LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.08.2015 - 1/14
Fundstelle
openJur 2015, 14465
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Tenor

Die Anträge werden als unzulässig verworfen.

Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

A.

Die Antragsteller - die Fraktion DIE LINKE (Antragstellerin zu 1.), zwei ihrer Abgeordneten als ordentliche Mitglieder im Finanzausschuss des Landtages (Antragsteller zu 2.) sowie die weiteren 12 Mitglieder der Fraktion (Antragsteller zu 3.) - wenden sich im Organstreitverfahren nach Art. 53 Nr. 1 der Landesverfassung - LV - i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36 ff. des Landesverfassungsgerichtsgesetzes - LVerfGG - gegen § 11 Abs. 4 und 5 des Gesetzes zur Förderung der Finanzierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern (Werftenförderungsgesetz - WFG M-V). Sie halten die Übertragung des Letztentscheidungsrechts auf den Finanzausschuss des Landtages für unvereinbar mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem repräsentativen Status von Abgeordneten und sehen Abgeordnetenrechte beeinträchtigt.

Mit den angegriffenen Vorschriften wird die Übernahme von Landesbürgschaften für die maritime Wirtschaft in Höhe von mehr als 5 000 000 Euro nach positiver Bewertung durch die Lenkungsgruppe „Großbürgschaften und -kredite für die maritime Wirtschaft" von der Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages abhängig gemacht (§ 11 Abs. 4 WFG M-V); bewirken Änderungen nach Zustimmungserteilung keine wesentliche Änderung der Risikolage, ist der Finanzausschuss zu informieren (§ 11 Abs. 5 WFG M-V).

I.

Das Werftenförderungsgesetz ist in der 57. Sitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern am 12. Dezember 2013 als Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2014/2015 beschlossen und am 16. Dezember 2013 verkündet worden (GVOBl. M-V S. 720). Vorausgegangen waren intensive Diskussionen um die seit 2012 seitens des Landes gewährten öffentlichen Mittel zur Rettung der P+S Werften GmbH mit den Standorten Peene-Werft Wolgast und Volkswerft Stralsund bzw. die seit 2009 den Vorgängerunternehmen gewährten staatlichen Hilfen. Ende August 2012 hatte das Unternehmen Insolvenz beantragt. Im September 2012 kam es auf Antrag der Oppositionsfraktionen im Landtag zur Einsetzung eines - heute noch tätigen - parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

In der Folge mündeten die von den die Regierung tragenden Fraktionen entwickelten Überlegungen, durch die Einbindung des Finanzausschusses des Landtages in die Entscheidungsfindung auch die Opposition einzubeziehen, in einen Gesetzentwurf. Damals schon äußerten insbesondere die Antragsteller sowohl verfassungsrechtliche Zweifel an einer derartigen Beteiligung des Landtages an, wie sie meinten, „Einzelfallentscheidungen der Exekutive" - noch dazu in Gestalt lediglich des Ausschusses - als auch Zweifel an der praktischen Handhabbarkeit des Verfahrens. Eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte auch verfassungsrechtliche Fragen zum Gegenstand.

II.

Die Antragsteller halten die schließlich Gesetz gewordene Beteiligung des Landtages bei der Entscheidung über eine Werftenförderung, die im Einzelfall 5 000 000 Euro übersteigt, für verfassungswidrig. Die Einbeziehung des Finanzausschusses in Gestalt eines ihm eingeräumten Letztentscheidungsrechts verstoße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und sei mit dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie nicht vereinbar. Bei beiden Prinzipien handele es sich um diejenigen verfassungsrechtlichen Normen und Vorgaben, aus denen ihre - der Antragsteller - als verletzt gerügten Kompetenzen abzuleiten seien, nicht nur um Prüfungsmaßstäbe.

Alle Antragsteller seien beteiligungsfähig und antragsbefugt und könnten ihre Rechte im Wege eines Organstreitverfahrens nach Art. 53 Nr. 1 LV, § 11 Abs. 1 Nr. 1 und §§ 36 ff. LVerfGG gegenüber dem ebenfalls als Verfassungsorgan beteiligungsfähigen Landtag geltend machen.

Die Fraktion könne Rechte des Landtages im Wege der Prozessstandschaft für diesen durchsetzen, d.h. fremde Rechte im eigenen Namen geltend machen. Auch könne Angriffsgegenstand dessen Gesetzesbeschluss vom 12. Dezember 2013 sein. Insbesondere dürfe sie nach neuerer verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (BVerfGE 123, 267, 338; VerfGH NRW, B. v. 10.08.2010 - VerfGH 5/10 -) als Parlamentsminderheit Rechte des Landtages auch gegen diesen selbst - also letztlich gegen die die Landesregierung politisch stützende Parlamentsmehrheit - geltend machen, wenn diese Mehrheit im Landtag dessen Zuständigkeiten nicht, nicht hinreichend oder sogar kompetenzwidrig wahrnehme. Die Beteiligung des Finanzausschusses auf die im Gesetz geregelte Weise sei nicht „vorgezogene, begleitende, mitwirkende oder mitsteuernde Kontrolle der Regierung", wie Landtag und Landesregierung meinten, sondern lagere in unzulässiger Weise Entscheidungskompetenzen aus dem Bereich der vollziehenden Gewalt in den parlamentarischen Raum aus. Dem Plenum werde mit der Delegation der Entscheidungsbefugnis auf einen beschließenden Ausschuss das sich aus dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie ergebende Rückholrecht entzogen. Die Ablehnung ihres am 12. Dezember 2013 als Änderungsantrag eingebrachten Entschließungsantrages (LT-Drs. 6/2518) durch die Landtagsmehrheit dürfe nicht als Verzicht des Landtages auf Ausübung seiner Rechte gewertet werden.

Die Antragsteller zu 2. machten die Verletzung eigener Rechte, nicht solcher des Landtages geltend. Als „Fraktion im Ausschuss" gehörten sie zur parlamentarischen Opposition und seien als solche nach Art. 26 Abs. 1 und 2 LV befugt, Initiativen zur Kontrolle der Landesregierung zu ergreifen und Minderheitenrechte gegenüber der Landtagsmehrheit im Organstreit durchzusetzen. Art. 22 Abs. 1 und 2 LV statte sie als Mitglieder des Finanzausschusses mit eigenen Rechten und Kompetenzen aus, und sie nähmen im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zum Landtag Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt i.S.d. Art. 20 Abs. 1 LV wahr. Mit Übertragung des Letztentscheidungsrechts auf den Ausschuss werde diesem eine neue Aufgabe zugewiesen, und sie würden verpflichtet, entgegen ihrem verfassungsrechtlichen Status unmittelbar öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG auszuüben und somit mandatsfremde Aufgaben wahrzunehmen, was ihren Verfassungsstatus im Verhältnis zum Gesamtparlament nachhaltig verändere.

Die Rechte der übrigen Abgeordneten der Fraktion ergäben sich aus ihrem ihnen durch Art. 20 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1 und 2 LV verliehenen verfassungsrechtlichen Status, der insbesondere das Stimmrecht umfasse. Die Übertragung des Letztentscheidungsrechts auf den Ausschuss ohne Rückholrecht beraube sie dieses Stimmrechts und sei unvereinbar mit dem Prinzip der Abgeordnetengleichheit.

Ihnen allen stehe ein Rechtsschutzinteresse zur Seite.

Die Anträge seien auch begründet.

Die Fraktion könne geltend machen, dass die Einbeziehung des Finanzausschusses in das Bewilligungsverfahren für Werftenbürgschaften in Gestalt seines Letztentscheidungsrechts aus dem Gewaltenteilungsprinzip herrührende Kompetenzen des Landtages verletze, mit Art. 20 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 4 LV unvereinbar sei und gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie verstoße.

Das wie ein Verwaltungsverfahren ausgestaltete Bewilligungsverfahren durchbreche die vorgegebene Aufgabentrennung nach Legislative, Exekutive und Judikative und verstoße damit gegen das Gebot der organgerechten Aufgabenzuordnung. Das gesamte - bei genauer Betrachtung fünfstufige - Bewilligungsverfahren einschließlich der parlamentarischen Zustimmungsphase werde vollständig von der Exekutive beherrscht. Die Entscheidung des Finanzausschusses entfalte unmittelbare Außenwirkung, dieser werde wie eine Behörde i.S.d. § 1 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfg M-V - tätig.

Die Auffassung des Antragsgegners, es handele sich um ein bloßes „Element der Mitsteuerung der Förderpolitik des Landes seitens des Landtages" und damit um einen „parlamentarischen Akt gegenüber der Regierung", verkenne nicht nur die Rechtsnatur parlamentarischer Kontrolle in formeller, materieller und funktioneller Hinsicht, sondern vermische und verwische Verantwortlichkeiten in unzulässiger Weise und erschwere im Ergebnis gerade dem Gesamtparlament die parlamentarische Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandelns; so hätte die nachträgliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keinen Sinn mehr. Die Volksvertretung könne nicht mehr selbst entscheiden, wann, wo, wie, gegenüber wem und mit welchen Mitteln Kontrolle stattfinden solle; die Einschaltung des Ausschusses hänge von einem Antrag des Wirtschaftsministeriums ab. Über andere zuvor abgelehnte Anträge z.B. erfahre der Ausschuss nichts. Er sei für seine Entscheidung allein auf die ihm von dem zu Kontrollierenden vorgelegten Informationen verwiesen. Beeinträchtigt werde auch die Kontrollfunktion der parlamentarischen Opposition nach Art. 26 Abs. 2 LV, weil die sog. „mitwirkende Kontrolle" des Finanzausschusses in erster Linie dem Kontrollinteresse der Mehrheit entspreche und das der Opposition nicht berücksichtige, da weder ein Vetorecht noch zusätzliche dem Minderheitsschutz dienende Befugnisse vorgesehen seien.

Unklar sei auch, ob sich diese Kontrolle materiell auf das Handeln aller oder nur einzelner der beteiligten Stellen erstrecken solle oder ob es bei der beantragten Zustimmung des Finanzausschusses ganz allgemein um eine Entscheidung über die Übernahmefähigkeit der Bürgschaft im Ganzen gehe. Nehme man letzteres an, fehle es an einem Gegenstand der Kontrolle, weil die Entscheidungen der rechtsgeleiteten und rechtsgebundenen Vorinstanzen, die gemäß § 1 Satz 4 WFG M-V nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hätten, gerade nicht die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitische Zweckmäßigkeit der Bürgschaftsübernahme beträfen. Die Kontrolle der nach rechtlichen Kriterien zu treffenden Entscheidungen obliege den Gerichten. Rechtlich gebundene Formen des Gesetzesvollzugs gehörten zweifellos zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Die Beteiligung an Entscheidungen über Bürgschaftsanträge in konkreten Einzelfällen in Gestalt einer rechtsverbindlichen Entscheidung könne auch nicht mit der Willensbildungsfunktion des Parlamentes und/oder seiner Ausschüsse gerechtfertigt werden.

