Bayerischer VGH, Urteil vom 14.07.2015 - 8 BV 12.1575
Fundstelle
openJur 2015, 13861
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Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 entfaltet keinen Drittschutz zugunsten des Gewässereigentümers.Allgemeine Zulassung der Schiff- und Floßfahrt auf einem Gewässer (Schiffbarkeitserklärung),Drittschutz zugunsten des Gewässereigentümers (verneint),Inhalt und Schranken des Gewässereigentums

Tenor

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. Mai 2012 wird die Klage abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) vom 22. März 2011 betreffend die allgemeine Zulassung der Schifffahrt (Schiffbarkeitserklärung) auf einem Stichkanal bei Flusskilometer ...,... des Mains.

Die Klägerin betreibt ein Betonwerk mit angeschlossener Sand- und Kiesgewinnung. Im Gewässer- und Uferbereich des Stichkanals ist sie Eigentümerin der Grundstücke FlNr. 627 und 627/1 der Gemarkung V... sowie der Grundstücke FlNr. 297/4, 297/7 und 297/14 der Gemarkung T... Auf den Grundstücken FlNr. 627 der Gemarkung V... und 297/4 der Gemarkung T... betreibt die Klägerin eine Liege- und Umschlagstelle. Auf dem Grundstück FlNr. 297/7 der Gemarkung T... sind Liegeplätze der Klägerin für Sportmotorboote vorhanden.

Auf den Grundstücken FlNr. 297 (Eigentümerin: Gemeinde B...) und 297/15 (Eigentümer: ...) befinden sich Liegeplätze für Sportmotorboote des ...

Auf die Klage der Klägerin hin hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 16. Mai 2012 den Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 22. März 2011 aufgehoben. Das Eigentumsrecht der Klägerin stehe der Schiffbarmachung des Stichkanals entgegen. Dieses sei nicht von einer Belastbarkeit durch die Schiff- und Floßfahrt geprägt. Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung sei im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte vor, die Berücksichtigung des Eigentums der Klägerin am Gewässergrundstück sei bei der Schiffbarkeitserklärung weder verfassungs- noch einfachrechtlich geboten gewesen. Das Eigentumsrecht der Klägerin werde nicht in rechtserheblicher Weise beschränkt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. Mai 2012 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei beanstandungsfrei. Das Eigentum der Klägerin sei als subjektiv-öffentliches Recht geschützt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die von der Klägerin erhobene Klage ist unzulässig und war deshalb unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. Mai 2012 abzuweisen. Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 22. März 2011 betreffend die allgemeine Zulassung der Schifffahrt auf dem Stichkanal bei Flusskilometer ...,... des Mains (Schiffbarkeitserklärung) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.1 Die Klage ist mangels Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) unzulässig. Die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung von Eigentumsrechten kommt in Ansehung einer Schiffbarkeitserklärung nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 nicht in Betracht.

Die verfahrensgegenständliche Schiffbarkeitserklärung vom 22. März 2011 beruht auf Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010. Nach dieser Vorschrift bestimmt das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, welche Gewässer schiffbar sind. Bei einem schiffbaren Gewässer ist der Gemeingebrauch auf die Ausübung der Schiff- und Floßfahrt als weiterer Art des Gemeingebrauchs erweitert (vgl. nur Schenk in Sieder/Zeitler, Bayerisches Wassergesetz, Stand 15. März 2014, Art. 28 Rn. 8; vgl. auch Entwurfsbegründung zur Vorgängervorschrift des Art. 26 BayWG 1962, LT-Drs. 4/1394, S. 58 f.). Vorliegend hat das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit den bei Flusskilometer ...,... von der Bundeswasserstraße Main (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 Ziff. 31 WaStrG) abzweigenden verfahrensgegenständlichen Stichkanal nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 für schiffbar erklärt, in dessen Bereich die Klägerin Eigentümerin von Gewässer- bzw. Ufergrundstücken ist.

16Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 entfaltet keinen Drittschutz zugunsten der Klägerin. Die Vorschrift des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 benennt für den Erlass einer allgemeinen Schiffbarkeitserklärung keine besonderen Tatbestandsvoraussetzungen. Insoweit führt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 auch den Schutz des Eigentums nicht als Tatbestandsmerkmal auf. Individuelle Eigentumsbelange gehören hiernach nicht zum Prüfungsprogramm des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010. Vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, dass bei einer öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidung das Wohl der Allgemeinheit und nicht der Individualrechtsschutz Dritter inmitten steht (zum Prüfprogramm des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 im Einzelnen vgl. etwa Schenk in Sieder/Zeitler, Bayerisches Wassergesetz, Art. 28 Rn. 16; vgl. auch BayVGH, U.v. 23.4.2013 – 8 B 13.386BayVBl 2013, 536 f. zur parallelen Problematik der fehlenden Klagebefugnis aus dem Fischereirecht gegen eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung).

17In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass Drittschutz nur solche Rechtsvorschriften vermitteln, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. In diesem Sinn drittschützend ist eine Norm, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lässt (vgl. nur BVerwG, U.v. 10.4.2008 – 7 C 39/07BVerwGE 131, 129 Rn. 19; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 86 m.w.N.). Für einen in diesem Sinn drittschützenden Charakter der Regelung des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 fehlt es vorliegend an hinreichenden Anhaltspunkten.

Dies gilt zunächst – wie bereits dargelegt – hinsichtlich des Wortlauts des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010, der keine tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer allgemeinen Schiffbarkeitserklärung nennt. Anhaltspunkte für einen Drittschutz ergeben sich jedoch auch aus der in einem engen Regelungszusammenhang mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 stehenden Vorschrift des Art. 28 Abs. 2 BayWG 2010 nicht. Diese Norm bestimmt die Voraussetzungen für die Aufhebung der allgemeinen Zulassung der Schiff- und Floßfahrt als actus contrarius zur Schiffbarkeitserklärung nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010, die aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit oder dann erfolgen kann, wenn das Gewässer seine Bedeutung für die Schiff- und Floßfahrt verloren hat. Drittschützende Gesichtspunkte nennt der Gesetzgeber demgegenüber auch im Kontext der Aufhebung der allgemeinen Zulassung der Schiff- und Floßfahrt nicht.

Darüber hinaus ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu der ausdrücklich drittschützenden Regelung für die Genehmigung der Schiff- und Floßfahrt im Einzelfall durch die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG 2010 („Schutz des Eigentums oder der Fischerei“) ein maßgeblicher weiterer Anhaltspunkt für einen fehlenden Drittschutz im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010. Dieser Umkehrschluss wird durch Sinn und Zweck der Regelungen des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 einerseits und des Art. 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 BayWG 2010 andererseits sowie durch das Gesamtregelungskonzept des Bayerischen Wassergesetzes bestätigt.

Wenn in einem Gewässer die Schiff- bzw. Floßfahrt nach Art. 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 BayWG 2010 nicht allgemein zugelassen ist, ist es praxisgerecht, dass die ortsnahe und mithin auch ortskundige Kreisverwaltungsbehörde im konkreten Einzelfall gegebenenfalls auftretende Nutzungskonflikte würdigt und zu einem Ausgleich bringt. Im Rahmen einer solchen individuellen Prüfung eines Einzelfalls ist es dann auch folgerichtig, den gebotenen Schutz des Eigentums Dritter in das individuelle Prüfungsprogramm einzubeziehen und in die Entscheidung nach Art. 28 Abs. 4 BayWG 2010 zu verlagern, wie es das Gesetz vorsieht.

Bei der auf ministerieller Ebene zu bestimmenden allgemeinen Schiffbarkeit eines Gewässers nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 steht demgegenüber eine generelle Regelung durch den landesweit zuständigen Entscheidungsträger inmitten, der eine unbestimmte Vielzahl zukünftiger schifffahrtlicher Nutzungen und damit gegebenenfalls einhergehende potenzielle Nutzungskonflikte betrifft. Zeichnen sich in dieser Konstellation konkrete Nutzungskonflikte – etwa im Verhältnis zwischen Gewässereigentümer und Gewässernutzern – ab, ist es nach dem gesetzgeberischen Gesamtkonzept des Bayerischen Wassergesetzes jedoch nicht Sache des für grundsätzliche Fragestellungen zuständigen Ministeriums, sondern der mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Kreisverwaltungsbehörde, den Erlass einer Rechtsverordnung nach Art. 28 Abs. 6 Satz 1 BayWG 2010 zur Regelung oder zur Beschränkung der Ausübung der Schiff- und Floßfahrt bzw. den Erlass einer Hafen- und Ländeordnung nach Art. 36 BayWG 2010 im Rahmen pflichtgemäßen Normsetzungsermessens zu prüfen. Nach beiden Ermächtigungsnormen kann schon ausweislich des jeweiligen Wortlauts (Art. 28 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG 2010 bzw. Art. 36 Satz 1 BayWG 2010) hierbei auch der Schutz des Eigentums zum Anknüpfungspunkt der Normsetzung werden. Gesichtspunkten des Drittschutzes wird mithin in Ansehung einer allgemeinen Schiffbarkeitserklärung im Rahmen der Normsetzung nach Art. 28 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG 2010 bzw. Art. 36 Satz 1 BayWG 2010 angemessener Raum gegeben.

