LG Potsdam, Beschluss vom 23.06.2015 - 2 T 24/15
Fundstelle
openJur 2015, 14118
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Tenor

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam – Insolvenzgericht – vom 19.02.2015 (Az.: 35 IK 1239/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gem. §§ 4 InsO, 567ff ZPO i.V.m. § 34 Abs. 1 InsO analog zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts Potsdam vom 19.02.2015 hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist unzulässig. Es ist nicht feststellbar, dass eine persönliche Beratung des Schuldners gem. § 305 Abs. 1 InsO stattgefunden hat. Gem. § 305 Abs. 1 InsO ist Voraussetzung für die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gem. § 305 InsO unter anderem, dass dem Schuldner von einer geeigneten Person oder Stelle eine Bescheinigung ausgestellt und mit dem Eröffnungsantrag vorgelegt wird, die auf einer persönlicher Beratung des Schuldners und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners beruht und aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist.

Dahinstehen kann an dieser Stelle, ob sich die geeignete Person für die Beratung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin bedienen darf und ob diese Beratung nur gegenüber dem persönlich anwesenden Schuldner erfolgen kann und eine erhebliche Entfernung zwischen dem Wohnsitz des Schuldner und dem Kanzleisitz der Beratungsstelle bereits ein gegen die Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigung sprechendes Indiz ist. Aus dem Akteninhalt ergibt sich hier, dass eine persönliche Beratung gem. § 305 Abs. 1 InsO nicht stattgefunden hat. Aus den Angaben des von dem Insolvenzgericht angehörten Schuldners in dessen Schreiben vom 17.02.2015 (auf Bl. 46 GA wird Bezug genommen) ergibt sich eine persönliche Beratung gerade nicht. Danach hat dieser schriftlich, nämlich per Email, einen Termin für "eine Absprache" getroffen, nachdem er verschiedene Unterlagen an die Kanzlei der Schuldnerberaterin, seiner nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten, gesandt und nicht näher bezeichnete Belege ausgefüllt und unterschrieben hatte. Im Anschluss ist nach seinen Angaben danach der "Plan" den Gläubigern zugesandt worden. Dass die schriftlich vereinbarte "Absprache" überhaupt stattgefunden hat, gibt der Schuldner dabei nicht an.

Eine Beratung, gleichgültig, ob diese telefonisch oder persönlich durchgeführt wird, hat aber stets den Charakter der verbalen Vermittlung und/oder Erläuterung von für das jeweilige Anliegen wesentlicher Sachverhalte und gegebenenfalls Rechtsfragen und daraus folgender sinnvoller Weise zu verfolgender Maßnahmen oder Verhaltensweisen und lässt dem zu Beratenden die Möglichkeit, Fragen zu stellen und/oder Bedenken zu äußern. Eine schriftliche Vereinbarung über eine wie auch immer geartete Absprache erfüllt diese Voraussetzungen in keiner Weise. Dabei ist es grundsätzlich auch nicht ausgeschlossen, dass eine Beratung schriftlich durchgeführt wird, wobei hier nicht entschieden werden muss, ob dies einer persönlichen Beratung gem. § 305 Abs. 1 InsO genügen würde. Eine schriftliche Beratung setzt in jedem Fall voraus, dass der Beratende seine Ratschläge in schriftlicher Form äußert. Dass dieses hier geschehen ist, ist nicht ersichtlich und behauptet der Schuldner auch nicht. Der Schuldner schildert auch in seiner Beschwerdeschrift keine Einzelheiten zu einem Beratungsgespräch, sondern äußert lediglich die Vermutung, dieses habe telefonisch stattgefunden ("mag telefonisch erfolgt sein" auf Seite 1 der Beschwerdeschrift, Bl. 57 GA, wird Bezug genommen).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zum Wert des Beschwerdegegenstandes beruht auf §§ 4 InsO, 3 ZPO, 47 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.