Zudem führe die Auffassung von Landtag und Landesregierung unter Rechtsstaatsaspekten auch zu unlösbaren Problemen des Rechtsschutzes gegen ablehnende Bescheide. Dies gelte erst recht im Falle von konkurrierenden Anträgen verschiedener Unternehmen. Sehe man die Entscheidung des Finanzausschusses - lediglich - als internen Mitwirkungsakt im Rahmen des mehrstufigen Verwaltungsverfahrens, müsste dieser im Rahmen einer Anfechtung des abschließend ergehenden Verwaltungsaktes jedenfalls inzident auf Ermessensfehler mit zu überprüfen sein. Der Finanzausschuss sei weder nach seiner Organisation und Zusammensetzung noch nach seiner Funktion und Verfahrensweise in der Lage, über Bürgschaftsanträge sachgerecht und qualifiziert zu entscheiden. Auch fehle ihm schon die notwendige Zeit, um seine Kontrollfunktion sachgerecht auszuüben. Im Endeffekt werde der Finanzausschuss zum Erfüllungsgehilfen exekutiven Handelns degradiert, weil er vollständig von den Informationen der Regierung über einen Bürgschaftsantrag abhänge.

Der Landtag nehme seine Repräsentationsfunktion zudem grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr. Abweichungen von den Vorgaben des Art. 33 LV bedürften einer ausdrücklichen Änderung oder Ergänzung der Verfassung. Ein einfaches Gesetz reiche hierfür - im Unterschied zur Situation auf Bundesebene, wo der Selbstorganisationsbefugnis mangels einer vergleichbaren Vorschrift solche Grenzen nicht gesetzt seien - nicht aus. Die Entscheidung über Bürgschaftsanträge berühre ungeachtet ihres exekutiven Charakters prinzipiell die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Landtages in Gestalt des Budgetrechts als Grundlage der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat und zentrales Element der demokratischen Willensbildung und nicht nur als Instrument parlamentarischer Regierungskontrolle. Sie müsse grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen werden.

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien dazu, wann plenarersetzende Ausschussbeschlüsse zulässig seien, seien hier nicht erfüllt.

Das Motiv der Einbindung der Opposition in die Entscheidungen über Werftenbürgschaften könne ebenso wenig anerkannt werden wie das Argument der verbesserten Transparenz, zumal dieses nur im Verhältnis zu den Abgeordneten, nicht jedoch zur Öffentlichkeit Geltung beanspruchen könne. Soweit die Bedeutung der Werftenförderung für das Land, den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern und die Erhaltung von Arbeitsplätzen angeführt werde, handele es sich um wirtschafts- und sozialpolitische Belange, nicht um Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Das Argument der Verwaltungsvereinfachung zur Begründung der Untergrenze von 5 000 000 Euro trage nicht. Die vermeintliche Eilbedürftigkeit verursache der Gesetzgeber selbst; eine angemessene Verlängerung der zweimonatigen Regelfrist um eine angemessene Beratungszeit im Finanzausschuss hätte als milderes Mittel ausgereicht. Geheimhaltungsbedürfnissen könne durch ordnungsgemäße Handhabung der Geheimschutzordnung des Landtages Rechnung getragen werden.

Als Mitglieder des Finanzausschusses müssten die Antragsteller zu 2. bei Beteiligung an dessen Entscheidung über die Bewilligung von Werftenbürgschaften funktionell Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, was ihnen durch §§ 34 und 35 AbgG M-V untersagt sei. Angesichts der Kürze der für eine Überprüfung zur Verfügung stehenden Zeit würden ihre sämtlichen Kontroll-, Informations- und Fragerechte nach Art. 20 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 und Art. 40 LV ins Leere laufen. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Vorentscheidungen über Bürgschaftsanträge könne angesichts der restriktiven und zeitlich limitierten Bedingungen des Bewilligungsverfahrens nach § 11 Abs. 4 und 5 WFG M-V einerseits und der zeitlichen Vorgaben für Aktivitäten nach der Geschäftsordnung des Landtages andererseits - z. B. Kleine Anfragen nach § 64 Abs. GO LT - de facto nicht mehr stattfinden, was verfassungswidrig sei. Nicht einmal eine Vertagung der Entscheidung zur Bürgschaft könnte die Opposition im Ausschuss durchsetzen. Wegen des Fehlens eines eigenen Mandatars des Landtages seien die Mitglieder des Finanzausschusses vollständig von den durch die Regierung übersandten Unterlagen und ihren Auskünften abhängig.

Ebenso verletze die angegriffene Regelung die Rechte jeder und jedes einzelnen Abgeordneten, nämlich den Grundsatz ihrer formalen Gleichheit, was weder mit der Eilbedürftigkeit der Sache noch mit den Erfordernissen der Geheimhaltung von Unterlagen und Informationen aus dem Bewilligungsverfahren gerechtfertigt werden könne. Schon die finanziellen Größenordnungen der fraglichen Bürgschaften geböten Plenumsentscheidungen. Da lediglich eine Bewertung der Bürgschaftsübernahme nach wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten vorzunehmen sei, brauchten bei Debatten im Plenum geheim zu haltende Unterlagen (Betriebsgeheimnisse) überhaupt keine Rolle zu spielen, wenn zuvor eine Behandlung im zur Wahrung der Vertraulichkeit nach § 12 WFG M-V verpflichteten Finanzausschuss stattgefunden und ihr Inhalt Eingang in dessen Bericht und Beschlussempfehlung gefunden hätte. Die Eilbedürftigkeit führe der Landtag durch die enge - aus Antragstellersicht willkürliche - Fristsetzung in § 10 Satz 2 WFG M-V selbst herbei. Gerade die Einschaltung des Finanzausschusses verzögere das Bewilligungsverfahren erheblich.

Diese Rechtsverletzung sei nur dadurch zu beheben, dass das Landtagsplenum die abschließende Entscheidung über die Bürgschaftsübernahme treffe oder ihm jedenfalls eine Rückholmöglichkeit eingeräumt werde. Als generelle Lösung biete sich an, in der Landesverfassung den Finanzausschuss als „Bürgschafts- und Kreditausschuss" mit umfassenderen Funktionen verfassungsrechtlich abzusichern.

Die Antragsteller beantragen festzustellen,

dass § 11 Abs. 4 und 5 des Gesetzes zur Förderung der Finanzierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern, beschlossen als Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2014/2015 am 12. Dezember 2013, verkündet am 16. Dezember 2013 (GVOBl. M-V S. 720)

1. die Antragstellerin zu 1. als Fraktion in Prozessstandschaft für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern in dessen Rechten und Zuständigkeiten als legislatives Organ aus Art. 20 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 4 LV,

2. die Antragsteller zu 2. als Abgeordnete und ordentliche Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer verfassungsrechtlichen Organstellung aus Art. 22 Abs. 1 und 2 LV in Verbindung mit Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 1 LV,

3. die Antragsteller zu 3. als Abgeordnete und Nichtmitglieder des Finanzausschusses in ihrer verfassungsrechtlichen Organstellung aus Art. 22 Abs. 1 und 2 LV in Verbindung mit Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 1 LV

verletzt und deshalb mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern unvereinbar ist.

III.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er hält den Antrag der Fraktion bereits für unzulässig, weil keine der Verfahrenskonstellationen gegeben sei, in denen die Rechtsprechung das Recht einer Fraktion anerkannt habe, in Prozessstandschaft für den Landtag insgesamt eine Verletzung von dessen Rechten zu rügen. Der Landtag sei weder untätig geblieben noch sei er gegen eine Verletzung seiner Rechte durch andere Organe nicht vorgegangen oder habe auf sie verzichtet. Vielmehr habe er seine Rechte durch den Erlass des angegriffenen Gesetzesbeschlusses gerade wahrgenommen und selbst geregelt, auf welche Weise er seine Rechte gegenüber der Landesregierung wahrnehmen wolle.

Die Antragstellerseite vermische in widersprüchlicher Weise Überlegungen zur Rechtsstellung des Landtages allgemein mit Rechten der Abgeordneten aus dem Mandat.

Schon die strukturpolitische Bedeutung der Werftindustrie für das Land rechtfertige eine intensive Befassung des Landtages mit der entsprechenden Subventionspolitik des Landes. Der Landtag habe mit § 11 Abs. 4 und 5 WFG M-V eine Form der parlamentarischen Kontrolle der Regierung gewählt, die - was näher ausgeführt wird - unter Berücksichtigung der Besonderheiten des parlamentarischen Regierungssystems mit den spezifischen der Mehrheit einerseits und der Opposition andererseits zugewiesenen Kontrollaufgaben mit der Verfassung vereinbar sei. Auf Grund früherer negativer Erfahrungen mit - missglückten - finanziellen Engagements in Gestalt von Landesbürgschaften habe der Landtag den Schluss ziehen dürfen, dass seine Verantwortung sich nicht darin erschöpfen müsse, von der Regierung die nötigen Informationen zu verlangen und auf deren Grundlage die nötigen Haushaltsmittel bereitzustellen, sondern dass er die herkömmlichen Instrumente parlamentarischer Kontrolle (wie Anfragen, fachliche Informationen, Anhörungen, kritische Debatten u.a.) ergänzen und weiterentwickeln dürfe durch ein Element der Mitsteuerung der Förderungspolitik des Landes.

Das parlamentarische Zustimmungserfordernis sei kein Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts und nicht dem verwaltungsmäßigen Bewilligungsverfahren zuzuordnen, vielmehr sei die Entscheidung des Finanzausschusses ein parlamentarischer Akt gegenüber der Regierung, also eine mandatstypische, keine mandatsfremde Funktion.

Das Ministerium sei an dessen Votum nur insoweit gebunden, als es die beantragte Bürgschaft nicht ohne die Zustimmung des Finanzausschusses übernehmen dürfe. Umgekehrt aber sei es nicht zur Übernahme gezwungen; es könnte - z.B. infolge neuer Erkenntnisse oder Entwicklungen, etwa weil das Unternehmen insolvent werde - von der Bürgschaft Abstand nehmen. Eine Außenwirkung trete erst dann ein, wenn das beantragende Unternehmen die Entscheidung der Landesregierung in Händen halte. Allein der Umstand, dass die Rolle des Finanzausschusses mit in § 11 WFG M-V und nicht in einem eigenen Paragrafen geregelt sei, verwandele den Vorgang innerparlamentarischer Willensbildung nicht in einen Verwaltungsvorgang. Der von Antragstellerseite erhobene Vorwurf, es finde „Partizipation statt Kontrolle" statt, treffe nicht zu. Was das Gesetz vorsehe, könne richtigerweise mit der Formulierung „Partizipation als Kontrolle" in Gestalt einer früher und wirkungsvoller einsetzenden vorgezogen mitsteuernden Kontrolle umschrieben werden.

Weder befehle der Landtag durch das Votum seines Ausschusses eine Landesbürgschaft noch vollziehe er eine von anderer Stelle getroffene Entscheidung.

