VG Bayreuth, Urteil vom 02.07.2015 - B 3 K 15.50024
Fundstelle
openJur 2015, 13440
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der am ...1991 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am ...2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am ...2014 einen Asylantrag.

Bei der Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gemäß § 25 AsylVfG gab der Kläger am ...2014 gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) an, auf seiner Flucht sei er nach einem Aufenthalt in Serbien illegal nach Ungarn eingereist, sei dort von der Polizei aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Am nächsten Tag sei er freigelassen worden und anschließend mit dem Pkw weiter nach Budapest gefahren. Von dort aus sei er mit dem Pkw des Schleusers über Österreich nach Deutschland eingereist.

Der Akte des Bundesamtes ist ein sogenannter EURODAC-Treffer für Ungarn zu entnehmen (Blatt 42). Aufgrund dessen richtete das Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) an Ungarn. Die ungarischen Behörden erklärten mit Schreiben vom ...2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO (Blatt 54 Bundesamtsakte).

Mit Bescheid vom 08.01.2015, der laut Postzustellungsurkunde am 26.01.2015 zugestellt wurde, lehnte die Beklagte den Antrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an.

Der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, hier Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Das Bundesamt gehe davon aus, dass in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorlägen.

Gegen den Bescheid vom 08.01.2015 ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 02.02.2015, eingegangen bei Gericht am 03.02.2015 Klage gegen die Beklagte erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 08.01.2015 aufzuheben.

Eine weitere Begründung der Klage wurde angekündigt.

Mit Schriftsatz vom 16.02.2015 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss der Kammer vom 06.05.2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Mit gerichtlichen Schreiben vom 06.05.2015 wurde die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Überstellungsfrist (30.04.2015) inzwischen abgelaufen sei. Die Beteiligten wurden für den Fall, dass der Bescheid vom 08.01.2015 nicht aufgehoben werde, um Mitteilung gebeten, ob Einverständnis mit einer gerichtlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe. Ebenfalls am 06.05.2015 wurde dem Kläger in Hinblick auf den Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist Prozesskostenhilfe bewilligt und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten verfügt.

Mit den Schriftsätzen vom 08.05.2015 und 19.05.2015 erklärten die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 27.05.2015 teilte die Beklagte schließlich mit, dass der Kläger bereits am ...2015 auf dem Luftweg nach Ungarn abgeschoben worden war.

Auf gerichtliche Anforderung hin teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die ladungsfähige Adresse des Klägers in Ungarn mit.

Mit gerichtlichen Schreiben vom 24.06.2015 teilte das Gericht den Beteiligten mit, dass es aufgrund der vorliegenden Verzichtserklärungen vom 08.05.2015 und 19.05.2015 beabsichtigte, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakte in diesem Verfahren verwiesen.

Gründe

Die Klage, über die aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO) ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

Die zwischenzeitliche Rückführung des Klägers nach Ungarn beeinträchtigt sein Rechtsschutzbedürfnis insofern nicht, als Art. 29 Abs. 3 Dublin-III-VO regelt, dass der Mitgliedsstaat, der die Überstellung durchgeführt hat, die überstellte Person unverzüglich wieder aufnimmt, wenn diese Person irrtümlich überstellt oder einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstellungsentscheidung nach Vollzug der Überstellung stattgegeben wurde. Die vollzogene Rückführung nach Ungarn gibt allerdings auch keinen Anlass, vorliegend eine etwaige mangelnde Aufnahmebereitschaft Ungarns zu problematisieren.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, sodass er nicht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, sondern die dagegen erhobene Klage abzuweisen war.

1.

Der Asylantrag des Klägers ist gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig. Die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO unterliegt aufgrund der Aufnahmezustimmung der ungarischen Behörden vom ...2014 keinen vernünftigen Bedenken.

2.

Außergewöhnliche Umstände, die möglicherweise für ein Selbsteintrittsrecht bzw. eine Selbsteintrittspflicht der Beklagten nach Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO sprechen könnten, sind nicht gegeben.

