VG Bayreuth, Urteil vom 07.07.2015 - B 5 K 14.518
Fundstelle
openJur 2015, 13107
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt hat.

1. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 2014 Mitglied des Stadtrats der Beklagten; er war bis Juni 2014 Vorsitzender der Stadtratsfraktion von Bunter Liste und Grünen (Frankenpost vom 28.6.2014). Am 19. Mai 2014 ging bei der Beklagten das in ihrem Auftrag erstellte Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) vom 12. Mai 2014 ein (Sitzungsbuch des Hauptausschusses vom 3.6.2014). Der erste Bürgermeister übergab am 30. Mai 2014 an die weiteren Bürgermeister und an die Fraktionssprecher je ein Exemplar des Gutachtens verbunden mit dem Hinweis auf eine nichtöffentliche Sachbehandlung. In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 3. Juni 2014 stellte er das Gutachten vor; die Ausschussmitglieder erhielten Teile des Gutachtens als Sitzungsvorlage. Einem Artikel in der Frankenpost (FP) vom 6. Juni 2014 ist zu entnehmen, der Kläger wolle das Gutachten „allen Wunsiedlern zugänglich machen“ und biete „jedem Bürger an, in das Gutachten Einsicht zu nehmen.“ Am 6. Juni 2014 wies ihn die Beklagte auf die Verschwiegenheitspflicht hin; etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass die Medien das Gutachten illegal erhalten hätten. Nachfolgend stellte der Kläger das Gutachten mit einer Unterbrechung (27.6.-6.7.2014) unstreitig auf seiner Homepage zum Download bereit und bestritt eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (Schreiben vom 18.6.2014). In seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 fasste der Stadtrat mehrheitlich den Beschluss:

1. Der Stadtrat fordert Herrn S. auf, die Veröffentlichung des Konsolidierungsgutachtens des BKPV vom 12.5.2014 aus Geheimhaltungs- und Datenschutzgründen sofort zu unterlassen.

2. Der Stadtrat missbilligt die Vorgehensweise von Herrn S. aufs Schärfste und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht sanktioniert werden kann.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2014 hörte die Beklagte den Kläger wegen einer möglichen Ordnungsmaßnahme an und forderte ihn zur sofortigen Beendigung des rechtswidrigen Zustandes auf. Mit weiterem Schreiben vom 17. Juli 2014 forderte die Beklagte den Kläger nochmals auf, das Gutachten vom 12. Mai 2014 sofort von der Homepage zu nehmen und keine Veröffentlichungen daraus mehr vorzunehmen. Im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 17. Juli 2014 fasste der Stadtrat der Beklagten folgenden Beschluss:

„Der Stadtrat beschließt unter Abwägung des Für und Wider gegen Herrn S. wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ein Ordnungsgeld gemäß Art. 20 Abs. 4 GO zu verhängen. Aufgrund des Umfangs und des schuldhaft wiederholten Handelns wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 400 Euro als angemessen festgesetzt; eine bloße Rüge oder Ermahnung genügt hier nicht.

Bei der Festsetzung der Ordnungsgeldhöhe wurde berücksichtigt, dass Herr S. die Verschwiegenheitspflicht nicht nur einmalig, sondern durch Einstellen des gesamten Gutachtens vom 12. Mai 2014 auf seiner Internetseite permanent verletzt hat und dadurch auch mehrfach schützenswerte personenbezogene Daten offenbart wurden. Zudem handelte Herr S. wiederholt rechtswidrig.