Er behalte sich lediglich mit dem Votum seines besonders fachkundigen Finanzausschusses die Bewertung vor, ob die Bürgschaftsgewährung allgemein-, haushalts- und strukturpolitisch verantwortbar sei. Die vorgesehenen Verfahrensschritte hielten den Landtag gerade aus dem Verwaltungsverfahren heraus, bis alle sonstigen Voraussetzungen für eine Bürgschaftsgewährung vorlägen.

Der Unterschied zur früheren Vorgehensweise liege lediglich darin, dass das Parlament nunmehr noch „Stopp" sagen könne, bevor ein Bescheid erteilt werde, wenn sein Finanzausschuss eine Landesbürgschaft trotz aller Prüfungen und Begutachtungen auf administrativer Ebene als nicht vertretbar bewerte. Die mitsteuernde Kontrolle im parlamentarischen Regierungssystem werde von der Verfassung nicht darauf beschränkt, die Folgen einer exekutiven Entscheidung abzuwarten und die Regierung gegebenenfalls dann zur Verantwortung zu ziehen. Vielmehr schütze sie sowohl die Finanzen des Landes als auch die Interessen der Bürger besser als eine nachlaufende Kontrolle es vermöchte. Zugleich stärke die parlamentarische Befassung im aktuellen Zeitpunkt der Entscheidung auch die Stellung parlamentarischer Minderheiten, die das Thema mittels ihrer förmlichen Kontroll-, Frage- und Interpellationsrechte der Öffentlichkeit nahebringen könnten. Diese würden auch nicht gehindert, die Bürgschaftsübernahme abzulehnen, sei es von Anfang an, sei es nach Bewilligung.

Im Rahmen seiner Parlamentsautonomie habe der Landtag durch Gesetz seinem Finanzausschuss eine derartige Kontrollfunktion zuweisen dürfen. Er habe dabei nicht eine ursprünglich und eigentlich dem Plenum zukommende Funktion herabgestuft auf die Ausschussebene, sondern eine informelle Kontrollfunktion des Ausschusses (beruhend auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 2 GO LT) heraufgestuft auf eine bindende Voraussetzung für die Bürgschaftsübernahme. Mangels Delegation einer ursprünglichen Plenaraufgabe komme es auch auf die - seitens der Antragsteller vermisste - Rückholbefugnis oder ein Revokationsrecht nicht an.

Mit dem gewählten Verfahren sei ein angemessener Kompromiss gefunden, einerseits die Interessen der betroffenen Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäfts- und Finanzinterna und den engen Zeitrahmen für den Entscheidungsprozess zu berücksichtigen und andererseits die Einflussnahme „der Politik" sachgerecht zu sichern. Gewollt sei eine politische Bewertung als Schlusspunkt nach Durchlaufen der administrativen Schritte in Verantwortung der Regierung.

Soweit sich die Antragsteller zu 2. auf den Grundsatz der Inkompatibilität beriefen, komme es für den Begriff des Amtes nicht auf eine konkrete Tätigkeit, sondern auf einen konkreten Status an, der mit dem Mandatsstatus unvereinbar sei. Entgegen der Auffassung der Antragsteller stünden den Abgeordneten sämtliche Befugnisse wie Rede-, Frage- und Stimmrecht sowie Informationsansprüche zu.

IV.

Die Landesregierung ist gemäß § 38 Abs. 1 LVerfGG dem Verfahren auf Seiten des Antragsgegners beigetreten, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sie hält die Anträge der Antragsteller zu 1. und 2. insgesamt und den Antrag der Antragsteller zu 3. mindestens teilweise schon mangels Antragsbefugnis für unzulässig; in der Sache seien sie jedenfalls in vollem Umfang unbegründet.

Eine Fraktion des Landtages könne nicht im eigenen Namen Rechte des Landtages gegen diesen selbst geltend machen, sondern nur gegenüber einem anderen Organ, insbesondere gegenüber der Landesregierung. Das sog. „Lissabon-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts betreffe eine andere Konstellation. Dort sei es um eine tatsächlich oder vermeintlich kontrollunwillige Parlamentsmehrheit gegangen mit dem Ziel, die Parlamentsmehrheit zur Wahrung der Befugnisse des Gesamtparlaments gegenüber der Bundesregierung anzuhalten. Hier gehe es um einen Gesetzesbeschluss. Der Landtag habe mit dem Werftenförderungsgesetz sein Gesetzgebungsrecht gerade selbst ausgeübt.

Mit der Behauptung, die gesetzliche Begründung einer parlamentarischen Befugnis und deren Zuweisung an den Finanzausschuss verletzte das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 4 LV) und das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 LV), mache die Antragstellerin zu 1. die Verletzung objektiven Verfassungsrechts geltend. Die Überprüfung des § 11 Abs. 4 und 5 WFG M-V anhand dieser Normen des objektiven Verfassungsrechts könnte nur Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle nach Art. 53 Nr. 2 LV, § 11 Abs. 1 Nr. 2 und §§ 40 f. LVerfGG sein; diese sei hier mangels Erfüllung des Quorums unzulässig. Das Organstreitverfahren dürfe - auch wenn sein Gegenstand ein Gesetzesbeschluss sein könne - nicht die Funktion des objektiven Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle übernehmen.

Auch einzelne Abgeordnete könnten nicht Rechte des Landtages im Wege der Prozessstandschaft geltend machen oder eine allgemeine Verfassungsaufsicht über den Landtag ausüben, sondern lediglich die Verletzung eigener Rechte rügen. Dies gelte auch für den Vorwurf, das Werftenförderungsgesetz begründe „mandatsfremde Aufgaben". Der Grundstatus eines Abgeordneten und dessen einzelne Partizipationsrechte an Aufgaben und Befugnissen des Landtages ergäben sich aus Art. 22 Abs. 1 und 2 LV. Erhalte der Landtag eine neue Befugnis, berühre dies zunächst die bestehenden Rechte des einzelnen Abgeordneten nicht, es sei denn, dies beeinträchtige seine Stellung als Mitglied des Finanzausschusses gerade im Verhältnis zum Landtag.

Auch hinsichtlich der Antragsteller zu 2. könne die angestrebte Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbeschlüssen und indirekt des Gesetzesinhalts nur Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle sein. Sähen sich die Antragsteller zu 2. - politisch oder rechtlich - nicht zur Mitwirkung an der Entscheidung nach § 11 WFG M-V in der Lage, müssten sie ihre Mitgliedschaft im Finanzausschuss aufgeben. Weder gegenüber dem Plenum noch gegenüber dem Ausschuss könne ein Abgeordneter verlangen, dass beide sich nicht mit bestimmten Befugnissen und Aufgaben befassten.

Ebenso wenig könnten die Antragsteller zu 3. im Wege des Organstreits eine objektive Verfassungskontrolle veranlassen. Ihre Beschwerdebefugnis könnte sich lediglich unter dem Aspekt ergeben, dass sie - wäre die ausschließliche Zuständigkeit des Finanzausschusses mit Art. 20 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1 und 2 LV nicht vereinbar - als einfache Abgeordnete in ihrem Recht auf grundsätzlich gleiche Partizipation an parlamentarischen Entscheidungen beeinträchtigt würden, weil sie keine Möglichkeit hätten, an der Bewilligung von Bürgschaften im Wege der Mitentscheidung mitzuwirken.

Inhaltlich stehe der beanstandete Gesetzesbeschluss mit der Landesverfassung in Einklang. Es unterliege unter dem Gesichtspunkt der Gewaltengliederung (Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 4, Art. 20 Abs. 1 Satz 2 LV) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, das Parlament mit einem internen, bindenden Zustimmungserfordernis nach § 11 Abs. 4 und 5 WFG M-V in die Entscheidung über die Bürgschaftsübernahme einzubeziehen. Das Grundgesetz fordere nicht eine absolute Trennung, sondern die gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten.

Der Kernbereich exekutiver Entscheidungszuständigkeiten werde nicht verletzt, weil § 11 Abs. 4 und 5 WFG M-V in seiner rechtlichen Ausgestaltung keine Entscheidungszuständigkeit des Parlaments anstelle der Exekutive begründe. Die Zustimmungsentscheidung sei mangels Außenwirkung selbst kein Verwaltungsakt, sondern ein zwar konstitutiver, aber staatsinterner Mitwirkungsakt. Inhaltlich treffe der Finanzausschuss keine Entscheidung nach ausschließlich rechtlichen Kriterien, sondern eine politische Entscheidung nach wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Zweckmäßigkeit innerhalb des durch das Gesetz gezogenen sachgesetzlichen und haushaltsrechtlichen Rahmens. Erst der Mandatar des Landes erkläre nach positivem Votum aller beteiligten Stellen (Bürgschaftsausschuss, Lenkungsgruppe, Finanzausschuss) gegenüber dem Antragsteller in einem Annahmeschreiben für das Land die Stattgabe zum Bürgschaftsantrag. Sodann werde die Bürgschaftsurkunde ausgestellt und durch die Minister der beteiligten Ressorts unterzeichnet.

Es gebe andere rechtlich vergleichbare, von der Rechtsprechung gebilligte Zustimmungserfordernisse und Entscheidungsbefugnisse der parlamentarischen Ebene (z.B. qualifizierte Sperrvermerke im Rahmen des Haushaltsrechts, Zustimmung eines Richterwahlausschusses zur Richterernennung, Zustimmung des Parlamentes zu jedem militärischen Einsatz der Streitkräfte im Ausland, einzelfallbezogene Planungsentscheidungen in Gesetzesform, Zustimmungsvorbehalte beim Erlass von Rechtsverordnungen). Die Antragsteller räumten selbst ein, dass das Ziel des § 11 WFG M-V auch durch einen qualifizierten Sperrvermerk im Haushaltsgesetz zu erreichen wäre, wobei sie lediglich betonten, dass dessen Ausbringung einschränkenden Grenzen unterliege. Diese Voraussetzungen seien hier wegen der Bedeutung der Werftenförderung für das Land aber gerade erfüllt.

Art. 20, 22 LV gestatteten die Übertragung der Entscheidung über die parlamentarische Zustimmung auf den Finanzausschuss. Seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung habe das Plenum bereits mit dem Haushaltsgesetz und den dortigen Mittelveranschlagungen und Ermächtigungen für Bürgschaften wahrgenommen. Gründe der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen der antragstellenden Unternehmen, der Eilbedürftigkeit und der sachgerechten Entscheidungsfindung in Gestalt der Funktionstüchtigkeit des Parlamentes rechtfertigten die ausschließliche Zuständigkeit des Ausschusses.

Die Informationsrechte des Finanzausschusses und aller Abgeordneten seien gewahrt. Es stehe ihnen frei, alle üblichen parlamentarischen Mittel einzusetzen, wenn ihnen die von der Regierung zur Verfügung gestellten Informationen zur Entscheidungsfindung nicht ausreichten, etwa die Befugnisse nach Art. 40 Abs. 2 LV i.V.m. § 21 GO LT (Auskunftserteilung und Aktenvorlage). Alle Landtagsmitglieder hätten das Recht zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen und könnten dort das Wort ergreifen sowie Fragen und Anträge stellen (Art. 22 Abs. 2 Satz 1 LV, § 15 GO LT).