Anhaltspunkte für eine Berücksichtigung von Eigentumsbelangen Dritter im Prüfungsprogramm einer Entscheidung nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 ergeben sich auch aus den seitens der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Gesetzgebungsmaterialien nicht. Die zitierte Entwurfsbegründung zur Vorgängervorschrift des Art. 26 BayWG 1962 (LT-Drs. 4/1394, S. 59) weist darauf hin, dass dann, wenn der allgemeinen Eröffnung der Schiff- und Floßfahrt Rechte Dritter entgegen stünden, diese erforderlichenfalls zu enteignen wären. Die Frage nach der Enteignung eines Dritten stellt sich jedoch nach der Entwurfsbegründung ausdrücklich nur in denjenigen Fällen, in denen den Rechten Dritter die Belastbarkeit durch die Schiff- und Floßfahrt als einer Art des Gemeingebrauchs nicht im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) innewohnt. Die Belastbarkeit im Hinblick auf eine Ausübung der Schiff- und Floßfahrt, wie sie vorliegend inmitten steht, wohnt jedoch dem Eigentum an einem Gewässergrundstück gerade inne (näher hierzu sogleich unter Ziff. 1.2) und ist insoweit vom Eigentümer entschädigungslos hinzunehmen. Eine Schutzposition des Eigentümers ergibt sich insoweit gerade nicht. An die Erforderlichkeit einer Enteignung wäre gegebenenfalls in – hier nicht inmitten stehenden – Fällen zu denken, in denen die Beschaffenheit eines Gewässer- oder Ufergrundstücks der Eröffnung einer sicheren Schiff- und Floßfahrt entgegensteht. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Hindernis wie eine Sandbank auf einem Gewässergrundstück die Schifffahrt stört oder ein Fels von einem Ufergrundstück in den Bereich eines Gewässers hineinragt.

1.2 Die fehlende Vermittlung von Drittschutz durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 steht auch mit den soeben bereits angesprochenen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Eigentums, namentlich des Gewässereigentums, in Einklang. Welche Befugnisse einem Eigentümer in einem bestimmten Zeitpunkt konkret zustehen, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Zusammenschau aller in diesem Zeitpunkt geltenden, die Eigentümerstellung regelnden gesetzlichen (sowohl privatrechtlichen als auch öffentlich-rechtlichen) Vorschriften. Zeigt sich bei dieser Zusammenschau, dass der Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht hat, so gehört diese nicht zu seinem Eigentumsrecht. Aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze, die den Inhalt des Eigentums bestimmen (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), ergeben sich somit Gegenstand und Umfang des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Bestandsschutzes (vgl. BVerfG, B.v. 15.7.1981 – 1 BvL 77/78BVerfGE 58, 300/336 – Nassauskiesung) und damit auch die Reichweite etwaiger wehrfähiger Rechtspositionen (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO).

