VG Hamburg, Urteil vom 12.05.2005 - 15 K 4271/04
Fundstelle
openJur 2011, 14525
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Zur Aufrechnung eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bestattungskostenübernahme mit dem bestattungsrechtlichen Anspruch der Behörde auf Tragung der Bestattungskosten.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Das Urteil ergeht im Hinblick auf das in den angefochtenen Bescheiden enthaltene Leistungsgebot der Beklagten in Höhe von EUR 1.376,81 unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die von der Klägerin erklärte Aufrechnung mit einem Anspruch in derselben Höhe aus § 74 SGB XII.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten.

Am ........... verstarb in Hamburg ihr Vater, der am ........... geborene, zuletzt in Hamburg, ..., wohnende, verwitwete Herr .... Der Verstorbene hinterlässt weitere Kinder, die in Kroatien leben.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2003 forderte die Beklagte die Klägerin auf, ein Bestattungsinstitut mit der Beisetzung ihres verstorbenen Vater zu beauftragen. Zugleich kündigte die Beklagte an, dass dessen Leichnam zu Lasten der Klägerin in einer Reihengrabstätte auf dem Friedhof Öjendorf in Hamburg beigesetzt würde, wenn die Klägerin bis zum 25. Mai 2003 keinen Antrag auf eine Beisetzung gestellt habe. Nach Ablauf dieser Frist ordnete die Beklagte am 20. Juni 2003 die Zwangsbeisetzung an. Deren Kosten beliefen sich ausweislich eines Gebührenbescheids vom 19. März 2004, den die Anstalt öffentlichen Rechts Hamburger Friedhöfe gegen die Beklagte erließ, auf 2.005,00 EUR.

Mit Bescheid vom 1. April 2004 forderte die Beklagte die Klägerin auf, ihr die Kosten für die Bestattung ihres Vaters in Höhe von EUR 2005,00 zu erstatten. Zur Begründung trägt sie vor, als Tochter sei die Klägerin verpflichtet gewesen, die Bestattung zu veranlassen.

Am 20. April 2004 legte die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und begründete ihn später wie folgt: Ihr sei nicht zumutbar, einen ihr völlig Fremden, der nie etwas von ihr habe wissen wollen, zu beerdigen. Sie habe am 23. Mai 2003 gegenüber dem Amtsgericht Hamburg/St. Georg die Erbschaft ausgeschlagen. Zu dem Verstorbenen habe sie nie Kontakt gehabt und er habe zu keinem Zeitpunkt Unterhaltsleistungen erbracht. Da der Verstorbene allein deshalb seinerseits keine Unterhaltsansprüche gegen sie gehabt haben dürfte, könne sie auch insoweit nicht zur Kostentragung herangezogen werden. Im Übrigen seien die weiteren Kinder und frühere Ehefrauen vorrangig heranzuziehen. Der Verstorbene habe zudem Vermögen besessen, welches ebenfalls vorrangig zu verwerten sei.