Eine Rückholmöglichkeit des Plenums habe das Gesetz nicht vorsehen müssen.

B.

Die Anträge sämtlicher Antragsteller bleiben erfolglos. Das von ihnen der Sache nach verfolgte inhaltliche Ziel einer umfassenden Rechtskontrolle der angegriffenen Vorschriften des § 11 Abs. 4 und 5 WFG M-V am Maßstab der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern können die Antragsteller im Rahmen des anhängig gemachten Organstreitverfahrens nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36 ff. LVerfGG nicht erreichen. Nach diesen Vorschriften entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet sind.

Zwar sind sämtliche Antragsteller - als Fraktion bzw. Mitglieder des Landtages - ebenso wie der Landtag als Antragsgegner der Beteiligung an einem Organstreitverfahren fähig und konnte die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nach § 38 Abs. 1 LVerfGG dem Verfahren beitreten (I.). Auch liegt mit dem Gesetzesbeschluss zu § 11 Abs. 4 und 5 WFG M-V im Grundsatz ein für ein Organstreitverfahren tauglicher Angriffsgegenstand vor, wahrt der Eingang der Antragsschrift beim Landesverfassungsgericht am 19. März 2014 die maßgebliche Frist des § 37 Abs. 3 LVerfGG, sind mit dem Vortrag der Antragstellerseite Fragen nach dem Umfang der jeweiligen in der Landesverfassung zugewiesenen Kompetenzen der Beteiligten in ihrem verfassungsrechtlich geprägten Verhältnis zueinander aufgeworfen, die jedenfalls die Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung von durch die Landesverfassung übertragenen Rechten und Pflichten ansprechen, und trägt die Fassung des Antrages den Vorgaben für die Formulierung eines Entscheidungsausspruchs in § 38 Abs. 1 LVerfGG Rechnung (II.).

Es fehlt jedoch hinsichtlich aller Antragsteller an der besonderen, im Unterschied zum Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (Art. 53 Nr. 2 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 2, §§ 40 ff. LVerfGG) in einem Organstreitverfahren gemäß § 37 Abs. 1 LVerfGG erforderlichen Antragsbefugnis, die von ihnen gerügten Verfassungsverstöße in einem Verfahren dieser Art feststellen zu lassen (III.). Eine den Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens überschreitende objektive Verfassungskontrolle auf Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben insgesamt kann nicht Gegenstand des Organstreitverfahrens sein, sondern bliebe der Normenkontrolle vorbehalten, welche die Antragsteller mangels Erfüllung des notwendigen Quorums (Art. 53 Nr. 2 LV: ein Drittel der Mitglieder des Landtages) aber nicht erheben können (IV.).

I.

Sowohl die Antragstellerin zu 1. als Fraktion im Landtag als auch die Antragsteller zu 2. und 3. - als einzelne Abgeordnete und zunächst unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Landtagsausschuss - sind durch die Verfassung und in der Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet und damit im Grundsatz ebenso der Beteiligung an einem Organstreitverfahren fähig wie der Antragsgegner Landtag als Verfassungsorgan (ständ. Rspr., vgl. etwa LVerfGE 21, 218, 226). Die Antragstellerin zu 1. ist als Fraktion eine selbständige und unabhängige Gliederung des Landtages, zu der sich Abgeordnete vereinigt haben (Art. 25 Abs. 1 LV) und die mit eigenen Rechten und Pflichten bei der parlamentarischen Willensbildung mitwirkt (Art. 25 Abs. 2 LV; siehe auch GO LT, insbes. §§ 37 ff.).

Abgeordnetenrechte ergeben sich aus Art. 22 LV i.V.m. der Geschäftsordnung des Landtages.

Die Landesregierung konnte als oberstes Landesorgan i.S.d. Art. 53 Nr. 1 LV, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG nach § 38 Abs. 1 LVerfGG dem Antragsgegner beitreten. Der von den Antragstellern erhobene Vorwurf, die Einbindung des Finanzausschusses des Landtages in die Entscheidung über die Gewährung von Bürgschaften ab einer bestimmten Größenordnung an Werften sei verfassungswidrig, weil - so die vorrangige Begründung der Antragsteller - damit dem Landtag als Legislative in unzulässiger Weise originär der Landesregierung als Exekutive zugewiesene Aufgaben übertragen worden seien, betrifft auch die Abgrenzung der Zuständigkeit der Landesregierung.

II.

Grundsätzlich kann auch ein Gesetzesbeschluss (der Erlass eines Gesetzes - siehe BVerfGE 4, 144, 148; 24, 299, 329; 92, 203, 227; 103, 164, 169; 118, 277, 317 - bzw. unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Ablehnung eines solchen, BVerfGE 120, 82, 98), also der Gesetzgebungsakt bzw. die Mitwirkung an dem Normsetzungsakt Maßnahme i.S.d. § 37 Abs. 1 LVerfGG und damit Angriffsgegenstand eines Organstreitverfahrens sein (zum - weit auszulegenden - Begriff der Maßnahme generell vgl. LVerfGE 7, 199, 206 m.w.N.; LVerfGE 21, 218, 227). Ob auch die notwendige aktuelle rechtliche Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers ausgelöst ist (so schon LVerfGE 5, 203, 217 m.w.N.), das Gesetz seinem Inhalt nach also gerade für einen verfassungsrechtlich abgesicherten Status der Antragstellerseite rechtserheblich ist, ist dann eine Frage der Antragsbefugnis.

Indem die Antragsteller mit den Regelungen in § 11 Abs. 4 und 5 WFG M-V über die Einbindung des Finanzausschusses in die Entscheidung über die Gewährung von Bürgschaften ab einer bestimmten Größenordnung an Werften einen mit Mehrheit gefassten Gesetzesbeschluss des Landtages mit der Begründung angreifen, dem Landtag als Legislative seien damit in verfassungswidriger Weise Aufgaben der Landesregierung als Exekutive übertragen und in der Landesverfassung verankerte Abgeordnetenrechte würden verletzt, werfen sie zumindest Fragen nach dem Umfang der jeweiligen in der Landesverfassung zugewiesenen Kompetenzen der Beteiligten und ihrem verfassungsrechtlich geprägten Verhältnis zueinander auf.

Die Fassung des gestellten Antrages unterscheidet sich hinreichend vom möglichen Ausspruch im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle, bei der im Erfolgsfalle die Nichtigkeit festgestellt würde (§ 42 LVerfGG), und trägt den Vorgaben für die Formulierung eines Entscheidungsausspruchs in § 38 Abs. 1 LVerfGG Rechnung, indem es mit der (bloßen) Feststellung der Unvereinbarkeit der angegriffenen Vorschriften mit der Verfassung grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bliebe, wie er einen verfassungswidrigen Zustand beseitigt (vgl. Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 8. Aufl. 2010, Rn. 97, 373; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rn. 1060).

Mit Eingang der Antragsschrift beim Landesverfassungsgericht am 19. März 2014 ist die Frist von sechs Monaten (§ 37 Abs. 3 LVerfGG) bezogen auf das Werftenförderungsgesetz gewahrt, denn dieses ist in der 57. Sitzung des Landtags am 12. Dezember 2013 als Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2014/2015 beschlossen und am 16. Dezember 2013 verkündet worden (GVOBl. M-V 2013 S. 720).

III.

Die Antragsteller haben jedoch ihre im Rahmen eines Organstreitverfahrens nach § 37 Abs. 1 LVerfGG erforderliche Antragsbefugnis nicht hinreichend darlegen können. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag in einem solchen Verfahren nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Landesverfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Dazu gehört, dass tatsächliche Behauptungen substantiiert vorgetragen werden, die - ihre Richtigkeit unterstellt - eine derartige Rechts- oder Pflichtenverletzung oder eine unmittelbare Rechts- oder Pflichtengefährdung durch ein Verhalten des Antragsgegners jedenfalls möglich erscheinen lassen (LVerfGE 24, 319, 323; LVerfGE 15, 327, 332; LVerfGE 11, 306, 314).

Es bedarf also eines verfassungsrechtlich geprägten Rechtsverhältnisses zueinander (LVerfGE 21, 218, 226), bei dem auf der Grundlage des dem Gericht unterbreiteten Sachverhalts zumindest die Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung von im einzelnen seitens des Antragstellers ebenfalls zu präzisierenden, in der Landesverfassung verankerten Rechten durch die angegriffene Maßnahme besteht.

Diesem Erfordernis kommt gerade in den Fällen besonderes Gewicht zu, in denen eine abstrakte Normenkontrolle mangels Erfüllung des erforderlichen Quorums nach Art. 53 Abs. 1 Nr. 2 LV nicht zulässig wäre; die vom Verfassungsgeber bewusst vorgenommene Abgrenzung zwischen beiden Verfahrensarten mit ihren je unterschiedlichen Voraussetzungen und ihren unterschiedlichen Kontrollrahmen würde andernfalls in unzulässiger Weise verwischt. Das Gericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits klargestellt, dass eine generelle Verfassungsaufsicht auch im Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns nicht Ziel des Organstreits nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36 ff. LVerfGG ist (vgl. LVerfGE 24, 319, 323; LVerfGE 21, 218, 228 unter Hinweis auf BVerfGE 118, 244, 257; BVerfGE 104, 151, 193 f.; BVerfGE 68, 1, 69 ff.; ausdrücklich auch BVerfGE 123, 267, 339). Es handelt sich dabei nämlich nicht um ein objektives Verfahren prinzipaler oder authentischer Verfassungsinterpretation, sondern um ein kontradiktorisches Verfahren, dessen Gegenstand die Frage ist, ob das beanstandete Verhalten eines anderen Verfassungsorgans von der Landesverfassung gewährte Rechtspositionen des Antragstellers beeinträchtigt (vgl. Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 64 Rn. 10).

Die Antragsbefugnis enthält regelmäßig zwei Elemente, zwischen denen klar zu trennen ist (vgl. Benda/Klein, a.a.O., Rn 1020 a.E. unter Hinweis auf BVerfGE 90, 286, 342). Das eine ist die Befugnis zur prozessualen Geltendmachung eines durch die Landesverfassung übertragenen Rechts (im Sinne einer Kompetenz), das dem Antragsteller selbst oder einem Organ, dessen Teil er ist, zusteht (Prozessführungsbefugnis oder Prozessstandschaft). Das andere ist die hinreichende Darlegung einer zumindest möglichen Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung eines solchen Rechts durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners (als Angriffsgegenstand), was eine genaue Herausarbeitung dieses Rechts aus der Verfassung und seine Zuordnung zu einem bestimmten Rechtsträger erfordert, insbesondere in Fällen einer Prozessstandschaft. Die Prozessstandschaft erweitert nicht den Prüfungsmaßstab des Organstreits. Das fremde Recht, zu dessen Reklamierung die Prozessstandschaft befähigt, muss zum verfahrensspezifisch zulässigen Prüfungsmaßstab gehören; die Prozessstandschaft berechtigt nicht zur Geltendmachung allgemeiner Verfassungswidrigkeit (Bethge, a.a.O., § 64 Rn 80 ff. m.w.N.).

