LG Bochum, Beschluss vom 23.10.2014 - I-7 T 121/14
Fundstelle
openJur 2015, 17209
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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Gläubigerin vollstreckt aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 12.11.2010 (7 M 2668/10). Mit Schriftsatz vom 07.11.2013 hat sie beantragt, einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft zu bestimmen (§ 802 c ZPO) und dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen. Desweiteren hat sie ausdrücklich beantragt, die Zustellung nicht persönlich sondern postalisch durchzuführen. In dem Antrag vom 07.11.2013 hat sich die Gläubigerin mit einer Ratentilgung im Rahmen des § 802 b ZPO zunächst mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten einverstanden erklärt.

Mit Schreiben vom 14.11.2013 hat der weitere Beteiligte zu 2) den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft mit anschließender eidesstattlicher Versicherung gem. § 802 c ZPO auf den 09.12.2013 geladen. Dieses Schreiben hat der weitere Beteiligte selbst dem Schuldner durch Einlegung in einen zu dessen Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt. Der Schuldner erschien in dem Termin am 09.12.2013 nicht. Daraufhin erließ der weitere Beteiligte zu 2) eine Eintragungsanordnung gem. § 882 c ZPO vom 09.12.2013. Auch diese Eintragungsanordnung stellte der weitere Beteiligte zu 2) dem Schuldner persönlich durch Einlegung in den Briefkasten zu.

Mit Kostenrechnung vom 09.12.2013 hat der weitere Beteiligte zu 2) u.a. eine Gebühr nach KV-Nr. 100 zum GvKostG in Höhe von 10 Euro, die darauf entfallende Auslagenpauschale nach KV-Nr. 716 in Höhe von 20 % dieser Gebühr sowie das Wegegeld nach KV-Nr. 711 in Höhe von 3,25 Euro angesetzt. Diese Kosten sind Bestandteil der vom weiteren Beteiligten zu 2) aufgestellten abschließenden Kostenrechnung vom 19.03.2014. Mit Schriftsatz vom 20.12.2013 erhob die Gläubigerin gegen die Kostenrechnung vom 09.12.2013 Erinnerung, soweit dort die Gebühr für die persönliche Zustellung nebst Auslagenpauschale und Wegegeld angesetzt waren. Die weiteren Beteiligten sind dieser Erinnerung entgegengetreten. Mit Schreiben vom 13.01.2014, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 17 GA Bezug genommen wird, hat der weitere Beteiligte zu 2) begründet, weshalb er vorliegend die persönliche Zustellung gewählt hat. Er hat u.a. ausgeführt, er habe erwarten können, dass bei persönlicher Zustellung der Ladung ein persönlicher Kontakt zu dem ihm noch nicht bekannten Schuldner hätte hergestellt werden können. Die Gläubigerin hat dazu u. a. ausgeführt, diese Ausführungen ergäben, dass der weitere Beteiligte zu 2) keine individuelle Prüfung vornehme und generell persönlich zustelle.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Erinnerung der Gläubigerin gegen den Kostenansatz zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Gerichtsvollzieher habe sein Ermessen bei der Wahl der Zustellungsart ordnungsgemäß ausgeübt. Die persönliche Zustellung der Ladung sei dazu dienlich gewesen, eine zügige und gütliche Erledigung des Verfahrens herbeizuführen. Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung die Beschwerde zugelassen.

