BGH, Urteil vom 10.09.2015 - IX ZR 215/13
Fundstelle
openJur 2015, 17724
  • Rkr:

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe


Eine den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließende vorweggenommene Befriedigung kann auch dann anzunehmen sein, wenn die vorinsolvenzliche Rückführung des in anfechtbarer Weise ...


Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer Insolvenzanfechtung


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Rahmen der Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes


Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahrens


1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltende ...


(Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)