Diese Anforderungen sind hier bezogen auf die angegriffenen Vorschriften von keinem der Antragsteller erfüllt.

1. Soweit sich der Antrag gegen § 11 Abs. 5 WFG M-V richtet, ist für sämtliche Antragsteller schon nicht dargetan, aber auch sonst nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt eine mögliche Rechtsverletzung durch gerade diese Vorschrift überhaupt in Betracht kommen könnte. Das Gericht könnte diese Vorschrift aber nur dann in eine nach § 39 Abs. 1 LVerfGG zu treffende Feststellung eines Verfassungsverstoßes einbeziehen, wenn sie eine eigenständige Rechtsbeeinträchtigung verursachte; auf die eigenständige Prüfung dieser Voraussetzung kann nicht verzichtet werden. Ein Fall des § 39 Satz 2 LVerfGG wäre nicht gegeben. Auch eine entsprechende Anwendung der im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle geltenden Regelung des § 42 Satz 2 LVerfGG, wonach das Landesverfassungsgericht dann, wenn weitere Bestimmungen der gleichen Rechtsvorschrift aus denselben Gründen mit der Verfassung unvereinbar sind, deren Nichtigkeit gleichfalls feststellen kann, käme nicht in Betracht.

§ 11 Abs. 5 WFG M-V regelt für sich genommen schon keine - aus Antragstellersicht unzulässige - Übertragung von Kompetenzen an den Landtag insgesamt, einen seiner Ausschüsse oder Abgeordnete, ebenso wenig entzieht sie einem der Genannten Rechte. Vielmehr verneint sie im Gegenteil unter den genannten Voraussetzungen die Notwendigkeit von deren (erneuter) Befassung (§ 11 Abs. 5 Satz 1 WFG M-V). Auf der Grundlage der Rüge der Antragsteller, dass gerade die Einbeziehung des Landtages generell bzw. jedenfalls eine solche unter Beschränkung auf die Mitglieder seines Finanzausschusses in originär der Exekutive obliegende Aufgaben eine verfassungswidrige Verletzung von Rechten des Landtages oder von Abgeordnetenrechten darstelle, kann in einem Verzicht auf eine solche Einbeziehung schon keine Rechtsbeeinträchtigung liegen. Ebenso wenig ist etwas dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die in § 11 Abs. 5 Satz 2 WFG M-V dem Mandatar des Landes auferlegte (bloße) Informationspflicht gegenüber dem Finanzausschuss für sich genommen eine Verletzung von Rechten des Landtages und/oder seiner Mitglieder bewirken könnte.

Hiervon unberührt bleibt, dass dann, wenn die Anträge hinsichtlich des § 11 Abs. 4 WFG M-V Erfolg hätten, faktisch auch § 11 Abs. 5 WFG M-V die Grundlage entzogen sein dürfte, weil diese Regelung dann ins Leere ginge.

2. Soweit Gegenstand der Anträge § 11 Abs. 4 WFG M-V ist, sind die Anforderungen des § 37 Abs. 1 LVerfGG weder hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. (dazu unter a.) noch hinsichtlich der Antragsteller zu 2. in ihrer speziellen Eigenschaft als Mitglieder des Finanzausschusses (dazu unter b.) erfüllt. Ebenso wenig ist hinreichend dargetan, dass die Regelung geeignet wäre, die Antragsteller zu 2. und 3. in ihrem verfassungsrechtlichen Status als Abgeordnete allgemein oder in konkreten ihnen von der Verfassung zugesprochenen Rechten zu verletzen bzw. unmittelbar zu gefährden (dazu unter c.).

a. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. ist weder die Möglichkeit einer unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten in ihrem Status als Fraktion (Art. 25 LV) oder als Teil der parlamentarischen Opposition (Art. 26 LV), die ihr aus Bestimmungen der Landesverfassung erwachsen, zu erkennen (aa.) noch kann sie sich mit Erfolg darauf berufen, dass sie in Prozessstandschaft Rechte des Landtages gegen diesen selbst geltend machen könne (bb.).

aa. Die Verletzung eigener Rechte hat die Antragstellerin zu 1. schon nicht geltend gemacht; sie wäre auch nicht ersichtlich. Die Fraktion und die ihr angehörenden Abgeordneten haben sich am Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des von der Verfassung vorgegebenen Ablaufs beteiligen können und beteiligt. Dass sie mit ihrer Auffassung inhaltlich unterlegen sind, der Landtag das Werftenförderungsgesetz in der vorgelegten Fassung beschlossen und den als Änderungsantrag eingebrachten Entschließungsantrag der Antragstellerin zu 1. auf LT-Drs. 6/2518 abgelehnt hat, vermag eine Verletzung von typischen Fraktionsrechten nicht zu begründen. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin zu 1. selbst in

Wahrnehmung einer Art „Bündelungsfunktion" (Zapfe in: Litten/Wallerath, LVerf M-V, Art. 25 Rn. 4) letztlich zugleich die individuellen Rechte der einzelnen ihr angehörenden Abgeordneten (der Antragsteller zu 2. und 3.) neben diesen geltend machen will (LVerfGE 21, 218, 230).

bb. Soweit sie sich unter Berufung auf den Wortlaut des § 37 Abs. 1 LV („...das Organ, dem sie angehört.") und die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, § 64 BVerfGG für berechtigt hält, im Wege der Prozessstandschaft Rechte des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in seiner Gesamtheit als möglicherweise verletzt zu rügen, und zwar auch dann, wenn - wie hier - diese Rechtsverletzung gerade das Parlament in Gestalt der Parlamentsmehrheit zu verantworten hat und es selbst Antragsgegner ist, ist dem nicht zu folgen.

Zwar hat auch das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits im Grundsatz die Möglichkeit anerkannt, dass Fraktionen als Teil des Verfassungsorgans Landtag im eigenen Namen stellvertretend in Prozessstandschaft für diesen gegenüber anderen nach Art. 53 Nr. 1 LV Beteiligungsfähigen dessen Betroffenheit in eigenen Rechten geltend machen können (LVerfGE 21, 218, 230). Jedoch wird in dieser Entscheidung zu einem Organstreitverfahren, das auf die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl eines Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs und des dazu von der Landesregierung gemachten Wahlvorschlags gerichtet war, weiter ausgeführt, dass dies nicht gilt, wenn der Landtag selbst Antragsgegner ist, weil dieser sich dann „in der Art eines,In-Sich-Prozesses’ auf Antragstellerseite (vertreten durch die Fraktion) und Antragsgegnerseite fände, um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eigenen Verhaltens zu klären". Hieran wird für die hier vorliegende Konstellation festgehalten, zumal nicht sonstiges Handeln, sondern ein Gesetzesbeschluss Gegenstand ist. Das Vorbringen der Antragstellerin zu 1. veranlasst auch insoweit, als es sich auf Aussagen in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte stützt, keine andere Bewertung.

Auch hat das Bundesverfassungsgerichts schon früh ausgeführt, dass „eine Fraktion als Teil des Parlaments dessen Rechte auch dann in einem Organstreitverfahren geltend machen kann, wenn das Parlament selbst die Maßnahme oder Unterlassung gebilligt hat" (BVerfGE 1, 351, 359), und dass „diese Befugnis auch den Minderheitenschutz zur Geltung bringt, der von der Verfassung nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG intendiert ist" (BVerfGE 45, 1, 29 f.). Daher wird bejaht, dass ein Verfahren in Prozessstandschaft auch geführt werden kann, wenn das Organ, dessen Rechte verteidigt werden sollen, selbst - mehrheitlich - die angegriffene Maßnahme gebilligt hat (BVerfGE 1, 351, 359) bzw. seine Rechte nicht als verletzt betrachtet (BVerfGE 68, 1, 65). Gerechtfertigt wird diese Ausweitung der Aktivlegitimation damit, dass sie im parlamentarischen Regierungssystem, in dem die Regierung politisch von der Parlamentsmehrheit gestützt werde, unerlässlich sei, um die Kontrollfunktion des Parlaments, d.h. praktisch in erster Linie der Oppositionsfraktion(en), gegenüber der Regierung zu gewährleisten; zugleich gehe es um den Schutz der parlamentarischen Minderheit. Allerdings finden sich diese Aussagen in Entscheidungen mit Fallkonstellationen, in denen Antragsgegner nicht der Bundestag selbst war, sondern ganz überwiegend die Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler und/oder Bundesminister (BVerfGE 1, 351, 359; BVerfGE 45, 1, 28; BVerfGE 67, 100; BVerfGE 68, 1; BVerfGE 90, 286; BVerfGE 104, 151; BVerfGE 118, 244; BVerfGE 121, 135; BVerfGE 124, 78), eine andere Fraktion sowie einzelne Abgeordnete (BVerfGE 2, 143) oder ein Untersuchungsausschuss (BVerfGE 113, 113).

In einem dieser Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung des Bundestages in der Form des Beitritts gemäß § 65 BVerfGG gebilligt (BVerfGE 1, 351, 359); die antragstellende Fraktion hatte damals der Bundesregierung die Unterlassung, das sog. Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 den für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften zur Zustimmung oder Mitwirkung in der Form eines Bundesgesetzes vorzulegen, als Verstoß gegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG vorgeworfen. Soweit der Bundestag selbst in einem Verfahren (BVerfGE 118, 277) in seiner Eigenschaft als Gesetzgebungskörperschaft Antragsgegner war (neben dem Bundestagspräsidenten) und der Organstreit im wesentlichen gesetzliche Regelungen (Änderungen des Abgeordnetengesetzes) zum Gegenstand hatte, standen ihm auf Antragstellerseite (nur) aktive Abgeordnete gegenüber, die sich auf eine Verletzung ihrer eigenen Abgeordnetenrechte beriefen, keine Fraktionen. Deswegen konnte das Bundesverfassungsgericht problemlos die Voraussetzungen eines Organstreits bejahen, soweit sich diese Abgeordneten auf solche Rechte beriefen, die sich aus ihrer organschaftlichen Stellung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergaben. Es hat dann seine Überprüfung aber auch auf die mögliche Verletzung dieser Rechte beschränkt, weil es nach ständiger Rechtsprechung in derartigen Fällen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde verneint, so dass die Grundrechte als Prüfungsmaßstab ausschieden.

