AG Kempen, Beschluss vom 04.08.2015 - 23 Lw 7/14
Fundstelle openJur 2015, 15694
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Tenor

Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 30.03.2015 wird die Kostenrechnung XXX vom 25.03.2015 abgeändert. Angesetzt wird eine 0,5 Gebühr nach Nr. 15112 KV GNotKG in Höhe von € 1.052,00.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die nach § 81 Abs. 1 GNotKG zulässige Erinnerung des Antragstellers vom 30.03.2015 gegen die Kostenrechnung vom 25.03.2015 ist begründet.

I.

Für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages ist nach Nr. 15112 KV GNotKG nur eine 0,5 Gebühr anzusetzen, so dass bei dem hier festgesetzten Geschäftswert in Höhe von € 243.374,92 gemäß § 34 GNotKG - vgl. Tabelle A - vom Antragsteller Kosten in Höhe von € 1.052,00 zu zahlen sind.

II.

Das Verfahren auf Genehmigung eines Hofübertragungsvertrages gemäß § 17 Abs. 3 HöfO fällt als sog. "Verfahren im Übrigen" unter Nr. 15112 KV GNotKG, der einen Auffangtatbestand für sämtliche nicht in Nummer 15110 KV GNotKG geregelten Gebührentatbestände darstellt (vgl. BT-Drucksache 17/11471, S. 213 zu Nr. 15112). Insoweit vertritt das Gericht die Auffassung, dass es sich bei den Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs. 3 HöfeO um keinen Fall der in Nr. 15110 KV GNotKG geregelten Gebührentatbesstände handelt, so dass Nr. 15112 KV GNotKG anzuwenden ist. Insbesondere fallen die Verfahren über die Genehmigung von Hofübertragungsverträge nicht unter Nr. 15110 Ziff. 4 KV GNotKG, wonach eine 2,0 Gebühr bei Verfahren "über sonstige Anträge und Streitigkeiten nach § 18 Abs. 1 HöfeO und nach § 25 HöfeVfO" zu erheben wäre. Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei den Verfahren nach § 17 Abs. 3 HöfeO dem Wortlaut nach überhaupt um "sonstige Anträge" im Sinne von Nr. 15110 Ziff. 4 KV GNotKG handelt (str., so ausdrücklich OLG Hamm, Beschl. vom 16.04.2015, I-15 W 13/15, Rn. 10 ff.; a. A. allerdings OLG Celle, Beschl. vom 13.04.2015, 7 W 15/15 (L), Rn. 10; AG Coesfeld, Beschl. vom 17.11.2014, 2 Lw 36/14, Rn. 4, jeweils zitiert nach juris). Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, entspricht die Anwenung von Nr. 15110 KV GNotKG nicht dem sich aus der Gesetzesbegründung, der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der neuen Gebührenvorschriften nach dem GNotKG erkennbaren wirklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. ähnlich OLG Hamm, a. a. O., Rn. 13 ff., zitiert nach juris).

1.

So heißt es in der Gesetzesbegründung zu Nr. 15110 KV GNotKG (BT-Drucksache 17/11471, S. 213 zu Nummer 15110), dass diese Vorschrift "im Wesentlichen diejenigen Gebührentatbestände zusammenfasst, für die das geltende Recht das Vierfache oder das Doppelte der vollen Gebühr" vorsah. Ausdrücklich soll es sich nach der Gesetzebegründung insoweit um die Verfahren nach § 36a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 LwVfG, § 65 Abs. 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) sowie § 22 HöfeVfO handeln. Die für die Genehmigung von Hofübergabeverträgen bis dahin geltende Gebührenvorschrift des § 23 HöfeVfO, wonach nur ein Viertel der vollen Gebühr zu erheben war, wird jedoch ausdrüclich nicht genannt, was bereits dagegen spricht, dass von Nr. 15110 KV GNotKG auch diese Verfahren erfasst sein sollten.

2.

Dem steht nicht entgegen, dass die Gesetzesbegründung die Übernahme der dort genannten bisherigen Regelungen dahingehend einschränkt, als dass jene Gebührentatbestände nur "im Wesentlichen" zusammengefasst werden. Denn dass nicht alle bis dahin geltenden Gebührentatbestände, für die das Gesetz das Viefache oder das Doppelte der vollen Gebühr vorsah, zusammengefasst werden sollten, ergibt sich schon aus der weiteren Gesetzesbegründung, wonach für Verfahren nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LwVG, für die nach altem Recht das Doppelte der Gebühr erhoben wurde, nunmehr die Gebühr nach Nr. 15112 KV NotKG anfallen sollte. Dass im Sinne einer Öffnungsklausel hiermit auch die vorher in der Gesetzesbegründung gerade nicht erwähnten Verfahren nach § 23 HöfeVfO doch auch erfasst werden sollten, ist nicht erkennbar (vgl. hierzu OLG Hamm, a. a. O., Rn. 13, zitiert nach juris).

