1. Die Anwendung des Arzneimittelprivilegs (vgl. Nr. 9.6 der Anlage 4 der FeV) kommt bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis nur in Betracht, wenn für den Einsatz von Medizinal-Cannabis eine ...
1. Die Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der Überliegefrist nach § 29 Abs. 6 Satz 3 Nr. 4 StVG setzt tatbestandlich voraus, dass eine separat geahndete Tat nachfolgend in ...
Die Auswahl einer der in §§ 6 Abs. 2 WaffG, 4 Abs. 1 und 2 AWaffV genannten Gutachtergruppen ist regelmäßig dem Betroffenen zu überlassen und darf nicht durch die Behörde erfolgen.