In der Rechtsprechung der übrigen Landesverfassungsgerichte wurde bis in jüngere Zeit die Möglichkeit einer Fraktion, im Rahmen eines Organstreits gegen den Landtag dessen eigene Rechte im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen, verneint, und zwar unabhängig davon, ob ein Gesetzesbeschluss oder eine sonstige Entscheidung oder Beschlussfassung inmitten stand (vgl. SaarlVerfGH, Urt. v. 12.12.2005 - Lv 4/05 -, NVwZ-RR 2006, 665; StGH BW, Urt. v. 19.05.2000 - GR 2/99 -, DÖV 2000, 727 unter Hinweis auf Urt. v. 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47,1; VerfGH NW, Urt. v. 29.04.1997 - VerfGH 9/95 -, OVGE 46, 282, 287; BerlVerfGH, LVerfGE 1, 160, 168 mit näherer Begründung in Auseinandersetzung mit Lorenz, Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976, Band 1 S. 253).

Auch in der Literatur wurde und wird die Frage, inwiefern ein solcher „In-Sich-Prozess" grundsätzlich zulässig ist, also Organteile die Rechtspositionen des Gesamtorgans nicht nur gegen dessen Willen gegenüber Dritten wahrnehmen dürfen, sondern diese auch prozessual gegenüber dem Gesamtorgan selbst als Antragsgegner geltend machen können, ganz überwiegend verneint (Benda/Klein, a.a.O. Rn. 1029; Pieroth in: Verfassungsgerichtsbarkeit in NRW, 2002, 103, 112; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 660 f.; Pietzcker/Pallasch, JuS 1995, 514; Bethge, a.a.O., § 64 Rn. 85 f., spricht von einem „hochpotenzierten Quasi-Insichprozess") bzw. jedenfalls bezweifelt (Schlaich/Korioth, a.a.O., Rn. 94).

Für ihre gegenteilige Auffassung kann - jedenfalls in einer Konstellation wie der vorliegenden - sich die Antragstellerin zu 1. nicht mit Erfolg auf das sog. „Lissabon-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 123, 267) und dessen Unterstützung durch Grote (Der Verfassungsorganstreit, 2010, S. 213 f.) und Hillgruber/Goos (Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 382a) bzw. den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2010 (- VerfGH 5/10 -) berufen. Denn gemeinsam ist den beiden Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalten, dass dort jeweils eine Fraktion als Teil einer parlamentarischen Minderheit in Prozessstandschaft für das Gesamtorgan Parlament eine in Gestalt eines Gesetzesbeschlusses ergangene „freiwillige Entäußerung parlamentarischer Kompetenzen durch die jeweilige Mehrheit" (so die Formulierung bei Grote, a.a.O. S. 214) zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt hat. Im sogenannten „Lissabon-Urteil", zu dem mehrere Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden waren, hatte die antragstellende Fraktion im Organstreitverfahren unter II. „die Verletzung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehaltes (vgl. BVerfGE 90, 286, 383) durch das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon" gerügt. Insoweit sah das Bundesverfassungsgericht mit dem Vortrag, der Bundestag verliere durch die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon seine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz der deutschen Streitkräfte für den Bereich der europäischen Krisenintervention, weil der Rat nach Art. 42 Abs. 4 EUV-Lissabon über die „Einleitung einer Mission" entscheide, eine mögliche Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des Bundestages als nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 1 BVerfGG hinreichend dargelegt an. Da dieser Beschluss nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten gefasst werden müsse, stelle sich die Frage, ob der deutsche Regierungsvertreter im Rat verpflichtet sei, vor der Abstimmung im Rat die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Es ist im Folgenden zwar näher ausgeführt und begründet, weshalb mit dem Argument, dass es sich dabei um einen verbotenen Insichprozess handele, die Antragsbefugnis nicht generell verneint werden könne, jedoch wird die Antragsbefugnis anschließend jedenfalls insoweit verneint, als die Antragstellerin geltend machte, das Zustimmungsgesetz übertrage demokratische Entscheidungsbefugnisse über das in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG zulässige Maß hinaus. Denn das in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Demokratieprinzip sei, auch soweit es durch Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärt werde, kein Recht des Bundestages und im Organstreit sei für eine allgemeine, von Rechten des Bundestages losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit kein Raum (BVerfGE 123, 267, 338 f. unter Hinweis auf BVerfGE 68, 1, 73; BVerfGE 71, 1, 30; BVerfGE 80, 188, 212; BVerfGE 104, 151, 193 f.).

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat in seiner Entscheidung vom 10. August 2010 (- VerfGH 5/10 -) zwar unter Bezugnahme auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts seiner allgemeinen Bereitschaft Ausdruck verliehen, „dem Funktionsschutz Vorrang vor dem systematischen Argument aus der Prozessstandschaft einzuräumen“ und es folglich „zuzulassen, dass im Wege der Prozessstandschaft Rechte des Landtages gegen diesen selbst geltend gemacht werden können“. Er musste jedoch - weil Antragsteller nicht eine Fraktion, sondern lediglich zwei Abgeordnete waren - eine weitere Prüfung der Antragsbefugnis nach Verfahrensgegenstand und möglicher Rechtsverletzung schon deswegen nicht mehr vornehmen, weil er an der als „herkömmlich“ bezeichneten Auffassung festgehalten und näher belegt hat, dass der einzelne Abgeordnete nicht Organteil i.S.v. § 43 VGHG NRW ist.

Hier liegt der Fall schon deswegen anders, weil der Antragsgegner weder gegenüber einem Handeln Dritter untätig geblieben ist, das geeignet sein könnte, seine eigenen Rechte zu verletzen, noch wesentliche Kompetenzen auf außerparlamentarische oder supranationale Organisationen bzw. Institutionen übertragen hat. Vielmehr hat er selbst mit § 14 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 i.V.m. § 11 Abs. 4 WFG M-V in Ausübung seines grundsätzlichen Budgetrechts gerade seine Einflussmöglichkeiten auf das Eingehen größerer Risiken für den Landeshaushalt in Gestalt von Bürgschaften für Werften sichern wollen. Auch die Antragsteller rügen nicht, dass sich der Landtag eigener Kompetenzen entäußert hätte, sie werfen ihm vielmehr vor, dass er sich in Gestalt der Beteiligung seines Finanzausschusses in einer der Verfassung widersprechenden Weise Kompetenzen angemaßt hätte und gleichsam gegenüber der Landesregierung als Exekutive „übergriffig“ geworden wäre. Ein solcher Fall gibt keinen Anlass, unter der Überschrift „Organstreitverfahren“ allgemein die „Wächterrolle der (Oppositions-) Fraktionen gegenüber Verschiebungen in der verfassungsmäßigen Kompetenzordnung zu Lasten des Parlaments zu aktivieren“ (so Grote, a.a.O., S. 213 a.E.). Die abstrakte, von Rechten des Landtages losgelöste allgemeine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit ist - wie bereits ausgeführt - nicht Aufgabe des Organstreits. Selbst wenn man daher die genannten Entscheidungen dahin verstehen wollte, dass nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein soll, dass im Organstreit auch eine Fraktion in Bezug auf einen Gesetzesbeschluss im Wege der Prozessstandschaft eine mögliche Verletzung von Rechten des Landtages diesem selbst gegenüber geltend machen könnte, hätte die Antragstellerin zu 1. im vorliegenden Fall jedenfalls keine als möglicherweise verletzt anzusehenden Rechte des Organs Landtag benannt, die allein als Prüfungsmaßstab im kontradiktorischen Organstreitverfahren in Betracht kommen könnten.

Der Anerkennung einer aus „staatsgestaltenden Grundentscheidungen" (so Wallerath in: Litten/Wallerath, LVerf M-V, Art. 2 Rn 6 a.E.) wie dem allgemeinen Grundsatz der Gewaltenteilung, dem Prinzip der repräsentativen Demokratie und der Verfassungsbindung der Gesetzgebung (Art. 20 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 4 LV) hergeleiteten subjektiven öffentlichen Pflicht des Landtages auf Einhaltung der Verfassung, die dieser im Sinne des § 37 Abs. 1 LVerfGG sich selbst gegenüber verletzen kann, vermag das Gericht jedenfalls ebenso wenig näher zu treten wie seinerzeit im Verfahren LVerfG 5/10 einem allgemeinen „Recht auf Mitwirkung an einem Wahlverfahren, das verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt" (LVerfGE 21, 218, 228 f.).

Die vorstehenden Überlegungen würden in gleicher Weise gelten, wenn man dem Vorbringen der Antragsteller eine Argumentation in dem Sinne entnehmen wollte, dass sie sich zum Sachwalter von Rechten der Landesregierung macht, indem sie für unzulässig gehaltene Eingriffe der Legislative in deren Exekutivbereich rügt. Denn insoweit würde die Antragstellerin zu 1. schon nicht Rechte eines „Organs, dem sie angehört" geltend machen.

b. Den Antragstellern zu 2., die sich von den übrigen Abgeordneten ihrer Fraktion, den Antragstellern zu 3., allein dadurch unterscheiden, dass sie Mitglieder im Finanzausschuss sind, stehen unter dem besonderen Aspekt dieser Mitgliedschaft im Finanzausschuss prozessrechtlich und inhaltlich keine weitergehenden Rechtspositionen zu als den Antragstellern zu 3. als „einfachen" Abgeordneten.

aa. Insoweit gilt zunächst, dass - wie bereits dargelegt - nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte einzelne Abgeordnete Rechte des Organs, dem sie angehören (hier: Landtag Mecklenburg-Vorpommern), nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen können, weil sie keine „Gliederung" des Bundes- oder Landtages sind (BVerfGE 123, 267, 337; VerfGH NRW, 10.08.2010 - VerfGH 5/10 -, UA S. 5 f; Benda/Klein, a.a.O., Rn. 1028 f. m.w.N. auch zum Meinungsstand in der Lit.)

bb. Darüber hinaus wäre nicht zu erkennen, inwiefern die bloße Mitgliedschaft in einem bestimmten Ausschuss als solche zusätzliche spezifische Abgeordnetenrechte verleihen könnte. Art. 33 LV, der sich mit Ausschüssen allgemein befasst und erst durch die Umsetzungsentscheidungen des Parlamentes auf der Grundlage der §§ 8 ff. GO LT mit Leben erfüllt wird (Einrichtung bestimmter Ausschüsse), enthält hierzu keine Aussagen. Die Verfassung selbst setzt ersichtlich (nur) den Petitionsausschuss (Art. 35) voraus, nennt in Art. 34 die Voraussetzungen und Modalitäten zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die einzelfallbezogen eingerichtet werden, und erwähnt in Art. 52 Abs. 3 den besonderen Ausschuss für die Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts.

cc. Eine im Organstreitverfahren zu sichernde bzw. zu verteidigende Rechtsposition können die Antragsteller zu 2. auch nicht mit Erfolg unter dem Aspekt der „Fraktion im Ausschuss" geltend machen.