Die Gläubigerin hat dagegen mit Schriftsatz vom 10.03.2014 Beschwerde erhoben. Zur Begründung hat sie u.a. ausgeführt, persönliche Zustellungen seien nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig. Auf Wünsche des Gläubigers hinsichtlich der Ausführung der Zwangsvollstreckung habe der Gerichtsvollzieher Rücksicht zu nehmen, insbesondere da der Gläubiger Herr des Zwangsvollstreckungsverfahrens sei. Es sei nicht akzeptabel, dass der Gerichtsvollzieher sich vorliegend ohne einzelfallbezogene Prüfung und mit generellen Erwägungen gegen den Verzicht der Gläubigerin auf persönliche Zustellungen gewandt habe.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Der weitere Beteiligte zu 1) ist der Beschwerde entgegengetreten. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, die persönliche Zustellung ermögliche es dem Gerichtsvollzieher, sich ein Bild über den ihm unbekannten Schuldner und die örtlichen Gegebenheiten zu machen. Die persönliche Zustellung fördere deshalb die zügige und gütliche Erledigung des Verfahrens. Die Beteiligten haben im Verfahren I. und II. Instanz ihre Ansichten ausführlich begründet und dazu Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur zur Akte gereicht.

II.

Die Beschwerde der Gläubigerin ist gem. § 5 Abs. 2 GvKostG i. V. m. § 66 GKG zulässig, nachdem das Amtsgericht die Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen hat. Die Gläubigerin ist durch den angefochtenen Kostenansatz und die Zurückweisung ihrer dagegen gerichteten Erinnerung beschwert. Verfahrensgegenstand ist der Kostenansatz vom 09.12.2013, der der Gläubigerin am 10.12.2013 übersandt und am 19.03.2014 im Rahmen der abschließenden Kostenrechnung bestätigt wurde. Angesetzt wurden damit die Kosten der persönlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Vermögensauskunft am 09.12.2013, nämlich die Zustellungsgebühr nebst Auslagenpauschale und das Wegegeld. Hiergegen richtet sich die Erinnerung der Gläubigerin vom 20.12.2013.

Die Beschwerde der Gläubigerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin gegen den Ansatz von Kosten für die persönliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu Recht zurückgewiesen.

Mit ihrer Erinnerung hat die Gläubigerin geltend gemacht, der weitere Beteiligte zu 2) hätte entgegen ihrer im Vollstreckungsauftrag erteilten Weisung keine persönliche Zustellung der Terminsladung vornehmen und Kosten dafür nicht erheben dürfen. Die Erinnerung kann sich auch gegen die Frage der Zahlungspflicht, also gegen die Notwendigkeit von Vollstreckungskosten, richten (Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, § 5 GvKostG, Rn. 22). Mit der Erinnerung gem. § 5 Abs. 2 GvKostG kann deshalb auch der Gläubiger geltend machen, angesetzte Vollstreckungskosten seien nicht notwendig gewesen. Der Einwand der Gläubigerin greift jedoch nicht durch. Die persönliche Zustellung der Ladung durch den weiteren Beteiligten zu 2) ist vorliegend im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Kosten dafür sind nach den in der Kostenrechnung aufgeführten Ziffern des Kostenverzeichnisses zum GvKostG sachlich und rechnerisch richtig angesetzt.

