KG, Beschluss vom 16.03.2015 - (4) 161 Ss 20/15 (27/15)
Fundstelle
openJur 2015, 14101
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Das Fehlen der Eröffnungsentscheidung führt zur Aufhebung des mit der Revision angefochtenen Berufungsurteils und zur Verfahrenseinstellung nach § 260 Abs. 3 StPO; eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht kommt nicht in Betracht, da der Eröffnungsbeschluss durch dieses nicht mehr nachgeholt werden kann. Zugleich ist das Urteil der 1. Instanz aufzuheben, da bereits seinem Erlass das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses entgegenstand.

Tenor

1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Revisionsanträge und zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2014 gewährt.

2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2014 gegenstandslos ist.

3. Auf die Revision des Angeklagten werden das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2014 und das ihm zugrunde liegende Urteil des Amtsgerichts Tiergarten – Jugendschöffengericht – vom 8. April 2014 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchten Diebstahls verurteilt worden ist. Das Verfahren wird insoweit eingestellt.

Der Gesamtstrafenausspruch in dem Urteil des Landgerichts Berlin entfällt. Die Urteilsformel wird dahin klargestellt und neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden ist.

4. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse Berlin zur Last.

5. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO auf seine Kosten verworfen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht – hat den Angeklagten am 8. April 2014 wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (Einzelstrafen: Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie zehn Monaten). Die hiergegen gerichtete, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 7. Oktober 2014 verworfen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte rechtzeitig Revision eingelegt. Das Landgericht hat die Revision mit Beschluss vom 5. Dezember 2014 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil der Angeklagte sein Rechtsmittel nicht innerhalb der mit der Zustellung des Urteils am 21. Oktober 2014 beginnenden Monatsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO begründet und keine Revisionsanträge gestellt hatte. Der Beschluss ist am 10. Dezember 2014 formlos an den Angeklagten übersandt und dem Verteidiger am selben Tag per Telekopie mit Empfangsbekenntnis (§ 174 Abs. 2 ZPO) zugestellt worden.

Mit Schriftsatz des Verteidigers vom 11. Dezember 2014, eingegangen am 16. Dezember 2014, hat der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision beantragt und das Rechtsmittel unter Anbringung des Revisionsantrages mit der Sachrüge begründet. Der Angeklagte trägt – gestützt durch eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachgehilfin H... – vor, die vom Verteidiger bereits gefertigte Revisionsbegründung sei von der diesem als äußerst zuverlässig bekannten Kanzleiangestellten versehentlich nicht fristgerecht expediert worden.

1. Dem Angeklagten war auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Revisionsanträge und zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2014 zu gewähren.

a) Der Wiedereinsetzungsantrag, über den der Senat vorrangig zu entscheiden hatte, ist zulässig. Er ist insbesondere rechtzeitig angebracht worden. Angaben zum Wegfall des Hindernisses waren hier entbehrlich; denn nach Aktenlage ist offensichtlich, dass die Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gewahrt ist (dazu vgl. BVerfG NJW 1995, 2544 – juris Rdn. 14; BGH NStZ 2013, 474; OLG München MDR 1985, 162). Der Verteidiger hat ersichtlich durch die Zustellung des Verwerfungsbeschlusses am 10. Dezember 2014 davon Kenntnis erlangt, dass die Revisionsbegründungsschrift nicht beim Landgericht eingegangen war, und daraufhin innerhalb einer Woche den Wiedereinsetzungsantrag gestellt sowie die versäumte Handlung nachgeholt. Dass der bis zum 16. Dezember 2014 in anderer Sache in Strafhaft befindliche Angeklagte – auf dessen Kenntnis es hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses ankommt (vgl. BGH a.a.O.) – zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von der Fristversäumung erlangt haben könnte, ist nicht ersichtlich und bedurfte – da fernliegend – keiner Darlegung (vgl. BVerfG a.a.O. – juris Rdn. 15).

