BGH, Beschluss vom 18.08.2015 - 3 StR 304/15
Fundstelle
openJur 2015, 13086
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Die Freisprechung wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit im Sinne von § 20 StGB beschwert den Angeklagten nicht. Sie kann deshalb von ihm nicht mit der Revision angefochten werden.


Strafprozessrecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 337 StPO