Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.2015 - 7 ZB 15.1391
Fundstelle
openJur 2015, 13486
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 61,94 Euro festgesetzt.

Gründe

Der allein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. Mai 2015 (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen (z.B. U.v. 19.6.2015 – 7 BV 14.1707 – juris) entschieden, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Er steht damit in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (E.v. 15.5.2014 – Vf. 8-VII-12 u.a. – NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723). Er hat in allen Verfahren die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wurde jedoch entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in der Antragsbegründung weder geltend gemacht noch dargelegt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.