b) Das Wiedereinsetzungsgesuch hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat einen Sachverhalt darlegt, der jedenfalls ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes eigenes Verschulden an der Säumnis ausschließt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 169; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157; KG JurBüro 2015, 43; NZV 2002, 47, 48; 2002, 51; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 45 Rdn. 5, 6), und die Tatsachen zur Antragsbegründung glaubhaft gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Zwar bleibt nach der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags offen, ob die unterbliebene Übermittlung der Revisionsbegründungsschrift allein auf einem Verschulden der Kanzleiangestellten beruht oder ob auch den Verteidiger insoweit ein Verschulden trifft; denn es ist anhand des äußerst knappen Vorbringens nicht nachvollziehbar, ob die Angestellte durch den Verteidiger sorgfältig überwacht wird und ob ausreichende organisatorische Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen getroffen worden sind (dazu vgl. BGH StraFo 2013, 458 [zur Notierung von Rechtsmittelfristen]; OLG Rostock, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 1 Ws 128/09 – juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 44 Rdn. 20 m.w.N.). Der Vortrag, der Verteidiger habe „bei der Fristenkontrolle (…) persönlich die Frist in gutem Glauben gestrichen, die Revision sei auf dem Faxwege bereits übersandt“, legt nahe, dass der Verteidiger jedenfalls im konkreten Fall persönlich die Fristenkontrolle übernommen, diese aber tatsächlich nicht ausgeführt hat, so dass die Fristversäumung für ihn kein unverschuldetes Ereignis sein dürfte. Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung, da auch ein Verschulden des Verteidigers dem Angeklagten grundsätzlich nicht zuzurechnen ist (vgl. Maul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 44 Rdn. 30; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 44 Rdn. 18 m.w.N.).

Anhaltspunkte für ein Mitverschulden des Antragstellers sind nicht gegeben. Hat ein Angeklagter seinen Verteidiger rechtzeitig mit der Durchführung eines Rechtsmittels beauftragt (dazu vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2000 – 4 Ws 171/00 – juris), kann er grundsätzlich davon ausgehen, dass dieser den Auftrag vollständig und ordnungsgemäß erledigt; eine Pflicht zur Überwachung des Verteidigers besteht grundsätzlich nicht (vgl. OLG Köln VRS 126, 199). So liegt es auch hier. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der – in Haft befindliche – Angeklagte Anlass gehabt hätte, an der Zuverlässigkeit seines Verteidigers zu zweifeln (vgl. BGHSt 25, 89; OLG Düsseldorf VRS 88, 277; Senat, Beschluss vom 23. Juni 2000 – [4] 1 Ss 152/00 [83/00] – juris) oder mit der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung zu rechnen (vgl. OLG Köln VRS 101, 373; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., m.w.N.). Dies gilt umso mehr, als der Verteidiger das Rechtsmittel bereits rechtzeitig eingelegt hatte (dazu vgl. OLG Köln VRS 126, 199; BayObLGSt 1999, 157) und auch der Zeitablauf bis zur Kenntniserlangung vom Verwerfungsbeschluss – die Frist war zu diesem Zeitpunkt gerade erst um etwa drei Wochen überschritten – noch kein Verstreichen der Frist nahe legte (dazu vgl. HansOLG Hamburg MDR 1974, 248; Maul, a.a.O., § 44 Rdn. 31). Bei dieser Sachlage bedurfte es auch keiner Darlegung des Fehlens von Anlässen für eine eigene Tätigkeit des Antragstellers (vgl. BVerfG a.a.O. – juris Rdn. 15; BayObLG a.a.O.; OLG Köln VRS 46, 197; Maul, a.a.O., § 45 Rdn. 7).

Die versäumte Handlung ist mit der am 16. Dezember 2014 eingegangenen Antragsschrift fristgerecht nachgeholt worden (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).

c) Mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der die Revision nach § 346 Abs. 1 StPO verwerfende Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2014 gegenstandslos (vgl. KG, Beschluss vom 25. November 2013 – 3 Ws (B) 571/13 –; Gericke in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 346 Rdn. 29). Dies war zur Klarstellung auszusprechen (vgl. Franke in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 346 Rdn. 38).