Nach § 802 f Abs. 4 ZPO hat der Gerichtsvollzieher die Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft zuzustellen. Hierbei handelt es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb gem. §§ 191 ff. ZPO (Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, 34. Auflage, § 802 f, Rn. 8; Prütting/Gehrlein-Meller-Hannich, 5. Auflage, § 802 f, Rn. 9). Der Gerichtsvollzieher kann eine Zustellung im Parteibetrieb persönlich ausführen (§ 193 ZPO), kann aber auch die Post nach § 194 ZPO mit der Zustellung beauftragen. Die Wahl zwischen beiden Zustellungsarten trifft der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. u.a. Zöller-Stöber, ZPO, 30. Auflage, § 192, Rn. 3; § 15 Abs. 2 Satz 1 GVGA NRW). Die Grenzen dieses Ermessens sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Eine in der Rechtsprechung verbreitet vertretene Auffassung geht davon aus, dass die persönliche Zustellung nur gewählt werden darf, wenn sie aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles zur Durchführung der Zwangsvollstreckung unabdingbar ist, zumal dann, wenn der Gläubiger postalische Zustellung beantragt hat. Dabei sollen Kriterien, die auf eine Vielzahl oder gar sämtliche Zustellungen zutreffen, für eine ordnungsgemäße Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens im Einzelfall nicht ausreichen (vgl. für die Ladung zum Termin gem. § 802 f ZPO: AG Eschwege, Beschluss vom 27.01.2014, 3 M 3231/13; AG Balingen, Beschluss vom 17.03.2014, 3 M 174/14; AG Hannover, Beschluss vom 04.04.2014, 765 M 157472/14; AG Lichtenberg, Beschluss vom 10.04.2014, 35 KM 8002/14; vgl. auch AG Mannheim, Beschluss vom 21.02.2014, 7 M 3/14; Musielak-Wittschier, ZPO, 11. Auflage, § 194, Rn. 2; zur alten Rechtslage für die Ladung gem. § 900 Abs. 1 ZPO a.F.: LG Cottbus, Beschluss vom 11.05.2010, 7 T 6/10, zitiert nach Juris und LG Dresden, Beschluss vom 10.07.2007, 3 T 501/07, zitiert nach Juris). Die Wahl der persönlichen Zustellung entspricht nach den Grundsätzen dieser Rechtsprechung damit nur in Ausnahmefällen pflichtgemäßem Ermessen. Die postalische Zustellung würde der praktische Regelfall bleiben (Münchener Kommentar-Häublein, ZPO, 4. Auflage, § 194, Rn. 1).

Nach anderer Ansicht darf der Gerichtsvollzieher die persönliche Zustellung auch aus allgemeinen Erwägungen wählen (zur neuen Rechtslage: AG Neunkirchen, Beschluss vom 31.01.2014, 18 M 34/14; zur alten Rechtslage: AG Bonn DGVZ 2006, 124 f.; Bungardt in AZJ NRW Monschau GV 2013/14; Schultze/Tenner, Zustellungsrecht, 2012, 15.3.1, Ziff. 6). Aus dieser Ansicht folgt, dass der Gerichtsvollzieher in seiner Ermessensausübung freier ist, so dass die persönliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Vermögensauskunft häufiger pflichtgemäßem Ermessen entspricht.

Die Kammer fasst die Grenzen der Ermessensausübung für die Wahl der Zustellungsart bezüglich der Terminsladung weiter als die erstgenannte Auffassung. Der Gerichtsvollzieher ist an Weisungen des Gläubigers, die ohne Vorliegen rechtfertigender Gründe geteilt werden, hinsichtlich der Zustellungsart nicht gebunden (vgl. Zöller-Stöber, a.a.O., § 192, Rn. 3; Prütting/Gehrlein-Kessen, a.a.O., § 192, Rn. 1). Der Gerichtsvollzieher kann seine Ermessensausübung auch mit Erwägungen begründen, die für eine Mehrzahl von Fällen gelten. Im Interesse einer zügigen und effektiven Erledigung der Vollstreckungsaufträge dürfen die Anforderungen an die Darlegung der maßgebenden Gründe nicht überspannt werden. Nach diesen Grundsätzen entspricht das Verfahren des weiteren Beteiligten zu 2) im vorliegenden Fall pflichtgemäßem Ermessen, und zwar auch im Hinblick auf die Bestimmungen der GVGA NRW.

Nach § 31 Abs. 2 GVGA NJW hat der Gerichtsvollzieher Weisungen des Gläubigers insoweit zu berücksichtigen, als sie mit den Gesetzen und der Geschäftsanweisung nicht in Widerspruch stehen. Nach § 58 Abs. 1 Satz 3 GVGA NRW ist der Gerichtsvollzieher darauf bedacht, dass nur die unbedingt notwendigen Kosten und Aufwendungen entstehen. Nach § 58 Abs. 2 GVGA NRW nimmt der Gerichtsvollzieher auf Wünsche des Gläubigers oder des Schuldners hinsichtlich der Ausführung der Zwangsvollstreckung Rücksicht, soweit es ohne überflüssige Kosten und Schwierigkeiten und ohne Beeinträchtigung des Zwecks der Vollstreckung geschehen kann. Nach § 15 Abs. 2 GVGA NRW hat der Gerichtsvollzieher schließlich zwischen der persönlichen Zustellung und der Zustellung durch die Post unbeschadet der folgenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl (§ 15 Abs. 2 Satz 1 GVGA NRW). Nach Satz 2 dieser Regelung in § 15 GVGA NRW hat der Gerichtsvollzieher u.a. insbesondere dann persönlich zuzustellen, sofern die Sache eilbedürftig ist oder besondere Umstände es erfordern.

