OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2014 - I-14 U 59/14
Fundstelle
openJur 2015, 17104
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Tenor

I.

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Senats im Streitfall viel dafür spricht, die Klägerin sei über sein Widerrufsrecht nicht gemäß den §§ 495, 355 BGB in der ab dem 8. Dezember 2004 geltenden Fassung hinreichend belehrt worden mit der Folge, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. entgegen der Auffassung der Beklagten im Zeitpunkt des erklärten Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung mangels ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB noch nicht abgelaufen war.

Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. An einer solchen hinreichenden Belehrung fehlt es hier bereits.

Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist schon hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11) unzureichend. Sie enthält den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne". Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche (etwaigen) Umstände es sich dabei handelt.

Soweit die Beklagte demgegenüber einwendet, die Widerrufsfrist habe gleichwohl zu laufen begonnen habe, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung entsprochen habe, das nach § 16 BGB-InfoV für eine Übergangszeit noch habe verwendet werden dürfen, und sie sich deshalb auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne, vermag ihr der Senat nicht beizupflichten.

Ob es der Beklagten schon deshalb verwehrt ist, sich auf die §§ 14 Abs. 1 und 3, 16 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) zu berufen, weil sie gegenüber der Klägerin für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (std. Rspr.: BGH zuletzt mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 - III ZR 124/13 - Rdnr. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 - und vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11 -), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.

Fakt ist jedenfalls, dass die Widerrufsbelehrung in ihrer Überschrift eine von der Musterbelehrung abweichende textliche Gestaltung insofern enthält, als in der Musterbelehrung die in Fettdruck hervorgehobene und in derselben Schriftgröße wie die nachfolgenden Untertitel hervorgehobene Überschrift lediglich "Widerrufsbelehrung" lautet, während in der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung die Überschrift "Widerrufsbelehrung" in einer gegenüber den Untertiteln kleineren Schriftgröße ausgeführt und zudem durch den in der Musterbelehrung nicht vorgesehenen Zusatz "- Nach Muster gemäß § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung" ergänzt wird.

Selbst wenn man mit der vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsauffassung davon ausgehen wollte, dass die Überschrift nicht Teil der Widerrufsbelehrung sei und eine geänderte Überschrift schon deshalb inhaltlich nichts an der dem gesetzlichen Muster entsprechenden Widerrufsbelehrung ändere, weil sie sich außerhalb des eigentlichen Textes der Widerrufsbelehrung befinde (BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, NJW 2012, 1814-1817), ändert dies aber nichts daran, dass die Widerrufsbelehrung durch die außerhalb des eigentlichen Belehrung stehende Ergänzung nicht unklar oder intransparent werden darf ( so auch der I. Zivilsenat, BGH, a.a. O.). Diesem Deutlichkeitsgebot dürfte die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht annähernd genügen.

Im vorliegenden Fall besteht nämlich die Besonderheit, dass die Widerrufsbelehrung nicht etwa im Darlehenshauptvertrag enthalten ist oder in einer gesonderten Urkunde erteilt wurde, sondern sich an den Text der allgemeinen Kreditbedingungen anschließt und sich von diesen lediglich durch ein knapp 1 cm breiten Absatz gegenüber dem Fließtext der Kreditbedingungen und ein größeres Schriftbild abhebt; eine die Widerrufsbelehrung heraushebende Einrahmung, so wie dies beispielhaft, wenngleich nicht zwingend in der Musterbelehrung vorgenommen wurde, fehlt hier völlig. Im Darlehenshauptvertrag wird das "Widerrufsrecht nach Verbraucherdarlehensrecht" unter Ziffer 9 mit dem Hinweis hervorgehoben "Auf Ihr in der beigefügten Widerrufsbelehrung näher erläutertes Widerrufsrecht weisen wir hin". Unter Ziffer 7. Kreditbedingungen heißt es: "Ergänzend gelten die Kreditbedingungen, die einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages bilden und beigefügt sind.". Unter Ziffer 8 erfolgte ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Satz: "Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die in jeder Filiale der Bank eingesehen werden können oder auf Wusch zugesandt werden". Mit keinem Wort wird der Darlehensnehmer im Darlehensvertrag darüber informiert, dass die für ihn maßgebliche Belehrung über sein Recht zum Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen am Ende der Allgemeinen Kreditbedingungen abgedruckt ist. Vielmehr durfte er aufgrund der Formulierung unter Ziffer 9 des Darlehensvertrages eher davon ausgehen, dass ihm die Widerrufsbelehrung auf einem gesonderten Beiblatt erteilt würde. Wenn dann die Widerrufsbelehrung entgegen dieser Ankündigung nicht auf einem gesonderten Beiblatt sondern am Ende der Allgemeinen Kreditbedingungen erteilt wird, muss bei der Verwendung von textlichen Zusätzen in der Überschrift sichergestellt sein, dass der Darlehensnehmer auch eindeutig erkennen kann, dass es sich bei der mit "Widerrufsbelehrung - Nach Muster gemäß § 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung" übertitelten Belehrung um die Belehrung über sein Widerrufsrecht nach Verbraucherdarlehensrecht gemäß Ziff. 9 der Kreditbedingungen handelt. Dem in der Regel nicht rechtskundigen Durchschnittverbraucher, auf dessen Verständnis als Maßstab abzustellen ist, dürfte kaum bekannt gewesen sein, dass der Gesetzgeber im Jahr 2002 eine BGB-Informationspflichten-Verordnung erlassen hatte, in der u.a. auch die Informationspflichten von Kreditinstituten bei Abschluss von Darlehensverträgen geregelt waren und dass in der Anlage 2 zu § 14 dieser Verordnung ein Muster für eine "ordnungsgemäße" Widerrufsbelehrung abgedruckt war. Von daher birgt der der Überschrift der Widerrufsbelehrung beigefügte Quellenzusatz im Gesamtkontext mit den übrigen Vertragsurkunden die Gefahr, dass der Verbraucher die ihm nach einem ihm nichtsagenden Muster abgedruckte Widerrufsbelehrung schlicht überliest und nicht realisiert, dass es sich dabei um die unter Ziffer 9 des Darlehensvertrages gesondert angesprochene Belehrung über sein "Widerrufsrecht nach Verbraucherdarlehensrecht" handelt. Wenn die Beklagte schon meinte, die Musterwiderrufsbelehrung durch Zusätze in der Überschrift zu ergänzen, hätte es aus Gründen der Transparenz nahegelegen, insoweit einen mit Ziff. 7 ihrer Darlehensbedingungen korrespondierenden Zusatz zu wenden, um den Verbraucher nicht durch die Verwendung unterschiedlicher Überschriften zu verwirren.