2. Die Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.

a) Die Verurteilung wegen versuchten Diebstahls kann keinen Bestand haben, da es bezüglich dieses Tatvorwurfs an der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses fehlt. Insoweit liegt ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis vor (vgl. Meyer-Goßner, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, S. 29, 57).

aa) Die Abteilung 403 des Amtsgerichts Tiergarten – Jugendschöffengericht – hatte das bei ihr wegen dieser Tat anhängige Verfahren vor Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens an die Abteilung 422 des Amtsgerichts Tiergarten – Jugendschöffengericht – abgegeben. Diese hat das genannte Verfahren mit dem bei ihr bereits anhängigen Verfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls verbunden, aber nicht eröffnet. Der von ihr am 26. Februar 2014 erlassene Eröffnungsbeschluss bezog sich ausdrücklich nur auf die Anklage wegen Wohnungseinbruchdiebstahls. Auch die Termins- und Ladungsverfügung vom 10. März 2014 – die einen Eröffnungsbeschluss ohnehin nicht ersetzt, sondern einen solchen voraussetzt (vgl. OLG Zweibrücken StraFo 2008, 470) – betraf erkennbar nur das zu diesem Zeitpunkt bei der Abteilung 422 anhängige Verfahren. Die durch Beschluss vom 13. März 2014 herbeigeführte Verbindung des von der Abteilung 403 abgegebenen Verfahrens mit dem Verfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls hat – ebenso wie die am 11. März 2014 in den Akten vermerkte Übernahme des Verfahrens – nicht die Wirkung eines Beschlusses über die Zulassung der in dem übernommenen Verfahren erhobenen Anklage und über die Eröffnung des Hauptverfahrens nach Maßgabe dieser Anklage; denn dass die Abteilung 422 insoweit die in § 203 StPO vorgeschriebene Prüfung des hinreichenden Tatverdachts vorgenommen hätte, ist nicht erkennbar (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150; NStZ 1994, 227 bei Kusch; NStZ 1987, 239; BayObLGSt 1985, 141; vgl. ferner [zu abweichenden Fallgestaltungen] BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 68 und bei Kusch NStZ 1994, 227; BGH NStZ-RR 2003, 95 [zu einem Übernahmebeschluss nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 JGG]), zumal die Anklage aus dem übernommenen Verfahren in dem Verbindungsbeschluss überhaupt nicht erwähnt wird (dazu vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2012, 58). Der Beschluss enthält auch keinen Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt bereits anberaumte Hauptverhandlung (dazu vgl. BGH NStZ 1984, 520).

Das Fehlen der Eröffnungsentscheidung bezüglich des übernommenen Verfahrens wird dadurch bestätigt, dass auch in der Sitzungsniederschrift über die Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht Tiergarten – Abteilung 422 – vom 8. April 2014 allein die Zulassung der Anklage wegen Wohnungseinbruchdiebstahls durch Beschluss vom 26. Februar 2014 festgestellt worden ist, nachdem zuvor allein der Anklagesatz aus diesem Verfahren verlesen worden war. Der fehlende Eröffnungsbeschluss ist auch nicht in der Hauptverhandlung nachgeholt worden, was vor Vernehmung des Angeklagten zur Sache grundsätzlich noch möglich ist (vgl. BGHSt 29, 224; BGH NStZ 2006, 298; bei Dallinger MDR 1975, 197; BayObLG a.a.O.). Sein Fehlen ist daher zu einem endgültigen, nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernis geworden (vgl. BGHSt 29, 224; BGH NStZ 1987, 239; 1984, 520; 1981, 448).

bb) Dieser Mangel führt im Umfang der Verurteilung wegen versuchten Diebstahls zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Senat hat gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst zu entscheiden und das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO einzustellen (vgl. BGHSt 33, 167; BGH NStZ-RR 2011, 150, 151; NStZ 1987, 239; StV 1983, 2; BayObLGSt 1985, 141, 142; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 203 Rdn. 4, § 260 Rdn. 43, § 354 Rdn. 6). Eine Zurückverweisung an das Landgericht kommt nicht in Betracht (so aber – nicht tragend – BGHSt 29, 224), da der Eröffnungsbeschluss durch das Berufungsgericht nicht mehr nachgeholt werden kann (vgl. BGHSt 33, 167; BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf StraFo 2012, 58), dieses vielmehr bereits nach § 260 Abs. 3 StPO hätte verfahren müssen (vgl. HansOLG Hamburg VRS 107, 449 – juris Rd. 14; Paul in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 328 Rdn. 4).

