Fundstelle openJur 2015, 18120
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 15 W 58/15
Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§ 178 GVG
Tenor

Gegen den Beklagten ... werden wegen Ungebühr ein Ordnungsgeld in Höhe von 750,00 € ersatzweise, für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, 3 Tage Ordnungshaft, festgesetzt.

Gründe

Der Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.06.2015 den Vorsitzenden während der Urteilsverkündung, für die er nicht aufgestanden ist, obgleich ihm aus dem Strafverfahren gegen ihn, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Kassel 1600 Js 12485/10, sehr wohl bewusst war, dass dies ein ungebührliches Verhalten darstellt (vgl. den gegen ihn ergangenen Beschluss des OLG Frankfurt, 2. Strafsenat vom 10.2.2011), und auch danach jeweils mehrfach als Betrüger in Richterrobe und den Beklagtenvertreter mehrfach als Betrüger in Anwaltsrobe bezeichnet. Dass diese Bezeichnungen ebenfalls ungebührlich sind, versteht sich von selbst. Rechtliches Gehör musste und konnte ihm gar nicht gewährt werden, weil er sogleich, ohne dass ihm das Wort erteilt worden war, auf den Antrag des Beklagtenvertreters, das Gericht möge ein Ordnungsgeld verhängen, sich selbst rechtliches Gehör gewährte und darauf hinwies, ihm seien die Äußerungen in der mündlichen Verhandlung durch die Prozessordnung erlaubt. Für die Höhe des Ordnungsgeldes war die Schwere der Ungebühr maßgebend. Die anzunehmenden Einkommensverhältnisse des Beklagten, der sich als staatlich geprüfter Maschinenbautechniker und staatlich geprüfter Technischer Betriebswirt bezeichnet, maßgeblich.