VG München, Urteil vom 29.01.2015 - M 12 K 14.1178
Fundstelle
openJur 2015, 13198
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2010 mehrmals nach Deutschland eingereist. Nach Vorspracheaufforderungen der Beklagten vom ... Dezember 2010 und ... Januar 2011 zur Klärung ihrer Wohn- und Aufenthaltsverhältnisse reiste die Klägerin vermutlich wieder nach Spanien aus.

Am ... März 2013 ist die Klägerin erneut nach Deutschland eingereist und hat sich in München angemeldet. Mit Schreiben der Beklagten vom ... Juni 2013 wurde sie aufgefordert, unverzüglich bei der Beklagten vorzusprechen.

Am ... Juni 2013 beantragte die Klägerin einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung und legte eine Arbeitgeberbestätigung der ... GmbH & Co KG, ausgestellt am ... Mai 2013, vor. Zur Begründung ihres Antrags gab sie im Wesentlichen an, erstmals am ... März 2013 nach Deutschland eingereist und im Besitz einer Erlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte des EU-Mitgliedstaates Spanien zu sein. Der Klägerin wurde daraufhin eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, die zuletzt bis 31. März 2014 verlängert wurde.

Der Reisepass der Klägerin enthält einen von den spanischen Behörden am 7. Juni 2012 ausgestellten und bis 2. Juni 2017 gültigen Aufenthaltstitel “Permiso de Residencia” mit dem Vermerk „Residencia Larga Duracion. Auroriza a Trabajar”.

Am ... Juni 2013 fragte die Beklagte bei der zuständigen zentralen Arbeitsvermittlung München wegen einer Zustimmung zur Beschäftigung an. Diese teilte der Beklagten ihre Entscheidung, dass die Zustimmung erteilt werde, am ... Juni 2013 mit. Die Zustimmung gelte nur, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG vorliegen.

Daraufhin wurde der Klägerin eine Fiktionsbescheinigung mit entsprechender Arbeitserlaubnis ausgestellt.

Mit Schreiben vom ... Juli 2013 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass sie irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, dass der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG erteilt werden könne. Grundvoraussetzung hierfür sei, dass die Klägerin in Spanien die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten innehabe. Die spanische Aufenthaltserlaubnis beinhalte jedoch nicht die ausschlaggebende Bezeichnung „UE“. Es werde daher beabsichtigt, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Der Klägerin wurde die Möglichkeit gegeben, bis 30. August 2013 in Spanien die erforderliche „Residente de larga duracion – UE“ zu erwerben und der Beklagten vorzulegen.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom ... Oktober 2013 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten innehabe. Ob der Zusatz „UE“ notiert worden sei, sei irrelevant. Die spanische Aufenthaltserlaubnis sei für fünf Jahre ab dem ... Juni 2012 ausgestellt worden. Dies stelle auch nach deutschem Aufenthaltsrecht nicht einen lediglich kurzzeitigen Aufenthaltstitel dar. Ferner könne sich die Klägerin auf Vertrauensschutz berufen. Eine etwaige unzutreffende Einordnung der Beklagten gehe nicht zu ihren Lasten. Die Aufforderung, den Zusatz „UE“ nachzuholen, sei rechtswidrig. Eine Rechtsgrundlage hierfür existiere nicht. Nachdem diese Aufforderung eine belastende Maßnahme darstelle, handele es sich um eine Verfügung, die ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangen sei. Auch sei die Frist zur Nachholung unangemessen kurz gewesen. Aufgrund des von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestands sei es weder tatsächlich noch rechtlich zumutbar, innerhalb von 29 Tagen mitten in der Urlaubszeit in Spanien zu versuchen, den Zusatz nachzuholen. Die Aufforderung bedeute lediglich einen untauglichen Versuch, sich der Klägerin vermeintlich elegant zu entledigen.

Die Klägerin hat in der Folge keinen spanischen Aufenthaltstitel mit dem Zusatz „UE“ vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom ... März 2014 führte der Klägerbevollmächtigte weiter aus, dass ihm die Klägerin mitgeteilt habe, dass die Beklagte versucht habe, sie anlässlich der jüngsten Verlängerung dergestalt unter Druck zu setzen, dass sie kundgetan habe, dass sie keine Verlängerung mehr erhalten und Deutschland alsbald verlassen müsse. Dies sei nicht hinnehmbar. Umso schwerer wiege das Fehlverhalten, als die Klägerin bekanntermaßen anwaltlich vertreten sei. Die Beklagte werde aufgefordert, endlich die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, hilfsweise für ein Jahr zu erteilen. Sofern dies nicht bis 12. März 2014 geschehe, werde in das gerichtliche Verfahren übergegangen.