Zugleich war das im Schuldspruch rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, soweit es den versuchten Diebstahl betrifft, aufzuheben, da bereits seinem Erlass insoweit das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses entgegenstand und der Schuldspruch wegen versuchten Diebstahls daher schon durch das Berufungsgericht nach § 328 Abs. 1 StPO hätte aufgehoben werden müssen (verbunden mit der Teileinstellung des Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO; vgl. BGHSt 33, 167; BayObLG a.a.O.). Dies gilt ungeachtet der durch die wirksame Berufungsbeschränkung eingetretenen horizontalen Teilrechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils; denn diese entbindet die Gerichte im Berufungs- und Revisionsverfahren nicht von der Prüfung und Berücksichtigung von Verfahrenshindernissen, die – wie vorliegend der fehlende Eröffnungsbeschluss – zu einem Befassungsverbot führen (vgl. BGHSt 21, 242 [zum Fall der Revisionsbeschränkung]; OLG Düsseldorf StraFo 2012, 58; 1999, 302; OLG Köln StraFo 2004, 245 – juris Rdn. 8; HansOLG Hamburg VRS 107, 449 – juris Rdn.7; BayObLG MDR 1977, 421 – juris Rdn. 20 ff.; Meyer-Goßner, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, S. 57, 95; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rdn. 151c m.w.N., § 337 Rdn. 6).

Die in dem dargelegten Umfang gebotene Urteilsaufhebung und Einstellung des Verfahrens entzieht zugleich dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.

b) Im Übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der nicht näher ausgeführten Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

c) Die Urteilsformel ist aus Klarstellungsgründen neu gefasst worden. Einer Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Berlin zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bedurfte es nicht, da der Wegfall der tatmehrheitlichen Verurteilung wegen versuchten Diebstahls hierauf ersichtlich ohne Einfluss ist. Die im angefochtenen Urteil für die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung mangels günstiger Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) angeführten Erwägungen gelten in gleicher Weise für den verbleibenden – gewichtigeren – Tatvorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls. Das Landgericht hat gerade die näheren Umstände dieser – zuletzt begangenen – Tat als wesentlichen Grund für seine explizit negative Prognose benannt.

3. Im Umfang der Verwerfung beruht die Kostenentscheidung auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, folgt die Kosten- und Auslagenentscheidung aus § 467 Abs. 1 StPO. Der Senat hat nicht nach § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten – zumindest soweit ihm diese vor der Entstehung des Verfahrenshindernisses erwachsen sind – der Landeskasse aufzuerlegen. Zwar sind die Voraussetzungen für eine Ermessensausübung nach dieser Vorschrift gegeben; denn zu einer Verurteilung des – in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geständigen und den Schuldspruch mit der Berufung nicht angreifenden – Angeklagten wegen versuchten Diebstahls ist es allein wegen des Verfahrenshindernisses nicht gekommen (dazu vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. November 2014 – 2 Ws 142/14 – juris). Die danach vorzunehmende Abwägung ergibt jedoch, dass die Belastung der Landeskasse mit den notwendigen Auslagen des Angeklagten nicht unbillig erscheint (zu diesem Maßstab vgl. Gieg in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 467 Rdn. 10b). Das Verfahrenshindernis beruht auf einem Versehen des Amtsgerichts und nicht auf einem dem Angeklagten vorzuwerfenden Verhalten (dazu vgl. OLG München MDR 1987, 606; OLG Bamberg, Beschluss vom 11. Januar 2006 – 1 Ws 971/05 – juris; Gieg a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 467 Rdn. 18). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine Verurteilung des Angeklagten in einem neuen Verfahren weiterhin in Betracht kommt. Es erscheint deshalb unbillig, den Angeklagten – der im Falle einer Verurteilung im neuen Verfahren seine notwendigen Auslagen zu tragen hat – wegen eines ihm nicht anzulastenden Verfahrensfehlers auch im gegenständlichen Verfahren und damit doppelt mit seinen notwendigen Auslagen zu belasten (vgl. OLG München a.a.O.; OLG Bamberg a.a.O.).