LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.08.2015 - 4/15 e.A.
Fundstelle
openJur 2015, 14466
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Tenor

Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass der Antragsgegner zu 1. allgemeine, den Antragstellern zu 2. bis 6. aus ihrem Abgeordnetenstatus nach Art. 22 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 40 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zustehende Selbstinformations- und Kontrollrechte dadurch verletzt hat, dass er bei seiner Entscheidung vom 22. Juli 2015 über ihr Verlangen, ihnen einen Besuch der Aufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf-Horst zu ermöglichen, das Gewicht der das Begehren der Antragsteller verfassungsrechtlich tragenden Aspekte verkannt hat, indem er im Rahmen dieser Entscheidung eine eigene Bewertung der Notwendigkeit eines solchen Besuchs vorgenommen und für die Ablehnung zu Lasten der Antragsteller ausschlaggebend an deren inhaltliche Positionen auf einem bestimmten Gebiet der politischen Auseinandersetzung angeknüpft hat.

Ihm wird aufgegeben, innerhalb angemessener Frist nach Zustellung dieses Beschlusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Maßgabe der Gründe erneut über das Begehren der Antragsteller zu 2. bis 6. zu entscheiden.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Der Antragsgegner zu 1. hat den Antragsgegnern zu 2. bis 6. die Hälfte ihrer jeweiligen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller wird auf insgesamt 20.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Mit am 07. August 2015 eingegangenem Schriftsatz haben die Antragsteller - eine Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die dieser angehörenden Abgeordneten - ein Organstreitverfahren gegen den Minister für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wegen Verletzung ihrer parlamentarischen Kontrollrechte anhängig gemacht (LVerfG 3/15); zugleich ersuchten sie um einstweiligen Rechtsschutz nach § 30 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes - LVerfGG - (LVerfG 4/15 e.A.).

Die Weigerung des Antragsgegners zu 1., ihnen einen Besuch in der Aufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf-Horst zu ermöglichen, verletze ihre parlamentarischen Informations- und Kontrollbefugnisse, die sie auch dazu berechtigten, sich angesichts der derzeitigen Asyl- und Flüchtlingssituation einen persönlichen Eindruck von den Zuständen in der Einrichtung zu verschaffen und dort sowohl mit Angestellten als auch mit Bewohnern zu sprechen. Es stellten sich in der aktuellen Situation zahlreiche politische Fragen, die sie sofort - insbesondere auch durch parlamentarische Initiativen - aufgreifen wollten, z.B. zur Aufrechterhaltung der Verwaltungsvereinbarung mit der Hansestadt Hamburg.

Die Rechte aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung - LV - erstreckten sich nicht nur auf Fragerechte im engeren Sinne, sondern auch auf jede andere Form der Informationsgewinnung, soweit sie für die Wahrnehmung des parlamentarischen Kontrollauftrags gegenüber der Regierung erforderlich sei und sofern die Regierung die begehrten Informationen ohne unverhältnismäßigen Aufwand bereitzustellen vermöchte. Auch ohne Ausformulierung in der Verfassung ergäben sie sich jedenfalls aus verfassungsrechtlichem Gewohnheitsrecht. Grenzen setzten dem nur berechtigte Belange des staatlichen Geheimschutzes, der Schutz individueller Rechte Dritter sowie die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Regierung. Das Ablehnungsschreiben erkenne an, dass das parlamentarische Informations- und Kontrollrecht die Begehung der Aufnahmeeinrichtung erfasse; dementsprechend seien bis in die jüngste Vergangenheit mehrfach anderen Abgeordneten derartige Besuche in der Einrichtung ermöglicht worden. Die dann im Ablehnungsschreiben gleichwohl genannten Ablehnungsgründe (Gefährdung von Leben, Gesundheit und Sicherheit der Bewohner, Gefahr von - möglicherweise gewalttätigen - Protesten von Flüchtlingsorganisationen) seien nicht gegeben bzw. könnten sich in der Abwägung gegenüber ihren Rechten als Parlamentarier nicht durchsetzen. In einer Demokratie müssten gegensätzliche Ansichten diskutiert werden können. Letztlich begründeten die Antragsgegner das Besuchsverbot allein mit dem Inhalt politischer Auffassungen der Antragsteller, was mit der Verfassung nicht vereinbar sei.

Auch die Antragstellerin zu 1. könne die parlamentarischen Kontrollaufgaben nach Art. 22 Abs. 1, Art. 25, Art. 39 und Art. 40 LV im Fraktionsverband kollektiv wahrnehmen. Auf Antragsgegnerseite habe unmittelbar zwar nur der Antragsgegner zu 1. gehandelt, jedoch sei dieser ein Organteil der Antragsgegnerin zu 2. und richteten sich die Kontroll- und Informationsrechte der Antragsteller gegen die Landesregierung in ihrer Gesamtheit.