Zwar ist in der Rechtsprechung für einen Untersuchungsausschuss mit seinem speziellen Auftrag und seinen besonderen Verfahrenskonstellationen (Art. 34 LV, auf Bundesebene Art. 44 GG) angenommen worden, dass eine „Fraktion im Ausschuss" unter dem Aspekt des Minderheitenschutzes die Verletzung der Minderheitenrechte aus Art. 44 Abs. 1 GG gegen den Ausschuss im Wege der Prozessstandschaft geltend machen kann (vgl. hierzu Benda/Klein, a.a.O., Rn 1029 a.E. unter Hinweis auf BVerfGE 105, 197, 220 f., wo von der Verteidigung der Minderheitenrechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG als „Repräsentant des einsetzungsberechtigten Teils des Bundestages im Ausschuss" die Rede ist; BVerfGE 113, 113, 121; BVerfGE 124, 78, 107). Eine entsprechende verfahrensrechtliche Interessenkonstellation auch für reguläre Parlamentsausschüsse, für die es an einer Art. 44 GG (bzw. auf Landesebene Art. 34 LV) vergleichbaren Absicherung des Binnenrechts fehlt, kann nicht angenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 105, 197, 221) hat hierzu ausdrücklich festgehalten, dass es „den Abgeordneten im Ausschuss verwehrt" sei, „in Prozessstandschaft um Rechte des Bundestages gegen den Ausschuss zu streiten"; dafür fehle es der Fraktion im Ausschuss an der Eigenschaft einer organisatorisch verfestigten selbstständigen Teilgliederung des Bundestages. Es ist nicht ersichtlich, woraus sich eine andere rechtliche Beurteilung für das Landes(verfassungs)recht ergeben sollte.

c. Alle Antragsteller zu 2. und 3. als Mitglieder des Landtages sehen in dieser Eigenschaft als Abgeordnete den Anknüpfungspunkt für die behauptete Verletzung eigener durch die Landesverfassung übertragener Rechte und Pflichten, verortet in Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 LV. Danach sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, haben sie das Recht, im Landtag und in seinen Ausschüssen das Wort zu ergreifen sowie Fragen und Anträge zu stellen, und können sie bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme abgeben. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung (Art. 22 Abs. 2 Satz 3 LV).

Da die Antragsteller zu 2. und 3. nach dem oben Ausgeführten mangels Prozessstandschaft Rechte des Landtages im Organstreitverfahren nicht verteidigen können, setzte eine Bejahung ihrer Antragsbefugnis hinreichende Darlegungen zu einer möglichen Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung eigener Abgeordnetenrechte voraus. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Abgeordneter im verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren die Verletzung „jedes mit seinem Status verfassungsrechtlich verbundenen Rechts“ geltend machen kann (LVerfGE 20, 255, 262).

Ob eine Verletzung von Abgeordnetenrechten durch die in § 11 Abs. 4 WFG M-V vorgesehene Einbindung des Finanzausschusses zumindest möglich erscheint, hängt davon ab, unter welchen Aspekten dieser Status als solcher bzw. die daraus erwachsenden konkreten Teilhaberechte betroffen sein könnten, inwiefern sich die angegriffene Regelung überhaupt als Eingriff erweisen kann und was die Prüfungsmaßstäbe hierfür sind. Zu beachten ist dabei insbesondere die gebotene Abgrenzung zum umfassenderen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle.

In Anwendung der vorstehend genannten Kriterien ist unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts hier eine mögliche Verletzung der Antragsteller zu 2. und 3. in eigenen subjektiven, verfassungsrechtlich abgesicherten Abgeordnetenrechten durch die Einbindung des Finanzausschusses in die Entscheidung über Bürgschaften für Werften schon nicht dargelegt.

aa. Legt man unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zum nur eingeschränkten Prüfungsrahmen des Organstreits das eigene Vorbringen der Antragsteller zugrunde, drängte sich jedenfalls schon nicht auf, dass in der Regelung über die Einbindung des Finanzausschusses in die Entscheidung über die Bürgschaftsgewährung ein Eingriff in ihre Rechte liegen könnte. Denn die Antragsteller gehen ersichtlich selbst davon aus, dass Bürgschaftsgewährungen auch in einer Höhe von (deutlich) über 5 000 000 Euro auf der Grundlage alleiniger Entscheidungen des Bürgschaftsausschusses und der Lenkungsgruppe „Großbürgschaften und -kredite für die maritime Wirtschaft" nicht nur (verfassungs)rechtlich zulässig wären, solange sie sich im finanziellen Rahmen des § 14 des Haushaltsgesetzes MV halten. Vielmehr wäre nach ihrer Auffassung die alleinige Entscheidungsverantwortung dieser der Exekutive zuzurechnenden Gremien sogar nach allgemeinen Verfassungsgrundsätzen zwingend geboten, weil damit ausschließlich vollziehende Gewalt ausgeübt werde. Sie sähen also ersichtlich den Landtag oder sich selbst als dessen Mitglieder - entfiele die in § 11 Abs. 4 WFG M-V dem Finanzausschuss eingeräumte Kompetenz - insbesondere nicht in dem „Budgetrecht als eine der Grundlagen der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat" (BVerfGE 130, 318, 343) verletzt - im Gegenteil. Damit aber wären der Sache nach keine eigenen Rechtsverletzungen geltend gemacht, sondern Verstöße gegen sonstige allgemeine Verfassungsprinzipien, insbesondere gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, die aber im vorliegenden Organstreit nicht rügefähig sind.

Zusätzlich ist hinsichtlich der Antragsteller zu 2. schon in Frage gestellt, ob sie persönlich überhaupt potentiell in ihrem Abgeordnetenstatus generell bzw. in einzelnen diesen konkretisierenden Rechten verletzt sein könnten, nachdem der angegriffene Gesetzesbeschluss ja gerade für sie als Mitglieder des Finanzausschusses eine Beteiligung an der parlamentarischen Meinungsbildung und Beschlussfassung vorsieht und - wie bereits ausgeführt - ein Recht darauf, (nur) in einem auch im Übrigen in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Verfahren die Mandatsrechte wahrnehmen zu dürfen bzw. zu müssen, vom Verständnis der Abgeordnetenrechte nicht gedeckt sein dürfte; jedenfalls ist dieser Aspekt im Organstreitverfahren ebenfalls nicht rügefähig.

bb. Art. 22 LV umschreibt in Abs. 1 als „grundlegende, umfassende Norm über den Status" (so LVerfGE 5, 203, 223) den Abgeordnetenstatus allgemein („freies Mandat") und formuliert sodann - ebenso wie etwa Art. 40 Abs. 1 und 2 LV - damit verbundene einzelne Rechte wie das Rede-, Frage- und Antragsrecht sowie das Teilnahmerecht an Wahlen und Beschlüssen in Abs. 2, die unter den Vorbehalt einer näheren Regelung durch die Geschäftsordnung gestellt werden.

In dieser zur Abgeordnetenüberprüfung ergangenen Entscheidung vom 11. Juli 1996 hat das Gericht Art. 22 Abs. 1 LV („freies Mandat") als „im Organstreit zu verteidigende Rechtsposition" herangezogen und ausdrücklich zum Maßstab seiner Überprüfung gemacht, ob eine die Anwendung des Verfahrens nach § 48 AbgG auf die Abgeordneten beschließende Parlamentsentscheidung (Überprüfungs- und Bewertungsverfahren hinsichtlich der "Parlamentswürdigkeit" der Landtagsmitglieder) inhaltlich mit der Verfassung vereinbar ist. Im Ergebnis wurde deren Verfassungsmäßigkeit bejaht, wobei der Antrag, soweit er sich auf das Feststellungsbegehren bezog, der Landtag habe durch die Verabschiedung des § 48 AbgG gegen Art. 22 Abs. 1 LV verstoßen, bereits als unzulässig verworfen wurde (LVerfGE 5, 203, 216 ff.). Im Urteil vom 24. Februar 2011 (- LVerfG 7/10 -) ist die dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechende Regelung unter Berufung auf Klein (in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 202 m.w.N.) und Trute (in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 38 Rn. 73) als „Kernstück der repräsentativen Demokratie" bezeichnet worden; die Freiheit des Mandats schütze den Abgeordneten vor allen Maßnahmen, die den Bestand und die Dauer des Mandats beeinträchtigten und die inhaltlich eine Bindung der Mandatsausübung herbeiführten oder sanktionierten (vgl. Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 38 Rn. 27).

Mögliche Verletzungen der Rechte aus Art. 22 Abs. 2 LV oder Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV waren bereits mehrfach Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung im Organstreit, bisweilen wurde dabei im Rahmen der Prüfung der Beteiligungsfähigkeit bzw. Antragsbefugnis eher pauschal nur von „Abgeordnetenrechten" oder „verfassungsmäßigen Rechten der Antragsteller" gesprochen, ohne dass in jedem Fall genauer zwischen beiden Absätzen von Art. 22 LV differenziert worden wäre (LverfGE 13, 277; LVerfGE 13, 284; B. v. 18.10.2006 - LVerfG 19/06 -, e.A.; LVerfGE 18, 325, 333, 338 ff.; Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -; B. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 -; B. 24.10.2013 - LVerfG 7/13 -; Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -; B. v. 18.12.2014 - LVerfG 5/14 -, NordÖR 2015, 207; B. v. 29.01.2015 - LVerfG 6/14 -; zu parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen siehe LVerfGE 20, 255; LVerfGE 21, 199, 206; Urt. v. 27.01.2011 - LVerfG 4/09 -; Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 -, - LVerfG 4/13 - und - LVerfG 5/13 -; Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 8/14 -, - LVerfG 9/14 - und LVerfG 10/14 -).

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in jüngerer Zeit in seiner in einem auf Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter im Organstreitverfahren ergangenen Entscheidung zum Stabilisierungsmechanismusgesetz (BVerfGE 130, 318; siehe auch die Besprechung von Moench/Ruttloff, DVBl. 2012, 1261), auf die sich die Antragsteller hier berufen, mit dieser Frage umfassend beschäftigt. Es hat dort ausgeführt, dass die dortigen Antragsteller unter Hinweis auf ihren Abgeordnetenstatus nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - die Vorschrift ist wortgleich mit Art. 22 Abs. 1 LV - hinreichend substantiiert die Möglichkeit vorgetragen hätten, dass sie infolge der in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorgesehenen Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf das Sondergremium nach § 3 Abs. 3 StabMechG und der auf dieses Sondergremium beschränkten Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach § 5 Abs. 7 StabMechG in Rechten verletzt werden, die ihnen durch das Grundgesetz übertragen worden sind, und deswegen die erforderliche Antragsbefugnis angenommen. Es hat sodann festgestellt, dass § 3 Abs. 3 StabMechG in begrenztem Umfang (soweit er nicht nur auf Ankäufe von Staatsanleihen Anwendung findet, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität am Sekundärmarkt tätigt) die Antragsteller in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, und im Übrigen den Antrag zurückgewiesen. § 3 Abs. 3 StabMechG schließe die Antragsteller unter Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in einem „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Umfang von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages aus“ (BVerfGE 130, 318, 341).

