwärts (insbesondere von laichfähigen Fischen) wie stromabwärts (insbesondere von Jungfischen) schadlos passiert werden kann. Soweit nicht durchgängige Wehre die lebensnotwendigen, arterhaltenden Wanderungen von Fischen und anderen Wasserorganismen verhindern, ist das Erreichen des guten ökologischen Zustands, gekennzeichnet durch lediglich geringfügige Abweichungen von den typspezifischen Lebensgemeinschaften, nicht möglich. Ebenso wie § 33 WHG leistet damit auch § 34 WHG einen wichtigen Beitrag zur EG-rechtlich gebotenen Erreichung der Bewirtschaftungsziele (siehe die Vorgaben zur Durchgängigkeit von Flüssen sowie erheblich veränderten und künstlichen Wasserkörpern in Anhang V Nummer 1.2.1 und 1.2.5 der Wasserrahmenrichtlinie; siehe zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/12275 v. 17.3.2009, S. 60 f.).

§ 34 WHG enthält eine eigenständige, rechtlich abschließende Regelung für die Notwendigkeit zur Herstellung bzw. Verbesserung der Durchgängigkeit von Fließgewässern. Diese beinhaltet die Durchgängigkeit nicht nur für Fische, sondern für die gesamte Gewässerbiozönose (Fische, Rundmäuler, benthische wirbellose Fauna etc.) sowie des Geschiebes. Als Leitlinie für ein nach fachlichen Prioritäten orientiertes wasserwirtschaftliches Handeln bei der Herstellung bzw. Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit in fischfaunistischen Vorranggewässern dient das „Priorisierungskonzept Fischbiologische Durchgängigkeit in Bayern“ unter http://www.lfu.bayern.de/wasser/ durchgaengigkeit/index.htm. Hinweise und Empfehlungen zur Herstellung und Verbesserung der fischbiologischen Durchgängigkeit und des Fischschutzes finden sich im Praxishandbuch „Fischaufstiegsanlagen in Bayern“, abrufbar unter http://www.bestellen.bayern.de/shoplink/lfu_was_00072.htm. Zur Frage der sog. Dotation von Fischaufstiegsanlagen führt das Praxishandbuch aus, dass es hierzu keine allgemeingültige Antwort im Wege eines standardisierten Verfahrens oder einer Formel bzw. Gleichung gebe; vielmehr sei die Gesamtdotation in jedem Einzelfall in einem iterativen Planungs- und Abwägungsprozess zu ermitteln (S. 54-57). Hinweise und Empfehlungen zu Fischabstieg und Fischschutz sind ferner unter http://www.lfu.bayern.de/wasser/ durchgaengigkeit/index.htm eingestellt (siehe zum Ganzen: StMUV, Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts – VVWas – v. 27.1.2014 – U4504-2010/2 – Ziffer 2.2.12).

cc) Die Nutzung von Wasserkraft darf gemäß § 35 Abs. 1 WHG nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.

§ 35 Abs. 1 WHG enthält für die Zulassung von Wasserkraftnutzungen eine besondere Anforderung zum Schutz der Fische. Eine Maßnahme ist dann geeignet i.S.v. § 35 Abs. 1 WHG, wenn sie sicherstellt, dass die Reproduzierbarkeit der Arten durch die Wasserkraftnutzung gewährleistet bleibt (Populationsschutz). Ein absoluter Schutz vor jeglichen Fischschäden wird damit nicht gefordert. Es soll sichergestellt werden, dass Fische bei ihrer Wanderung grundsätzlich unbeschadet an der Wasserkraftanlage vorbeikommen (siehe zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/12275 v. 17.3.2009, S. 61).