3.

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des durch das Gericht angehörten Bezirksrevisors bei dem Landgericht Krefeld auch nicht aus der Gesetzesbegründung zu Nr. 15112 KV GNotKG (BT-Drucksache 17/11471, S. 213 zu Nummer 15112), in der es unter anderem heißt, dass "die Priviligierung für Übernahmeverträge in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Veräußerung (§ 1 Nummer 2 LwVfG)" nicht übernommen werde, weil "sie sachlich nicht geboten [erscheine] und ihr Wegfall (...) zur Vereinfachung des Kostenrechts" beitrage. Denn diese Begründung findet sich bei Nr. 15112 KV GNotKG und gerade nicht bei Nr. 15110, so dass nach Auffassung des Gerichts damit lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass bei den entsprechenden Genehmigungsverfahren die besonders geringe Gebühr von einem Viertel der vollen Gebühr zukünftig wegfallen und - entsprechend der Gesetzesbegründung, wonach für den Auffangtatbestand der Nr. 15112 KV GNotKG "aus Vereinfachungsgründen (...) für sämtliche Verfahren ein einheitlicher Gebührensatz vorgesehen" wird - auch hier die einheitliche Gebühr von 0,5 der vollen Gebühr gelten sollte (vgl. OLG Celle, a. a. O., Rn. 9, zitiert nach juris). Dies stellt ohne weiteres den angesprochenen Wegfall einer Priviligierung dar.

4.

Dieses Ergebnis wird auch von folgender Überlegung gestützt. Die Erhebung des Doppelten der vollen Gebühr würde eine Verachtfachung des bisherigen Gebührensatzes nach § 23 a) HöfeVfO bedeuten. Dass diese ganz erhebliche Verteuerung der Genehmigungsverfahren beabsichtigt sein sollte, lässt sich der Gesetzebegründung schon nicht entnehmen. Berücksichtigt man hierbei zudem, dass die Höhe einer Gebühr nunmehr nach Tabelle A anstelle der geringere Gebührensätze ausweisenden Tabelle B und unter Zugrundelegunge des Vierfachen des letzten Einheitswertes gemäß § 48 Abs. 1 GNotKG zu ermitteln ist, ergäbe sich im Zusammenspiel dieser Vorschriften und einer Anwenung von Nr. 15110 KV GNotKG eine derart drastische Gebührenerhöhung (nach OLG Celle, a. a. O., Rn. 11, zitiert nach juris, sogar bis zum Vierzigfachen gegenüber den Gebühren nach der alten Kostenordnung), stimmt das Gericht der hierzu vertretenen Ansicht zu, dass dies dann schon deshalb in der Begründung der Gesetzesvorlage hätte angesprochen werden müssen, um dem Gesetzgeber die Abschätzung der agrarpolitischen Konsequenzen hieraus zu ermöglichen (vgl. OLG Hamm, a. a. O, Rn. 14, zitiert nach Juris), was jedoch gerade nicht erfolgt ist. Insbesondere würde diese exorbitante Gebührenerhöhung nämlich einen ganz erheblichen Anreiz für den Landwirt schaffen, aus dem ohnehin fakultativen Höferecht auzuscheiden (vgl. OLG Hamm, a. a. O.), wozu er wegen § 1 Abs. 4 HöfeO grundsätzlich jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Landwirtschaftsgericht in der Lage ist. Die Genehmigung der dann nach dem GrstVG zuständigen Behörde würde demgegenüber keine Gebühren verursachen. Mit der dadurch nach alledem verursachten Flucht aus dem Höferecht wiederum würde aber der Schutzzweck der Höfeordnung ausgehöhlt werden, wonach landwirtschaftliche Betriebe möglichst geschlossen und zu tragbaren Bedingungen im Erbfall erhalten bleiben sollen (vgl. hierzu AG Coesfeld, a. a. O., Rn. 5, zitiert nach juris). Dass dies gewollt war, ist nicht ansatzweise erkennbar, hätte aber nach Auffassung des Gerichts bejahendenfalls zwingend angesprochen werden müssen.

5.

Hinzu kommt letztlich, dass gerade die Genehmigung von Hofübergabeverträgen in den ganz überwiegenden Fällen unproblematisch und mit vergleichsweise geringem Aufwand verbunden ist, weshalb diese Verfahren nach altem Recht zu Recht priviligiert waren. Dies soll im Vergleich zu den in Nr. 15110 KV genannten Fällen aus vorgenannten Gründen ersichtlich auch weiterhin gelten, so dass nach alledem nur eine 0,5 Gebühr anzusetzen ist (so i. E. auch Giers, in: Fackelmann/Heinemann, KV Nr. 15110 Rn. 4 und ders., a. a. O., KV Nr. 15112 Rn. 1).

Die Entscheidung zu den Kosten des Erinnerungsverfahren beruht auf § 81 Abs. 8 GNotKG