OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2015 - 4 W 86/14
Fundstelle
openJur 2015, 16285
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Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners wird der Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 23.05.2014 in der Fassung des Teil-Abhilfebeschlusses des Landgerichts vom 06.08.2014 abgeändert.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in dem durch die Antragsschrift der Gläubigerin vom 18.03.2014 eingeleiteten Verfahren zur Festsetzung von Ordnungsmitteln und zur Anordnung der Bestellung einer Sicherheit wird auf

150.000,00 €

festgesetzt.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in dem durch die Antragsschrift der Gläubigerin vom 07.04.2014 eingeleiteten Verfahren zur

Festsetzung von Ordnungsmitteln und zur Anordnung der Bestellung einer Sicherheit wird ebenfalls auf

150.000,00 €

festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

A.

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Schuldner mit Urteil vom 28.09.2012 im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln, es zu unterlassen, der Gläubigerin "die Nutzung der im HABM registrierten Marken mit den Nummern ...#/... und ...#/... im geschäftlichen Verkehr zu untersagen". Mit Beschluss vom 19.11.2012 setzte das Landgericht den Streitwert für das Verfügungsverfahren auf 50.000,00 € fest.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19.11.2012 gab der Schuldner (sinngemäß) eine Abschlusserklärung ab.

Unter dem 18.03.2014 beantragte die Gläubigerin beim Landgericht, gegen den Schuldner wegen einer nach ihrer Auffassung erfolgten Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung Ordnungsmittel festzusetzen und ihn nach § 890 Abs. 3 ZPO zur Bestellung einer Sicherheit zu verurteilen.

Unter dem 07.04.2014 beantragte die Gläubigerin beim Landgericht, gegen den Schuldner wegen einer nach ihrer Auffassung erfolgten (weiteren) Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung (weitere) Ordnungsmittel festzusetzen und ihn nach § 890 Abs. 3 ZPO zur Bestellung einer (weiteren) Sicherheit zu verurteilen.

Mit Beschluss vom 24.04.2014 lehnte das Landgericht die unter dem 18.03.2014 und unter dem 07.04.2014 gestellten Anträge der Gläubigerin ab und verpflichtete die Gläubigerin, die diesbezüglichen Kosten zu tragen.

Mit Beschluss vom 23.05.2014 setzte das Landgericht den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die beiden durch die Anträge vom 18.03.2014 und vom 07.04.2014 eingeleiteten Verfahren auf jeweils 3.000,00 € fest.

Gegen diesen Beschluss wenden sich die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners mit ihrer Beschwerde. Sie begehren die Festsetzung höherer Gegenstandswerte. Für das durch den Antrag vom 18.03.2014 eingeleitete Verfahren sei ein Gegenstandswert von zumindest 100.000,00 € angemessen, für das durch den Antrag vom 07.04.2014 eingeleitete Verfahren ein Gegenstandswert von zumindest 250.000,00 €.

Mit Beschluss vom 06.08.2014 hat das Landgericht der Beschwerde teilweise abgeholfen und die Gegenstandswerte für die beiden hier in Rede stehenden Verfahren auf jeweils 25.000,00 € angehoben.

B.

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft. Das Rechtsmittel ist auch im Übrigen zulässig. Die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners sind nach § 33 Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 2 RVG beschwerdebefugt. Die Beschwerde ist zudem form- und fristgerecht (§ 33 Abs. 7 und Abs. 3 Satz 3 RVG) eingelegt worden.

II. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einer Anhebung der Gegenstandswerte für die beiden hier in Rede stehenden Verfahren auf jeweils 150.000,00 €.

1. Verfahren über den Antrag vom 18.03.2014

a) Die Antragsschrift vom 18.03.2014 beinhaltete zunächst einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln.

aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass sich bei Unterlassungsansprüchen der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf die (isolierte) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG richtet (Senat, NJOZ 2014, 1426). Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Senats im Verfahren über den Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln (Senat, Beschluss vom 26.03.2015 - 4 W 15/15 - [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen]). Nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um eine Umschreibung für den Wert der Hauptsache. Dementsprechend ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert der Hauptsache (und nicht lediglich ein

Bruchteil dieses Wertes) festzusetzen (Senat, NJOZ 2014, 1426; Beschluss vom 26.03.2015 - 4 W 15/15 -).

Bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ist unter dem "Wert der Hauptsache" im Sinne der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich der Streitwert des vorangegangenen Verfügungsverfahrens zu verstehen (Senat, Beschluss vom 26.03.2015 - 4 W 15/15 -); ausnahmsweise ist indes der Wert eines Hauptsacheklageverfahrens anzusetzen, wenn der Schuldner - wie hier - eine Abschlusserklärung abgegeben hat. Denn in dieser Konstellation steht die einstweilige Verfügung der Sache nach einem endgültigen Vollstreckungstitel gleich.

bb) Die Gläubigerin hat den Streitwert für das Verfügungsverfahren in ihrer Antragsschrift vom 09.08.2012 mit 50.000,00 € angegeben. Dieser Angabe ist das Landgericht bei der Streitwertfestsetzung für das Verfügungsverfahren gefolgt. Der Senat geht davon aus, dass die Gläubigerin bei ihrer Streitwertangabe den Umstand berücksichtigt hat, dass der Schuldner durch die Kündigung seiner Gesellschafterstellung bei der Gläubigerin die Möglichkeit hatte und hat, das Markennutzungsrecht der Gläubigerin und damit auch den hier verfahrensgegenständlichen Unterlassungsanspruch zu beenden.

Vor dem Hintergrund der Streitwertangabe für das Verfügungsverfahren bewertet der Senat den Wert einer Hauptsacheklage auf Unterlassung mit 75.000,00 €. Anhaltspunkte für einen höheren Wert liegen nicht vor. Die Gläubigerin hat zwar in ihrer Antragsschrift vom 18.03.2014 sinngemäß ausgeführt, ihr drohten bei weiteren Zuwiderhandlungen gegen das titulierte Unterlassungsgebot Schäden in einer Größenordnung von (mehr als) 250.000,00 €. Dieser Betrag erscheint indes bei weitem übersetzt.

cc) Für den in der Antragsschrift vom 18.03.2014 enthaltenen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln ist demnach ein (Teil-)Gegenstandswert von 75.000,00 € anzusetzen.

b) Inhalt der Antragsschrift vom 18.03.2014 war darüber hinaus der Antrag, den Schuldner nach § 890 Abs. 3 ZPO zur Bestellung einer Sicherheit zu verurteilen.

Bei der Sicherheitenbestellung nach § 890 Abs. 3 ZPO handelt es sich gebührenrechtlich im Verhältnis zur Ordnungsmittelfestsetzung um eine besondere Angelegenheit (vgl. § 18 Abs. 1 Nrn. 14 und 15 RVG), so dass insoweit ein eigener Gegenstandswert anzusetzen ist.

Da es sich auch bei der Sicherheitenbestellung nach § 890 Abs. 3 ZPO um eine Angelegenheit im Rahmen der Zwangsvollstreckung bzw. Verfügungsvollziehung handelt, bemisst sich der Gegenstandswert hierfür ebenfalls nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Insoweit ist demnach ein weiterer Betrag von 75.000,00 € anzusetzen.

c) Insgesamt beläuft sich der Gegenstandswert für das Verfahren über die in der Antragsschrift vom 18.03.2014 enthaltenen Anträge damit auf 150.000,00 €.

2. Verfahren über den Antrag vom 07.04.2014

Aus den oben unter 1. genannten Gründen ist hierfür ebenfalls ein Gegenstandswert von 150.000,00 € festzusetzen.

C.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).