Auch wenn im Organstreit in der Hauptsache lediglich Feststellungsentscheidungen getroffen werden könnten, seien im entsprechenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes und zur Verhinderung eines gänzlichen Rechtsverlustes weitergehende Entscheidungen möglich. Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 LVerfGG seien erfüllt. Der Informationsanspruch sei dem Grunde nach offensichtlich gegeben, was selbst die Antragsgegner anerkennen würden. Es sei nicht zumutbar, das Ergebnis eines erst nach vielen Monaten abgeschlossenen Hauptsacheverfahrens abzuwarten und dadurch faktisch eine vollständige Vereitelung ihrer Rechte infolge Zeitablaufs zu riskieren. Deswegen müsse die zu treffende Abwägung zu ihren Gunsten ausgehen.

Während die Antragsteller im Hauptsacheverfahren den Antrag angekündigt haben, festzustellen,

dass die Antragsgegner die parlamentarischen Kontrollrechte der Antragsteller (Art. 22 Abs. 1, Art. 25, Art. 39, Art. 40 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern) dadurch verletzt haben, dass sie es mit Schreiben vom 22. Juli 2015 abgelehnt haben, den Antragstellern einen persönlichen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf-Horst zu ermöglichen,

beantragen sie im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutz zuletzt mit dem Ziel,

den Antragsgegnern im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, den Antragstellern bis spätestens 06. September 2015 einen eintägigen persönlichen Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf-Horst zu ermöglichen und den Antragstellern ungehinderten Zugang zu gewährleisten.

Die Antragsgegnerin zu 2. beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Sie hält den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bereits wegen des prozessualen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache für offensichtlich unzulässig, weil er nicht nur auf eine vorläufige verfahrensrechtliche Maßnahme, sondern auf eine abschließende Sachentscheidung gerichtet sei. Ein Ausnahmefall, in dem eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme und den Antragstellern nicht in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz gewährt werden könnte, liege nicht vor. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb ein solcher Besuch in der Einrichtung in Nostorf-Horst zwingend noch im Laufe des Monats August stattfinden müsse. Bei der Asylbewerber- und Flüchtlingsproblematik handele es sich um eine sich langfristig stellende Aufgabe, in deren Zusammenhang sämtliche relevanten Daten bekannt seien, sodass parlamentarische Initiativen auch ohne Augenscheinseinnahme in der Flüchtlingseinrichtung initiiert werden könnten. Eine generelle Rechtsvereitelung drohe nicht. Den Antragstellern sei zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

Die Antragstellerin zu 1. als Fraktion könne ferner schon nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen. Bei den aus Art. 39 und Art. 40 LV herzuleitenden Rechten handele es sich ersichtlich nur um Rechte des einzelnen Abgeordneten.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller sei ihr Antrag in der Hauptsache keinesfalls offensichtlich begründet. Selbst wenn man von Art. 39 und 40 LV auch ein Recht auf Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes erfasst sähe - ausdrücklich regele dies nur die Verfassung des Landes Brandenburg -, könne diesem nicht der gleiche Rang eingeräumt werden wie den ausdrücklich erwähnten Rechten gegenüber der Regierung unmittelbar. Hier müssten zusätzlich zu den in Art. 40 Abs. 3 LV genannten Grenzen Schutzpflichten - gerade auch gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern - gewahrt und auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der jeweiligen Einrichtung gesichert werden, die sich an der rechtsstaatlichen, einem ordentlichen Gesetzesvollzug gerecht werdenden Aufgabenerfüllung orientieren müsse. Diese werde - wie mehrfache Erfahrungen mit Äußerungen und Verhalten der Antragsteller und anderer Mitglieder der NPD im einschlägigen Kontext belegten - gefährdet. Auf keinen Fall könnten die Antragsteller den Zeitpunkt und die näheren Umstände eines Besuchs in der Einrichtung selbst bestimmen; es wären umfangreiche Vorbereitungsarbeiten nötig.

Der Antragsgegner zu 1. hat sich bisher ebenso wenig zum Verfahren geäußert wie der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dem gemäß § 38 Abs. 2 LVerfGG Kenntnis von der Einleitung des Verfahrens gegeben wurde.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen, im Verhältnis zur Antragstellung teils abweichenden (soweit damit die Antragstellung in der Hauptsache aufgegriffen wird) und im Übrigen eingeschränkten Umfang Erfolg.