Vorliegend regelt das öffentliche Wasserrecht, namentlich § 4 Abs. 2 WHG 2010, dass Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers nicht eigentumsfähig ist. Das Wasserhaushaltsgesetz unterstellt damit das oberirdische Wasser (in gleicher Weise wie das Grundwasser) einer vom Grundeigentum (§§ 903, 905 BGB) losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung und ordnet es der Allgemeinheit zu. Die privatrechtliche Eigentumsordnung wird hierdurch überlagert. So wie die Befugnisse des Grundstückseigentümers (nach der privatrechtlichen Eigentumsordnung) an der Grundstücksgrenze aufhören, endet die Rechtsstellung des Grundstückseigentümers aufgrund öffentlichen Rechts auch dort, wo das Grundstück auf oberirdisches Wasser stößt (vgl. BT-Drs. 16/12275, S. 54; Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 11. Aufl. 2014, § 4 Rn. 15 m.w.N.). Die durch § 4 Abs. 2 WHG 2010 bundesrechtlich klargestellte Rechtslage (vgl. Entwurfsbegründung, BT-Drs. 16/12275, S. 54) gilt in Bayern im Übrigen bereits seit dem Inkrafttreten des Bayerischen Wassergesetzes vom 26. Juli 1962 (GVBl. S. 143; vgl. hierzu Drost in Drost/Ell, BayWG, Stand September 2014, Art. 28 Rn. 15e).

Bei dem verfahrensgegenständlichen Stichkanal, der vom Fließgewässer Main abzweigt und auf dem die Schiff- und Floßfahrt vom Beklagten allgemein zugelassen worden ist, handelt es sich um ein fließendes Gewässer im Sinn des § 4 Abs. 2 WHG 2010. Dies folgt bereits aus der tatsächlichen Situation vor Ort, die der Senat in Augenschein genommen hat und aus der sich dem Erscheinungsbild nach eine natürliche Einheit des Stichkanals mit dem Main als Bundeswasserstraße ergibt (vgl. auch § 1 Abs. 1 WaStrG). Zudem regelt Art. 2 Abs. 2 BayWG 2010, dass Hafengewässer und ähnliche Verzweigungen eines Gewässers – hier der verfahrensgegenständliche Stichkanal mit seinen Anlandestellen – die rechtliche Kategorisierung des Hauptgewässers – hier des Mains – teilen.

Über die Regelung des § 4 Abs. 2 WHG 2010 hinaus ergibt sich aus § 4 Abs. 4 Satz 1 WHG 2010 zudem ausdrücklich, dass die Eigentümer von Gewässern die Benutzung durch Dritte zu dulden haben, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. Diese Duldungspflicht umfasst den (vorliegend erweiterten) Gemeingebrauch an einem Gewässer (vgl. § 25 WHG 2010 und Art. 18 BayWG 2010) und findet – zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Gewässereigentümers im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG – ihre Grenze gem. § 4 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2010 bei der Entnahme fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt (vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 11. Aufl. 2014, § 4 Rn. 27 ff. m.w.N.). Eine derartige Entnahme fester Stoffe aus dem Gewässer steht vorliegend jedoch nicht inmitten.

Die durch Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 22. März 2011 erfolgte Widmung des verfahrensgegenständlichen Stichkanals für Zwecke der Schiff- und Floßfahrt berührt hiernach die Eigentümerstellung der Klägerin nicht. Mit anderen Worten kann eine Rechtsstellung, die bereits vom Gesetzgeber nicht gewährt oder entzogen worden ist, nicht (erneut) durch Verwaltungsakt beseitigt werden (vgl. BVerfG, B.v. 15.7.1981 – 1 BvL 77/78BVerfGE 58, 300/337 – Nassauskiesung).

1.3 Die vorliegende Fallkonstellation gibt im Übrigen schon aus tatsächlichen Gründen keinen Anlass die Frage näher zu erörtern, wie eine etwaige Beeinträchtigung des Eigentums am Gewässeruntergrund bzw. an der Gewässersohle in rechtlicher Hinsicht im Einzelnen zu würdigen wäre. Der diesbezügliche Sachvortrag der Klägerin zur Verlagerung von Sediment (Sandverwirbelungen) durch den schon vorhandenen bzw. zu erwartenden Freizeit-Schiffsverkehr im Bereich des verfahrensgegenständlichen Stichkanals bleibt vage und erscheint im Ganzen als schon im Ansatz nicht nachvollziehbar. Auch im Rahmen des Ortsaugenscheins haben sich insoweit keine ernsthaften Anhaltspunkte ergeben. Dessen ungeachtet legt die nicht zuletzt auch in der Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2010 zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Konzeption der Rechtsstellung des Gewässereigentümers (vgl. hierzu soeben unter Ziff. 1.2) nahe, dass eine geringfügige Beeinträchtigung der Gewässersohle vom Gewässereigentümer hinzunehmen wäre.