Am 13. Mai 2004 wurden aus dem Nachlass des Verstorbenen EUR 628,19 an die Beklagte ausgekehrt, so dass sich die Forderung der Beklagten gegen die Klägerin auf EUR 1.376,81 verringerte. Ob der Verstorbene Vermögen im Ausland - etwa ein Sparbuch bei der Splizka Bank in Zagar oder eine Eigentumswohnung in Zagar im ehemaligen Jugoslawien - hinterlässt, ließ sich nicht ermittelt.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2004, zugestellt am 3. August 2004, wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück, soweit nunmehr noch 1.376,81 EUR an Bestattungskosten zu erstatten seien: Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz) vom 14. September 1988 (HmbGVBl. S. 167) hätten die Angehörigen für die Bestattung zu sorgen. Nach § 22 Abs. 4 Satz 1 b) Bestattungsgesetz seien die Kinder des Verstorbenen als Angehörige anzusehen. Die Pflicht zum Kostenersatz für die Bestattung ergebe sich aus § 10 Abs. 1 Satz 7 Bestattungsgesetz. Die Beklagte habe die Bestattung auf Kosten der Klägerin veranlassen dürfen, da sich innerhalb der in § 10 Abs. 1 Satz 5 Bestattungsgesetz gesetzten Frist kein Angehöriger i.S.d. § 22 Bestattungsgesetz ermitteln lassen habe, welcher den erforderlichen Bestattungsauftrag erteilt hätte. Das Ausschlagen der Erbschaft sei für die öffentlich-rechtliche Erstattungspflicht unerheblich. Die öffentlich-rechtliche Pflicht Angehöriger, für die Beerdigung Verstorbener zu sorgen und die Pflicht, die der Beklagten entstandenen Kosten zu tragen, wenn die Bestattungspflicht von ihnen nicht rechtzeitig erfüllt worden sei, sei nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch, für die Beerdigungskosten aufzukommen. Die öffentlich-rechtliche Kostenerstattungspflicht könne an die Bestattungspflicht Angehöriger anknüpfen, ohne dass es auf die Erbenstellung ankomme. Der Angehörige, der die Kosten trage, habe jedoch einen Ersatzanspruch gegenüber den Erben. Die Heranziehung der Klägerin sei nicht ermessensfehlerhaft erfolgt, denn die Beklagte habe sich bei ihrer Entscheidung von § 22 Abs. 4 Bestattungsgesetz leiten lassen. Sie sei auch nicht unangemessen, da die Heranziehung der Klägerin vor den weiteren im Ausland lebenden Kindern des Verstorbenen wegen des Grundsatzes schnellen und effektiven Verwaltungshandelns geboten sei. Die Klägerin könne Ansprüche gegen die weiteren Kinder des Verstorbenen aus dem Gesamtschuldverhältnis geltend machen. Es komme nicht darauf an, dass die Klägerin nie ein persönliches Verhältnis zu dem Verstorbenen unterhalten habe, denn die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, bestehe vorrangig zur Gefahrenabwehr. Die Ordnungsbehörden seien gezwungen, die Bestattung durchführen zu lassen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Gesundheitsgefahren, abzuwenden. Lediglich in Ausnahmefällen könne die Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen entfallen. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor. Es sei der Klägerin nicht unzumutbar gewesen, für die Bestattung zu sorgen. Ein Einwand, dass die Kostenerstattung aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, sei unbeachtlich, da die Möglichkeit bestehe, sich nach § 15 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) an den Sozialhilfeträger zu wenden, damit dieser die Kosten übernehme. Nachweise über eine unzumutbare Härte habe die Klägerin trotz Aufforderung nicht vorgelegt.

Am 31. August 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen die Gründe ihres Widerspruchs und trägt ergänzend vor: Es sei ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte ihr die Kostenerstattung auferlege, weil das Erbe und die weiteren Angehörigen im Ausland seien. Auch begründe die Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass der Verstorbene für sie nie Unterhaltsleistungen erbracht habe und seinerseits keinerlei Unterhaltsansprüche gegen sie gehabt habe, einen Ermessenfehler. Sie habe zu keinem Zeitpunkt ihres Lebens eine soziale Bindung zu ihrem Vater gehabt. Sie sei während der Ehe ihrer Mutter mit dem Verstorbenen, welche von 1949 bis 1960 angedauerte habe, in Marijanci im ehemaligen Jugoslawien geboren worden. Zu diesem Zeitpunkt habe ihr Vater jedoch schon nicht mehr in ehelicher Gemeinschaft mit der Mutter gelebt. Er sei stets über Wochen und Monate abwesend gewesen, um dann für einige Tage bei der Familie aufzutauchen, wohl um sich Geld aushändigen zu lassen. Während seiner Anwesenheit sei er dauerhaft betrunken gewesen und habe seine Frau und sie, die Klägerin, körperlich und emotional misshandelt. Körperliche Gewalt sei an der Tagesordnung gewesen, bis er wieder verschwunden sei, ohne dass seine Familie seinen Aufenthaltsort gekannt habe. Nach der Ehescheidung sei ihr Vater nach Deutschland gegangen. Als sie selbst 1972 nach Deutschland eingereist sei, habe sie ihren Vater ein letztes Mal gesehen. Seine Adresse habe sie von ihrer Schwester erhalten, die schon früher nach Deutschland gekommen sei und hier bereits gewohnt habe. Sie habe sich vom Vater Hilfe bei der Zusammenstellung notwendigen Unterlagen für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erhofft. Dieser habe es jedoch abgelehnt, sich mit ihr auseinander zusetzen oder ihr zu helfen. Danach habe sie ihren Vater nicht mehr wieder gesehen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 1. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf ihren Bescheid vom 1. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2004.