Mit Bescheid vom ... März 2014 wurden die Anträge der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom ... Juni 2013 und ... März 2014 abgelehnt (Nr.1) und der Klägerin eine Ausreisefrist bis 31. März 2014 gesetzt (Nr. 2). Für den Fall der nichtfristgerechten Ausreise wurde der Klägerin die Abschiebung nach Spanien oder in einen anderen Staat angedroht, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 3).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 38a AufenthG nicht gegeben seien. Die spanischen Behörden hätten der Klägerin einen befristeten Aufenthaltstitel „Residencia Larga Duracion. Autoriza a Trabajar“, gültig bis ... Juni 2017, ausgestellt. Gemäß Art. 8 Abs. 3 Daueraufenthaltsrichtlinie müssten die nationalen Aufenthaltstitel grundsätzlich die Bezeichnung „Daueraufenthalt-EG“ in den jeweiligen länderspezifischen Amtssprachen enthalten, damit gewährleistet werde, dass die Behörden des zweiten Mitgliedstaates die besondere Rechtsstellung des Ausländers erkennen können. Im Fall der Klägerin hätte der Aufenthaltstitel mit der Bezeichnung „Residente de larga durcacion-UE“ oder die alte Version „CE“ ausgestellt sein müssen. Dies sei nicht der Fall. Die von der Klägerin beabsichtigte Beschäftigung als Reinigungskraft bei der Firma ... mit Sitz in München könne nicht gestattet werden, da die Bundesagentur für Arbeit die hierfür erforderliche Zustimmung davon abhängig mache, dass die Voraussetzungen des § 38a AufenthG vorliegen. Die Beklagte sei von den Angaben im Antrag der Klägerin ausgegangen. Die Zustimmung und Ausstellung der Fiktionsbescheinigung sei unter dem Vorbehalt des Vorliegens der Voraussetzung des § 38a AufenthG erfolgt. Die von der Klägerin gemachten Angaben im Antrag hinsichtlich des Daueraufenthaltsrechts und ihrer Ersteinreise seien falsch gewesen. Die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 7 AufenthG und sei nicht im Besitz eines Daueraufenthaltsrechts für Spanien bzw. habe dies nicht nachgewiesen. Die Voraussetzungen eines anderweitigen Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis lägen nicht vor. Eine übermäßige Härte sei auch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der Klägerin mit der Beendigung ihres Aufenthalts nicht verbunden. Folgen, die außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stünden, träten nicht ein. Die der Klägerin seit August 2013 eingeräumte Möglichkeit, ihr eventuell vorhandenes Daueraufenthaltsrecht durch die spanischen Behörden bestätigen oder ausstellen zu lassen, habe die Klägerin nicht wahrgenommen (Art. 15 Abs. 4 Daueraufenthaltsrichtlinie i.V.m. § 2 Abs. 7 AufenthG). Es bestehe die Möglichkeit für die Klägerin, nach Spanien zurückzukehren. Den gewichtigen öffentlichen Interessen stünden keine gleichgewichtigen persönlichen Interessen entgegen. Die Abwägung führe daher zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts eindeutig überwiege. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis sei auch nicht unverhältnismäßig. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, da ihr seit ... Juli 2013 bekannt gewesen sei, dass die ihr ausgestellte Fiktionsbescheinigung nicht für einen längeren Aufenthalt in Deutschland gültig sei und nur die Vorlage des Daueraufenthaltstitels zu einer Erteilung führe. Die Klägerin sei auch zu keinem Zeitpunkt von der Beklagten unter Druck gesetzt worden. Die Beklagte sei im Rahmen der Beratung und des Vollzugs des Ausländerrechts ihrer Verpflichtung nachgekommen, auf die rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen, und habe in großzügigem Maße die Nachholung und Schaffung der rechtlichen Grundlagen eingeräumt.

