VG München, Beschluss vom 20.05.2015 - M 16 S7 15.50484
Fundstelle
openJur 2015, 18214
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Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11. November 2014 (M 16 S 14.50551) wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... September 2014 wird angeordnet.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 7 VwGO. Die Kostenentscheidung im Beschluss vom 11. November 2014 (M 16 S 14.50551) bleibt unberührt.

Gründe

I.

Die am ... 1982 geborene Antragstellerin ist nigerianische Staatsangehörige. Am 13. Januar 2014 stellte sie bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom ... September 2014, zugestellt am 11. September 2014, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2 des Bescheids). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei am 11. März 2014 ein Übernahmeersuchen nach der sog. Dublin-III-VO an Italien gerichtet worden. Eine Antwort sei bislang noch nicht eingegangen. Gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO gelte das Ersuchen damit als angenommen. Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Italien gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im italienischen Asylverfahren lägen nach Auffassung des Bundesamts nicht vor. Daher würde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft; Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Italien als zuständigem Mitgliedstaat innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Dublin-III-VO festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

Am 15. September 2014 erhoben die Bevollmächtigten der Antragstellerin Klage (M 16 K 14. 50550) mit den Anträgen, den Bescheid des Bundesamts vom ... September 2014 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Sie beantragten zudem die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Der Antrag wurde mit Beschluss des Gerichts vom 11. November 2014 (M 16 S 14.50551) mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Abschiebung der Antragstellerin nur gemeinsam mit ihrem Kind erfolgen dürfe und erst, sobald die Antragsgegnerin in Abstimmung mit der zuständigen italienischen Behörde sichergestellt habe, dass beide nach ihrer Ankunft in Italien eine auch dem Alter des Kinds angemessene, gemeinsame und gesicherte Unterkunft erhalten würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte im Verfahren M 16 S 14.50551, die Gerichtsakte im Verfahren M 16 K 14.50550 sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit von Amts wegen ändern oder aufheben.

Im Hinblick auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2015 (2 BvR 746/15 – abrufbar z.B. unter www.asylnet.de) sowie dem Umstand, dass von einem zwischenzeitlichen Ablauf der maßgeblichen Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen ist, war eine Abänderung des Beschlusses vom 11. November 2014 (M 16 S 14.50551) von Amts wegen veranlasst.

Nach dem o.g. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2015 kann es jedenfalls nicht als ausgeschlossen angesehen werden, dass mit der getroffenen „Maßgabeentscheidung“ eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbunden wäre. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen und die bestehende Möglichkeit auszuschließen, dass die Antragstellerin durch die Entscheidung in ihrem Grundrechten verletzt sein könnte, war eine Abänderung der Entscheidung veranlasst.

Zudem wäre die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO zwischenzeitlich auch dann abgelaufen, wenn man davon ausgeht, dass die Frist mit der Zustellung des den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnenden Beschlusses vom 11. November 2014 (vorliegend erfolgt am 17. bzw. 18. November 2014) nochmals neu zu laufen begonnen hätte. Gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO wäre Italien nicht mehr zur Wiederaufnahme der Antragstellerin verpflichtet und die Zuständigkeit auf die Antragsgegnerin übergegangen. Damit ist diesbezüglich eine Änderung der Sachlage eingetreten, die dazu führt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache spricht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Sie bezieht sich jedoch nur auf das Abänderungsverfahren und würde sich daher nur für ggf. im Abänderungsverfahren neu angefallene Kosten auswirken, welche vorliegend allerdings nicht ersichtlich sind. Die Abänderung erfolgte von Amts wegen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts würde „dieselbe Angelegenheit“ im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG betreffen, so dass im Abänderungsverfahren Gebühren nicht nochmals erstattungsfähig wären (vgl. z.B. VGH BW, B.v. 8.11.2011 – 8 S 1247/11 – juris; vgl. auch VG Düsseldorf, B.v. 15.8.2014 – 13 L 644/14.A - juris Rn. 12 ff. m.w.N).

Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren ersetzt nicht die im Ausgangsverfahren ergangene Kostenentscheidung, trifft also nicht etwa eine für den vorliegenden Rechtszug insgesamt neue einheitliche Kostenentscheidung. Denn das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO stellt keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar, sondern ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO selbständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Absatz 5 VwGO, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinn ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2008 – 2 VR 1.08 – juris Rn. 5). Die Kostenentscheidung im Beschluss vom 11. November 2014 (M 16 S 14.50551) bleibt daher von dieser Abänderungsentscheidung unberührt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).