Dabei hat es dann in den Gründen die aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitete „Repräsentativfunktion“ näher umschrieben und insbesondere die Bedeutung und den Umfang des Budgetrechts des Parlamentes als „zu den Grundlagen der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat" gehörendes „zentrales Element der demokratischen Willensbildung" beschrieben, das „nicht nur als Instrument umfassender parlamentarischer Regierungskontrolle diene". Da diese Grundsätze „auch bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages in einem System intergouvernementalen Regierens gelten würden" und „verlangten, dass der Deutsche Bundestag der Ort sei, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten", sei es dem Deutschen Bundestag „untersagt, seine Budgetverantwortung auf andere Akteure derart zu übertragen, dass nicht mehr überschaubare budgetwirksame Belastungen ohne seine vorherige konstitutive Zustimmung eingegangen" würden (BVerfGE 130, 318, 342 ff. unter Hinweis auf BVerfGE 129, 124, 178 f.).

In diesem Zusammenhang wird dann betont, dass „der Bundestag bei der Ausübung des Budgetrechts und der Wahrnehmung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen müsse", weil „das Grundgesetz die Gewährleistungsübernahme - die als Haftung für die Verbindlichkeiten Dritter eine potentielle Neuverschuldung’ darstelle - der unmittelbaren Staatsverschuldung insofern ausdrücklich gleichstelle" (S. 345) und „Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung...grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen werden" (S. 347). Zusätzlich ist dann weiter dargelegt und näher und differenziert begründet, dass und unter welchen Voraussetzungen Freiheit und Gleichheit des Mandats durch „andere Rechtsgüter von Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" begrenzt werden dürfen. Ein solches Rechtsgut von Verfassungsrang sei u.a. die Funktionsfähigkeit des Parlaments (S. 348 ff.). Dem Bundestag wird ein grundsätzlich weiter Gestaltungsspielraum zuerkannt, welcher Regeln er zu seiner Selbstorganisation und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bedarf. Es sei in erster Linie seine Sache, zu konkretisieren - und zwar auch in Form eines Gesetzes -, auf welche Weise seine Mitglieder - gegebenenfalls auch arbeitsteilig - an der parlamentarischen Willensbildung mitwirkten (S. 350). Es schließen sich sodann längere Ausführungen - auch unter Hinweis auf parlamentarische Traditionen - dazu an, dass und unter welchen Voraussetzungen auch die Bildung von Untergremien (Ausschüsse) zulässig sei und diesen einzelne vom Bundestag wahrzunehmende Aufgaben - auch zur selbständigen und plenarersetzende Wahrnehmung - übertragen werden dürften. Als einer der Bereiche, in dem in der Staatspraxis „Entscheidungsbefugnisse des Haushaltsausschusses Anerkennung gefunden" hätten, wird der Haushaltsbereich anhand von Beispielen näher beleuchtet (S. 351 ff.).

Soweit - darüber hinaus - der Bundestag zur Wahrung anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang einem von ihm aufgrund seiner Selbstorganisationsbefugnis eingerichteten Ausschuss oder einem anderen Untergremium einzelne der von ihm zu erfüllenden Aufgaben zur selbständigen und plenarersetzenden Wahrnehmung übertrage, müssten dafür Gründe bestehen, die dem Gebot der gleichberechtigten Mitwirkung die Waage hielten, und dürfe die Beschränkung der Statusrechte der gewählten Abgeordneten und die damit verbundene Ungleichbehandlung nicht weiter reichen, als dies unbedingt erforderlich sei. Insbesondere müsse der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewahrt werden und dürften die Informations- und Unterrichtungsmöglichkeiten für die nicht beteiligten Abgeordneten nicht über das unabdingbar notwendige Maß hinaus beschränkt werden (S. 353 ff.).

Vorliegend geben die konkreten Umstände des Sachverhalts keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine im Sinne des § 37 Abs. 1 LVerfGG mögliche Beeinträchtigung oder unmittelbare Gefährdung des grundlegenden Abgeordnetenstatus oder einzelner für diesen konstitutiver Elemente. Die Zugehörigkeit der Antragsteller zum Landesparlament als solche - also ihren Grundstatus als Abgeordnete - haben weder die Antragsgegnerin mit Fassung des angegriffenen Gesetzesbeschlusses noch der Inhalt des Gesetzes selbst in Frage gestellt. Ebenso wenig könnte der vom Landtag gefasste Gesetzesbeschluss als dessen „Verzicht auf die Wahrnehmung der haushaltpolitische Gesamtverantwortung" gedeutet werden. Im Gegenteil belegen die zeitliche Nähe wie die inhaltliche Identität zwischen § 14 HG M-V 2014/2015 und § 11 Abs. 4 WFG M-V, dass der Haushaltsgesetzgeber sich dieser Verantwortung besonders verpflichtet gesehen und sich die Regelungen im Werftenförderungsgesetz gerade auch in dieser Funktion zu Eigen gemacht hat. Auch im Übrigen haben die Antragsteller nicht dargelegt, dass es hier um vom Landtag grundsätzlich nur in seiner Gesamtheit wahrzunehmende Aufgaben geht, die mit plenarersetzender Wirkung auf einen Ausschuss allein zur Wahrung anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang übertragen werden können.

Soweit die Antragsteller die Auffassung vertreten, der in § 22 LV umschriebene Abgeordnetenstatus werde inhaltlich generell durch die von ihnen in Bezug genommenen allgemeinen Verfassungs- und Ordnungsprinzipien (Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 1 LV: Staatsgrundlagen, Demokratieprinzip und Gewaltenteilung) so ausgefüllt („angereichert“), dass der - unterstellte - Verstoß gegen diese Prinzipien auch im Organstreitverfahren rügefähig sein „muss“, ist dem nicht zu folgen. Bei den genannten grundlegenden Verfassungs- und Staatsstrukturprinzipien handelt es sich um allgemeine verfassungsrechtliche Vorgaben, deren Einhaltung in einem Normenkontrollverfahren Bedeutung gewinnen mag.

Die in Art. 22 Abs. 2 LV genannten Mitwirkungsrechte (Rede-, Frage- und Antragsrecht im Landtag und seinen Ausschüssen, Ausübung des Stimmrechts bei Wahlen und Beschlüssen) gewinnen (erst) im parlamentarischen Ablauf von z.B. Gesetzgebungsverfahren, Debatten, Wahlen, Fragestunden u.ä. nach dem dafür geschaffenen Ordnungsrahmen (z.B. durch die GO LT) Bedeutung, also in Bezug auf parlamentarische Handlungen, die im Ablauf „vorgesehen“ bzw. „vorgegeben“ sind. Sie vermitteln nicht schon per se das Abwehrrecht, dass sie nur unter im Übrigen „verfassungsgemäßen Voraussetzungen“ wahrgenommen werden dürfen.

cc. Ihre Bezugnahme auf das “Stimmrecht“ stellen die Antragsteller zu 2. und 3. denn auch vorrangig in den Zusammenhang mit Art. 33 LV. Danach setzt der Landtag zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse Ausschüsse ein, deren Zusammensetzung dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu entsprechen und den Rechten fraktionsloser Abgeordneter Rechnung zu tragen hat (Abs. 1). Nach Absatz 2 werden die Ausschüsse im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig und können sich auch unabhängig von Aufträgen mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabenbereich befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben. Ihre Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich, soweit nicht der Ausschuss für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände anderes beschließt (Abs. 3).

Hierzu argumentieren die Antragsteller, dass der Landtag ebenso wie der Bundestag seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnehme und deswegen jeder Abgeordnete berufen sei, an der Arbeit des Gremiums, seinen Verhandlungen und Entscheidungen teilzunehmen. Diese Rechte würden ihnen durch eine unzulässige, weil den von Art. 33 LV für die Tätigkeit von Ausschüssen gesetzten Rahmen überschreitende Übertragung eines Letztentscheidungsrecht auf den Finanzausschuss genommen. Damit würden Abgeordnete ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung ungleich behandelt.

Mit diesem Argument könnten die Antragsteller zu 2. und 3. im Organstreitverfahren jedoch nur dann gehört werden, wenn davon auszugehen wäre, dass Art. 33 LV neben der „verfassungsrechtlichen Anerkennung der Ausschüsse iS einer institutionellen Garantie, an die das Parlament gebunden ist," und als „wesentliches Element des Selbstorganisationsrechts des Landtages" (Zapfe in: Litten/Wallerath, LVerf M-V, Art. 33 Rn 3) zugleich dem einzelnen Abgeordneten ein subjektives Recht auf strikte Beachtung eines so umschriebenen und eingegrenzten Aufgabenbereichs vermitteln würde, in das eine Entscheidung, einem Ausschuss ein Letztentscheidungsrecht zu übertragen, eingreifen würde.

Hierfür ist den Materialien zur Entstehungsgeschichte der Landesverfassung nichts zu entnehmen (siehe Zwischenbericht für die Erarbeitung einer Landesverfassung, LT- Drs. 1/2000 und Abschlussbericht, LT-Drs. 1/3100). Soweit darin die später zu Art. 33 gewordenen Regelungen zu Landtagsausschüssen überhaupt erwähnt sind, geschieht dies nur in Zusammenhang mit der seinerzeit umstrittenen Frage, ob die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich oder geheim tagen sollen. Danach und insbesondere mit Blick auf die Stellung der Vorschrift im Normgefüge ist davon auszugehen, dass sie (lediglich) Bestandteil des staatsorganisatorischen objektiv-rechtlichen Regelungszusammenhangs ist. Nur in diesem Zusammenhang - und somit nur im Rahmen einer objektiven Verfassungskontrolle, wie sie allein das Normenkontrollverfahren vorsieht - kann dann aber die Frage Bedeutung gewinnen, ob und unter welchen Voraussetzungen Ausschüsse anstelle des Plenums rechtsverbindliche Beschlüsse fassen können (für den im Vergleich noch enger gefassten Aufgabenkatalog der Thüringer Landesverfassung die Delegationsfähigkeit mit Ausnahme wesentlicher Entscheidungen wie Wahl des Ministerpräsidenten, konstruktives Misstrauensvotum, Gesetzesbeschlüsse bejahend siehe Hopfe in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert, ThürVerf, Art. 62 Rn 29 m.umfangr.w.N.) und welche Bedeutung der Begriff „Auftrag" in Art. 33 Abs. 2 Satz 1 LV gegebenenfalls zu entfalten vermag.

IV.

Nach alledem bedarf es im vorliegenden Organstreit keiner weiteren vertiefenden Ausführungen zu einer solchen objektiven Prüfung an allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstäben, deren Teil dann auch das von Antragstellerseite angeführte Argument wäre, dem Finanzausschuss bzw. seinen Mitgliedern würden in unzulässiger Weise originäre Verwaltungs- und damit „mandatsfremde" Aufgaben übertragen.

C.

Das Verfahren ist kostenfrei (§ 33 Abs. 1 LVerfGG). Anlass, ungeachtet der Erfolglosigkeit der Anträge eine Auslagenerstattung anzuordnen, sieht das Gericht nicht (§ 34 LVerfGG).

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