1. Bei der Feststellung des Verfügungsgrundes als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats besteht eine Abhängigkeit zwische ...

Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - Sachgruppenvergleich

Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - Sachgruppenvergleich

Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - Sachgruppenvergleich

1. Es besteht kein Anspruch einer Gruppierung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber dem Arbeitgeber und/oder dem Betriebsrat, ihnen einen Raum für das Abhalten von "Fraktionssitzungen" zur Verfügung z ...

Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Hinzuziehung der Betr ...

Konzernbetriebsrat - konstituierender Beschluss - Gemeinschaftsunternehmen - ordnungsgemäße Beschlussfassung

Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens

Einzelne Betriebsratsmitglieder haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, nach der die Betriebsratsvorsitzende verpflichtet ist, von ihr nach § 29 Absatz 3 BetrVG auf die Tagesordnung ...