Insbesondere ist nach derzeitigem Erkenntnisstand und unter Berücksichtigung der hierzu einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U. v. 21.12.2011, Az. C-411/10 u.a. in NVwZ 2012, 417 ff.) nicht davon auszugehen, dass das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin zu überstellenden Asylsuchenden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtscharta (GR-Charta) ausgesetzt wären.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Überstellung an einen Mitgliedsstaat nur dann zu unterlassen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende im zuständigen Mitgliedsstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedsstaat (rück-)überstellten Asylsuchenden im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge hätten (EuGH a.a.O.). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass jeder Verstoß eines zuständigen Mitgliedsstaats gegen einzelne unionsrechtliche Bestimmungen zur Folge hätte, dass der Mitgliedsstaat, in dem ein (weiterer) Asylantrag eingereicht wurde, daran gehindert wäre, den Asylsuchenden an den zuständigen Staat zu überstellen (EuGH a.a.O.). Denn eine solche Sichtweise würde den Kern und die Verwirklichung des Ziels der Dublin-II-VO (nunmehr Dublin-III-VO) gefährden, rasch denjenigen Mitgliedsstaat zu bestimmen, der für die Entscheidung über einen in der Union gestellten Asylantrag zuständig ist (EuGH a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hält das Gericht derartige systemische Mängel bezüglich der Asylpraxis in Ungarn (derzeit) nicht für glaubhaft gemacht (so auch EGMR, U. v. 06.06.2013, Az. 2283/12 in Asylmagazin 10/2013, S. 342 ff.; VG Düsseldorf; U. v. 20.03.2015, 13 K 501/14. A und B. v. 01.04.2015, 13 L 1031/15. A. beide <juris>; VG München vom 28.08.2014, Az. M 18 S 14.50369; VG Ansbach U. v. 06.04.2014, Az. An 1 K 14.30115 – in juris –; VG Würzburg vom 14.04.2014, Az. W 6 K 14.30159; VG Augsburg vom 04.04.2014, Az. Au 7 S 14.30247 – in juris –; VGH BW vom 06.08.2013, Az. 12 S 675/13 – in juris –; OVG LSA vom 31.05.2013, Az. 4 L 169/12). Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Lage der Asylbewerber in Ungarn durchaus problematisch ist. Allerdings sind die in den Erkenntnismitteln dargestellten Missstände nicht so gravierend, als dass sie die Annahme eines systemischen Mangels im ungarischen Asylverfahren rechtfertigen könnten. Dies gilt trotz des Urteils des EGMR vom 10.03.2015 (Nrn. 14097/12 u.a.), weil dieses die Verhältnisse in den ungarischen Gefängnissen Ende des Jahres 2013 betrifft, insoweit also nicht (mehr) aktuell ist. Der Kläger wurde im Übrigen nach seinem eigenen Vorbringen von der Polizei aufgegriffen, erkennungsdienstlich behandelt und am nächsten Tag wieder freigelassen (Beiakt I Seite 33), Missstände macht er insoweit nicht geltend.

Das Gericht stützt seine Auffassung auf folgende Erkenntnisse:

Nach der Berichterstattung des UNHCR zum Asylland Ungarn vom Dezember 2012 hat das ungarische Parlament im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet. Danach werden Asylsuchende nicht mehr ohne sachliche Prüfung ihres Asylantrags zurückgeschoben oder inhaftiert. „Dublin-Rückkehrer“ werden nicht automatisch inhaftiert und erhalten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Bestätigt werden diese Verbesserungen durch das Hungarian Helsinki Committee (HHC, Brief information note on the main asylum-related legal changes in Hungary as of 1 July 2013, Seite 1; in englischer Sprache im Internet abrufbar).

Die Evaluation des UNHCR „Zur Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in Ungarn, insbesondere Dublin-Rückkehrer vom 09.05.2014“ (Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf) hat ergeben, dass in Ungarn nach der geänderten Rechtslage zum 01.07.2013 die geltenden neuen Haftgründe in der Regel nicht individualisiert würden. Nach ihren Erkenntnissen würden Dublin-Rückkehrer in der Regel wegen der Gefahr des Untertauchens inhaftiert. Auch Familien blieben danach der Gefahr ausgesetzt, bis zu 30 Tage inhaftiert zu werden, auch wenn das Gesetz (Section 56 (3) of the Act II of 2007 on Third Country Nationals' Entry and Stay) dies nur als das letzte Mittel vorsehe.