Dabei geht die Kammer davon aus, dass § 15 GVGA NRW die maßgebliche spezielle Regelung für die Wahl der Zustellungsart darstellt. Zu beachten ist, dass sich aus der dortigen Formulierung ("insbesondere") ergibt, dass die in der Bestimmung enthaltenen Gründe nicht abschließend sind, so dass auch weitere Erwägungen mit einbezogen werden können. Dies verkennt die Gegenansicht teilweise (vgl. AG Mannheim und LG Dresden, a.a.O.). Auszugehen ist also davon, dass die Regelung in § 15 GVGA NRW nicht abschließend ist. Auch in Anbetracht der Regelungen in §§ 31 und 58 GVGA NRW führen Weisungen des Gläubigers hinsichtlich der Zustellungsart deshalb keineswegs in jedem Fall zu einer Ermessensreduzierung auf null. Dies ergibt sich bereits aus § 31 Abs. 2 GVGA NRW. Danach kann eine Weisung das pflichtgemäße Ermessen des Gerichtsvollziehers nicht außer Kraft setzen. Dies würde mit der gesetzlichen Systematik in §§ 192 ff. ZPO und mit § 15 Abs. 2 Satz 1 GVGA NRW in Widerspruch stehen. Weisungen des Gläubigers zur Zustellungsart sind insbesondere auch kein Anwendungsfall der Dispositionsmaxime des Zivilprozessrechts. Diese betrifft Beginn und Ende, Art und Ausmaß des Vollstreckungszugriffs (Zöller-Stöber, a.a.O., vor § 704, Rn. 19). Die Wahl der Zustellungsart fällt nicht unter diese Aspekte, sondern ist ein Zwischenschritt bei der Durchführung einer laufenden Zwangsvollstreckung. Eine entsprechende Weisungsgebundenheit des Gerichtsvollziehers stünde auch nicht im Einklang mit dem Wesen und der Ausgestaltung seines Amtes. Der Gerichtsvollzieher ist nicht weisungsunterworfener Auftragnehmer des Gläubigers, sondern hat - in den von Gesetz und Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen - eigenverantwortlich und selbständig zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Erledigung eines Vollstreckungsauftrages geboten sind. Im Interesse einer zweckmäßigen und effektiven Erledigung der Vollstreckungsaufträge ist ihm durch Einräumung des pflichtgemäßen Ermessens die notwendige Flexibilität gegeben (vgl. Prütting/Gehrlein-Neff, a.a.O., § 154 GVG, Rn. 7, 8). Entsprechend wird die Wahl der Zustellungsart weder im Gesetz noch in der GVGA von einer entsprechenden Weisung des Gläubigers abhängig gemacht. § 58 GVGA NRW enthält dabei nur eine allgemeine Regelung zu Weisungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Die spezielle Regelung in § 15 GVGA NRW verdeutlicht jedoch, dass die Weisung des Gläubigers nur ein Aspekt unter mehreren ist.