1.4 Eine mit dem Gehalt des Eigentumsgrundrechts nicht zu vereinbarende Beeinträchtigung der Klägerin durch den Bescheid vom 22. März 2011 liegt auch mit Blick auf vorhandene Rechtstitel, die die Erstellung und den Betrieb des Stichkanals betreffen, namentlich die diesbezüglich in der Vergangenheit (seit dem Ende der 1950er Jahre) der Klägerin erteilten Bau- bzw. Betriebsgenehmigungen, nicht vor. Insoweit vermag die Klägerin schon nicht deutlich zu machen, inwieweit die verfahrensgegenständliche allgemeine Schiffbarkeitserklärung nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 zu bestehenden Rechtstiteln in einem Widerspruch stehen soll.

Dessen ungeachtet wäre ein – vorliegend nicht ersichtlicher – Entzug einer Rechtsstellung im Wege einer Neubestimmung des Inhalts des Grundeigentums verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Dem Gesetzgeber ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nämlich nicht verwehrt, auf der Ebene des objektiven Rechts den Inhalt des Grundeigentums neu zu bestimmen (vgl. BVerfG, B.v. 15.7.1981 – 1 BvL 77/78BVerfGE 58, 300/337 f. – Nassauskiesung). Mit dem Gehalt des Eigentumsgrundrechts wäre es bei einer solchen Neubestimmung des Inhalts des Grundeigentums aus Gründen der Verhältnismäßigkeit allerdings nicht mehr vereinbar, wenn dem Staat die Befugnis zugebilligt würde, die Fortsetzung von Grundstücksnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, abrupt und ohne Überleitung zu unterbinden (vgl. BVerfG, B.v. 15.7.1981 – 1 BvL 77/78BVerfGE 58, 300/349 f. m.w.N. – Nassauskiesung). Derartiges ist vorliegend jedoch schon im Ansatz nicht ersichtlich. Im Übrigen gilt die durch § 4 Abs. 2 WHG 2010 lediglich klargestellte Rechtslage (vgl. Entwurfsbegründung, BT-Drs. 16/12275, S. 54) – wie bereits dargelegt (vgl. oben Ziff. 1.2) – in Bayern bereits seit dem Inkrafttreten des Bayerischen Wassergesetzes vom 26. Juli 1962 (GVBl. S. 143; vgl. hierzu Drost in Drost/Ell, BayWG, Stand September 2014, Art. 28 Rn. 15e).

1.5 Eine Rechtsverletzung der Klägerin kommt schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung der Schiffbarkeitserklärung auf ihren Gewerbebetrieb in Betracht. Der Schutz des Gewerbebetriebs der Klägerin kann nicht weiter reichen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage, hier also das Grundstückseigentum der Klägerin, genießt (vgl. BVerfG, B.v. 15.7.1981 – 1 BvL 77/78BVerfGE 58, 300/353 – Nassauskiesung).

1.6 Soweit die Klägerin etwaige erhöhte Unterhaltslasten im Bereich des verfahrensgegenständlichen Stichkanals wegen verstärkter Anlandung bzw. Verlandung durch einen intensiveren Schiffsverkehr anspricht, wird auf die nach Art. 23 BayWG 2010 dem Grund nach bestehende Möglichkeit zur Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast für Gewässer hingewiesen.

1.7 Etwaigen – seitens der Klägerin nicht näher konkretisierten – Gefahren, die gegebenenfalls aus der allgemeinen Zulassung des Schiffsverkehrs im Bereich des verfahrensgegenständlichen Stichkanals erwachsen könnten, kann gegebenenfalls – wie bereits dargelegt (vgl. oben Ziff. 1.1) – durch den Erlass einer Rechtsverordnung nach Art. 28 Abs. 6 Satz 1 BayWG 2010 zur Regelung bzw. zur Beschränkung der Ausübung der Schiff- und Floßfahrt oder durch den Erlass einer Hafen- und Ländeordnung nach Art. 36 BayWG 2010 nach pflichtgemäßem Ermessen der Kreisverwaltungsbehörde begegnet werden. Der Erlass der entsprechenden Rechtsverordnungen kann hierbei – wie ebenfalls bereits dargelegt (vgl. oben Ziff. 1.1) – ausdrücklich auch zum Schutz von Eigentumspositionen erfolgen.

2. Die Klägerin trägt als unterliegender Teil gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.  

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG.