BGH, Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Fundstelle
openJur 2015, 17939
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Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen


1. Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern; eine solche Befugnis ergibt s ...