BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 225/12
Fundstelle
openJur 2015, 17772
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass da ...


Zivilrecht
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel betreffenden Gemeinschaftsmarke


Beweislast bei Gründen für urheberrechtsrelevante Übereinstimmungen


a) Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönl ...


Urheberrecht Zivilrecht
§ 903 BGB; §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 2, 14, 97 Abs. 2 Satz 4, 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG; Artt. 5 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 GG