LG Hamburg, Urteil vom 09.12.2005 - 324 O 684/05
Fundstelle
openJur 2011, 14570
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Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen,

das in "..." vom ... (Nr. ...) auf Seite x veröffentlichte Foto, das ... und ... zeigt (Bildunterschrift: "..."), zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer I.) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,- EUR, hinsichtlich Ziffer II.) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss : Der Streitwert wird auf 40.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt das Verbot einer Bildnisveröffentlichung.

Er ist .... Die Beklagte verlegt die Zeitschrift "...".

In deren Ausgabe vom 21.7.2005 erschien ein Beitrag mit dem Titel "...". Darin enthalten war - neben Aufnahmen von diversen anderen "Prominenten" - ein Bild, das den Kläger mit ...x im Urlaub bei einem Spaziergang auf öffentlicher Straße in ... zeigt (Anlage K 1). Der Kläger erwirkte hinsichtlich dieser Bildnisveröffentlichung eine einstweilige Verfügung der Kammer (Az. 324 O 582/05), die Beklagte ließ ihm daraufhin eine Frist zur Erhebung der vorliegenden Hauptsacheklage setzen.

Der Kläger vertritt die Ansicht, die angegriffene Bildnisveröffentlichung verletze seine Privatsphäre.

Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmittel zu unterlassen, das in "..." vom ...(Nr. ...) auf Seite x veröffentlichte Foto, das ...x und ...x zeigt (Bildunterschrift: "..."), zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Ansicht, bei dem angegriffenen Beitrag handle es sich um eine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis. Das Bild komme dem öffentlichen Informationsinteresse daran nach, wie sich der Kläger an seinem Urlaubsort in der Öffentlichkeit bewege, welchen Urlaubsort er ausgesucht habe, welche Kleidung er trage und von wem er in der Öffentlichkeit begleitet werde. Der Kläger sei eine "absolute Person der Zeitgeschichte". Er habe sich auf der angegriffenen Aufnahme in die Öffentlichkeit hineinbegeben und damit bewusst das Merkmal der "Abgeschiedenheit" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben. Deutsche Gerichte seien an diese Rechtsprechung gebunden; diese Bindung werde durch das Urteil des EGMR vom 24.6.2004 weder aufgehoben noch gelockert.

Gründe

I.

Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG zu.

Der Kläger hat in die Verbreitung des angegriffenen Bildnisses nicht eingewilligt.

Die Veröffentlichung ist auch nicht nach § 23 KUG gerechtfertigt. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger als "absolute Person der Zeitgeschichte" anzusehen ist oder der Gegenstand der Berichterstattung ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, denn der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung stehen jedenfalls überwiegende berechtigte Interessen des Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG entgegen. Die Veröffentlichung des angegriffenen Bildnisses verletzt die Privatsphäre des Klägers. Dieser Sphäre sind grundsätzlich auch Urlaubsbetätigungen zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie sich nicht in "örtlicher Abgeschiedenheit" abspielen. Dies folgt aus Art. 8 EMRK und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dazu hat die Kammer bereits mit Urteil vom 24.6.2005 (Az.: 324 O 871/04) ausgeführt:

Die Regelung des Art. 8 EMRK ist bei der Ermittlung des Umfangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schon deswegen zu berücksichtigen, weil diese Norm jedenfalls geltendes Recht im Range einfachen Bundesrechts ist; denn die EMRK - und ihre Zusatzprotokolle - sind völkerrechtliche Verträge, die auf Grundlage von Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts geworden sind (s. dazu BVerfG, B. v. 14. 10. 2004, NJW 2004, S. 3407 ff., 3408). [...] Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat, wie der EGMR in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2004 (Appl. no. 59320/00 - dt. Übers. in NJW 2004, S. 2647 ff. -, insbes. Nr. 76 u. 77) ausgeführt hat, jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens. Der Schutz des Privatlebens, der über den intimen Kreis der Familie hinausgeht und auch eine soziale Dimension hat, ist von grundlegender Bedeutung für die Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Jede Person, selbst wenn sie in der Öffentlichkeit bekannt ist, muss eine berechtigte Erwartung auf Schutz und Achtung ihres Privatlebens haben können. Dies hat nicht nur die Staatsgewalt zu respektieren, vor deren Eingriffen die Grundrechte primär schützen, sondern auch jede private Institution, soweit von ihrem Wirken eine Beeinträchtigung des Privatsphärenschutzes ausgehen kann.

Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Schutz der Privatsphäre über das vom BVerfG (U. v. 15. 12. 1999, NJW 2000, 1021, 1022 f.) konstituierte Merkmal der "örtlichen Abgeschiedenheit" hinaus ausdehnt. Die Kammer hat diese Rechtsprechung aber gleichwohl zu berücksichtigen. Hierzu hat die Kammer in dem bereits erwähnten Urteil ausgeführt:

[...] Die Gewährleistungen der EMRK beeinflussen auch die Auslegung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes, und zwar in der Weise, dass der Text der EMRK als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes dient, sofern dies nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (so BVerfGE, NJW 2004, S. 3407 ff., 3411). Dem Verständnis der EMRK zugrunde zu legen ist dabei insbesondere die den Text der EMRK auslegende Rechtsprechung des EGMR; denn diese Institution dient nach Art. 19 EMRK dazu, die Einhaltung der - mit Abschluss des der EMRK zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vertrages eingegangenen - Verpflichtungen der Vertragsstaaten sicherzustellen, indem sie den Inhalt der EMRK für die Vertragsstaaten im Grundsatz verbindlich auslegt (BVerfGE, NJW 2004, S. 3407 ff., 3409). Obwohl lediglich die beteiligten Parteien in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand durch ein endgültiges Urteil des EGMR gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK gebunden sind (res iudicata), ist die EMRK in der Auslegung des EGMR als einfaches Bundesgesetz in den Vorrang des Gesetzes einbezogen und muss von der Rechtsprechung der Vertragsstaaten - von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nach Art. 20 Abs. 3 GG - beachtet werden (BVerfGE, NJW 2004, S. 3407 ff., 3409, 3410). Das gilt auch dann, wenn Entscheidungen des EGMR auf nationale Teilrechtssysteme treffen, die durch eine differenzierte Kasuistik ausgeformt worden sind, wie das in der deutschen Rechtsordnung hinsichtlich des Persönlichkeitsrechtsschutzes der Fall ist (BVerfGE, NJW 2004, S. 3407 ff., 3411). Dann ist es die Aufgabe der nationalen Gerichte, die betreffende Rechtsprechung des EGMR in den betroffenen Teilrechtsbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen, soweit die Auslegung der einschlägigen Normen hierzu Raum lässt und keine verfassungsrechtlichen Gebote dem entgegenstehen (BVerfGE, NJW 2004, S. 3407 ff., 3411). Diese Vorgaben sind hinsichtlich der hier in Rede stehenden Rechtsfrage erfüllt. Die Rechtsprechung des EGMR zum Umfang des Privatsphärenschutzes lässt sich harmonisch in das Gefüge der von unbestimmten Rechtsbegriffen gekennzeichneten Regelung des Umfangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 2 KUG, Art. 8 EMRK einfügen. Höherrangige Normen, insbesondere die - ebenfalls grundgesetzlich garantierte - Informationsfreiheit stehen dem nicht grundsätzlich entgegen, weil diese durch den erweiterten Privatsphärenschutz nicht aufgehoben werden, sondern ihre Grenzen zu diesem nur einer weiteren Konkretisierung bedürfen. Auch die Bindung der deutschen Gerichte an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus § 31 Abs. 1 BVerfGG steht dem nicht entgegen, mag das Bundesverfassungsgericht die Grenzen des Privatsphärenschutzes bislang auch enger gezogen haben. Denn eine Bindung an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG besteht nur insoweit, als dieses Gesetze für verfassungswidrig oder verfassungsgemäß erklärt. Unmittelbar verbindliche Auslegungsrichtlinien für einfache Bundesgesetze kann es dagegen nicht aufstellen; denn wenn das Bundesverfassungsgericht eine Norm des einfachen Rechts verfassungskonform auslegt, entfalten die Ausführungen grundsätzlich nur hinsichtlich des verfassungsrechtlich gebotenen Ausschlusses der verworfenen Auslegungsvarianten eine Bindungswirkung, während die Handhabung des einfachen Rechts im Übrigen Sache der Fachgerichte bleibt (Bethge, in: Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung Stand Juni 2001, § 31 Rdnr. 88, s. auch Rdnr. 268). Die Prüfung der Frage, wo im einzelnen Fall die Grenzen des grundrechtlich abgesicherten, letztlich aber einen Bestandteil der Zivilrechtsordnung, dort des Deliktsrechts im weiteren Sinne, bildenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlaufen, bleibt daher Sache der Instanzgerichte."

An diesen Ausführungen hält die Kammer fest.

Dem Privatsphärenschutz des Klägers stehen vorliegend keine überwiegenden berechtigten Interessen der Beklagten gegenüber. Dass der Kläger eine "absolute Person der Zeitgeschichte" sein mag, kann - wie der EGMR in der genannten Entscheidung im Hinblick auf die dortige Klägerin ausgeführt hat (a.a.O., Rn. 77) - für sich genommen kein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse begründen, denn gerade die Personen, die (aus welchen Gründen auch immer) besonders häufig fotografiert werden, haben ein besonderes Interesse daran, im Urlaub oder bei sonstigen Tätigkeiten ohne jeden Öffentlichkeitsbezug von den Belästigungen verschont zu bleiben, die die stete Möglichkeit, zu Veröffentlichungszwecken fotografiert zu werden, mit sich bringt.

Ferner mag zwar ein Interesse gewisser Leserkreise daran bestehen, zu erfahren, wo, mit wem und in welcher Weise der Kläger und andere "Prominente" ihren Urlaub verbringen. Hierbei handelt es sich aber um ein reines Unterhaltungsinteresse, dem in der Abwägung mit der Pressefreiheit von vornherein ein geringeres Gewicht zukommt (BVerfGE 34, 269, 283; BVerfG, 1 BvR 758/97 vom 26.4.2001, Absatz-Nr. 27, http://www.bverfg.de/) und welches vorliegend schon deshalb nicht geeignet sein kann, das aus den oben ausgeführten Gründen gewichtige Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeitsrechte zu überwiegen.

2.) Die den Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösende Wiederholungsgefahr ist aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung indiziert.

II.)

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.