Unter Hinweis auf den Beschluss forderte die Beklagte den Kläger auf, das Gutachten und alle Kopien bis zum 21. Juli 2014 abzugeben und es dauerhaft von seiner Homepage zu entfernen (Schreiben vom 18.7.2014). Hierauf erwiderte der Kläger unter dem 18. Juli 2014.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2014 setzte die Beklagte gegen den Kläger ein Ordnungsgeld von 400 Euro fest. Den Gründen ist zu entnehmen, dass sich die Festsetzung auf Art. 20 Abs. 4 Satz 1 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) stütze. Der Kläger übe als Mitglied des Stadtrates ein Ehrenamt aus. Er habe über die ihm bei dieser ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Durch die Veröffentlichung des Gutachtens auf seiner Homepage habe er hiergegen verstoßen, weil hierdurch jeder Zugreifer auf die Homepage den uneingeschränkten Inhalt habe lesen können. Diese Kenntnisse und Inhalte habe er nicht weitergeben oder öffentlich verwenden dürfen. Bereits bei Übergabe des Gutachtens habe man ihn auf die Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Gleiches sei durch das Schreiben vom 6. Juni 2014 geschehen. Ein weiterer Versuch, ihn durch die Behandlung des Themas im Stadtrat am 25. Juni 2014 von der bereits begangenen Pflichtverletzung durch die dauerhafte Veröffentlichung abzuhalten, sei fehlgeschlagen. Die Entscheidung über den Umgang mit dem Gutachten in der Öffentlichkeit habe der Stadtrat zu treffen; einzelne Stadtratsmitglieder hätten keinen Entscheidungsspielraum. Der Stadtrat habe bis zum Erlass des Bescheids keine Entscheidung getroffen, das Gutachten uneingeschränkt zu veröffentlichen. Auch sei die Ausgabe des Gutachtens an Stadtratsmitglieder oder die offene Beratung in den Gremien – je nach Gewichtung – in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung kein Indiz, dass das Gutachten von ihm eigenmächtig veröffentlicht werden könne. Der Inhalt des Gutachtens sei auch nicht offenkundig gewesen. Die Medien hätten nur über wenige Passagen und ohne Nennung personenbezogener Belange berichtet. Das Gutachten bedürfe keines Sperrvermerks, um nicht öffentlich zu sein. Es sei ein internes Arbeitspapier, welches schrittweise mit dem Stadtrat, der Verwaltung und teilweise mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgearbeitet werden müsse. Durch seine Veröffentlichung habe der Kläger mehrmals personenbezogene Daten (Preis für Grundstücksgeschäfte, Eingruppierungen von Mitarbeitern usw.) unbefugt offenbart. Auch wenn in dem Gutachten keine Namen genannt seien, könnten doch die Mitarbeiter durch die Beschreibung im Gutachten eindeutig zugeordnet werden. Der Kläger habe sein Verhalten selbst nach Erörterung im Stadtrat am 25. Juni 2014 nicht dauerhaft korrigiert und ab 11. Juli 2014 erneut die Veröffentlichung des Gutachtens mit dem Vermerk: „Jetzt erst recht! Das Gutachten 3!“ auf seiner Homepage vorgenommen. Folglich habe er seine Pflicht aus Art. 20 Abs. 1 GO vorsätzlich verletzt. Die Höhe des Ordnungsgeldes liege im Ermessen des Stadtrats. Eine bloße Ermahnung habe dem Stadtrat aufgrund der permanenten Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und seines beratungsresistenten Verhaltens nicht genügt. Aufgrund des Umfangs und des schuldhaften wiederholten Handelns habe der Stadtrat ein Ordnungsgeld in Höhe von 400 Euro als angemessen, erforderlich und ausreichend angesehen. Bei der Festsetzung der Ordnungsgeldhöhe habe man berücksichtigt, dass der Kläger die Verschwiegenheitspflicht dauerhaft durch Einstellen des gesamten Gutachtens auf seiner Homepage verletzt habe. Durch die Offenbarung mehrfach schützenswerter personenbezogener Daten habe der Stadtrat den erweiterten Ordnungsgeldrahmen als eröffnet gesehen. Zudem habe er wiederholt und uneinsichtig gehandelt und haben nach einer kurzen Nichtveröffentlichungspause und trotz des Stadtratsbeschlusses vom 25. Juni 2014, die Veröffentlichung zu unterlassen, das Gutachten ab 11. Juli 2014 im Internet wieder eingestellt. Das auferlegte Ordnungsgeld übersteige auch nicht seine finanzielle Leistungsfähigkeit. Gegenteilige Aspekte seien nicht bekannt.

Mit weiterem Bescheid vom 28. Juli 2014 verpflichtete die Beklagte den Kläger u.a. zur unverzüglichen Heraus- bzw. Rückgabe des Gutachtens des BKPV vom 12. Mai 2014 sowie sämtlicher ihm vorliegenden oder gemachten Wiedergaben (Nr. 1 des Bescheids). Er wurde zudem verpflichtet, unverzüglich jede Veröffentlichung des unter Nr. 1 genannten Gutachtens dauerhaft und wirksam zu beenden, soweit erforderlich eine gesicherte Löschung (auch aller Kopien) vorzunehmen, insbesondere auf der Homepage www...de und in den sozialen Netzwerken und künftig jede Kundgabe des Gutachtens ganz oder in Teilen zu unterlassen, insbesondere auf elektronischem Weg, im Internet sowie in den sozialen Netzwerken. Die Unterlassungspflicht entfalle, wenn das Gutachten durch den Stadtrat ganz oder teilweise zur Veröffentlichung freigegeben werde und der erste Bürgermeister das vollziehe (Nr. 2 a – c). Zudem ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 an (Nr. 3). Den hiergegen gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Januar 2015 ab (Az. B 5 S 14.549); die Beschwerde des Klägers blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 20.4.2015 Az. 4 CS 15.381). Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage war unter dem Aktenzeichen B 5 K 14.550 anhängig.