1. Nach § 30 Abs. 1 LVerfGG kann das Landesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 LVerfGG vorliegen, ist nach ständiger Rechtsprechung wegen der meist weit reichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ein strenger Maßstab anzulegen. Jedenfalls dann, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist, kommt eine einstweilige Anordnung schon deswegen grundsätzlich nicht in Betracht; im Übrigen ist regelmäßig eine Folgenabwägung anzustellen.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kann grundsätzlich auch im Organstreit in Betracht kommen (LVerfG M-V, Beschl. v. 25.07.2013 - LVerfG 6/13 - e.A. und v. 29.03.2012 - LVerfG 2/12 e.A. -). Allerdings ist dabei wegen des mit einer solchen Anordnung verbundenen Eingriffs des Gerichts in die Autonomie eines Staatsorgans oder jedenfalls eines mit von der Verfassung oder auf Grund der Verfassung gewährten Rechts ausgestatteten sonstigen Organs besondere Zurückhaltung geboten (LVerfG M-V, Beschl. v. 29.03.2010 - LVerfG 6/10 - m.w.N.). Hier könnten die Antragsteller im Falle ihres Obsiegens in der Hauptsache lediglich gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 LVerfGG eine Feststellung erreichen. Dementsprechend ist ihr Antrag auch formuliert, dass eine bestimmte Maßnahme oder Unterlassung der Antragsgegner - hier die Versagung eines persönlichen Besuchs in der Aufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf-Horst - gegen Bestimmungen der Landesverfassung verstößt. Eine vorläufige Regelung wäre einer solchen Feststellung - haftet man an deren Wortlaut - begrifflich zunächst eher fremd. Dies muss dem Erlass einer einstweiligen Anordnung auch im Organstreitverfahren jedoch nicht zwingend entgegen stehen, und die getroffene Regelung muss inhaltlich nicht identisch mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein (Graßhof in: Maunz/Schmidt- Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn 167; siehe etwa BVerfGE 129,284; BVerfGE 82, 353).

2. Die Anträge sind teilweise unzulässig.

Der Antrag der Antragstellerin zu 1. insgesamt ist bereits deswegen unzulässig, weil nicht ersichtlich wäre, welche eigenen der Fraktion durch die Landesverfassung übertragenen Rechte durch die Ablehnung des Zugangs zur Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst verletzt oder unmittelbar gefährdet sein könnten (§ 37 Abs. 1 LVerfGG). Dabei mag hier dahingestellt bleiben, ob zumindest einzelne der von Art. 22 Abs. 1, Art. 39 und Art. 40 LV - ausdrücklich oder konkludent - erfassten Informations- und Kontrollrechte einer „kollektiven Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollaufgaben im Fraktionsverband“ fähig wären, wie die Antragsteller meinen, und ob dies dann - über eine reine Bündelungsfunktion hinaus - der Fraktion eigenständige Rechte verleihen könnte. Bei dem vorliegend streitigen Recht auf Zugang zu einer bestimmten öffentlichen Einrichtung des Landes jedenfalls handelt es sich um ein Recht, das ausschließlich vom einzelnen Abgeordneten höchstpersönlich wahrgenommen werden kann. Dass der Wunsch der Abgeordneten nach einem derartigen Besuch in einer bestimmten Einrichtung über die Fraktionsgeschäftsstelle an den Adressaten herangetragen wurde, ändert daran nichts.

Ebenso erachtet das Gericht den Antrag sämtlicher Antragsteller als unzulässig, soweit er gegen die Landesregierung (Antragsgegnerin zu 2.) gerichtet ist. Art. 40 LV - in dessen Zusammenhang wäre der hier geltend gemachte spezielle Selbstinformationsanspruch in Gestalt des Zugangs zu nachgeordneten Einrichtungen des Landes am ehesten zu stellen - nennt jedenfalls in Absatz 1 ausdrücklich sowohl die Landesregierung als auch deren Mitglieder als Verpflichtete. Mit Blick darauf ist in Anwendung des in Art. 46 Abs. 2 LV verankerten Ressortprinzips und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Antragsteller selbst ihr Begehren dementsprechend im Vorfeld allein an den Antragsgegner zu 1., den Minister für Inneres und Sport, herangetragen haben, davon auszugehen, dass die Entscheidung über den Zugang zur Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst diesem als dem für diese Einrichtung zuständigen Ressortminister obliegt.