Mit Beschluss vom 14. April 2004 wurde der Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen.

Am 12. Mai 2005 ist in der Sache mündlich verhandelt worden. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin hilfsweise die Aufrechnung mit einem behaupteten sozialhilferechtlichen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von 1.376,81 EUR gegen die Beklagte erklärt. Ein solcher Anspruch war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt, noch unbestritten. Im Übrigen wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Die Sachakten der Beklagten haben dem Gericht vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Gründe

I.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 1. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2004 ist unter dem Vorbehalt der von der Klägerin erklärten Aufrechnung mit einem sozialhilferechtlichen Anspruch auf Übernahme der streitigen Bestattungskosten rechtmäßig.

1. Die Klägerin ist zur Erstattung der Kosten der Bestattung ihres Vaters verpflichtet.

Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist § 10 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofwesen (Bestattungsgesetz) vom 14.09.1988 (HmbGVBl. S. 167). Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde - im vorliegenden Fall das Bezirksamt gemäß Titel I Ziff. 1, 2 der Anordnung über Zuständigkeiten im Bestattungswesen vom 22. 10. 1996 (Amtl. Anz. 1996, S. 2777) - 14 Tage nach Überführung der Leiche in eine Leichenhalle, wenn kein Antrag auf Bestattung gestellt wird, die Bestattung in einer Reihengrabstätte eines Friedhofes veranlassen. Nach § 10 Abs. 7 Bestattungsgesetz werden die Maßnahmen auf Kosten des Pflichtigen vorgenommen. Diese Bestimmung ermächtigt die zuständige Behörde, hier die Beklagte, die erstattungsfähigen Kosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen.

a. Die Voraussetzungen für eine Veranlassung der Bestattung durch die Beklagte lagen vor. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Bestattungsgesetz muss jede Leiche bestattet werden. Für die Bestattung müssen die Angehörigen sorgen, § 10 Abs. 1 Satz 3 Bestattungsgesetz. Angehörige im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 3 Bestattungsgesetz sind auch die ehelichen und nichtehelichen Kinder, § 22 Abs. 4 Satz 1 b) Bestattungsgesetz. Wird durch die Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt, so kann die zuständige Behörde sie gemäß § 10 Abs. 1 Satz 7 Bestattungsgesetz auf Kosten des Bestattungspflichtigen selbst veranlassen. Dies gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 8 Bestattungsgesetz nur dann nicht, wenn die Antragstellung oder die Überführung zu einem Friedhof nachweisbar veranlasst und in nächster Zeit zu erwarten ist.

Die Beklagte hat entsprechend diesen gesetzlichen Vorgaben gehandelt. Sie ist zutreffend davon ausgegangen, dass nicht rechtzeitig für die Bestattung des Verstorbenen gesorgt werden würde. Auf die Aufforderung mit Schreiben vom 10. Mai 2003, bis zum 23. Mai 2003 einen Antrag auf Beisetzung zu stellen, hat die Klägerin nicht reagiert. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt der Geringhaltung der Bestattungskosten den Leichnam einem dann bestattungspflichtigen anatomischen Institut zu wissenschaftlichen und Ausbildungszwecken zu überlassen, anstatt eine reguläre Bestattung durchführen zu lassen, denn dieses Vorgehen ist bei Fehlen einer schriftlichen Zustimmung des Verstorbenen ausdrücklich ausgeschlossen, § 10 Abs. 3 Satz 1 Bestattungsgesetz.

b. Die Klägerin ist auch Bestattungspflichtige im Sinne der genannten Regelungen.

Nach den Ermittlungen der Beklagten innerhalb des in § 10 Abs. 1 Satz 5 Bestattungsgesetz gesetzten Zeitraums von 14 Tagen kam einzig die Klägerin als Verpflichtete in Betracht, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 4 Satz 1 b) Bestattungsgesetz. Die Beklagte hatte innerhalb dieses Zeitraums lediglich genauere Erkenntnisse über die Klägerin als Tochter des Verstorbenen. Zwar bestanden Anhaltspunkte über weitere Kinder, doch lebten diese nach den Erkenntnissen der Beklagten im Ausland. Deren Anschrift war der Beklagten nicht bekannt. Wenn die Beklagte daher das innerhalb dieses Zeitraums allein ausfindig zu machende Kind in Anspruch nimmt, ohne weitere Ermittlungen anzustellen, ist dies nicht ermessenfehlerhaft (Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 28. 08. 2001, - 6 K 386/01 -, Juris Leitsatz).

c. Der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe die Verpflichtung, von ihrer Inanspruchnahme deshalb abzusehen, weil sie keinen Kontakt zu ihrem verstorbenen Vater unterhalten, der Verstorbene niemals Unterhaltsleistungen für sie erbracht, sie das Erbe ausgeschlagen und der Verstorbene sie und ihre Mutter psychisch und körperlich misshandelt habe, ist unbeachtlich. Solche Umstände stehen einer Bestattungs- und Kostentragungspflicht der Klägerin nach dem Bestattungsgesetz nicht entgegen, denn das Bestattungsgesetz kennt nach seinem Wortlaut auch dann keine Ausnahme von der Bestattungs- und Kostentragungspflicht, wenn diese wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint.

Darauf, zivilrechtlich gegenüber dem verstorbenen Vater nicht zur Übernahme der von Bestattungskosten verpflichtet zu sein (sei es wegen Ausschlagung des Erbes, § 1942 ff. BGB i.V.m. § 1968 BGB, sei es wegen fehlender Unterhaltspflicht aufgrund grober Unbilligkeit, § 1615 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1611 Abs. 1 Satz 2 und § 1579 BGB), kann sich die Klägerin nicht berufen, da die öffentlich-rechtliche Pflicht, die Bestattungskosten zu tragen, von der entsprechenden zivilrechtlichen Pflicht völlig unabhängig besteht (BVerwG, Beschluss vom 19.8.1994, NVwZ-RR 95, 283 ff., Juris Rn. 5).

Diese uneingeschränkte Bestattungspflicht greift nicht in Grundrechte des Verpflichteten ein und verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da diese durch die Gewährung eines sozialhilferechtlichen Kostenübernahmeanspruchs gewahrt bleibt. Einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht in besonderen Ausnahmefällen völliger Unzumutbarkeit der Kostentragungspflicht für einen Angehörigen (so aber Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 5.4.2000, NVwZ-RR 2000, 795 ff. <796 f.>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.5.2003, FamRZ 2004, 458) bedarf es deshalb nicht, wie auch kein analoger Rückgriff auf die Billigkeitsbestimmungen des Abgaben- und Vollstreckungsrechts - hier § 227 Abgabenordnung oder § 59 Abs. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung - erforderlich ist (so aber OVG Münster, Beschluss vom 2.2.1996, NVwZ-RR 1997, 99 ff., Juris Rn. 17 ff. und Beschluss vom 15.10.2001, NVwZ-RR 2002, 996 ff., Juris Rn. 65 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 25.8.2003 - 2 R 18/03, Juris Rn. 60 ff.).