Mit Schreiben vom 6. August 2014 stellte die Beklagte die dem Kläger im Bescheid vom 28. Juli 2014 angedrohten Zwangsgelder fällig und drohte ihm für den Fall, dass er die Verpflichtungen nicht erfülle, weitere Zwangsgelder an. Die hiergegen gerichtete Klage war unter dem Aktenzeichen B 5 K 14.551 anhängig.

2. Bereits mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 30. Juli 2014, eingegangen beim Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, hatte der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 25. Juli 2014 erhoben, ohne einen Antrag zu stellen und ohne die Klage zu begründen.

Mit Schriftsatz vom 18. August 2014 erklärte die Regierung von Oberfranken, dass sie von ihrer Befugnis, sich als Vertreter des öffentlichen Interesses an dem Verfahren zu beteiligen, Gebrauch mache.

Mit Schriftsatz vom 14. August 2014 beantragten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten,

die Klage abzuweisen.

3. In der mündlichen Verhandlung verband das Gericht die Verwaltungsstreitsachen B 5 K 14.518, B 5 K 14.550 und B 5 K 14.551 zur gemeinsamen Verhandlung. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2014 aufzuheben.

Die Beklagtenseite nahm auf den schriftsätzlich gestellten Antrag Bezug. Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

4. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Die Gerichtsakten der Verfahren B 5 S 14.549, B 5 K 14.550 und B 5 K 14.551 wurden beigezogen. Mit Urteilen vom 7. Juli 2015 hat das Gericht die Klagen des Klägers in den Verfahren Az. B 5 K 14.550 und B 5 K 14.551 abgewiesen.

Gründe

1. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der Bescheid unterliegt in formeller Hinsicht keinen durchgreifenden Zweifeln. Die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 18. Juli 2014 gem. Art. 28 Abs. 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

b) Auch in materieller Hinsicht erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig. Gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO haben Stadträte als ehrenamtlich tätige Gemeindebürger über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren; das gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen hiergegen können sie gemäß Art. 20 Abs. 4 Satz 1 GO im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu 250 Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu 500 Euro, belegt werden.

Vorliegend hat das Gericht keine Zweifel daran, dass der Kläger schuldhaft gegen die ihm obliegende Pflicht aus Art. 20 Abs. 2 GO verstoßen hat. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher vom ersten Bürgermeister der Beklagten ein Exemplar des Gutachtens des BKPV verbunden mit dem Hinweis auf eine nichtöffentliche Sachbehandlung erhalten hat. Nach seiner Ankündigung, das Gutachten „allen Wunsiedlern zugänglich machen“ (FP vom 6.6.2014), hat ihn die Beklagte mit Schreiben vom 6. Juni 2014 nochmals ausdrücklich auf die Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Trotz dieser klaren und unmissverständlichen Hinweise hat der Kläger das Gutachten - abgesehen von einer kurzen Unterbrechung (27.6.-6.7.2014) - unstreitig über einen längeren Zeitraum auf seiner Homepage zum Download bereitgestellt und damit die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht verletzt. Zur weiteren Begründung nimmt die Kammer auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 7. Juli 2015 betreffend das Verfahren Az. B 5 K 14.550 Bezug. Darüber hinaus hat der Kläger zweifelsfrei auch vorsätzlich und damit schuldhaft gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.

Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass wegen der durch den Kläger erfolgten unbefugten Offenbarung personenbezogener Daten - und zwar der im Bescheid vom 28. Juli 2014 angeführten Angaben zu einzelnen Grundstückskaufverträgen und zur Vergütung spezieller Funktionsstellen innerhalb der Stadtverwaltung (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - Juris Rn. 21) - der erhöhte Ordnungsgeldrahmen des Art. 20 Abs. 4 Satz 1 GO („bis zu 500 Euro“) eröffnet ist. Die Ermessensausübung der Beklagten unterliegt ebenfalls keinen durchgreifenden Zweifeln und ist insbesondere frei von Ermessensfehlern.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

3. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.