Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen
1. Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern; eine solche Befugnis ergibt s ...