Der Klägerin wurde am ... März 2014 eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt und die Erwerbstätigkeit versagt.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom ... März 2014, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom ... März 2014 aufzuheben und der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom ... April 2014 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte allein darauf abstelle, dass sie der Klägerin keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis hätte erteilen dürfen, da ihr spanischer Titel nicht den Zusatz „UE“ für die europäische Union enthält. Die Beklagte habe abermals Vertrauensschutztatbestände geschaffen, auf welche sich die Klägerin verlassen konnte. Die Klägerin habe am ... Juni 2013 die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer Arbeitsbeschäftigung bei der Firma ... mit Sitz in München beantragt. Nachdem die Arbeitsagentur der Beschäftigung zugestimmt habe, sei der Klägerin am ... Juli 2013 eine Fiktionsbescheinigung mit entsprechender Arbeitserlaubnis ausgestellt worden. Die Beklagte habe mit Schreiben vom ... Juli 2013 verlangt, dass die Klägerin innerhalb von 29 Tagen nach Spanien und wieder nach Deutschland reisen solle, um sich dort ihren Aufenthalt verlängern zu lassen und diesen bei der Beklagten vorzuzeigen. Man habe seitens der Beklagten übersehen, dass auf der spanischen Aufenthaltserlaubnis der Zusatz „UE“ nicht notiert gewesen sei, weswegen der Aufenthalt in Deutschland von Anfang an nicht hätte erlaubt werden dürfen. Die Klägerin habe in Spanien die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten inne. Ob dort der Zusatz „UE“ notiert worden sei, sei irrelevant. Die spanische Aufenthaltserlaubnis sei für fünf Jahre ab dem 7. Juni 2012 ausgestellt worden. Dies stelle auch nach deutschem Aufenthaltsrecht nicht einen lediglich kurzzeitigen Aufenthaltstitel dar. Ferner bestehe Vertrauensschutz. Eine etwaige unzutreffende Einordnung der Beklagten betreffend den Zusatz „UE“ gehe nicht zu Lasten der Klägerin. Das Verlangen, den Zusatz „UE“ in Spanien nachzuholen, sei rechtswidrig. Für dieses Verlangen existiere keine Ermächtigungsgrundlage. Es sei der Klägerin auch weder tatsächlich noch rechtlich zuzumuten, innerhalb von 29 Tagen mitten in der Urlaubszeit in Spanien zu versuchen, bei den dortigen Behörden einen Zusatz „UE“ nachzuholen. Öffentliche Interessen, welche eine Aufenthaltsbeendigung bei der Klägerin verlangten, existierten nicht. Die Klägerin sei seit Juli letzten Jahres im Reinigungsgewerbe beschäftigt. Sie nehme keine öffentlichen Leistungen in Anspruch. Die Agentur für Arbeit habe der Arbeitstätigkeit zugestimmt. Die Beklagte lasse die Klägerin nunmehr während der Dauer dieses Verfahrens nicht mehr arbeiten, so dass sie öffentliche Hilfen beanspruchen müsse. Die Arbeit der Klägerin als Reinigungskraft sei gerade keine Arbeit, für welche unbestimmt viele Arbeitssuchende in Frage kämen, die diese tatsächlich ausüben wollten. Ansonsten wäre der Klägerin von Anfang an keine Arbeitserlaubnis erteilt worden. Die Arbeitsleistung der Klägerin sei tadellos gewesen. Die Klägerin werde nunmehr wegen eines vermeintlichen Übersehens des Zusatzes „UE“ auf dem spanischen Titel bestraft. Sie könne jedoch auf das Fortbestehen des Aufenthalts und der Arbeitserlaubnis vertrauen. Anstatt der Klägerin zu gestatten zu arbeiten, um ihren Bedarf zu decken und die öffentlichen Kassen zu speisen, werde sie nunmehr ihrer Existenzgrundlage beraubt und müsse öffentliche Hilfe beanspruchen. Das Verhalten der Beklagten sei willkürlich. Die Klägerin werde ohne eigenes Verschulden ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Mit Schriftsatz vom ... April 2014 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auf die Bescheidsbegründung wurde verwiesen. Die Klägerin sei nochmals aufgefordert worden, den notwendigen spanischen Aufenthaltstitel beizubringen.

In der mündlichen Verhandlung legte der Vertreter der Beklagten ein Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... November 2014 vor, wonach Aufenthaltstitel mit dem Aufdruck „RESIDENCIA“ auf der Vorderseite und „RESIDENCIA LARGA DURACION“ auf der Rückseite Gegenstand eines Erfahrungsaustausches der nationalen Kontaktstellen bei der EU-Kommission gewesen seien. Der spanische Vertreter habe erklärt, dass es sich bei diesen Titeln lediglich um nationale Aufenthaltserlaubnisse handele. Die Klägerin sei keine langfristig Aufenthaltsberechtigte i.S.d. Richtlinie 2003/109/EG in Spanien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom ... März 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 38a Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will.

Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist dabei gem. § 2 Abs. 7 AufenthG ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Art. 2 Buchst. b Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44 – im Folgenden: Richtlinie 2003/109/EG) verliehen und nicht entzogen wurde, und damit jeder Drittstaatsangehörige, der die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten i.S.d. Art. 4 bis 7 Richtlinie 2003/109/EG besitzt.

Die Klägerin besitzt vorliegend nicht die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten i.S.d. Richtlinie 2003/109/EG und hat bereits daher keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG.

Die Klägerin verfügt zwar ausweislich ihres Reisepasses über eine am 7. Juni 2012 ausgestellte und bis 2. Juni 2017 gültige spanische Aufenthaltserlaubnis (“Permiso de Residencia” mit dem Vermerk „Residencia Larga Duracion. Autoriza a Trabajar”). Hieraus ergibt sich jedoch nicht die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten.

Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wird nämlich grundsätzlich durch die Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG belegt. Die zentrale Bedeutung dieser Bescheinigung ergibt sich aus dem Gewicht, das das Unionsrecht ihrer Gestaltung und Fälschungssicherheit beimisst (vgl. BayVGH, U.v. 24.7.2014 – 19 B 13.1293 – juris; Erwägungsgrund 11 Richtlinie 2003/109/EG, wonach solche Aufenthaltstitel strengen technischen Normen, insbesondere hinsichtlich der Fälschungssicherheit, genügen sollen, um Missbräuchen in dem Mitgliedstaat, in dem diese Rechtsstellung erlangt wurde, und in den Mitgliedstaaten, in denen das Aufenthaltsrecht ausgeübt wird, vorzubeugen; vgl. auch die Erwägungsgründe, die Regelungen und den Anhang der VO (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13.6.2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige, geändert durch VO (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18.4.2008).

Der im Reisepass der Klägerin enthaltene spanische Aufenthaltstitel stellt keine Bescheinigung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EG (jetzt: langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU) gem. Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG dar, da im Eintragungsfeld „Art des Aufenthaltstitels“ nicht die Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ bzw. „Daueraufenthalt - EU“ eingefügt ist. Hierfür wäre bei einem spanischen Aufenthaltstitel der Zusatz „CE“ bzw. „UE“ erforderlich.

Zwar ist die Frage, ob die Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG den einzigen zulässigen Nachweis der langfristigen Aufenthaltsberechtigung darstellt, zu verneinen (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2012 – 19 CS 12.1851 – juris Rn. 4).

Dass der Klägerin durch die in ihrem Pass vermerkte Aufenthaltserlaubnis am ... Juni 2012 gleichwohl eine langfristige Aufenthaltsberechtigung nach Art. 4 ff. Richtlinie 2003/109/EG zuerkannt worden wäre, ist jedoch auszuschließen. Zum einen liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die spanischen Behörden die Bescheinigung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU ohne den nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 Richtlinie 2003/109/EG erforderlichen Zusatz ausstellen würden. Vielmehr wird durch das Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... November 2014 bestätigt, dass es sich bei einem Aufenthaltstitel mit der Bezeichnung, wie ihn die Klägerin vorgelegt hat, ausschließlich um einen rein nationalen spanischen Aufenthaltstitel handelt. Zum anderen ist der vorgelegte Aufenthaltstitel der Klägerin entgegen Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Richtlinie 2003/109/EG nicht mindestens fünf Jahre gültig, so dass es sich auch aufgrund der zu kurzen Gültigkeitsdauer nicht um ein Daueraufenthaltsrecht – EU handeln kann. Die am 7. Juni 2012 ausgestellte Aufenthaltserlaubnis ist lediglich bis 2. Juni 2017 und damit keine fünf Jahre gültig.