3. Teilweise hat der Antrag Erfolg, was den gegen den Antragsgegner zu 1. gerichteten Anspruch der Antragsteller zu 2. bis 6. betrifft. Aus der in der Aufgabenzuweisung der Landesverfassung an das Verfassungsorgan Landtag u.a. enthaltenen Befugnis zur „Kontrolle der Tätigkeit der Regierung und der Landesverwaltung“ (Art. 20 Abs. 1 Satz 3 LV) und zur „Behandlung öffentlicher Angelegenheiten“ (Art. 20 Abs. 1 Satz 4 LV) allgemein in Verbindung mit dem generellen Status eines Mitglieds des Landtages (Art. 22 Abs. 1 und 2 LV) und dessen im Einzelnen gegenüber der Exekutive statuierten Rechten (Art. 39, Art. 40 LV) ergibt sich im Grundsatz auch ein verfassungsunmittelbares (Selbst)Informationsgewinnungsrecht, das nachgeordnete Einrichtungen des Landes und den Zugang zu diesen einschließt. Da der Gesetzgeber bisher von der in Art. 40 Abs. 4 LV eingeräumten Möglichkeit, das Nähere zu den Informationsrechten und -pflichten in einem Ausführungsgesetz zu regeln, keinen Gebrauch gemacht hat, müssten sich die Antragsteller zur Durchsetzung entsprechender Rechte dem Grunde nach auch nicht auf den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten verweisen lassen (zur Abgrenzung der verfassungsrechtlichen von der einfachgesetzlichen Prüfungsebene vgl. etwa LVerfG, Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11 -).

Bestätigt wird diese Auffassung durch eine seit Jahrzehnten unbestritten geübte entsprechende parlamentarische Praxis, in deren Rahmen auch Besuche von Abgeordneten unmittelbar bei Landesbehörden unabhängig von einer ausdrücklichen Verankerung in der Landesverfassung üblich sind und ein Recht der Abgeordneten dazu von niemandem in Frage gestellt wird. Dies gilt wie nicht zuletzt die in das vorliegende Verfahren eingebrachten Beispiele zeigen auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nur ganz vereinzelt und dann in einer besonderen Verfahrenskonstellation sind mit einer solchen Praxis zusammenhängende Streitfragen Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen geworden (siehe etwa BbgVerfG, Urt. v. 28.07.2008 - VfGBbg 53/06 -, LVerfGE 19, 65, zum Recht eines Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt zusammenzutreffen).

Der Umstand, dass nur einzelne Landesverfassungen ausdrücklich nähere Regelungen zu einem solchen unmittelbaren Zugangsrecht zu Behörden und Dienststellen des Landes enthalten, sei es zugunsten jedes einzelnen Abgeordneten (so Art. 56 Abs. 3 Satz 1 BbgVerf - ausführlich hierzu siehe Kirschniok-Schmidt, Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der Brandenburgischen Landesverfassung, S. 131 ff., 174 ff.), sei es zumindest als Recht einer qualifizierten Ausschussminderheit (so etwa Art. 53 Abs. 3 Satz 1 LVerf LSA, Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NdsVerf), erlaubt deswegen nicht den Schluss, dass diese Ausprägung des Selbstinformationsanspruchs der Abgeordneten zwingend einer Aufnahme in die Verfassung bedürfte. Vielmehr erachtet das Gericht solche Regelungen als Ausdruck und Bestätigung dafür, dass auch dieses Zugangsrecht nicht grenzenlos gewährt ist, sondern - wie jeweils die Frage-, Auskunfts- und Aktenvorlagerechte - unter bestimmten Umständen (siehe etwa Art. 40 Abs. 3 LV) eingeschränkt oder gar gänzlich abgelehnt werden darf. So verleiht das lediglich im Sinne eines ungehinderten Zutritts zu einer Behörde oder Dienststelle zu verstehende Zugangsrecht nicht zugleich zwingend das Recht, auch mit jedem Bediensteten ungehindert sprechen zu können, denn auch ein solches Gespräch kann bereits eine Auskunftserteilung darstellen, über deren Umfang der Leiter der Stelle oder der Minister zu entscheiden hat (Lieber, in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Art. 56 Anm. 3; Kirschniok-Schmidt, a.a.O., S. 175 f.). Es muss auch nicht unverzüglich und nicht vollständig gewährt werden (Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl. Art. 54 Rn 5). Einschränkungen könnten unter verschiedensten Aspekten gerechtfertigt oder gar nach einer Güterabwägung notwendig sein. Eine solche Abwägung muss jedoch den hohen verfassungsrechtlichen Rang der Abgeordnetenrechte berücksichtigen und darf zudem den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzen.