Im Hinblick darauf, dass die Weisungen des Gläubigers in der GVGA hervorgehoben sind, erlangen sie betreffend die Zustellungsart möglicherweise eine andere Bedeutung, wenn sie im Zwangsvollstreckungsauftrag näher begründet werden. Eine derartige Begründung enthält der Zwangsvollstreckungsauftrag vom 07.11.2013 jedoch nicht. Die Ausführungen des weiteren Beteiligten zu 2) in seinem Schreiben vom 13.01.2014 lassen erkennen, dass er sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Bereits in seinen Schreiben vom 19.12.2013 und 27.12.2013 hat er betont, dass ihm die Wahl der Zustellungsart obliegt. Er hat also Ermessen ausgeübt. Er hat sein Ermessen auch keineswegs - was bedenklich wäre - mit einer Verringerung seines eigenen Geschäftsaufwandes begründet. Der Umstand, dass ihm der Schuldner bisher nicht bekannt war und deshalb die Möglichkeit eines persönlichen Erstkontakts von besonderer Bedeutung erschien, reicht als tragfähige Begründung vorliegend aus. Die Kammer verkennt dabei zwar nicht, dass diese Begründung in einer Vielzahl, wenn nicht gar der Mehrzahl der Fälle zutreffen wird. Der genannte Aspekt ist insbesondere nach der neuen Rechtslage auch in einer Mehrzahl von Fällen von besonderer Bedeutung, also kein besonderer herausragender Aspekt des vorliegenden Falles. Dass er dennoch ausschlaggebend für die Ermessensausübung sein kann, liegt in der Natur der Sache. Die Zwangsvollstreckung ist nämlich insgesamt gesehen ein formalisiertes Massenverfahren, in dem gleichgelagerte Situationen immer wieder vorkommen können. Der mögliche Erstkontakt zum Schuldner im Rahmen der Zustellung erlangt vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung besondere Bedeutung. Zentraler Bestandteil dieser Neuregelung ist nämlich, dass die Pflicht zur Erteilung der Vermögensauskunft die Durchführung von Beitreibungsmaßnahmen gar nicht mehr voraussetzt, ganz im Gegensatz zur früheren Rechtslage gem. § 807 ZPO a.F.. Früher hätten schon diese Beitreibungsmaßnahmen einen Einblick in die Situation des Schuldners ermöglicht. Bei einem Antrag nach §§ 802 a Abs. 2, 802 c ZPO - wie hier - sind derartige Beitreibungsmaßnahmen aber nicht mehr Voraussetzung. Die persönliche Zustellung der Ladung gibt dem Gerichtsvollzieher bei einem ihm bisher unbekannten Schuldner eine erste und wichtige Möglichkeit, in die konkrete Situation Einblick zu nehmen. Die von der Gegenansicht immer wieder betonten besonderen Umstände des Einzelfalles, also rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten etwa aufgrund örtlicher Gegebenheiten, kann der Gerichtsvollzieher nach der neuen Rechtslage naturgemäß in der vorliegenden Konstellation zügig und effektiv durch die am Beginn der Zwangsvollstreckung stehende persönliche Zustellung der Ladung erkennen. Im Übrigen hätten so die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung - in Gestalt der von der Gläubigerin eingeräumten Ratentilgung innerhalb von 12 Monaten - geklärt werden können. Deshalb ist die Ermessensausübung des weiteren Beteiligten zu 2) im Ergebnis nicht zu beanstanden. Er hat die persönliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Vermögensauskunft gem. § 802 f. ZPO zu Recht gewählt und die Kosten dafür sachlich und rechnerisch richtig angesetzt.

Das Amtsgericht hat daher die Erinnerung zu Recht zurückgewiesen, mit der Folge, dass auch die Beschwerde der Gläubigerin zurückzuweisen war.

Kostenentscheidung und Wertfestsetzung sind nicht veranlasst (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 GvKostG i. V. m. § 66 Abs. 8 GKG).

Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i. V. m. § 66 Abs. 4 GKG ist die weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die hier zur Entscheidung stehende Frage nach den Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens bei der Wahl der Zustellungsart im Rahmen der §§ 192 ff. ZPO wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt und ergibt sich in einer Vielzahl von Zwangsvollstreckungsverfahren.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss findet die weitere Beschwerde statt. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm. Die weitere Beschwerde ist an keine Frist gebunden. Die weitere Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Landgericht Bochum einzulegen. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.