VG Bayreuth, Urteil vom 06.07.2015 - B 3 K 14.30335
Fundstelle
openJur 2015, 13438
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der am ...1970 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger.

Mit Bescheid vom 14.07.1993 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seinen ersten Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Er hatte damals angegeben, er sei von 1987 bis zur Ausreise arbeitslos gewesen. In Algerien herrsche große Arbeitslosigkeit und deswegen habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Am ...2013 stellte der Kläger beim Bundesamt einen Folgeantrag.

Mit Schreiben vom 19.06.2013 wandten sich die damaligen Bevollmächtigten des Klägers an das Landratsamt ..., Ausländeramt, und beantragten für den Kläger eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Der Kläger sei in Deutschland verheiratet gewesen und aus der Ehe sei ein 1998 geborener Sohn hervorgegangen. Dieser lebe in der Gemeinde ... bei seiner Oma. Aus familienrechtlichen Gründen wolle der Kläger nunmehr für seinen Sohn sorgen (Beiakt I, S. 47). Mit Schreiben vom ...2013 antwortete die Ausländerbehörde, die geforderten Aufenthaltszeiten in Verbindung mit dem jeweils geforderten Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels seien offensichtlich nicht erfüllt.

Gegen den Kläger war seitens des Landratsamtes ..., Ausländerbehörde, am ...1999 eine Ausweisung verfügt worden, die mit Bescheid vom ...2013 bis zum ...2013 befristet wurde (Beiakt I, S. 34 f.).

Bei der Anhörung am ...2014 im Rahmen des Folgeverfahrens gab der Kläger insbesondere an, er spreche auch noch Deutsch. Sein ältester Sohn lebe bei seiner Mutter in ... Die anderen beiden Kinder lebten bei seiner Frau in Algerien unter der angegebenen Adresse. Weiterhin lebten in Algerien ein Bruder und vier Schwestern, sowie die übliche Familie. Er sei gelernter Maler und Gipser und habe auch in Deutschland den Beruf ausgeübt. Seine wirtschaftliche Situation in Algerien sei schlecht gewesen. Er sei von 1993 bis Ende 1999 in der Bundesrepublik Deutschland gewesen, dann sei er abgeschoben worden. 2006 habe er einen Asylantrag in der Schweiz gestellt. Er habe ein 10-jähriges Einreiseverbot für Deutschland gehabt. Im Jahr 2012 habe er den Ort ... in Algerien verlassen und sei über Spanien und Frankreich nach Deutschland gekommen, wo er im gleichen Jahr angekommen sei. Er sei wegen seines Sohnes (geb. ...1997 in ...) hier, außerdem wegen der politischen und wirtschaftlichen Probleme in Algerien. In Algerien habe er sein Lokal verkauft und seiner Familie das Geld dagelassen. Politisch habe er sich in Algerien nicht betätigt. Er habe nicht lange in Algerien gelebt, im Grunde habe er in Europa gelebt. Er würde gerne in Deutschland mit einem Freund eine Firma für Gebäudereinigung aufmachen (Beiakt I, S. 59 ff.).

Mit Bescheid vom 03.06.2014 wurden der Asylfolgeantrag und der Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 12.07.1993 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt (Nrn. 1 und 2). Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Algerien angedroht. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen. Ausweislich der entsprechenden Zustellungsurkunden versuchte die Außenstelle ... zweimal vergeblich, den Bescheid vom 03.06.2014 unter der Adresse … zuzustellen (Beiakt I, S. 91 u. 98). Ausweislich der Postzustellungsurkunde vom 14.08.2014 wurde der Bescheid vom 03.06.2014 dann ebenfalls unter der Adresse … am 14.08.2014 in der Form zugestellt, dass der Bescheid dem Leiter der Einrichtung, Herrn ..., übergeben wurde (Gerichtsakte S. 121). Am 12.09.2014 wurde der Bescheid vom 03.06.2014 dem Kläger noch einmal durch das Landratsamt ... ausgehändigt (Empfangsbestätigung vom 12.09.2014, Beiakt I, S. 131).

Mit Schriftsatz vom 23.09.2014, eingegangen bei Gericht am selben Tag, wandte sich der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.06.2014 – zugestellt am 12.09.2014 – zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und

- dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

- diesem hilfsweise subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AufenthG zu gewähren,

- äußerst hilfsweise Abschiebeverbote gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG für die Person des Klägers hinsichtlich Algerien festzustellen.

Zur Zulässigkeit der Klage wurde vorsorglich mitgeteilt, dass der Kläger berichte, die angefochtene Entscheidung erst am 12.09.2014 erhalten zu haben. An diesem Tag sei ihm das Schriftstück persönlich übergeben worden und er habe in der Unterkunft auch eine Unterschrift geleistet. Er erinnere sich genau an diesen Tag, weil er am 12.09.2014 auch Leistungen von seinem Konto abgehoben habe.