Dass der Landesgesetzgeber eine Bestattungs- und Kostentragungspflicht für Kinder des Verstorbenen in jenen Fällen, in denen die zuständige Behörde die Bestattung in rechtlich zulässiger Weise selbst veranlasst hat, ohne Einschränkung normiert, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht des Landesgesetzgebers, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme oder Einschränkungen der Verpflichtung - etwa bei gestörten Familienverhältnissen - vorzusehen (VGH Mannheim, Urteil vom 19.10.2004, - 1 S 681/04 -, Juris, Rn. 24, und Urteil vom 5.12.1996, NJW 1997, 3113 f., Juris Rn. 17; siehe auch VG Karlsruhe, Urteil vom 10.9.2001, NJW 2002, 3491 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2002, - 6 K 4792/02 -, Juris Rn. 16 - jeweils zu den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen). Wenn die Bestattungs- und Kostentragungspflicht anders als die familiäre Unterhaltspflicht, bei der eine Beschränkung oder ein Wegfall der Verpflichtung in Fällen grober Unbilligkeit vorgesehen ist - siehe §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 - 7, 1611 BGB - keine Ausnahmen kennt, lässt sich dies zum einen mit dem Zweck der Bestattungspflicht rechtfertigen. Die Bestattungspflicht dient in erster Linie der effektiven Gefahrenabwehr. Um eine für die Gefahrenabwehr notwendige zügige Bestattung zu gewährleisten, vermag die zuständige Behörde keine längeren Nachforschungen über persönliche Beziehungen der nächsten Angehörigen mit dem Verstorbenen anzustellen. Sie muss bei der Ermittlung des Bestattungspflichtigen vielmehr auf objektive Maßstäbe zurückgreifen. Zum anderen knüpft sowohl die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 3 als auch die Rangfolge des § 22 Abs. 4 Bestattungsgesetz an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge an (VGH Mannheim, Urteil vom 19.10.2004, - 1 S 681/04 -, Juris Rn. 24 zur entsprechenden landesrechtlichen Regelung; siehe auch OVG Saarlouis, Urteil vom 25. 8. 2003, - 2 R 18/03 -, Juris Rn. 17, welches die Bestattungs- und Kostentragungspflicht wegen Fehlens einer dem § 10 Abs. 1 Satz 3 Bestattungsgesetz entsprechenden Regelung im Saarland direkt auf die gewohnheitsrechtliche Totenfürsorge der nächsten Angehörigen stützt; zum Ganzen Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 <918>). Diese Pflicht zur Totenfürsorge ist nicht vom Verstorbenen ererbt, sondern vielmehr Ausfluss eines familienrechtlichen, über den Tod hinaus fortdauernden Verhältnisses, welches gegenüber dem toten Familienmitglied Pietät und Pflege seines Andenkens gebietet (VGH Mannheim, Urteil vom 19. 10. 2004, - 1 S 681/04 -, Juris Rn. 24). Die Bestattungspflicht beruht somit auf einem vom Zivilrecht völlig unabhängigen Rechtsgrund (BVerwG, Beschluss vom 19.8.1994, - 1 B 149.94 -, NVwZ-RR 1995, 283, Juris Rn. 5). Insbesondere begründet die Bestattungspflicht anders als die familiäre Unterhaltspflicht kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen. Selbst bei gröbsten Verfehlungen des Verstorbenen lässt sich die Bestattungspflicht damit nicht mit den Situationen vergleichen, die der Gesetzgeber bei der Schaffung von §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 - 7 und 1611 BGB vor Augen hatte (VGH Mannheim, Urteil vom 19. 10. 2004, - 1 S 681/04 -, Juris, Rn. 24; Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, S. 917 f. < 920>).

Besteht eine Bestattungs- und Kostentragungspflicht, so bedeutet dies im Ergebnis gleichwohl nicht, dass der Pflichtige ausnahmslos mit den Pflichten der Vornahme der Bestattung oder der Tragung der Bestattungskosten belastet bleibt.

Kommt der Angehörige seiner Pflicht, für die Bestattung zu sorgen, nicht nach, weil er hierzu nicht in der Lage ist oder dieses als unzumutbar empfindet, veranlasst die zuständige Behörde im Wege einer Ersatzvornahme die Bestattung (§ 10 Abs. 1 Satz 4 bis 7 Bestattungsgesetz).

Hinsichtlich der Bestattungskosten, die gem. § 10 Abs. 1 Satz 7 Bestattungsgesetz dem Pflichtigen auferlegt werden, besteht für den Fall des nicht völlig mittellos Verstorbenen ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Erben. Daneben treten in zahlreichen weiteren Fällen auch andere zivilrechtliche Ausgleichsansprüche auf Übernahme der Bestattungskosten, vgl. §§ 844 Abs.1, 1360 a Abs. 3, 1615 Abs. 2, 1615 m BGB.

Hat der Bestattungspflichtige keinerlei realisierbare zivilrechtliche Ausgleichsansprüche, besteht die Möglichkeit einer Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 des Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I, 3022). Hiernach werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger des Bestattungsortes übernommen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Bis Ende 2004 galt die gleich lautende Vorschrift des § 15 BSHG.

Insbesondere vor dem Hintergrund eines solchen sozialhilferechtlichen Anspruchs ist die ausnahmslos begründete Bestattungs- und Kostentragungspflicht naher Angehöriger mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (VGH Mannheim, Urteil vom 19. 10. 2004, - 1 S 681/04 -, Juris, Rn. 26; Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 f. < 923 f.> - jeweils zur wortgleichen Vorschrift des § 15 BSHG). Denn hier finden auch Fälle grober Unbilligkeit Berücksichtigung, so dass keine Notwendigkeit besteht, schon die bestattungsrechtliche Kostentragungspflicht aus Billigkeitsgründen zu verneinen.

Bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 74 SGB XII ist nicht entscheidend, dass der Bestattungspflichtige aus finanziellen Erwägungen die Kosten nicht tragen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, - 5 C 2/03 -, NJW 2004, 1969 ff., Juris Rn. 18 - zur wortgleichen Vorschrift des § 15 BSHG) handelt es sich hier um einen eigenständigen sozialhilferechtlichen Anspruch, dessen Bedarfsstruktur sich wesentlich von derjenigen sonstiger Sozialhilfeleistungen unterscheidet. Diese spezielle Sozialhilfeleistung soll die würdige Bestattung eines Toten gewährleisten. Wie das Kriterium der "Zumutbarkeit" zeigt, soll durch die Vorschrift nicht eine aktuelle sozialhilferechtliche Notlage des Verpflichteten behoben werden. Vielmehr wird an "die fürsorgerechtliche Verantwortung (der Sozialhilfe) für eine würdige Bestattung Hilfebedürftiger" angeknüpft, deren Maß von der nach der "Besonderheit des Einzelfalles" zu beurteilenden Frage abhängt, ob und inwieweit die Kostentragung dem vorrangig hierzu Verpflichteten zuzumuten ist. Der Begriff der "Zumutbarkeit" im Sinne von § 74 SGB XII ist damit nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles ausfüllungsbedürftig. Das dem Kostentragungspflichtigen aus der Sicht des § 74 SGB XII zumutbare Gewicht der Kostenbelastung hängt insbesondere von seiner Nähe und Beziehung zum Verstorbenen ab (BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, - 5 C 2/03 -, NJW 2004, 1969 ff., Juris Rn. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 19. 10. 2004, - 1 S 681/04 -, Juris Rn. 26; Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 f. < 923 f.> - jeweils zur wortgleichen Vorschrift des § 15 BSHG). Allein eine Unzumutbarkeit wegen fehlender menschlicher Nähe von Bestattungspflichtigem und Verstorbenem kann die Übernahmeverpflichtung des Sozialhilfeträgers auslösen - besonderer finanzieller Aspekte, insbesondere der Abwendung einer finanziellen Notlage beim Verpflichteten, bedarf es nicht (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, - 5 C 2/03 -, NJW 2004, 1969 ff., zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Übernahme der Bestattungskosten eines verstorbenen Patienten).

Wenn es dem nahen Angehörigen nicht zuzumuten ist, für die Beerdigung zu sorgen, wird die festgestellte Bestattungs- und Kostentragungspflicht allerdings nicht von einer Bestattungspflicht des zuständigen Sozialhilfeträgers überlagert. Vielmehr bleiben die Bestattungspflicht und damit auch die bestattungsrechtliche Kostenpflicht des Angehörigen erhalten. Die Vorschrift des § 74 SGB XII begründet nämlich eindeutig keine Bestattungspflicht des Sozialhilfeträgers, sondern knüpft ersichtlich sowohl an das Bestehen der Bestattungs- als auch an das Bestehen der entsprechenden Kostentragungspflicht beim Inhaber des sozialhilferechtlichen Anspruchs an. Die Pflicht zur Kostentragung ist also Voraussetzung des Anspruchs. Gegenstand des sozialhilferechtlichen Bedarfs, dessen Befriedigung der Anspruch dient, ist nämlich - in Ausnahme zum Sozialhilferecht im Übrigen - eine Verbindlichkeit. Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, "soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen". Inhaber des Anspruchs aus § 74 SGB XII ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.1966, - 5 C 162.65 -, BVerwGE 25, 23 ff., Juris Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom 5. 6. 1997, - 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51 ff., Juris Rn. 10; siehe zuletzt auch OVG Saarlouis, Urteil vom 25.8.2003, - 2 R 18/03 -, Juris Rn. 51, 55 - jeweils zur wortgleichen Vorschrift des § 15 BSHG), hier also die Klägerin. Darauf, ob der Verpflichtete diese Pflicht anerkannt und freiwillig erfüllt hat, oder ob er seine Kostentragungspflicht erfolglos bestritten, stellt das Gesetz nicht ab.

2. Der Gebührenbescheid ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Er ist in Übereinstimmung mit der Gebührenordnung für das Bestattungs- und Friedhofswesen ( BestattungsGebO ) vom 3. Dezember 1996 (HmbGVBl. 1996, S. 285) erstellt worden; insbesondere ist ein Reihengrab i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 5 Bestattungsgesetz in Rechnung gestellt worden. Die Forderung ist zudem um die Auskehrung aus dem Nachlass des Verstorbenen vom 13. Mai 2004 gekürzt worden.

3. Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem behaupteten sozialhilferechtlichen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten ist hier insoweit zu berücksichtigen, als die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich des Teils des Bescheides der Beklagten vom 1. April 2004, welcher die Klägerin zur Zahlung von EUR 1.376,81 auffordert, unter dem Vorbehalt einer späteren Entscheidung über die von der Klägerin erklärten Aufrechnung ergeht, vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 302 Abs. 1 ZPO. Denn bei dem angefochtenen Verwaltungsakt der Beklagten ist zu unterscheiden: Er besteht zum einen aus einer Leistungsfeststellung, die die Gesetzeslage lediglich konkretisiert, indem eine bereits kraft Gesetzes bestehende Schuld festgestellt wird. Was diesen Teil des Verwaltungsaktes betrifft, so ist die Klage auch bei Wirksamkeit der Aufrechnung unbegründet. Zum anderen besteht der Verwaltungsakt aus einer Zahlungsaufforderung, durch welche die Klägerin angewiesen wird, die festgesetzte Leistung zu erbringen. Der Aufrechnungseinwand der Klägerin kann allein im Hinblick auf dieses Leistungsgebot greifen. Im Falle ihrer Wirksamkeit würde die Aufrechnung deshalb insoweit zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheids der Beklagten vom 1. April 2004 führen, wie dieser Bescheid ein Leistungsgebot enthält (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983, - 8 C 43.81 -, NVwZ 1984, 168, Juris Rn. 18 f.; Ehlers, JuS 1990, 777 <782>).

Materiellrechtlich sind hinsichtlich der Voraussetzungen und der Rechtswirkungen der Aufrechnung auch im öffentlichen Recht die Regelungen der einen allgemeinen Rechtsgedanken enthaltenden §§ 387 ff. BGB entsprechend anzuwenden ( BVerwG, Urteil vom 12.2.1987, - 3 C 22/86 -, BVerwGE 77, 19 ff., Juris Rn. 31; BVerwG, Beschluss vom 7.10.1998 - 3 B 68/97 - NJW 1999, 160 f., Juris Rn. 17). Nach § 387 BGB setzt die Aufrechnung voraus, dass dem Schuldner einer Forderung eine gleichartige und fällige Gegenforderung gegen seinen Gläubiger zusteht. Die Klägerin hat sich darauf berufen, dass ihr ein fälliger Geldanspruch gegen die Beklagte aus § 74 SGB XII auf Erstattung der Bestattungskosten für ihren verstorbenen Vater zustehe, und in der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2005 mit der Forderung der Beklagten in derselben Höhe vorsorglich die Aufrechnung erklärt. Diese Aufrechnung könnte gemäß § 389 BGB bewirkt haben, dass die Forderungen, soweit sie sich gedeckt haben, erloschen sind. An einer Entscheidungserheblichkeit fehlt es nicht schon deshalb, weil die Klägerin die Aufrechnung erst nach Erlass des Leistungsbescheids vom 1. April 2004 erklärt hat. Denn nach § 389 BGB bewirkt die Aufrechnung, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet sich einander gegenübergestanden haben. Es besteht also die gesetzliche Fiktion, dass die aufrechenbaren Forderungen gleichsam rückwirkend im Zeitpunkt des Gegenübertretens erloschen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.10.1959, - 7 C 53.58 -, BayVBl. 1960, 55). Als Zeitpunkt kommt hier jener Moment des Widerspruchsverfahrens in Betracht, in welchem die - zuvor mit Schreiben vom 14. Juni 2004 unzutreffend über ihre Sozialhilferechte beratene - Klägerin vorbringt, dass sie die Zahlung der Bestattungskosten für unzumutbar halte, da ihr Vater für sie ein völlig Fremder gewesen sei, der nie etwas von ihr habe wissen wollen. Die Sozialhilfe nach § 74 XII SGB setzt gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII schon ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Da hier sowohl die Ausgangsbehörde als auch das Rechtsamt der Beklagten nicht nur für Bestattungs-, sondern auch für Sozialhilferecht zuständig sind, musste ein Hinweis auf diesen eigentlich sozialhilferechtlichen Bedarf im Rahmen des bestattungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens genügen, um den Sozialhilfeträger hinlänglich in Kenntnis zu setzen. Infolgedessen würde bei Wirksamkeit der Aufrechnung die Forderung der Beklagten bereits bei Erlass des Widerspruchsbescheides am 28. Juli April 2004 als erloschen gelten, so dass dann das dort enthaltene Leistungsgebot keinen Bestand haben könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.2.1987, - 3 C 22/86 -, BVerwGE 77, 19 ff., Juris Rn. 29).

Gegen die Zulässigkeit einer hilfsweisen Aufrechnung (Eventualaufrechnung), wie sie die Klägerin erklärt hat, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Es handelt sich hierbei um ein zusätzliches Verteidigungsmittel gegen den Erstattungsanspruch der Beklagten. Die Hilfsaufrechnung ist keine unzulässige Bedingung, weil sie nicht von einem zukünftigen ungewissen Ereignis, sondern allein davon abhängt, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bestanden hat. Auf den Inhalt des hier auf die Aufhebung der Zahlungsaufforderung gerichteten Sachbegehrens hat sie keinen Einfluss, so dass sie auch keine Klageänderung bedeutet ( BVerwG, Urteil vom 12.2.1987, - 3 C 22/86 -, BVerwGE 77, 19 ff., Juris Rn. 32).

Eine abschließende Entscheidung über die Klage im Rahmen des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits ist hinsichtlich des Leistungsgebots der Beklagten in Höhe von EUR 1.376,81 derzeit jedoch nicht möglich. Insoweit hängt die Begründetheit der Klage davon ab, ob die Klägerin wirksam aufgerechnet hat. Zur rechtskräftigen Entscheidung bedarf es einer abschließenden Beurteilung der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Klägerin die behauptete Gegenforderung zugestanden hat oder nicht. Diese Frage kann jedoch im vorliegenden Verfahren nicht rechtskräftig geklärt werden, weil in Bezug auf die Gegenforderung der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO nicht gegeben ist, sondern der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7.10.1998, - 3 B 68/97 -, NJW 1999, 160 f., Juris Rn. 17). § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet, steht dem nicht entgegen. Es handelt sich nicht um einen Fall der Rechtswegkonzentration. Die Aufrechnung ist nämlich kein "rechtlicher Gesichtspunkt" i.S.v. § 17 Abs. 2 GVG, sondern ein selbständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren selbständigen Gegenstand hinzufügt. Die Ausweitung des Prüfungsumfanges durch die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG erstreckt sich mithin nicht auf den Fall der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung (BFH, Beschluss vom 9. April 2002, - VII B 73/01 -, BFHE 198, 55, Juris Rn. 17; a.A. etwa Gaa, NJW 1997, 3343 <3344 ff.>).

Da somit einerseits die entscheidungserhebliche Frage, ob die Beklagte wirksam aufgerechnet hat, im vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit nicht abschließend beantwortet werden kann, andererseits aber hinsichtlich der bestattungsrechtlichen Forderung der Beklagten Spruchreife vorliegt, ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 302 Abs. 1 ZPO insoweit durch Vorbehaltsurteil zu entscheiden, und zwar dahingehend, dass das in den angefochtenen Bescheiden enthaltene Leistungsgebot rechtmäßig ist unter Vorbehalt der Entscheidung über die von der Klägerin erklärten Aufrechnung.

Bezüglich der vorbehaltenen Entscheidung über die Aufrechnung bleibt der Rechtsstreit anhängig, § 173 VwGO i.V.m. § 302 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Das Nachverfahren über die Aufrechnung ist gemäß § 94 VwGO auszusetzen, um der Beklagten Gelegenheit zu geben, die vorgreifliche Entscheidung des zuständigen Sozialhilfeträgers bzw. des Sozialgerichts über die streitige Gegenforderung herbeizuführen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7.10.1998, - 3 B 68/97 -, NJW 1999, 160 f., Juris Rn. 17).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei ist § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Verfahrenskosten trägt, auch insoweit maßgebend, als die Klage unter Vorbehalt abgewiesen wird. Wenn das Nachverfahren über die Aufrechnung zu einem für die Klägerin günstigen Ergebnis führt, ist das Vorbehaltsurteil einschließlich der Kostenentscheidung entsprechend abzuändern, § 173 VwGO i.V.m. § 302 Abs. 4 Satz 2 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Ein Grund für die Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) ist nicht gegeben, da die Entscheidung weder auf einer Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung beruht noch grundsätzliche Bedeutung hat.