BGH, Beschluss vom 08.10.2015 - VII ZB 11/15
Fundstelle
openJur 2015, 17862
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OVG Nordrhein-Westfalen

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung


Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgab ...


Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches g ...