Höchstvorsorglich werde beantragt,

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

Das gleichzeitig betriebene Eilverfahren (B 3 S 14.30334) wurde schließlich eingestellt, weil die Klage gegen den Bescheid vom 03.06.2014 nach dessen Inhalt ohnehin aufschiebende Wirkung hat.

Mit Schriftsatz vom 02.10.2014 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 14.10.2014 trug die Prozessbevollmächtigte des Klägers vor, der Akteninhalt bestätige, dass der Kläger den angefochtenen Bescheid tatsächlich erst am 12.09.2014 erhalten habe. Deshalb sei die Klagefrist gewahrt.

Am 17.06.2015 übermittelte das Landratsamt ... – Ausländerbehörde – auf gerichtliche Nachfrage den Asylerstbescheid des Klägers vom 14.07.1993 (Gerichtsakte S. 37 ff.).

Mit Beschluss der 3. Kammer vom 18.06.2015 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Mit Schreiben vom 18.06.2015 teilte das Landratsamt ..., Ausländerbehörde, auf gerichtliche Anfrage vom 17.06.2015 hin mit, dass es in dem genannten Ortsteil von ... nur eine einzige Unterkunft gebe, wo Asylbewerber wohnten. Es sei eine sogenannte Ausweichunterbringung im …. Die korrekte Adresse sei „...“. Herr ... sei der Besitzer und Betreiber, mit dem der Landkreis die Unterbringung vereinbart habe. Wenn man so wolle, handelt es sich um eine vom Kreis betriebene Gemeinschaftsunterkunft in dem kleinen Ort. Die fehlerhafte Adresse „...“ betreffe einen Nachbarn, der einfach nebenan wohne und ganz anders heiße. Das sei dem BAMF mehrfach mitgeteilt worden. Die Unterkunft in ... beherberge aktuell 22 Personen und sei von überschaubarer Größe/Ausdehnung. Die Ausländerbehörde sei davon überzeugt, dass dem Ehepaar ... die zugewiesenen Personen ausreichend bekannt seien. Auch an der ordnungsgemäßen Weitergabe der Post für die Bewohner bestünden keine Zweifel. Mit gerichtlichem Schreiben vom 19.06.2015 teilte das Gericht der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass seiner Auffassung nach der Bescheid vom 03.06.2014 am 14.08.2014 korrekt zugestellt worden sei und die Klage vom 23.09.2014 daher als verspätet und unzulässig zu beurteilen sei. Ein Wiedereinsetzungsgrund sei angesichts der Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nicht ersichtlich. Es werde um Mitteilung gebeten, ob die unzulässige Klage dennoch aufrechterhalten werde, bzw. ob Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers antwortete mit Schriftsatz vom 29.06.2015, sie könne auf die Verfügung des Gerichts vom 19.06.2015 keine weitere Mitteilung machen, da der Kläger die diesseits gestellten Fragen (noch) nicht beantwortet habe.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakte verwiesen.

Gründe

Über die Klage konnte in Abwesenheit der Beteiligten entschieden werden; sie wurden in der Ladung entsprechend informiert (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers kündigte telefonisch ohnehin im Vorfeld der mündlichen Verhandlung an, an dieser nicht teilzunehmen. Bezüglich des Klägers konnte sie keinerlei Angaben machen, da sie zu diesem keinen Kontakt aufnehmen konnte. Der Anruf einer ... Freundin des Klägers unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der von ihr übermittelten Bitte des Klägers, wegen seiner Erkrankung doch einen neuen Termin auszumachen, gab keinen Anlass, den Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verlegen. Der erforderliche „erhebliche Grund“ war dafür weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich. Die lediglich mündlich-kurzfristige Angabe, der Kläger habe sich (in der Vergangenheit) einmal wegen seiner Nierensteine im Krankenhaus befunden und er sei aus der stationären Behandlung mit der Empfehlung der Weiterbehandlung durch den Hausarzt entlassen worden, ist – insbesondere auch ohne jegliches ärztliches Attest zur Verhandlungsfähigkeit des Klägers am Sitzungstag – ersichtlich nicht geeignet, den Kläger zu entschuldigen. Wird eine Terminsänderung kurzfristig beantragt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet, ist der antragstellende Kläger verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (so BGH, Senat für Anwaltssachen, B. v. 22.05.2013 <juris> Orientierungssatz 3). Diese Erfordernisse werden vorliegend nicht erfüllt, insbesondere unterließ der Kläger auch jede Kontaktaufnahme zu seiner Bevollmächtigten, die sich gegebenenfalls ihrerseits rechtzeitig an das Gericht hätte wenden können.

Die Klage ist unzulässig.