Der Umstand, dass die Klägerin die in einem anderen Mitgliedsstaat angeblich erworbene Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht belegt hat, fällt in ihre Verantwortung (vgl. BayVGH, U.v. 24.7.2014 – a.a.O.). Von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens von den spanischen Behörden ihre angeblich bestehende langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU bescheinigen zu lassen, hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht, obwohl ihr die Beklagte hierzu ausreichend Gelegenheit gegeben hat. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin dies in knapp neun Monaten bis zum Bescheidserlass nicht hätte veranlassen können. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den diesbezüglichen Aufforderungen der Beklagten nicht um eine Verpflichtung der Klägerin, für die es einer Rechtsgrundlage bedürfte. Vielmehr wurde der Klägerin lediglich Gelegenheit gegeben, ihrer gem. § 82 Abs. 1 AufenthG bestehenden Mitwirkungspflicht, die für die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte erforderlichen Nachweise zu erbringen, zu genügen. Diese Verpflichtung der Klägerin fußt im Übrigen auf europarechtlichen Vorgaben. Art. 15 Richtlinie 2003/109/EG regelt die Bedingungen für den Aufenthalt in einem zweiten Mitgliedstaat. Nach Art. 15 Abs. 1 Richtlinie 2003/109/EG beantragt der langfristig Aufenthaltsberechtigte unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach seiner Einreise in den zweiten Mitgliedstaat, einen Aufenthaltstitel bei den zuständigen Behörden jenes Mitgliedstaats. Dem Antrag ist gem. Art. 15 Abs. 4 Richtlinie 2003/109/EG u.a. die langfristige Aufenthaltsberechtigung beizufügen.

Weitere Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts von Amts wegen zur Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte wären nur veranlasst, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen würden (Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 86 Rn. 10). Hiervon wäre auszugehen, wenn bei objektiver Betrachtung des Sachverhalts unter Berücksichtigung eines normalen Geschehensablaufs Aspekte erkennbar wären, die das Gericht zu Zweifeln veranlassen. Derartige Aspekte liegen im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Dass die Klägerin in Spanien die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten nach der Richtlinie 2003/109/EG innehat, stellt unter Berücksichtigung eines normalen Geschehensablaufs, insbesondere unter Berücksichtigung des vorgelegten spanischen Aufenthaltstitels, der Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der fehlenden Mitwirkung der Klägerin, eine bloße Behauptung dar, für die jegliche tatsächliche Grundlage fehlt. Weitere Ermittlungen seitens des Gerichts sind somit nicht veranlasst.

Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte kann sich die Klägerin nicht berufen. Die von der Beklagten nach Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 38a AufenthG ausgestellte Fiktionsbescheinigung stellt keinen Aufenthaltstitel gem. § 4 AufenthG dar. Vielmehr bescheinigt die gem. § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellende Fiktionsbescheinigung lediglich, dass der Aufenthalt bis zur Entscheidung durch die Ausländerbehörde als erlaubt gilt (§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Der Ausländer wird dadurch insoweit geschützt, dass er sich bei rechtzeitiger Antragstellung bis zur Behördenentscheidung weiter rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf. Ein schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich eines darüber hinausgehenden Aufenthaltsrechts oder einer Arbeitserlaubnis kann aus der Fiktionsbescheinigung hingegen nicht abgeleitet werden, da diese kraft Gesetzes nur bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gültig ist und in keiner Weise die inhaltliche Prüfung des Antrags vorwegnimmt. Im Übrigen kommt eine Berufung auf Vertrauensschutzgesichtspunkte auch deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin bei Antragstellung hinsichtlich ihrer Rechtsstellung in Spanien falsche Angaben gemacht hat.

Dass die Beklagte der Klägerin die Erwerbstätigkeit untersagt hat, ist Folge dessen, dass die Klägerin nicht im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung nach Art. 4 ff. Richtlinie 2003/109/EG ist und damit nicht die Voraussetzungen des § 38a AufenthG erfüllt. Dies war jedoch Grundlage der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung der Beschäftigung. Nachdem die Klägerin nicht zu dem von § 38a AufenthG bevorrechtigten Personenkreis gehört, entfällt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Eine Erwerbstätigkeit dürfen Ausländer zudem nur ausüben, wenn sie ein Aufenthaltstitel dazu ermächtigt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Der Klägerin steht jedoch gerade kein Aufenthaltstitel zu (s.o.).

Eine besondere Härte, die über die mit jeder Aufenthaltsbeendigung verbundene Härte hinausgeht, liegt nicht vor. Die Klägerin befindet sich erst seit dem Jahr 2013 in Deutschland und hat keine engeren Beziehungen im Bundesgebiet. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis ist daher auch nicht unverhältnismäßig.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).