Rechtsfolge eines wirksam erklärten Widerrufs wäre, dass die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nach §§ 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1,346 Abs. 1,495 Abs. 1 BGB hätte. Die Höhe dieser Vorfälligkeitsentschädigung beläuft sich ausgehend von einer Rückzahlung des Darlehens zum Stichtag 31. Oktober 2012 auf unstreitig 29.361,93 €. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortag der Kläger wurde das Darlehen bis zur Tilgung regelmäßig bedient.

Entgegen der Rechtsmeinung der Beklagten dürften die Parteien auch keine zum Verlust des Widerrufsrechts führende Aufhebungsvereinbarung getroffen haben. Die Klägerin hat in ihrem vorprozessualen Schriftverkehr mit der Beklagten stets klargestellt, dass sie von einem wirksam erklärten Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung gemäß Schreiben vom 21. Dezember 2011 ausgeht, ihre Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung demzufolge unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung steht und sie diesen Betrag nur "vorläufig" zur Vermeidung schwerwiegender Rechtsverluste durch Vollstreckungsmaßnahmen an die Beklage leistet, damit der Verkauf der Eigentumswohnung abgewickelt werden kann. Damit kann schon aus tatsächlichen Gründen vom Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung nicht die Rede sein. Aber auch aus Rechtsgründen wäre im Übrigen eine Vereinbarung zwischen einem Darlehensnehmer und der kreditgebenden Bank über eine vorzeitige Ablösung des Kredits nicht als Vertragsauflösung sondern als Modifizierung des Vertragsumfangs ohne Reduzierung des Leistungsumfangs zu qualifizieren. Damit läge lediglich eine bloße Änderung des Darlehensvertrages vor, die den ursprünglichen Vertrag als solchen - und damit auch das Widerrufsrecht - unberührt ließe (Vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11, zitiert nach juris).

Ebenso wenig hatte die Klägerin ihr Widerrufsrecht bei dessen Ausübung mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 angesichts einer Kreditlaufzeit bis ca. zum 30. März 2038 und einer Festzinsvereinbarung bis zum 30. März 2018 verwirkt.

II.

Vor diesem Hintergrund mögen beide Parteien aus Kostengründen (u.a. zur Abgeltung der Risiken einer eventuellen Revision/Nichtzulassungsbeschwerde) vor einer Terminierung des Berufungsverfahrens bedenken, ob nicht eine gütliche Beilegung des Streits auf der Grundlage der Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 22.000,00 € und der Übernahme von 3/4 der geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin in Betracht kommt: Die Kosten des Rechtsstreit sollten im Verhältnis 1/4 zu 3/4 zu Lasten der Beklagten geteilt und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden.

III.

Beide Parteien erhalten Gelegenheit, zum Hinweisbeschluss des Senats zu Ziffer I. und zum Vergleichsvorschlag zu Ziffer II. binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.