Die Klage ist verfristet, weil die Klagefrist versäumt wurde. Eine Klage ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben (§ 74 Abs. 1 AsylVfG). Der streitgegenständliche Bescheid mit – nach Aktenlage – ordnungsgemäßer, auch in der Landessprache des Klägers abgefassten Rechtsbehelfsbelehrung wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde, der Beweiskraft zukommt (§§ 182 Abs. 1 Satz 2, 418 ZPO), am 14.08.2015 dem Leiter der Gemeinschaftsunterkunft, in der der Kläger wohnt, übergeben (Beiakt I, S. 122). Diese Ersatzzustellung ist gemäß § 10 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 3 Abs. 2 VwZG und § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zulässig. Wird die Person in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung zugestellt werden. Auch bei dieser Art der Ersatzzustellung kann die Zustellung an den Leiter einer Gemeinschaftseinrichtung erst dann erfolgen, wenn die unmittelbare Zustellung an den Adressaten nicht möglich ist. Die Wirksamkeit dieser Ersatzzustellung tritt, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind, unmittelbar für und gegen den Zustellungsadressaten ohne Rücksicht auf dessen Kenntnis mit dem Tag ein, an dem die Zustellung ausgeführt wurde. Dass der Kläger in der Gemeinschaftsunterkunft seinen Wohnsitz zu nehmen hatte, ist unstrittig.

An der Wirksamkeit der Zustellung laut Postzustellungsurkunde vom 14.08.2015 bestehen keine vernünftigen Zweifel. Ausweislich der Auskunft der Ausländerbehörde vom ...2015, die auch der Prozessbevollmächtigten des Klägers übermittelt wurde, handelt es sich bei ... um den Leiter und Besitzer der Unterkunft „...“ mit der korrekten Adresse „...“. Die fehlerhafte Adressierung „...“ ist insofern unschädlich, als ohne weiteres davon auszugehen ist, dass der Leiter der Gemeinschaftsunterkunft mit dem ihm übergebenen Poststück ordnungsgemäß verfahren ist. Hierfür spricht bestätigend, dass eine Ladung zum Anhörungstermin mit den Daten „...“ und Leiter der Einrichtung ... am 10.02.2014 beanstandungsfrei erfolgte (Gerichtsakte S. 58).

Somit begann die Klagefrist am Tag nach der Zustellung, also am 15.08.2014 zu laufen und endete am 28.08.2014. Die Klage ging aber erst am 23.09.2014 bei Gericht ein und war damit verspätet.

Es kommt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO in Betracht. Der Kläger hat nicht glaubhaft vorgetragen, dass ihn hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist kein Verschulden trifft. Hierzu wurde nichts vorgetragen und glaubhaft gemacht, obwohl im gerichtlichen Schreiben vom 19.06.2015 bereits auf die Zustellungsproblematik hingewiesen wurde.

Hierzu ist aber auch ansonsten nichts ersichtlich. Insbesondere ändert der Umstand, dass dem Kläger – offenbar in Unkenntnis der bereits korrekt erfolgten Zustellung – der Bescheid vom 03.06.2014 am 12.09.2014 noch einmal zugestellt wurde (Beiakt I, S. 131), nichts daran, dass der Bescheid vom 03.06.2014 inzwischen bestandskräftig geworden war und mit der nochmaligen Bekanntmachung auch keine (zweite) Klagefrist in Lauf gesetzt werden konnte (siehe BVerwG, U. v. 11.05.1979, 6 C 70/78 <juris>, insbesondere Orientierungssatz 2). Ein Wiedereinsetzungsgrund ist im Übrigen angesichts der Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nicht ersichtlich (siehe BayVGH, B. v. 04.12.2014, Az. 15 ZB 14.2081 <juris>).

Die Klage ist daher mangels Fristversäumnis unzulässig und daher auch erfolglos.

Lediglich ergänzend und ohne dass es für diese Entscheidung noch darauf ankäme, sei hinzugefügt, dass das Folgevorbringen des Klägers (Sohn im Bundesgebiet und Verhältnisse in Algerien) der Klage nicht zum Erfolg verholfen hätte. Der Umstand, dass sich der 1998 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Sohn des Klägers weiterhin im Bundesgebiet aufhält und der Kläger nunmehr offenbar für ihn sorgen möchte, ist nicht zielstaatsbezogen und von daher im Asylverfahren nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen entspricht der aktuelle Vortrag (etwa schlechte wirtschaftliche Situation in Algerien) im Wesentlichen dem, der 1993 zur Ablehnung des ersten Asylantrages des Klägers als offensichtlich unbegründet führte.

Nach § 154 Abs. 1 VwGO trägt der Kläger die Kosten des nach § 83 b AsylVfG gerichtskostenfreien Verfahrens. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.