Hinsichtlich des Fischaufstiegs und -abstiegs verweisen die Verwaltungsvorschriften zu § 35 WHG grundsätzlich auf die Hinweise zu § 34 WHG. Bei Wasserkraftanlagen obliegt die Beurteilung insbesondere der notwendigen Maßnahmen zum Fischschutz (§ 35 WHG), zur ausreichenden Mindestwasserführung (§ 33 WHG), zur Durchgängigkeit (§ 34 WHG), zum Erreichen der Bewirtschaftungsziele nach der Wasserrahmenrichtlinie (§§ 27 ff. WHG) und der Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung (§ 6 WHG) dem allgemein amtlichen Sachverständigen im wasserrechtlichen Verfahren (siehe zum Ganzen: StMUV, Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts – VVWas – v. 27.1.2014 – U4504-2010/2 – Ziffer 2.2.13).

dd) Den amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts, aber auch den Auskünften des Fachberaters für Fischerei als den Fachbehörden für wasserwirtschaftliche und fischereirechtliche Fragen kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine besondere Bedeutung zu (BayVGH, B.v. 26.7.2000 – BayVBl 2002, 28/29; B.v. 7.10.2001 – BayVBl 2003, 753; U.v. 14.2.2005 – BayVBl 2005, 726/727; B.v. 15.11.2010 – 8 CS 10.2078 – juris). Ihre Erkenntnisse beruhen auf jahrelanger Erfahrung und Bearbeitung eines bestimmten Fachgebiets. In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2007 – BayVBl 2008, 21/22 m.w.N.). Stellt ein Kläger die gutachtlichen Stellungnahmen der genannten Behörden durch sein eigenes (nur pauschales) Vorbringen nicht schlüssig und substantiiert infrage, so ist ein Verwaltungsgericht nicht gehalten, weiter Beweis zu erheben oder gar ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2009 – 8 ZB 08.1685 – juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.3.2011 – 8 ZB 10.165 – juris Rn. 12; VG Regensburg, B.v. 17.4.2015 – RO 8 S 15.245 – juris Rn. 31; VG Bayreuth, U.v. 10.10.2013 – B 2 K 12.888 – juris Rn. 40).

b) Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze ist die im Kern streitgegenständliche Auffassung des Landratsamts, dass zum Schutz der Fischpopulation im Rahmen der Fischaufstiegsanlage eine Restwassermenge von 300 l/s erforderlich ist, rechtlich im Lichte der §§ 33 bis 35 WHG nicht zu beanstanden.

Hierzu ist bereits im Ablehnungsbescheid vom 14. Juli 2014 (Blatt 109 der Verwaltungsakte) ausgeführt, dass an der neuen Wasserkraftanlage vor dem Hintergrund des neuen Wasserhaushaltsgesetzes nicht nur der Fischweg herzustellen, sondern auch die Ansprüche an eine ausreichende Mindestwasserführung in der Ausleitungsstrecke zu beachten seien. Bei der gegebenen Gewässerbreite und dem Längsgefälle seien eine Fließgeschwindigkeit von mind. 0,3 m/s und Fließtiefen von ca. 0,5 m zu erreichen, um der bestehenden Fischregion (Barbe mit Huchen) entsprechenden Lebensraum zu erhalten. Die aus fachlicher Sicht eigentlich zu geringe Mindestwasserabgabe von 0,3 m³/s sei nur vertretbar durch die erfolgten Strukturverbesserungen in der Ausleitungsstrecke. Eine Anrechnung des geringen Zulaufs aus dem Graben sei bei der Beurteilung im Zuge des Wasserrechtsverfahrens erfolgt. Der Abfluss in einer Fischwanderhilfe sei nicht alleiniges Kriterium für dessen Funktionsfähigkeit. Fänden Fische nicht den Einstieg in die Wanderhilfe, so sei diese ohne Funktion. Zur Heranführung der Fische aus der ... in die Ausleitungsstrecke sei ein höherer Abfluss als für den Betrieb einer Wanderhilfe erforderlich. Weiter sei zu beachten, dass sich in der Ausleitungsstrecke bislang ein dokumentierter Laichplatz der Fischart Barbe befunden habe. Eine Reduzierung der Restwassermenge sei nach alledem aus fischereilicher Sicht nicht möglich. Denn sodann wären die Anforderungen aus §§ 33, 34 und 35 WHG nicht erfüllt. Damit machte sich das Landratsamt ... in rechtsfehlerfreier Weise die fachliche Stellungnahme des Fischereifachberaters beim Bezirk ... als amtlichen Sachverständigen aus dessen E-Mail vom 15. Juli 2014 (Blatt 102 der Verwaltungsakte) zu eigen.