Doch wird nach der „Informationsschrift über Asylsuchende in Gewahrsam (und) die dem Dublin-Verfahren unterliegen“ des Hungarian Helsinki Committees (HHC) vom Mai 2014 seit dem 01.01.2014 aufgrund von Änderungen im Asylgesetz (Ergänzung zum Asylgesetz by Act CXCVIII of 2013) Dublin-Rückkehrern jetzt in der Regel Zugang zum Asylverfahren und eine volle Untersuchung ihres Asylantrags gewährt. Die dort genannte problematische Ausnahme (Antrag wurde bereits abschlägig verbeschieden) ist hier nicht einschlägig, da die Norm, nach der Ungarn die Rücknahme des Antragstellers zusagte (Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin-III-VO), auf einen noch nicht verbeschiedenen Asylantrag Bezug nimmt. In dieser Informationsschrift ist auch dargelegt, dass – obwohl das Gesetz die Inhaftierung asylsuchender Familien mit Kindern unter 18 Jahren grundsätzlich zulasse – diese höchst selten in Gewahrsam genommen würden. Die hiervon abweichende Feststellung des VG Oldenburg, Beschluss vom 18.06.2014, Az. 12 B 1238/14 – in juris Rn. 34 – findet keine Bestätigung in der Information Note des HHC.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrern der Zugang zum Asylverfahren verwehrt und entgegen des Refoulement-Verbots direkt oder indirekt in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, ohne dass die Gefahr, die dadurch für den betroffenen Asylbewerber entsteht, unter dem Gesichtspunkt von Art. EMRK geprüft worden ist.

Nach der im Januar 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Asylgesetzes erhalten Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren in Ungarn noch nicht abgeschlossen ist, regelmäßig Zugang zum Asylverfahren. Eine Prüfung ihrer Asylgründe ist den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen gewährleistet (vgl. HHC a.a.O. S. 20; UNHCR, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 09.05.2014 S. 7 m.w.N.; siehe hierzu auch EGMR, Urteil vom 03.07.2014 – 71932/12 –, Rn. 72). In diesem Zusammenhang ist auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Freiburg vom 12.03.2015 hinzuweisen. Danach wird in den Fällen, in denen ein vorheriges Asylverfahren ohne Entscheidung in der Sache eingestellt wurde (discontinuation), das neue Asylbegehren behandelt wie ein Erstverfahren, d.h. der Antragsteller kann insbesondere seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen und erhält ein Aufenthaltsrecht in Ungarn während der Dauer des Asylverfahrens.

Soweit und solange sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH a.a.O.) davon auszugehen, dass auch für Ungarn die Vermutung besteht, dass Asylsuchende jedenfalls seit November 2012 und Januar 2014 (wieder) in Einklang mit den Vorgaben der Grundrechtscharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK behandelt werden. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich noch einmal auf die Entscheidungen des VG Düsseldorf vom 20.03.2015 und 01.04.2015 (13 K 501/14.A und 13 L 1031/15.A, beide <juris>) verwiesen, das nach gewissenhafter Auswertung der eingeholten aktuellen Auskünfte des UNHCR, des Auswärtigen Amtes und von Pro Asyl nicht zu der Überzeugung gelangt ist, dass das ungarische Asylverfahren an systemischen Mängeln leidet; die dortigen Sachausführungen werden zur Vermeidung von Wiederholungen zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung gemacht (§ 77 Abs. 2 AsylVfG entsprechend).

Die derzeit zugänglichen Erkenntnisquellen lassen deshalb aus den oben genannten Gründen systemische Mängel in Ungarn insbesondere im Hinblick auf die im Juli 2013 und Januar 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen nicht glaubhaft erscheinen (siehe insbesondere auch VG Gelsenkirchen B. v. 16.06.2015 Az. 7 AL 1208/15.A <juris> Rn. 30 unter Würdigung des jüngsten Berichtes von „aida, Asylum Information Database, Country Report Hungary“ mit Stand 17.02.2015). Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs würde vielmehr in ihr Gegenteil verkehrt, wenn man den ungarischen Behörden im Hinblick auf die genannten Gesetzesänderungen quasi vorab ein uniongrundrechtswidriges bzw. konventionsrechtswidriges Verhalten unterstellen würde, ohne diesbezüglich tatsächliche Anhaltspunkte anführen zu können.

Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte für systemische Mängel wegen drohender Obdachlosigkeit greifbar.

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Situation materieller Armut gegen die EMRK verstößt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervorgehoben, dass die drohende Überstellung in einen Mitgliedstaat, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem überstellenden Mitgliedstaat, nicht ausreicht, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; sie enthalten keine allgemeine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Ausländern, die von einer Überstellung betroffen sind, gewähren die genannten Regelungen grundsätzlich keinen Anspruch mit dem Ziel, in einem Mitgliedstaat zu verbleiben, um dort weiterhin von medizinischer, sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren. Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls ein Antragsteller überstellt werden würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (EGMR, Beschluss vom 18.06.2013, Az. 53852/11 – in juris – (= ZAR 2013, 338-339); vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A – in juris Rn. 118).

Trotzdem muss den Asylsuchenden auch unter Berücksichtigung aller Ausnahmetatbestände immer das absolut garantierte Minimum (hier: Deckung der "Grundbedürfnisse") gewährleistet bleiben (vgl. Art. 18 Abs. 9 Satz 2 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.07.2013 zur Festlegung von Normen für Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Aufnahmerichtlinie –).

Ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK kann danach vorliegen, wenn der Asylbewerber vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so extremer materieller Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Dies ist vom EGMR hinsichtlich Griechenlands anerkannt worden, da Griechenland als aufgrund der Untätigkeit seiner Behörden verantwortlich war für die Lebensbedingungen des klagenden Asylbewerbers, in denen er sich monatelang befunden hat, als er auf der Straße lebte, ohne Hilfsmittel und ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen sowie ohne die zur Befriedigung seiner elementaren Bedürfnisse erforderlichen finanziellen Mittel, verbunden mit der langen Ungewissheit, in der er verblieb ohne jede Aussicht auf Verbesserung seiner Lage. Sind diese Tatsachen allgemein bekannt, so kann die Abschiebung eines Asylbewerbers in einen solchen Staat den erforderlichen Schweregrad erreichen, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen.

Nach diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass Ungarn seiner Verpflichtung, Antragstellern für die Zeit bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge ein Minimum an materiellen Leistungen für ein menschenwürdiges Dasein zu gewähren, nicht nachkommt.

Während eines laufenden Asylverfahrens haben Betroffene, die – wie der Antragsteller – erstmalig einen Asylantrag stellen, Anspruch eine Unterkunft (in erster Linie in Gemeinschaftsunterkünften), auf finanzielle Hilfe für Essen bzw. in den Gemeinschaftsunterkünften auf drei Mahlzeiten am Tag sowie auf Taschengeld. Einschränkungen sind nur im Falle eines Asylfolgeantrags und während des Abschiebeverfahrens vorgesehen (vgl. aida, Asylum Information Database, National Country Report Hungary, Stand: 30.04.2014, S. 37 f.; zum nunmehr gesetzlich festgeschriebenen Nährstoffgehalt einer Mahlzeit siehe UNHCR, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 09.05.2014 a.a.O. S. 8 und Fn. 31). Ausweislich des aida Länderberichts ist bisher kein Fall bekannt, in dem einem Asylantragsteller, etwa wegen Überbesetzung der Auffanglager, kein Obdach gewährt worden ist (vgl. aida, a.a.O. S. 40).

3.

Die Abschiebungsanordnung ist ebenfalls rechtmäßig. Gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet die Beklagte die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen – wie oben ausgeführt – vor. Inlandsbezogene Vollzugshindernisse wurden nicht geltend gemacht und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.

Klarstellend sei hinzugefügt, dass aufgrund der Erfolglosigkeit der Klage und der bestätigten Zuständigkeit von Ungarn keine Wiederaufnahmepflicht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 29 Abs. 3 Dublin-III-VO besteht.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ZPO.