Die seitens des Antragsgegners zu 1. in seinem Ablehnungsschreiben vom 22. Juli 2015 aufgeführten Gründe, mit denen den Antragstellern zu 2. bis 6. der Zugang zu der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst versagt wird, halten diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht stand. Darin wird zwar verbal dem Grunde nach das Gewicht des in der Verfassung verankerten Informationsanspruchs jedes Abgeordneten auch in der Gestalt eines Selbstinformationsrechts durch Besuche bei Landesbehörden und -einrichtungen anerkannt. Mit der Argumentation, die schließlich zur Ablehnung geführt hat, wird jedoch ein Anspruch der Antragsteller zu 2. bis 6. auf Zugang zu der Aufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf-Horst im Ergebnis generell und dauerhaft allein wegen der von ihnen inhaltlich vertretenen politischen Auffassungen ausgeschlossen. Dies ist mit dem Status eines gewählten Abgeordneten ebenso wenig vereinbar wie eine parlamentarische Ordnungsmaßnahme, die vorrangig an eine Interpretation der Rede eines Abgeordneten ausgehend von einer ihm unterstellten Gesinnung anknüpft (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 9/14 -, juris).

Tatsächliche Umstände, die im Lichte der Verfassung im Einzelfall eine Einschränkung des Informationsrechts rechtfertigen könnten, sind nicht geltend gemacht.

Der - auch im Eilverfahren überwiegend nur - feststellende bzw. in Form einer Verpflichtung zur erneuten Entscheidung gefasste Tenor trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass zunächst der Antragsgegner zu 1. berufen ist, die näheren Einzelheiten eines Besuchs der Antragsteller zu 2. bis 6. in der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst festzulegen. Um den im Schreiben vom 22. Juli 2015 mit Blick auf das Grundgesetz zutreffend formulierten Schutzverpflichtungen gegenüber den Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung und deren Persönlichkeitsrechten sowie Sicherheitsbedürfnissen, die sich aus der politischen Orientierung der Antragsteller ergeben könnten, angemessen Rechnung zu tragen, ist der Antragsgegner zu 1. entgegen der Auffassung der Antragsteller zweifelsohne berechtigt, Vorgaben beispielsweise zu Tag, Dauer und Ablauf des Besuchs oder auch räumlichen Beschränkungen (z.B. Abgrenzung zwischen Aufnahmeeinrichtung des Landes und Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als Bundeseinrichtung) zu machen und sonstige Auflagen zum Schutz von Rechten und Interessen Dritter (z.B. Ablehnung von Filmaufnahmen) vorzusehen.

Das Landesverfassungsgericht ist an den gestellten Antrag nicht gebunden. Ein Anspruch auf Durchführung eines Besuchs spätestens bis zu dem von den Antragstellern im Antrag genannten Datum besteht nicht. Allein der Blick auf die nächste Landtagssitzung vermag die Fristgebundenheit des Antrags nicht zu begründen. Insoweit war der Antrag abzulehnen.

Das Gericht konnte vielmehr das anordnen, was es zur Erreichung des Rechtsschutzziels zur vorläufigen Sicherung aus Gründen des Gemeinwohls für dringend geboten hält (Graßhof, a.a.O. § 32 Rn 46, 49 f., 56, 158 ff.). Dabei geht das Gericht davon aus, dass ein Besuchstermin und dessen Modalitäten innerhalb von zwei bis drei Wochen abgestimmt werden können.

Bei dieser Konstellation ist in Kauf zu nehmen, dass mit dieser im Eilverfahren erlassenen Anordnung ausnahmsweise die Hauptsache in gewissem Umfang vorweggenommen wird. Die Antragsteller zu 2. bis 6. auf ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verweisen, würde diesen - unabhängig davon, wann im Verfahren LVerfG 3/15 mit einem Urteil zu rechnen wäre - ohne hinreichende rechtliche Grundlage jedenfalls auf längere Zeit ein Erkenntnismittel gänzlich entziehen, das sie für ihre in formeller Hinsicht verfassungsrechtlich legitimierte politische Arbeit als Landtagsabgeordnete für erforderlich halten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 1 LVerfGG. Dass jedenfalls der gegen den Antragsgegner zu 1. gerichtete Antrag der Antragsteller zu 2. bis 6. Erfolg hat, nimmt das Gericht zum Anlass, zu deren Gunsten zumindest die Erstattung der Hälfte der ihnen jeweils entstandenen notwendigen Auslagen durch den Antragsgegner zu 1. anzuordnen (§ 34 Abs. 2 LVerfGG).

Den Gegenstandswert bewertet das Gericht auf der Grundlage des § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände (Bedeutung der Sache sowie Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit) nicht zuletzt mit Blick auf die Parallelität der geltende gemachten Ansprüche nach billigem Ermessen antragsgemäß auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Betrag von insgesamt 20.000 Euro.