Auch in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2015 hat der Fachberater für Fischerei beim Bezirk ... seine fachliche Beurteilung als amtlicher Sachverständiger nochmals nachvollziehbar und schlüssig dargelegt (vgl. zum Ganzen bereits VG Augsburg, U.v. 14.1.2014 – Au 3 K 12.1592 – Rn. 77-81 des Urteilsumdrucks unter Bezugnahme auf BayVGH, U.v. 28.6.2005 – 22 B 95.2188 – juris).

Er hat insoweit u.a. ausgeführt, dass die ... im fraglichen Bereich kiesführend sei und eine verhältnismäßig hohe Strömungsgeschwindigkeit aufweise. Deshalb fänden sich hier in der ... auch Fischarten wie die Barbe, deren Lebensraum Fließgewässer seien. Diese Fischarten suchten beim Aufstieg in Gewässer solche Gewässer auf, die eine relativ hohe Fließgeschwindigkeit aufweisen. Das Problem sei deshalb nicht, dass der Umlaufgraben überhaupt Wasser aufweist, sondern dieser müsse eine Fließgeschwindigkeit von mindestens 0,2 bis 0,3 m/s haben. Er sei erst einen Tag zuvor vor Ort gewesen und habe die derzeitige Fließgeschwindigkeit in der Nähe der Kiesschleuse – also etwa 80 m oberhalb der Einmündung des ...bachs in die ...– gemessen. Die Messung habe nur eine Fließgeschwindigkeit von 0,08 m/s ergeben. Dies sei bei Weitem nicht ausreichend. Der vom Gericht eingangs der mündlichen Verhandlung zitierten Passage im Urteil vom 14. Januar 2014 (Au 3 K 12.1592 – Rn. 80 des Urteilsumdrucks, S. 19), nach der eine ausreichende „Lock- und Leitströmung“ mit hinreichender Fließgeschwindigkeit erforderlich sei, um die Fische zum Aufsteigen zu veranlassen und damit die Fischdurchgängigkeit herzustellen, könne er fachlich nur zustimmen. Er würde auch heute die im Bescheid vom 21. Mai 2012 verwendete Bezeichnung der Restwassermenge von 300 l/s als „absolut ausreichend“ nicht mehr vornehmen. Seit der damaligen Stellungnahme seien neue Erkenntnisse zu Art und Umfang von Fischumleitungen hinzugetreten; hierzu verwies der Fachberater für Fischerei auch auf das Praxishandbuch „Fischaufstiegsanlagen in Bayern“. In Übereinstimmung mit dem Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes ergänzte der Fachberater für Fischerei noch, dass der ...bach für Hochwasser und sonstige Notfälle das derzeitige Profil behalten müsse, daher sei eine weitere Verengung zur Erzielung einer höher Abflussgeschwindigkeit nicht möglich.

Die gegen die obige nachvollziehbare und schlüssige Einschätzung des Fachberaters für Fischerei vorgebrachten Einwendungen der Kläger sind indes pauschal und unsubstantiiert geblieben. Im Kern wurde schlicht behauptet, dass auch eine hälftige Restwassermenge von 150 l/s ausreichend sei, um den rechtlichen Anforderungen aus §§ 33 bis 35 WHG hinreichend Rechnung zu tragen. Ein solcher klägerischer Vortrag ist jedoch nach der Rechtsprechung von vornherein nicht ausreichend, um abweichenden fachlichen Beurteilungen des amtlichen Sachverständigen erfolgreich entgegenzutreten.

Die vorliegend festgesetzte Restwassermenge von 300 l/s ist nach Auffassung des Gerichts auch mit Blick auf die Wasserkraftnutzung der Kläger verhältnismäßig (vgl. hierzu allg. BayVGH, U.v. 28.6.2005 – 22 B 95.2188 – juris Rn. 58). Hierbei ist auch zu bedenken, dass nach § 10 Abs. 2 WHG selbst eine erteilte Erlaubnis oder Bewilligung keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit geben. Zudem können wirtschaftliche Belange des Anlagenbetreibers von vornherein keine Reduzierung oder ein Absehen von den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation nach § 35 Abs. 1 WHG begründen (Ell in: Das neue Wasserrecht, Stand: Oktober 2013, § 35 WHG Rn. 53).

2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).